Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit ist tariffähig

• openjur.de

  DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit ist tariffähig

• Bundesarbeitsgericht

  Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 TVG, § 3 TVG, § 97 Abs 5 S 1 ArbGG, § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG
  Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Beschlussverfahrens über die Frage der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit aller der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden Einzelgewerkschaften

• rewis.io

  Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Keine "vernünftigen Zweifel an der Tariffähigkeit der Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit"

Besprechungen u.ä. (3)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit

• cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Doch Zweifel an der Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit?

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesarbeitsgericht hat keine Zweifel an der Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeit

Papierfundstellen

• DB 2013, 21

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 24.07.2012 - 1 AZB 47/11

  Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

  Auszug aus BAG, 19.12.2012 - 1 AZB 72/12

  Vielmehr ist das Abschlussdatum des für entscheidungserheblich angesehenen Tarifvertrags konkret zu bezeichnen, da sich in dem Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG die Antragsbefugnis der Parteien des Ausgangsrechtsstreits für die Klärung der dort genannten Eigenschaften nach dem im Aussetzungsbeschluss angeführten Zeitpunkt bestimmt (BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 6, EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 12) .

  Im Aussetzungsbeschluss ist daher zu begründen, dass und in welchem Umfang die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften für den erhobenen prozessualen Anspruch von Bedeutung sind (BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 5, EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 12) .

  Danach ist der Ausgangsrechtsstreit nicht schon dann auszusetzen, wenn die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung nur von einer Partei ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen in Frage gestellt wird (vgl. BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 9, EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 12) .

• BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07

  Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation

  Auszug aus BAG, 19.12.2012 - 1 AZB 72/12

  Eine Aussetzung hat deshalb zu unterbleiben, wenn über den erhobenen Anspruch ohne die Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften entschieden werden kann (vgl. BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 10, AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 9) .
• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Auszug aus BAG, 19.12.2012 - 1 AZB 72/12

  c) Die Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG darf nur erfolgen, wenn zumindest eine der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften einer Vereinigung aufgrund vernünftiger Zweifel am Vorliegen dieser Eigenschaften streitig ist, wobei im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte zu berücksichtigen und vom Arbeitsgericht aufzugreifen sind (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 59, BAGE 136, 302) .
• BGH, 27.11.2007 - VI ZB 81/06

  Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bei Beantragung von Prozesskostenhilfe für …

  Auszug aus BAG, 19.12.2012 - 1 AZB 72/12

  Ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme einer die Frist wahrenden Handlung verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste (BGH 27. November 2007 - VI ZB 81/06 - Rn. 14, FamRZ 2008, 400) .
• LAG Baden-Württemberg, 20.03.2012 - 22 Sa 71/11

  Verfahrensaussetzung - Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der der …

  Auszug aus BAG, 19.12.2012 - 1 AZB 72/12

  Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. März 2012 - 22 Sa 71/11 - aufgehoben.

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  b) Die Aussetzungspflicht besteht im Fall der Entscheidungserheblichkeit (vgl. dazu zB BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 13) auch in einem Verfahren nach § 98 ArbGG.
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  b) Die Aussetzungspflicht besteht im Fall der Entscheidungserheblichkeit (vgl. dazu zB BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 13) auch in einem Verfahren nach § 98 ArbGG.
• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  Ein Rechtsstreit ist nicht schon dann auszusetzen, wenn eine dieser Eigenschaften nur von einer Partei ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen in Frage gestellt wird (BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14; 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 7, BAGE 142, 366; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 59, BAGE 136, 302) .

 
• BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 252/16

  Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

  Neben der Entscheidungserheblichkeit erfordert die Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs. 5 ArbGG, dass eine der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften aufgrund vernünftiger Zweifel streitig ist, wobei im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte zu berücksichtigen sind, es aber andererseits nicht ausreicht, wenn die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung nur von einer Partei ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe in Frage gestellt wird (st. Rspr., vgl. zB BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 7, BAGE 142, 366; 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14; 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 122) .
• BAG, 22.03.2017 - 1 AZB 55/16

  Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren

  Zu den formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses, der die Grundlage für das nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG einzuleitende Beschlussverfahren bildet, gehören neben der Darlegung begründeter Zweifel am Fehlen einer der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften auch die Begründung deren Entscheidungserheblichkeit (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 9) .

  bb) Das Landesarbeitsgericht konnte auch davon ausgehen, dass für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG vernünftige Zweifel am Vorliegen der Tariffähigkeit (zu diesem Erfordernis BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14) des DHV und damit der Gewerkschaftseigenschaft iSd. § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 MitbestG bestehen.

• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 958/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  Ein Rechtsstreit ist nicht schon dann auszusetzen, wenn eine dieser Eigenschaften nur von einer Partei ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen in Frage gestellt wird (BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14; 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 7, BAGE 142, 366; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 59, BAGE 136, 302) .
• LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14

  Aussetzung eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen …

  Im Aussetzungsbeschluss ist daher zu begründen, dass und in welchem Umfang die AVE für den erhobenen prozessualen Anspruch von Bedeutung ist (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 13, Juris;… BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 5, EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 12) .

  Es müssen zumindest nachvollziehbare Gründe, die gegen die Wirksamkeit der AVE sprechen, vorliegen (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14, Juris) .

  Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt in ständiger Rechtsprechung zu § 97 Abs. 5 ArbGG entschieden, dass im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte zu berücksichtigen und vom Arbeitsgericht aufzugreifen sind (BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14, Juris;… BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 59, BAGE 136, 302;… BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 17, NZA 2008, 489).

  a) In dem Beschluss ist die AVE, die für die streitgegenständlichen Beitragsjahre entscheidend ist, genau zu bezeichnen (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 11, Juris) .

• LAG Hessen, 01.10.2014 - 10 Sa 505/13

  Aussetzen des Rechtsstreits bei Streit um die Wirksamkeit der …

  Im Aussetzungsbeschluss ist daher zu begründen, dass und in welchem Umfang die AVE für den erhobenen prozessualen Anspruch von Bedeutung ist (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 13, Juris;… BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 5, EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 12).

  Es müssen zumindest nachvollziehbare Gründe, die gegen die Wirksamkeit der AVE sprechen, vorliegen (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14, Juris).

  a) In dem Beschluss ist die AVE, die für die streitgegenständlichen Beitragsjahre entscheidend ist, genau zu bezeichnen (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 11, Juris).

• LAG Hessen, 06.10.2014 - 10 Sa 675/13

  Aussetzen des Rechtsstreits bei Streit um die Wirksamkeit der …

  Im Aussetzungsbeschluss ist daher zu begründen, dass und in weichem Umfang die AVE für den erhobenen prozessualen Anspruch von Bedeutung ist (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 13, Juris;… BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 5, EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 12).

  Es müssen zumindest nachvollziehbare Gründe, die gegen die Wirksamkeit der AVE sprechen, vorliegen (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14, Juris).

  a) In dem Beschluss ist die AVE, die für die streitgegenständlichen Beitragsjahre entscheidend ist, genau zu bezeichnen (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 11, Juris).

• LAG Hessen, 25.04.2013 - 9 Sa 561/12

  Schadensersatz wegen Unterstützungsstreiks

  Einer Aussetzung nach § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der Tarifzuständigkeit entschieden werden kann (BAG Beschluss vom 19. Dez. 2012 - 1 AZB 72/12 - Juris; BAG Beschluss vom 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - EzA § 97 ArbGG 1979 Nr. 12).
• LAG Baden-Württemberg, 04.06.2013 - 22 Sa 73/12

  Einzelvertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge der DGB Tarifgemeinschaft …
• LAG Hessen, 04.09.2014 - 9 TaBV 91/14

  Tarifzuständigkeit - Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 253/16

  Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
• LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15

  Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - neben weiteren …
• LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 1474/14

  Säurebau - Aussetzung
• LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14

  Säurebau - Aussetzung
• LAG Hessen, 22.06.2016 - 12 Sa 1060/15

  Gerüstbau; Logistik
• LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13

  Beschäftigung vermeintlich selbstständiger polnischer Gewerbetreibender als …
• LAG Hessen, 08.10.2014 - 18 Sa 631/13

  Aussetzen eines schon vor dem 16. August anhängigen Verfahrens wegen eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 26 Sa 1058/15

  Sozialkassenbeiträge bei koordiniertem Einsatz einer Gesamtheit von Arbeitnehmern …
• LAG Hessen, 05.01.2015 - 18 Ta 636/14

  § 98 Abs 6 nF ArbGG
• LAG Nürnberg, 20.05.2014 - 6 Sa 76/14

  Befristetes Arbeitsverhältnis - Equal pay