Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.06.2008 - 1 ARs 29/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
§ 51 RVG
Pauschgebühr; Fertigung einer umfangreichen Revisionsbegründung - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung einer Pauschgebühr für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt; Hinausgehen des mit der Verteidigung verbundenen Aufwands über das durchschnittliche Maß
- Burhoff online
Pauschgebühr; Fertigung einer umfangreichen Revisionsbegründung
- Judicialis
RVG § 51 Abs. 1 S. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 51
Gewährung einer Pauschvergütung für umfangreiche schriftsätzliche Ausführungen [Beschwerde, Befangenheitsantrag, Revisionsbegründung] - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 06.01.2006 - 2 ARs 231/05
Pauschvergütung bei mehrere Besuchen des in auswärtiger Justizvollzugsanstalt …
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2008 - 1 ARs 29/08
Da wesentliche Gesichtspunkte, die noch unter Geltung der BRAGO Anlass zur Gewährung einer Pauschgebühr gegeben haben, nunmehr bereits bei der Bemessung der gesetzlichen Gebühr nach dem RVG berücksichtigt werden (z.B. Teilnahme an Vernehmungen im Ermittlungsverfahren und an Haftprüfungsterminen, besonders lange Dauer der Hauptverhandlung), ist der praktische Anwendungsbereich der Vorschrift eingeschränkt (vgl. OLG Köln 2. StrafS B. v. 03.05.2005 - 2 ARs 87/05 - B. v. 06.01.2006 - 2 ARs 231/05 -).