Rechtsprechung
BAG, 07.11.2000 - 1 AZR 175/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verschlechterung tariflicher Ansprüche - Konsolidierungsvertrag - Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - Geltungsbereich
- Judicialis
TVG § 1; ; TVG § 2; ; BetrVG § 77; ; BetrVG § 111; ; BetrVG § 112; ; Tarifverträge für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen; ; Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung 1997
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verschlechterung tariflicher Ansprüche durch einen "Konsolidierungsvertrag"
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
TVG § 1, § 2; BetrVG §§ 77, 111, 112; Tarifverträge für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen; Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung 1997
Verschlechterung tariflicher Ansprüche durch einen "Konsolidierungsvertrag" - Auslegung im Sinne eines Haustarifvertrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Arbeitsrecht, Firmentarifvertrag oder Betriebsvereinbarung?
Verfahrensgang
- ArbG Solingen, 20.07.1999 - 5 Ca 1119/99
- LAG Düsseldorf, 27.01.2000 - 5 (6) Sa 1259/99
- BAG, 07.11.2000 - 1 AZR 175/00
Papierfundstellen
- BAGE 96, 208
- ZIP 2001, 942
- MDR 2001, 822
- NZA 2001, 727
- BB 2001, 1150
- BB 2001, 1416
- DB 2001, 1151
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (5)
- LAG Düsseldorf, 27.01.2000 - 5 (6) Sa 1259/99
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen eine Tarifsperre; Regelung von …
Auszug aus BAG, 07.11.2000 - 1 AZR 175/00
Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 5 (6) Sa 1259/99 -.1 AZR 175/00 5 (6) Sa 1259/99.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2000 - 5 (6) Sa 1259/99 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers stattgegeben hat:.
- ArbG Solingen, 20.07.1999 - 5 Ca 1119/99
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Auszug aus BAG, 07.11.2000 - 1 AZR 175/00
Arbeitsgericht Solingen - 5 Ca 1119/99 - Urteil vom 20. Juli 1999.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 20. Juli 1999 - 5 Ca 1119/99 - wird insgesamt zurückgewiesen.
- BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 535/94
Verschlechternder Tarifvertrag nach Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 07.11.2000 - 1 AZR 175/00
Dabei richtet sich die Abgrenzung zwischen Betriebsvereinbarung und Firmentarifvertrag nicht nach der bloßen Bezeichnung, wenn Arbeitgeber, Betriebsrat und Gewerkschaft eine Vereinbarung gemeinsam unterzeichnen (…Wiedemann in Wiedemann TVG 6. Aufl. § 1 Rn. 162; BAG 16. Mai 1995 - 3 AZR 535/94 - BAGE 80, 139, 142); vielmehr ist der typische Inhalt der Vereinbarung festzustellen. - BAG, 14.12.1999 - 1 ABR 74/98
Zuständigkeitsbereich der IG Metall
Auszug aus BAG, 07.11.2000 - 1 AZR 175/00
Zwar sind Bezirke der IG Metall selbst nicht tariffähig, die Bezirksleitungen handeln beim Abschluß von Tarifverträgen für die IG Metall als Gesamtorganisation (Senat 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 14 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 7, zu B II 1 der Gründe). - BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung
Auszug aus BAG, 07.11.2000 - 1 AZR 175/00
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, welche zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. vgl. für die Tarifauslegung BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364, 368 f., zu B II 1 a der Gründe).
- LAG Niedersachsen, 23.02.2007 - 3 Sa 241/06
Auslegung einer kollektiven Vereinbarung als Tarifvertrag oder als …
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urteil vom 07.11.2000 - 1 AZR 175/00 - AP 14 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 2001, 727 m.w.N.).Die Mitunterzeichnung durch einen Vertreter der HBV ist allerdings möglicherweise für sich allein genommen noch kein hinreichendes Indiz, um die streitige Vereinbarung als Tarifvertrag einzuordnen (vgl. BAG, Urteil vom 07.11.2000 - 1 AZR 175/00 - AP 14 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 2001, 727).
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urteil vom 07.11.2000 - 1 AZR 175/00 - AP 14 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 2001, 727 m.w.N.).
Die Mitunterzeichnung durch einen Vertreter der HBV ist allerdings möglicherweise für sich allein genommen noch kein hinreichendes Indiz, um die streitige Vereinbarung als Tarifvertrag einzuordnen (vgl. BAG, Urteil vom 07.11.2000 - 1 AZR 175/00 - AP 14 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 2001, 727).
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urteil vom 07.11.2000 - 1 AZR 175/00 - AP 14 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 2001, 727 m.w.N.).
Die Mitunterzeichnung durch einen Vertreter der HBV ist allerdings möglicherweise für sich allein genommen noch kein hinreichendes Indiz, um die streitige Vereinbarung als Tarifvertrag einzuordnen (vgl. BAG, Urteil vom 07.11.2000 - 1 AZR 175/00 - AP 14 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 2001, 727).
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urteil vom 07.11.2000 - 1 AZR 175/00 - AP 14 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 2001, 727 m.w.N.).
Die Mitunterzeichnung durch einen Vertreter der HBV ist allerdings möglicherweise für sich allein genommen noch kein hinreichendes Indiz, um die streitige Vereinbarung als Tarifvertrag einzuordnen (vgl. BAG, Urteil vom 07.11.2000 - 1 AZR 175/00 - AP 14 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 2001, 727).
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urteil vom 07.11.2000 - 1 AZR 175/00 - AP 14 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 2001, 727 m.w.N.).
Die Mitunterzeichnung durch einen Vertreter der HBV ist allerdings möglicherweise für sich allein genommen noch kein hinreichendes Indiz, um die streitige Vereinbarung als Tarifvertrag einzuordnen (vgl. BAG, Urteil vom 07.11.2000 - 1 AZR 175/00 - AP 14 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 2001, 727).
- BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 86/07
Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen
Eine von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat unterzeichnete Vereinbarung ist daher nicht bereits wegen der gemeinsamen Unterzeichnung unwirksam (vgl. BAG 7. November 2000 - 1 AZR 175/00 - BAGE 96, 208, zu 1 b dd der Gründe; ebenso Thüsing NZA 2008, 201, 202;… vgl. auch Wiedemann/Thüsing TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 305; aA Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. Grundl.(2) Das Urteil des Senats vom 7. November 2000 (- 1 AZR 175/00 - BAGE 96, 208) verhält sich nicht zu gemischten Vereinbarungen.
Maßgeblich war dabei insbesondere die Erwägung, die Beteiligten hätten eine rechtswirksame Regelung vereinbaren wollen und eine solche sei - wegen § 77 Abs. 3 BetrVG - nur im Wege eines Tarifvertrags möglich gewesen (BAG 7. November 2000 - 1 AZR 175/00 - aaO, zu 1 b bb der Gründe).
Der Konsolidierungsvertrag, der dem Urteil des Senats vom 7. November 2000 (- 1 AZR 175/00 - aaO) zugrunde lag, erwies sich insgesamt ausschließlich als Tarifvertrag.
Dagegen steht der Umstand, dass nach Nr. 2 Satz 1 des Standortsicherungsvertrags "jeder" Arbeitnehmer des Betriebs betroffen sein soll, der Annahme einer tarifvertraglichen Bestimmung entgegen, haben doch die Tarifvertragsparteien keine Kompetenz zu einer auch die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer erfassenden Inhaltsnorm iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG (vgl. allerdings BAG 7. November 2000 - 1 AZR 175/00 - BAGE 96, 208, zu 1 b cc der Gründe).
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07
Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …
aa) Die Abgrenzung zwischen Firmentarifvertrag und Betriebsvereinbarung richtet sich nicht nach der bloßen Bezeichnung oder dem Umstand, ob neben Arbeitgeber und Gewerkschaft auch der (Gesamt-)Betriebsrat die Vereinbarung unterzeichnet hat (vgl. BAG 7. November 2000 - 1 AZR 175/00 - BAGE 96, 208, zu 1 b der Gründe).Das Zustandekommen eines Tarifvertrags wird durch zusätzliche Unterschriften von Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats nicht gehindert (vgl. BAG 7. November 2000 - 1 AZR 175/00 - BAGE 96, 208, zu 1 b aa der Gründe), zumal die Beklagte und ver.di im Kopf des Regelwerks als vertragschließende Parteien genannt sind.
In diesen Fällen wäre eine bloße (Gesamt-)Betriebsvereinbarung wegen der Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam geworden (vgl. BAG 7. November 2000 - 1 AZR 175/00 - BAGE 96, 208, zu 1 b bb der Gründe).
Insoweit kann offenbleiben, ob es den Tarifvertragsparteien freisteht, Regelungen für Arbeitnehmer zu treffen, die nicht von anderen Tarifverträgen erfasst werden (so BAG 7. November 2000 - 1 AZR 175/00 - BAGE 96, 208, zu 1 b cc der Gründe).
- BAG, 12.08.2009 - 7 AZR 218/08
Betriebsratsmitglied - Reisezeiten - Freizeitausgleich
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 7. November 2000 - 1 ABR 17/00 - zu B I 2 b der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 2; 7. November 2000 - 1 AZR 175/00 - zu 1 a der Gründe, BAGE 96, 208 = AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 14 = EzA TVG § 1 Nr. 43). - BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14
Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge
Die Bezirke der IG Metall sind nicht tariffähig, sondern handeln beim Abschluss von Tarifverträgen für die IG Metall als Gesamtorganisation (BAG 7. November 2000 - 1 AZR 175/00 - zu 1 b ee der Gründe, BAGE 96, 208) , so dass es auf die Tarifzuständigkeit der IG Metall als Gesamtorganisation ankommt (BAG 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 93, 83) . - BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 602/06
Haustarifvertrag bei Teilbetriebsübergang
Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien Regelungen treffen wollten, die von ihrer Regelungskompetenz erfasst werden und damit auch Wirksamkeit entfalten können (BAG 7. November 2000 - 1 AZR 175/00 - BAGE 96, 208, 214 f.).Jedenfalls für die tarifvertraglichen Regelungen in Nr. 1 kann deshalb davon ausgegangen werden, dass sie verantwortlich von den unterzeichnenden Tarifvertragsparteien vereinbart worden sind und als Tarifvertragsbestimmungen gelten sollen (vgl. zur Auslegung eines "Konsolidierungsvertrages", der von Arbeitgeber, Betriebsrat und Gewerkschaft unterschrieben worden ist, als Tarifvertrag, dessen Wirksamkeit die zusätzliche Unterschrift des Betriebsrats nicht entgegensteht BAG 7. November 2000 - 1 AZR 175/00 - BAGE 96, 208).
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 285/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
aaa) Tariffähige Koalitionen und Arbeitgeber sind nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen beschränkt, auch andere kollektivrechtliche Vereinbarungen, auch unter Beteiligung von Betriebsräten, sind möglich (BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 159/09 - AP TVG § 3 Betriebsnormen Nr. 7; BAG 15. April 2008 - 1 AZR 86/07 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 96; BAG 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 188; BAG 07. November 2000 - 1 AZR 175/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 14; vgl. auch Zachert, NZA 2006, 10 f).Die Bezeichnung auf Gewerkschaftsseite entspricht aber derjenigen, wie sie in den für die Metallindustrie J bzw. die Metall- und Elektroindustrie in C abgeschlossenen Tarifverträgen regelmäßig verwendet wird (BAG 07. November 2000 - 1 AZR 175/00 - aaO; für Hessen vgl. bspw. Manteltarifvertrag vom 20. Juli 2005, Entgeltrahmenabkommen vom 06. Juli 2004, Entgelttarifvertrag vom 22. Mai 2012).
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 134/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
aaa) Tariffähige Koalitionen und Arbeitgeber sind nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen beschränkt, auch andere kollektivrechtliche Vereinbarungen, auch unter Beteiligung von Betriebsräten, sind möglich (BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 159/09 - AP TVG § 3 Betriebsnormen Nr. 7; BAG 15. April 2008 - 1 AZR 86/07 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 96; BAG 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 188; BAG 07. November 2000 - 1 AZR 175/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 14; vgl. auch Zachert, NZA 2006, 10 f) .Die Bezeichnung auf Gewerkschaftsseite entspricht aber derjenigen, wie sie in den für die Metallindustrie J bzw. die Metall- und Elektroindustrie in C abgeschlossenen Tarifverträgen regelmäßig verwendet wird (BAG 07. November 2000 - 1 AZR 175/00 - aaO; für Hessen vgl. bspw. Manteltarifvertrag vom 20. Juli 2005, Entgeltrahmenabkommen vom 06. Juli 2004, Entgelttarifvertrag vom 22. Mai 2012) .
- LAG Hessen, 02.02.2006 - 9 Sa 915/05
Rechtmäßiger Streik um Tarifvertragssozialplan
1993 (- 4 AZR 225/93 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 96; vgl. auch BAG Urteil vom 7. Nov. 2000 - 1 AZR 175/00 - EzA § 1 TVG Nr. 43 zu einem Konsolidierungstraifvertrag) so gesehen. - LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 286/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
aaa) Tariffähige Koalitionen und Arbeitgeber sind nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen beschränkt, auch andere kollektivrechtliche Vereinbarungen, auch unter Beteiligung von Betriebsräten, sind möglich (BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 159/09 - AP TVG § 3 Betriebsnormen Nr. 7; BAG 15. April 2008 - 1 AZR 86/07 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 96; BAG 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 188; BAG 07. November 2000 - 1 AZR 175/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 14; vgl. auch Zachert, NZA 2006, 10 f) .Die Bezeichnung auf Gewerkschaftsseite entspricht aber derjenigen, wie sie in den für die Metallindustrie J bzw. die Metall- und Elektroindustrie in C abgeschlossenen Tarifverträgen regelmäßig verwendet wird (BAG 07. November 2000 - 1 AZR 175/00 - aaO; für Hessen vgl. bspw. Manteltarifvertrag vom 20. Juli 2005, Entgeltrahmenabkommen vom 06. Juli 2004, Entgelttarifvertrag vom 22. Mai 2012) .
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 287/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 336/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 288/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 321/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 320/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 333/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 329/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 291/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 339/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 349/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 430/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 295/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 334/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 431/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 297/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 389/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 385/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 388/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 376/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 374/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 384/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 375/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 378/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 377/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 381/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 373/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 393/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 423/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 427/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 391/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 428/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 351/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 347/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 352/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 360/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 353/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 348/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 362/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 369/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 350/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 359/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 372/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 358/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 296/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 327/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 292/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 346/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 342/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 361/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 345/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 344/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 328/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 322/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 289/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 332/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 341/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 429/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 331/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 318/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 319/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 337/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 338/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 343/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 432/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 317/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 354/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 356/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 290/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 326/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 390/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 386/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 387/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 379/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 383/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 382/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 424/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 426/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 425/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 392/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 370/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 355/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 294/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 371/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 293/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 340/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Niedersachsen, 23.03.2007 - 3 Sa 1139/06
Gültigkeit der Betriebsvereinbarung eines Versicherungsvereins über die analoge …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 324/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 11.09.2007 - 9 TaBV 73/07
Eingruppierung einer Reinigungskraft in einem Pflegeheim
- LAG München, 08.02.2006 - 10 Sa 465/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Abschluss eines einen …
- BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 17/00
Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen
- LAG München, 22.08.2006 - 8 Sa 569/06
Unbegründeter Anspruch auf Korrektur des Gleitzeitkontos bei Verzichtserklärung …
- BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 404/00
Änderungskündigung
- LAG Hessen, 03.12.2019 - 15 TaBV 57/19
Die Tätgkeiten eines OW 1 Kombi Mitarbeiters I gemäß der innerbetrieblichen …
- LAG Hamm, 04.08.2006 - 10 Sa 381/06
Restlohnansprüche; Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; Vorrang des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - 11 Sa 766/04
Beschäftigung in nur einer Schicht
- LAG Hessen, 30.08.2019 - 4 TaBV 158/18
Nachholen der erforderlichen Informationen zur beabsichtigten Eingruppierung im …
- LAG Hessen, 18.08.2009 - 4 TaBV 17/09
Eingruppierung einer Tierpflegerin in Gehalts-TV Hessen
- BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 531/08
Sonderzahlung - Ergänzungstarifvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2005 - 8 Sa 949/04
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2006 - 8 Sa 633/06
Betriebsbußenordnung: Rechtmäßigkeit der Aberkennung der Jahresprämie aufgrund …
- LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11
Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren
- ArbG Bonn, 17.05.2001 - 3 Ca 2135/00
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Streiks ; Tarifliche Regelung als …
- LAG Hessen, 01.04.2014 - 4 TaBV 157/13
Eingruppierung - Staplerfahrer und Nachfüller - Bundesentgelttarifvertrag …
- LAG Hessen, 30.09.2008 - 4 TaBV 81/08
Musterverfahren zur Überführung der Arbeitnehmer der Lufthansa Technik AG in den …