Rechtsprechung
| KG, 14.03.2005 - 1 AR 123/05 - 3 Ws 92/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmissbrauch des Rechtsmittels der Beschwerde; Fälle des Missbrauchs prozessualer Befugnisse im Strafverfahren
- Judicialis
-
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 19.01.2005 - 507 KLs 52/04
- LG Berlin, 24.01.2005 - 507 KLs 52/04
- KG, 14.03.2005 - 1 AR 123/05 - 3 Ws 92/05
- KG, 13.04.2005 - 3 Ws 167/05
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 709
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 22.02.1996 - 11 L 6989/95
Rechtsmißbrauch durch Inanspruchnahme des Verwaltungsrechtswegs zur Beiordnung …
Auszug aus KG, 14.03.2005 - 3 Ws 92/05
Der Strafprozessordnung ist, wie den anderen Verfahrensordnungen auch (vgl. OVG Lüneburg Urteil vom 22. Februar 1996 - 11 L 6989/95 - in Juris-) der der Grundsatz immanent, dass die Gerichte nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch genommen werden dürfen (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 1. Februar 1999 - 4 Ws 298, 299/98 - in Juris-). - BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91
Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …
Auszug aus KG, 14.03.2005 - 3 Ws 92/05
Insoweit gilt, dass im Strafverfahren der Gebrauch prozessualer Rechte zum Erreichen rechtlich missbilligter Ziele untersagt ist; auch hier besteht ein allgemeines Missbrauchsverbot (vgl. Kammergericht JR 1971, 338; BGHSt 38, 111, 112). - KG, 10.05.1971 - 1 Ws 33/71
Verhängung; Ordnungsgeld; Ordnungsgeldstrafe; Ladung; Angeklagter; Beweismittel; …
Auszug aus KG, 14.03.2005 - 3 Ws 92/05
Insoweit gilt, dass im Strafverfahren der Gebrauch prozessualer Rechte zum Erreichen rechtlich missbilligter Ziele untersagt ist; auch hier besteht ein allgemeines Missbrauchsverbot (vgl. Kammergericht JR 1971, 338; BGHSt 38, 111, 112).