Rechtsprechung
BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- openjur.de
Sozialplan; Ungleichbehandlung wegen des Alters
- Bundesarbeitsgericht
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 75 Abs 1 BetrVG, § 10 S 3 Nr 6 Alt 2 AGG, § 10 S 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - IWW
§ 75 Abs. 1 BetrVG, § ... 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG, § 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 7 Abs. 2 AGG, § 3 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 10 AGG, § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG, § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG, § 112 Abs. 1 BetrVG, § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 1 AGG, § 10 Satz 2 AGG, § 37 Abs. 2, § 236a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SGB VI, § 237a SGB VI, § 308 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Ungleichbehandlung rentennaher Arbeitnehmer in einem Sozialplan
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von Sozialplanabfindung
- bag-urteil.com
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- Betriebs-Berater
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialplan; Ungleichbehandlung wegen des Alters
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Ungleichbehandlung rentennaher Arbeitnehmer in einem Sozialplan
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausschluss von Sozialplanansprüchen für ältere Arbeitnehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- faz.net (Kurzinformation)
Darf man Ältere bei Entlassungen schlechter behandeln?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Sozialplanabfindung für ältere Arbeitnehmer?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abfindungszahlungen gegenüber rentenbezugsberechtigten Arbeitnehmern können in Sozialplan ausgeschlossen werden
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- bn-anwaelte.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit des Ausschlusses älterer Arbeitnehmer von Abfindungs- und Sozialplanleistungen
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Ausschluss von Abfindungsleistungen - Keine Altersdiskriminierung
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von Sozialplanabfindung
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 22.02.2011 - 5 Ca 3925/10
- LAG Hamm, 29.08.2012 - 4 Sa 668/11
- BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13
Papierfundstellen
- BAGE 150, 136
- NJW 2015, 1406
- ZIP 2015, 492
- MDR 2015, 344
- NZA 2015, 365
- BB 2015, 947
- DB 2015, 624
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 813/11
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13
Durch diese Gestaltungsmöglichkeit kann das Anwachsen der Abfindungshöhe, das mit der Verwendung der Parameter Betriebszugehörigkeit und/oder Lebensalter bei der Bemessung der Abfindung zwangsläufig verbunden ist, bei abnehmender Schutzbedürftigkeit im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit zugunsten der jüngeren Arbeitnehmer begrenzt werden (BAG 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 - Rn. 24, BAGE 144, 378) .Dazu können sie die übermäßige Begünstigung, die ältere Beschäftigte mit langjähriger Betriebszugehörigkeit bei einer am Lebensalter und an der Betriebszugehörigkeit orientierten Abfindungsberechnung erfahren, durch eine Kürzung für rentennahe Jahrgänge zurückführen, um eine aus ihrer Sicht verteilungsgerechte Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Betriebsänderung zugunsten der jüngeren Arbeitnehmer zu ermöglichen (BAG 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 - Rn. 33, BAGE 144, 378) .
Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger nicht ein "Weniger", sondern etwas Anderes zugesprochen und damit gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen (vgl. BAG 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 - Rn. 16 ff., BAGE 144, 378) .
Der Senat hat zuletzt in seiner Entscheidung vom 26. März 2013 ausführlich begründet, dass die zum Verständnis und zur Anwendung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG) heranzuziehenden Grundsätze offenkundig oder durch die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als geklärt anzusehen sind, so dass ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Zulässigkeit einer auf dem Alter beruhenden Ungleichbehandlung bei Sozialplanabfindungen nicht geboten ist (BAG 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 - Rn. 36 ff., BAGE 144, 378) .
- ArbG Dortmund, 22.02.2011 - 5 Ca 3925/10
Zahlung einer Sozialplanabfindung bei Erfüllen der Voraussetzungen für die …
Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13
Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. August 2012 - 4 Sa 668/11 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22. Februar 2011 - 5 Ca 3925/10 - entsprochen hat. - BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10
Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13
Die Betriebsparteien können diese Nachteile aufgrund ihres Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums in typisierender und pauschalierender Form ausgleichen (BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 31, BAGE 138, 107) .
- BAG, 18.03.2014 - 1 AZR 807/12
Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe
Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13
Ob dies der Fall ist, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie dem erkennbaren Begehren des Klägers ab (BAG 18. März 2014 - 1 AZR 807/12 - Rn. 12) . - LAG Hamm, 29.08.2012 - 4 Sa 668/11
Altersdiskriminierung durch Ausnehmen älterer, bereits rentenberechtigter …
Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13
Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. August 2012 - 4 Sa 668/11 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22. Februar 2011 - 5 Ca 3925/10 - entsprochen hat. - EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …
Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13
SP 2010 bewirkten Ungleichbehandlung wegen des Alters im Rahmen der den nationalen Gerichten obliegenden Angemessenheitsprüfung (EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England], Rn. 47, Slg. 2009, I-1569) berücksichtigt und einzelfallbezogen angewandt. - EuGH, 06.12.2012 - C-152/11
Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer …
Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Ungleichbehandlung von älteren Arbeitnehmern bei der Berechnung der Sozialplanabfindung durch ein legitimes Ziel iSv. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt sein, wenn der Sozialplan die Gewährung eines Ausgleichs für die Zukunft, den Schutz der jüngeren Arbeitnehmer sowie die Unterstützung bei ihrer beruflichen Wiedereingliederung und eine gerechte Verteilung der begrenzten finanziellen Mittel bezweckt (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar], Rn. 42 f., 45) .
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14
Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
Diese kommen nur bei einer wirksamen Kündigung zum Tragen (vgl. zu ihrer Überbrückungsfunktion BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 23 mwN) . - BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13
Spätehenklausel - Gleichbehandlung
Da eine solche Altersgrenze in der jeweiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist, muss die konkret gewählte Altersgrenze allerdings iSv. § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein (vgl. etwa BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 25; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 20, BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 22 mwN) . - BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16
Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
Bei diesen besteht die Gefahr, dass sie durchgehend oder zumindest für größere Zeiträume beschäftigungslos bleiben und damit mittel- bzw. langfristig auf den Bezug von Entgeltersatzleistungen und etwaigen staatlichen Unterstützungsleistungen angewiesen sind (BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 31, BAGE 150, 136) .Überdies können sie oftmals bei der Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses nicht ihr bisheriges Arbeitsentgelt erzielen, was, ebenso wie die vorangehenden Zeiten einer Arbeitslosigkeit, zu Nachteilen in ihrer Rentenbiografie führt (BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 31, BAGE 150, 136) .
- BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
Bei Tarifverträgen mit sozialplanähnlichem Inhalt umfasst der den Tarifvertragsparteien zustehende Gestaltungsspielraum dabei auch die Entscheidung, welchen Zeitraum sie für die an den tatsächlich eintretenden Nachteilen orientierte Ausgestaltung der Leistungen wählen (für betriebliche Sozialpläne BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 23) .Auf Grund dieser zukunftsgerichteten Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion (zu diesem Zweck bei betrieblichen Sozialplänen s. nur BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 23 mwN; 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 - Rn. 33, BAGE 144, 378) stellen Abfindungszahlungen kein zusätzliches Entgelt für in der Vergangenheit erbrachte Dienste dar.
- BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
Da eine solche Altersgrenze in der jeweiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist, muss die konkret gewählte Altersgrenze allerdings iSv. § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein (st. Rspr. vgl. etwa BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 43, BAGE 152, 164; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 25, BAGE 150, 136; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 20, BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 22 mwN) . - BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
Diese sind im Rahmen der zukunftsbezogenen Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion von Sozialplänen im Rahmen des Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums der Betriebsparteien auszugleichen (st. Rspr., zuletzt zB BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 23, BAGE 150, 136) . - BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 938/13
Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
Sie sind daraufhin zu überprüfen, ob sie mit höherrangigem Recht, wie insbesondere dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, vereinbar sind (BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 18) .Der Gesetzgeber hat die in § 1 AGG geregelten Benachteiligungsverbote in § 75 Abs. 1 BetrVG übernommen (BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 19) .
Sie stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 23; 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 23, BAGE 131, 61) .
- BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 54/17
Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan - Sozialplananfechtung wegen …
§ 10 Satz 1 und Satz 2 AGG gestatten die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, wenn diese objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und wenn die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 20, BAGE 150, 136) .Durch diese Gestaltungsmöglichkeit kann das Anwachsen der Abfindungshöhe, das mit der Verwendung der Parameter Betriebszugehörigkeit und/oder Lebensalter bei der Bemessung der Abfindung zwangsläufig verbunden ist, bei abnehmender Schutzbedürftigkeit im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit zugunsten der jüngeren Arbeitnehmer begrenzt werden (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 22, BAGE 150, 136) .
Die gewählte Sozialplangestaltung muss geeignet sein, das mit § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG verfolgte Ziel tatsächlich zu fördern, und darf die Interessen der benachteiligten (Alters-)Gruppe nicht unverhältnismäßig stark vernachlässigen (BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 25, BAGE 150, 136) .
- BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16
Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
Da eine solche Altersgrenze in der jeweiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist, muss die konkret gewählte Altersgrenze allerdings iSv. § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein (st. Rspr., vgl. etwa BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 43, BAGE 152, 164; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 25, BAGE 150, 136; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 20, BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 22 mwN) . - BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14
Beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
Geldleistungen in Form einer Abfindung stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Folgen eines durch Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlustes ausgleichen oder zumindest abmildern (BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 23) . - BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
- BAG, 07.12.2021 - 1 AZR 562/20
Klageverzichtsprämie - Sozialplanabfindung - Höchstbetrag - …
- BAG, 16.07.2019 - 1 AZR 842/16
Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen des Alters - mittelbare …
- BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16
Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 575/14
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 28.07.2020 - 1 AZR 590/18
Sozialplan - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung
- BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12
Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte
- BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - …
- LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 10/17
Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag - RTV Stückgut-Kaibetriebe
- BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 49/13
Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement
- LAG Nürnberg, 19.01.2023 - 8 Sa 164 22
Abfindung - Sozialplan - Altersrente - Regelaltersrente
- BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 397/15
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente
- LAG Nürnberg, 11.11.2022 - 8 Sa 164/22
Abfindung - Sozialplan - Altersrente - Regelaltersrente
- LAG Hessen, 28.10.2020 - 18 Sa 22/20
Eine Regelung in einem Sozialplan, die für einen pauschalen Zuschlag auf die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2019 - 8 Sa 374/18
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- LAG Köln, 13.09.2018 - 6 Sa 150/18
Schwerbehinderung; Sozialplan; Pauschalierung; Benachteiligung; Rechtfertigung; …
- LAG Hamburg, 16.11.2017 - 7 TaBV 3/17
Anfechtung Einigungsstellenspruch - Sozialplanabfindung
- BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 737/15
Ablösung VBL-Versorgung - Übergangsregelung - Altersdiskriminierung
- LAG München, 24.02.2017 - 7 Sa 444/16
Betriebliche Altersversorgung; Altersabstandsklausel; gekürzte Witwenrente
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 805/15
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- LAG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - 21 Sa 25/17
Spätehenklausel - Hinterbliebenenversorgung - unmittelbare Benachteiligung wegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15
Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung - …
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 574/14
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - …
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 576/14
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - …
- ArbG Hamburg, 24.05.2017 - 24 Ca 246/16
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 785/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 744/15
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 787/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 605/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 779/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- LAG Baden-Württemberg, 19.12.2016 - 1 Sa 19/16
Abfindung wegen Rentenkürzung
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 393/16
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 786/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 778/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 790/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2023 - 12 Sa 1160/22
Sozialplan, betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, …
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 789/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 780/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 788/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 675/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- ArbG Gelsenkirchen, 11.06.2018 - 1 Ca 204/18
Sozialplanabfindung, Auslegung des Sozialplans
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 596/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 78/15
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 100/15
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 186/15
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 160/15
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 799/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- ArbG Dortmund, 09.12.2020 - 10 Ca 1380/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 7 Sa 503/20
Schließungsprämie bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Ausscheiden aus dem …
- ArbG Hamburg, 12.07.2017 - 27 Ca 525/16
Konsultationsverfahren bei anzeigepflichtigen Entlassungen - Verkürzung von …
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 597/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 598/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 781/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 599/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- LAG Hessen, 05.08.2020 - 18 Sa 463/20
Berechnung der Höhe einer Sozialplanabfindung
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2015 - 2 Sa 70/15
Sozialplanabfindung
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 11.03.2020 - 3 Ca 879/19
Arbeitnehmer, Sozialplan, Betriebsvereinbarung, Abfindung, Betriebsrat, …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2018 - 6 Sa 12/18
Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel, Alter, Sexuelle Identität, …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 11.03.2020 - 3 Ca 1111/19
Arbeitnehmer, Abfindung, Sozialplan, Betriebsvereinbarung, Leistungen, …
- ArbG Gelsenkirchen, 25.07.2018 - 2 Ca 564/18
Sozialplanabfindung, Auslegung des Sozialplans