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   KG, 19.02.2002 - 5 Ws 104/02, 1 AR 181/02   

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https://dejure.org/2002,67276
KG, 19.02.2002 - 5 Ws 104/02, 1 AR 181/02 (https://dejure.org/2002,67276)
KG, Entscheidung vom 19.02.2002 - 5 Ws 104/02, 1 AR 181/02 (https://dejure.org/2002,67276)
KG, Entscheidung vom 19. Februar 2002 - 5 Ws 104/02, 1 AR 181/02 (https://dejure.org/2002,67276)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 792/05

    Recht auf ein faires Verfahren (Bestellung eines Pflichtverteidigers im

    Ohne dass es einer verfassungsgerichtlichen Stellungnahme zur einfachrechtlichen Gesetzesauslegung bedürfte (vgl. dazu OLG Stuttgart, StV 1993, S. 378; OLG Jena, StV 1997, S. 540; OLG Braunschweig, StV 2001, S. 21; OLG Karlsruhe, StV 1997, S. 314 ; Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 140 Rn. 57; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 140 Rn. 33a, die die Beiordnung in der Regel für erforderlich halten und die Begründung des ausnahmsweisen Absehens verlangen; eher differenzierend an Hand der Voraussetzungen von § 140 Abs. 2 StPO BbgVerfG, NJW 2001, S. 2533 ; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2004, S. 19; OLG Brandenburg, NStZ-RR 1997, S. 96; KG, Beschluss vom 15. November 2001 - 1 AR 1413/01 - 5 Ws 715/01 u.a. - und Beschluss vom 19. Februar 2002 - 1 AR 181/02 - 5 Ws 104/02 u.a. - ), war jedenfalls im vorliegenden Fall auf Grund der konkreten Umstände die Bestellung eines Pflichtverteidigers von Verfassungs wegen geboten.
  • OLG Köln, 17.06.2015 - 2 Ws 366/15

    Keine isolierte Anfechtbarkeit der gerichtlichen Ablehnung der Einholung eines

    Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein externes Sachverständigengutachten gemäß § 463 Absatz 4 StPO einzuholen, dient lediglich der Vorbereitung der anstehenden Überprüfungsentscheidung gemäß § 67e StGB und ist somit nicht isoliert, sondern erst zusammen mit dieser anfechtbar (zu vgl. KG, Beschluss vom 19.02.2002 - 1 AR 181/02 - juris; KG, Beschluss vom 05.12.2000, 1 AR 1421 und 1423/00 - juris; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1999, 29; OLG Hamm, NStZ 1987, 93).
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