Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Pauschgebühr, umfangreiche Ermittlungsakte

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  Pauschgebühr, umfangreiche Ermittlungsakte

• strafrechtsiegen.de

  Gewährung Pauschgebühr - umfangreiche Ermittlungsakte Pauschgebühr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Pauschgebühr nach § 51 RVG bei besonders umfangreichen oder schwierigen Verfahren; Objektiver Maßstab bei umfangreichen oder schwierigen Verfahren nach § 51 RVG ; Abgeltung von erhöhtem Aufwand durch Erhöhung der Verfahrensgebühr

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Pauschgebühr für die Einarbeitung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11

  Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.02.2023 - 1 ARs (KostR) 8/22

  Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar und kommt lediglich in Betracht, wenn die anwaltliche Mühewaltung sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abhebt (vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437 ) und die Gewährung eines Pauschbetrags zum Ausgleich eines unzumutbaren Missverhältnisses angezeigt erscheint (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.03.2010 - 1 AR 11/10, juris Rn. 3).

  Denn - entgegen dessen Auffassung in seinem Schriftsatz vom 20. Februar 2022 - hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20.03.1997 - 2 BvR 51/07, NJW 2007, 3420 ; ähnlich BGH, Beschluss vom 01.06.2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437 ) sehr wohl den gebührenrechtlichen Ansatz, wonach der dahingehende Aufwand zum einen durch den - beim nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten gesetzlich verankerten - Zuschlag zu den jeweils entstehenden Gebühren (hier: Nrn. 4101, 4105 VV RVG ) und zum anderen durch den Anspruch auf Erstattung der entstandenen Fahrtkosten nach Nr. 7003 VV RVG sowie auf Zahlung eines Tages- und Abwesenheitsgeldes nach Nr. 7005 VV RVG angemessen vergütet wird, gerade nicht als verfassungswidrig beanstandet.

• KG, 02.10.2015 - 1 ARs 26/13

  Pflichtverteidigerkosten: Obergrenze der Pauschgebühr; Zumutbarkeit der gewährten …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.02.2023 - 1 ARs (KostR) 8/22

  Denn im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung (vgl. KG, Beschluss vom 02.10.2015 - 1 ARs 26/13, juris Rn. 9) erschien es angemessen und ausreichend, den Zeitaufwand insbesondere bezüglich der Einarbeitung in die Ermittlungsakten lediglich mit der Erhöhung der Verfahrensgebühr abzugelten (…vgl. Senat a.a.O.).
• OLG Karlsruhe, 16.03.2010 - 1 AR 11/10

  Pauschvergütung für den Wahlbeistand in Auslieferungssachen

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.02.2023 - 1 ARs (KostR) 8/22

  Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar und kommt lediglich in Betracht, wenn die anwaltliche Mühewaltung sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abhebt (vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437 ) und die Gewährung eines Pauschbetrags zum Ausgleich eines unzumutbaren Missverhältnisses angezeigt erscheint (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.03.2010 - 1 AR 11/10, juris Rn. 3).

 
• OLG Stuttgart, 20.06.2014 - 2 ARs 96/13

  Vergütung des bestellten Verteidigers: Abzüge von der Pauschgebühr

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.02.2023 - 1 ARs (KostR) 8/22

  Denn der Frage, welcher anwaltliche Stundensatz auskömmlich und zur Kostendeckung erforderlich ist, kommt für die Beurteilung, ob dem Verteidiger die gesetzlichen Pflichtverteidigergebühren im Sinne von § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG zumutbar sind, keine erhebliche Bedeutung zu (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 2 ARs 96/13 -, juris; Senat, Beschlüsse vom 24.10.2018 - 1 ARs ( KostR ) 8/18 und vom 18.05.2022 - 1 ARs ( KostR ) 2/22 m.w.N. [jew. n.v.]).
• BGH, 15.01.2020 - 1 StR 492/15

  Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.02.2023 - 1 ARs (KostR) 8/22

  Entscheidend ist, ob die konkrete Strafsache selbst umfangreich war und infolge dieses Umfangs eine zeitaufwändigere, gegenüber anderen Verfahren erhöhte Tätigkeit des Verteidigers erforderlich geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - 1 StR 492/15, NStZ-RR 2020, 160 ).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

  Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.02.2023 - 1 ARs (KostR) 8/22

  Denn - entgegen dessen Auffassung in seinem Schriftsatz vom 20. Februar 2022 - hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20.03.1997 - 2 BvR 51/07, NJW 2007, 3420 ; ähnlich BGH, Beschluss vom 01.06.2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437 ) sehr wohl den gebührenrechtlichen Ansatz, wonach der dahingehende Aufwand zum einen durch den - beim nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten gesetzlich verankerten - Zuschlag zu den jeweils entstehenden Gebühren (hier: Nrn. 4101, 4105 VV RVG ) und zum anderen durch den Anspruch auf Erstattung der entstandenen Fahrtkosten nach Nr. 7003 VV RVG sowie auf Zahlung eines Tages- und Abwesenheitsgeldes nach Nr. 7005 VV RVG angemessen vergütet wird, gerade nicht als verfassungswidrig beanstandet.