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   KG, 31.03.2011 - 4 Ws 29/11 - 1 AR 289/11   

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https://dejure.org/2011,17463
KG, 31.03.2011 - 4 Ws 29/11 - 1 AR 289/11 (https://dejure.org/2011,17463)
KG, Entscheidung vom 31.03.2011 - 4 Ws 29/11 - 1 AR 289/11 (https://dejure.org/2011,17463)
KG, Entscheidung vom 31. März 2011 - 4 Ws 29/11 - 1 AR 289/11 (https://dejure.org/2011,17463)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Widerruf, Strafaussetzung, neue Tat, Bewährungslücke

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Widerruf der Bewährung bei einer Jugendstrafe: Neue Straftat in der "Bewährungslücke"; inzidente Überprüfung einer vorangegangenen Verlängerung der Bewährungszeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf in der sog. Bewährungslücke erfordert einen Hinweis an den Verurteilten auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit; Erforderlichkeit eines Hinweises an den Verurteilten auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit vor dem Widerruf in ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StGB § 56f
    Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung bei Begehung einer neuen Straftat in "bewährungsfreier" Zeit

  • rechtsportal.de

    JGG § 26
    Widerruf in der sog. Bewährungslücke erfordert einen Hinweis an den Verurteilten auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit; Erforderlichkeit eines Hinweises an den Verurteilten auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit vor dem Widerruf in ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 94 (Ls.)
  • StV 2012, 484
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • KG, 12.05.2009 - 2 Ws 176/09

    Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen erneuter Straffälligkeit zwischen

    Auszug aus KG, 31.03.2011 - 4 Ws 29/11
    a) Entgegen der Auffassung der Jugendkammer vermögen die von ihr in erster Linie herangezogenen Straftaten vom 9. Januar 2010 einen Widerruf indessen nicht zu begründen, weil sie in der "bewährungsfreien" Zeit zwischen dem Ende der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit am 2. Januar 2010 und deren Verlängerung durch Beschluss vom 8. April 2010 begangen wurden und der Verurteilte zuvor auch nicht auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit hingewiesen worden war (ganz h.M., vgl. nur KG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 Ws 176/09 - OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 Ws 438/09 - [juris]; Fischer, StGB 58. Aufl., § 56f Rdn. 3a; jeweils mit zahlr.
  • OLG Hamm, 19.11.2009 - 3 Ws 438/09

    Widerruf; bewährungsfreie Zeit; Verlängerung; Vertrauensschutz

    Auszug aus KG, 31.03.2011 - 4 Ws 29/11
    a) Entgegen der Auffassung der Jugendkammer vermögen die von ihr in erster Linie herangezogenen Straftaten vom 9. Januar 2010 einen Widerruf indessen nicht zu begründen, weil sie in der "bewährungsfreien" Zeit zwischen dem Ende der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit am 2. Januar 2010 und deren Verlängerung durch Beschluss vom 8. April 2010 begangen wurden und der Verurteilte zuvor auch nicht auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit hingewiesen worden war (ganz h.M., vgl. nur KG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 Ws 176/09 - OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 Ws 438/09 - [juris]; Fischer, StGB 58. Aufl., § 56f Rdn. 3a; jeweils mit zahlr.
  • OLG Zweibrücken, 12.02.1993 - 1 Ws 73/93

    Rückwirkende Verlängerung; Bewährungszeit; Straftat; Verlängerungsbeschluß;

    Auszug aus KG, 31.03.2011 - 4 Ws 29/11
    Der Senat bejaht im Ergebnis die Wirksamkeit des Verlängerungsbeschlusses vom 8. April 2010, die er als Vorfrage von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510; KG, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 2 Ws 324/07 -).
  • OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 1 Ws 137/20

    Widerruf, Strafaussetzung, Kettenverlängerung, neue Straftaten

    b) Die Strafvollstreckungskammer konnte die Verlängerung der Bewährungszeit auch nicht auf die der Verurteilung vom 14. Januar 2020 zugrundeliegende Tat vom 15. Juli 2019 stützen, weil diese Tat zwischen dem Ablauf der ursprünglich bis zum 16. März 2019 festgesetzten Bewährungszeit und vor Erlass des Verlängerungsbeschlusses vom 26. Juli 2019 begangen worden ist und der Verur-teilte auch keine Kenntnis von einer beabsichtigten Verlängerung der Bewährungszeit hatte (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 Ws 176/09-, juris; KG Berlin, Beschluss vom 31. März 2011 - 4 Ws 29/11- juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2008 - 3 Ws 331/08- juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Januar 2007- 1 Ws 41/07-, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Juli 2009 - 1 Ws 251/09-, juris Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 1 Ws 451/13-, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2004 - 1 Ws 29/04- juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Oktober 2011 - 1 Ws 151/11- OLG Bamberg, Beschluss vom 24. März 2015 - 22 Ws 19/15-, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 - III-3 Ws 19/13- juris; OLG Rostock, Beschluss vom 07. Dezember 2010 - I Ws 335/10-, juris).

    b) Die Strafvollstreckungskammer konnte die Verlängerung der Bewährungszeit auch nicht auf die der Verurteilung vom 14. Januar 2020 zugrundeliegende Tat vom 15. Juli 2019 stützen, weil diese Tat zwischen dem Ablauf der ursprünglich bis zum 16. März 2019 festgesetzten Bewährungszeit und vor Erlass des Verlängerungsbeschlusses vom 26. Juli 2019 begangen worden ist und der Verur-teilte auch keine Kenntnis von einer beabsichtigten Verlängerung der Bewährungszeit hatte (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 Ws 176/09-, juris; KG Berlin, Beschluss vom 31. März 2011 - 4 Ws 29/11- juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2008 - 3 Ws 331/08- juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Januar 2007- 1 Ws 41/07-, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Juli 2009 - 1 Ws 251/09-, juris Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 1 Ws 451/13-, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2004 - 1 Ws 29/04- juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Oktober 2011 - 1 Ws 151/11- OLG Bamberg, Beschluss vom 24. März 2015 - 22 Ws 19/15-, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 - III-3 Ws 19/13- juris; OLG Rostock, Beschluss vom 07. Dezember 2010 - I Ws 335/10-, juris).

    b) Die Strafvollstreckungskammer konnte die Verlängerung der Bewährungszeit auch nicht auf die dem Strafbefehl vom 14. Januar 2020 zugrundeliegende Tat vom 15. Juli 2019 stützen, weil diese Tat zwischen dem Ablauf der ursprünglich bis zum 16. März 2019 festgesetzten Bewährungszeit und vor Erlass des Verlängerungsbeschlusses vom 26. Juli 2019 begangen worden ist und der Beschwerdeführer auch keine Kenntnis von einer (ersten) beabsichtigten Verlängerung der Bewährungszeit hatte (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 Ws 176/09-, juris; KG Berlin, Beschluss vom 31. März 2011 - 4 Ws 29/11- juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2008 - 3 Ws 331/08- juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 1 Ws 41/07 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Juli 2009 - 1 Ws 251/09-, juris Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 1 Ws 451/13 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2004 - 1 Ws 29/04 - juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Oktober 2011 - 1 Ws 151/11 - OLG Bamberg, Beschluss vom 24. März 2015 - 22 Ws 19/15-, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 - III-3 Ws 19/13- juris; OLG Rostock, Beschluss vom 07. Dezember 2010 - I Ws 335/10-, juris).

  • OLG Saarbrücken, 22.03.2016 - 1 Ws 20/16

    Widerruf der Strafaussetzung: Erneute Straftatbegehung zwischen Ablauf der

    Dabei schließt sich nach herrschender, vom Senat geteilter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur auch eine solche nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit angeordnete Verlängerung - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ 1995, 437 - juris Rn. 20) - rückwirkend an die abgelaufene Bewährungszeit unmittelbar an (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 2001 - 1 Ws 147/01 - und vom 1. September 2010 - 1 Ws 154/10 - OLG Hamm NStZ-RR 2010, 127 f. - juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschl. v. 29.01.2013 - III-3 Ws 19/13, juris Rn. 10; OLG Dresden Rpfleger 2011, 114 ff. - juris Rn. 17; OLG Rostock, Beschl. v. 07.12.2010 - I Ws 335/10, juris Rn. 11; KG StV 2012, 484 - juris Rn. 7; OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.12.2013 - 1 Ws 635/13, 1 Ws 636/13, juris Rn. 3; Thüringer OLG, Beschl. v. 11.12.2013 - 1 Ws 451/13, juris Rn. 13; OLG Bamberg, Beschl. v. 24.03.2015 - 22 Ws 19/15, juris Rn. 16; Fischer, a. a. O., § 56f Rn. 17c; LK-Hubrach, a. a. O., § 56f Rn. 42; a. A.: Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, a. a. O., § 56f Rn. 19: Beginn der weiteren Bewährungszeit "ab dem Zeitpunkt des Verlängerungsbeschlusses").

    Vielmehr muss der Verurteilte dann zum Zeitpunkt der Begehung der neuen Tat damit rechnen, dass diese für das laufende Bewährungsverfahren trotz des Ablaufs der bislang geltenden Bewährungszeit noch Konsequenzen haben könnte (vgl. BVerfG NStZ 1995, 437 - juris Rn. 21; Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 2001 - 1 Ws 147/01 - und vom 1. September 2010 - 1 Ws 154/10 - OLG Hamm NStZ-RR 2010, 127 f. - juris Rn. 11, 14 f.; OLG Hamm, Beschl. v. 29.01.2013 - III-3 Ws 19/13, juris Rn. 11 f.; OLG Dresden Rpfleger 2011, 114 ff. - juris Rn. 19 ff.; OLG Rostock, Beschl. v. 07.12.2010 - I Ws 335/10, juris Rn. 14 f.; KG StV 2012, 484 - juris Rn. 7; Thüringer OLG, Beschl. v. 11.12.2013 - 1 Ws 451/13, juris Rn. 9, 14 f. unter Aufgabe seiner früheren, mit Beschluss vom 30.01.2007 - 1 Ws 41/07, NStZ-RR 2007, 220 f. vertretenen Rechtsauffassung; Fischer, a. a. O., § 56f Rn. 3a; LK-Hubrach, a. a. O., § 56f Rn. 44; offen gelassen: OLG Bamberg, Beschl. v. 24.03.2015 - 22 Ws 19/15, juris Rn. 17; a. A.: KG, Beschl. v. 12.05.2009 - 2 Ws 176/09, juris Rn. 16 ff.; OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.12.2013 - 1 Ws 635/13, 1 Ws 636/13, juris Rn. 4 ff.).

  • OLG Bremen, 24.04.2019 - 1 Ws 44/19

    Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des

    Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare erhebliche Verfahrensverzögerungen stehen daher regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 41 f., StV 2008, 198; Beschluss vom 11.06.2008 - 2 BvR 806/08, juris Rn. 32, StV 2008, 421; Beschluss vom 30.08.2008 - 2 BvR 671/08, juris Rn. 21, BVerfGK 14, 157; Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 21, BVerfGK 15, 474; Beschluss vom 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10, juris Rn. 21, BVerfGK 17, 517; Beschluss vom 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10, juris Rn. 13, StRR 2011, 246; Beschluss vom 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12, juris Rn. 42, StV 2014, 35; Beschluss vom 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13, juris Rn. 34; Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16, juris Rn. 43, FA 2016, 360; Beschluss vom 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18, juris Rn. 58, NJW 2019, 915; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, a.a.O.).
  • KG, 13.08.2015 - 4 Ws 52/15

    Bewährungswiderruf wegen einer nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und

    Beide Verlängerungen sind - was der Senat als Vorfrage zu klären hat (vgl. Senat, Beschluss vom 31. März 2011 - 4 Ws 29/11 -, juris mwN [insoweit in StV 2012, 484, nicht abgedruckt]) - wirksam erfolgt.

    Denn eine nach ihrem Ablauf erfolgte Verlängerung der Bewährungszeit führt nach mittlerweile ganz herrschender und zutreffender Ansicht dazu, dass sich die Zeitdauer der Verlängerung rückwirkend unmittelbar an den vorangegangenen Zeitraum anschließt (vgl. Senat StV 2012, 484; KG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 Ws 176/09 -,)juris = NStZ-RR 2010, 27 Ls mwN; Fischer, StGB 62. Aufl., § 56f Rn. 17c mwN).

  • KG, 11.09.2012 - 4 Ws 77/12

    Keine Pflicht zur Anhörung nach Vollendung des 24. Lebensjahres

    Die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs in der ersten Instanz kann, solange - wie hier - keine Willkür und kein sonstiges grobes prozessuales Unrecht vorliegt, eine Aufhebung und Zurückverweisung nicht begründen, da das rechtliche Gehör im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 31. März 2011 - 4 Ws 29/11 - ; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 14. März 2011 - 2 Ws 26-27/11 - ; OLG Köln, Beschluss vom 1. März 2012 - 2 Ws 153-154/12 - ; OLG Rostock a.a.O.).
  • KG, 18.07.2018 - 5 Ws 78/18

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Begehung einer Straftat nach Ablauf

    Er steht deshalb subjektiv nicht unter dem Druck, sich bewähren zu müssen, und darf daher mit der nachträglichen Konsequenz des Widerrufs nicht überrascht werden (zum Ganzen vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - 1 Ws 151/11 - juris Rdn. 11 mit Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Februar 1995 - 2 BvR 168/95 - juris Rdn. 20; KG, Beschluss vom 31. März 2011 - 4 Ws 29/11 - juris Rdn. 7; Fischer, StGB 65. Aufl., § 57 Rdn. 3a m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 21.02.2022 - 1 Ws 70/22

    Aufhebung der Verlängerung der Bewährungszeit nach der Strafrestaussetzung zur

    Zum anderen hätte im Rahmen eines eventuell vorzunehmenden Widerrufs wegen der erneuten Verurteilung das Gericht inzident auch zu prüfen, ob die Bewährungszeit zu Recht verlängert worden ist (vgl. PfzOLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.02.1993 - 1 Ws 73-75/93; KG, Beschluss vom 31.03.2011 - 4 Ws 29/11).
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