Rechtsprechung
| KG, 01.12.1999 - 5 Ws 672/99, 1 AR 133/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- AG Berlin-Tiergarten, 06.05.2013 - 241 Js 757/12
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens: Restriktive Auslegung der …
Das Gericht ist dabei gehalten, seine Beurteilung einerseits aufgrund des gesamten Ermittlungsergebnisses vorzunehmen, andererseits aber auch die besseren Aufklärungsmöglichkeiten in der Hauptverhandlung in Rechnung zu stellen (vgl. KG, Beschluss vom 01.12.1999, 1 AR 133/98 - 5 Ws 672/99, 1 AR 133/98, 5 Ws 672/99, zitiert nach juris). - AG Berlin-Tiergarten, 31.03.2017 - 249 Ds 201/16
Hinreichender Tatverdacht: Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
Das Gericht ist dabei gehalten, seine Beurteilung einerseits aufgrund des gesamten Ermittlungsergebnisses vorzunehmen, andererseits aber auch die besseren Aufklärungsmöglichkeiten in der Hauptverhandlung in Rechnung zu stellen (vgl. KG Beschluss vom 01.12.1999, 1 AR 133/98 - 5 Ws 672/99, 1 AR 133/98, 5 Ws 672/99, zitiert nach juris).
Rechtsprechung
| KG, 03.05.2000 - 4 Ws 85/00, 1 AR 133/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 14.05.2009 - 4 Ws 45/09
Pflichtverteidigung: Rücknahme der Verteidigerbestellung bei Verhängung eines …
In diesem Fall wäre die Beschwerde unzulässig, da der Rechtsanwalt nicht durch die Rücknahme seiner Bestellung beschwert ist (vgl. mit weiterer Begründung und w. Nachw Senat, Beschluss vom 3. Mai 2000 - 4 Ws 85/00 -).
Rechtsprechung
| KG, 08.10.1999 - 5 Ws 572/99, 1 AR 133/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 02.06.2010 - 4 Ws 64/10
Bewährungsbeschluss: Verschlechterungsverbot bei Erteilung einer ergänzenden …
Ein Verstoß gegen materielles Recht liegt vor, wenn die Anordnung keine ausreichende Rechtsgrundlage hat, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt ist oder das Gericht unzumutbare Anforderungen an den Verurteilten stellt und damit ein Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. BGH StV 1998, 658; KG, Beschluss vom 23. August 1999 - 5 Ws 572/99 - Meyer-Goßner aaO.).