Rechtsprechung
| KG, 25.06.1999 - 5 Ws 295/99, 1 AR 1235/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.04.1999 - 520-7/99
- LG Berlin, 06.05.1999 - 520-7/99
- KG, 25.06.1999 - 5 Ws 295/99, 1 AR 1235/98
- KG, 26.06.1999 - 1 AR 1235/98
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99
Wird zitiert von ... (4)
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56 A/99
Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr vor Gericht gem GVG § 178 als …
Durch den ebenfalls angefochtenen Beschluss vom 25. Juni 1999 - 5 Ws 295/99 - verwarf das Kammergericht die gegen den Ordnungshaftbeschluss eingelegte Beschwerde mit der Maßgabe, dass die Ordnungshaft auf zwei Tage herabgesetzt wurde. - KG, 07.11.2008 - 2 Ws 554/08
Sitzungspolizei im Strafverfahren: Missachtung des Gerichts durch "scherzende" …
Ungebühr ist ein vorsätzliches Verhalten in der Sitzung, das geeignet ist, die Würde des Gerichts erheblich zu verletzen, oder die Ruhe und Ordnung einer gerichtlichen Verhandlung gröblich zu stören (vgl. KG, Beschluß vom 6. November 2007 - 4 Ws 140/07 - Senat, Beschluß vom 25. Juni 1999 - 5 Ws 295/99 - m.w.N. [juris]). - KG, 06.11.2007 - 4 Ws 140/07
Sitzungspolizei im Strafverfahren: Vorliegen von Ungebühr
Bei dem, der nur in begreiflicher Erregung über das Ziel hinausschießt und sich im Ausdruck vergreift, muss keine Ungebühr vorliegen (vgl. KG, Beschluss vom 25. Juni 1999 - 5 Ws 295/99 - m.w.Nachw.).
Rechtsprechung
| KG, 26.06.1999 - 1 AR 1235/98 |
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.04.1999 - 520-7/99
- LG Berlin, 06.05.1999 - 520-7/99
- KG, 25.06.1999 - 5 Ws 295/99
- KG, 26.06.1999 - 1 AR 1235/98
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99
Rechtsprechung
| KG, 15.02.1999 - 4 Ws 22/99, 1 AR 1235/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 28.11.2008 - 3 Ws 379/08
Pflichtverteidiger: Entpflichtung aus wichtigem Grund gegen den Willen des …
Zwar darf die Zurücknahme der Bestellung wegen des Berührens der Verteidigungsinteressen erst nach der Gewährung rechtlichen Gehörs für den Angeklagten und den betroffenen Rechtsanwalt erfolgen (vgl. KG, Beschluss vom 15. Februar 1999 - 4 Ws 22/99 - Juris -), was hier nicht geschehen ist. - KG, 28.11.2008 - 1 AR 1539/08
Beschwerde gegen Widerruf der Bestellung zum Pflichtverteidiger aus wichtigem …
Zwar darf die Zurücknahme der Bestellung wegen des Berührens der Verteidigungsinteressen erst nach der Gewährung rechtlichen Gehörs für den Angeklagten und den betroffenen Rechtsanwalt erfolgen (vgl. KG, Beschluss vom 15. Februar 1999 - 4 Ws 22/99 - Juris -), was hier nicht geschehen ist.