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   BAG, 19.02.1965 - 1 AZR 237/64   

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BAG, 19.02.1965 - 1 AZR 237/64 (https://dejure.org/1965,576)
BAG, Entscheidung vom 19.02.1965 - 1 AZR 237/64 (https://dejure.org/1965,576)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 1965 - 1 AZR 237/64 (https://dejure.org/1965,576)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einstufung eines Arbeitnehmers - Lohngruppen eines Tarifvertrages - Abgrenzbare Gruppe von Arbeitnehmern - Merkmale einer Lohngruppe - Tarifvertragsauslegung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 17, 95
  • NJW 1965, 1549 (Ls.)
  • DB 1965, 977
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 15.11.1957 - 1 AZR 610/56
    Auszug aus BAG, 19.02.1965 - 1 AZR 237/64
    Nach der Entscheidung BAG 5, 107 (109) = AP Nr. 1 zu § 8 TVG ist die Klage somit zulässig.

    Das zeigt, daß ein Vergleich des vorliegenden Falles mit den normalen Einstufungsstreitigkeiten, wie ihn das Landesarbeitsgericht anstellt, nicht zulässig ist Dagegen ist der Streitfall vergleichbar mit dem vom Senat in BAG 5, 107 entschiedenen Dort handelte es sich um diejenigen Arbeitnehmer, die in Nachtschicht arbeit beschäftigt waren, sowie um diejenigen, die nur unregelmäßig Nachtarbeit verrichten mußten Diese Unterscheidung war und ist nicht leichter zu treffen als die zwischen den Flugzeugwarten einerseits, den Flugzeug warten mit Kontrollerlaubnis andererseits im vorliegen den Rechtsstreit.

    Besonderheiten ergeben sich aus den Vorschriften über die Besetzung der Kammern der Tatsacheninstanzen (§ 16 Abso 2 Satz 2, § 35 Abs" 2 Satz 2 ArbGG) und aus der Mitteilungspflicht des Gerichts nach § 63 ArbGG" Daß die Vorschrift des § 8 TVG der Prozeßökonomie zu dienen bestimmt und geeignet ist, hat der Senat schon in der Entscheidung BAG 5, 115 (118) = AP lTr" 7 zu § 256 ZPO betont» Dies rechtfertigt es, bei der Beantwortung der Frage nach der Zulässigkeit des Verfahrens nach § 8 TVG großzügig zu verfahren» Ist zu erwarten» daß durch eine einzige Entscheidung im Prozeß zwischen den Tarifvertragspartnern die Durchführung einer Viel zahl von Prozessen vermieden werden kann» so ist in der Regel die Anwendbarkeit des § 8 TVG zu bejahen» In einem solchen Fall geht es nicht an, die Rechtsuchenden, die, wenn auch nicht mit den Tarifvertragsparteien identisch, so doch ihre Mitglieder sind, auf viele Einzelklagen oder auch nur auf einen Musterprozeß zu verweisen (BAG 5, 107 Tl1 7> dieser Ansicht hat Tophoven in AP aaO und in SAE 58, 85 zugestimmt).

  • BAG, 08.11.1957 - 1 AZR 274/56
    Auszug aus BAG, 19.02.1965 - 1 AZR 237/64
    Besonderheiten ergeben sich aus den Vorschriften über die Besetzung der Kammern der Tatsacheninstanzen (§ 16 Abso 2 Satz 2, § 35 Abs" 2 Satz 2 ArbGG) und aus der Mitteilungspflicht des Gerichts nach § 63 ArbGG" Daß die Vorschrift des § 8 TVG der Prozeßökonomie zu dienen bestimmt und geeignet ist, hat der Senat schon in der Entscheidung BAG 5, 115 (118) = AP lTr" 7 zu § 256 ZPO betont» Dies rechtfertigt es, bei der Beantwortung der Frage nach der Zulässigkeit des Verfahrens nach § 8 TVG großzügig zu verfahren» Ist zu erwarten» daß durch eine einzige Entscheidung im Prozeß zwischen den Tarifvertragspartnern die Durchführung einer Viel zahl von Prozessen vermieden werden kann» so ist in der Regel die Anwendbarkeit des § 8 TVG zu bejahen» In einem solchen Fall geht es nicht an, die Rechtsuchenden, die, wenn auch nicht mit den Tarifvertragsparteien identisch, so doch ihre Mitglieder sind, auf viele Einzelklagen oder auch nur auf einen Musterprozeß zu verweisen (BAG 5, 107 Tl1 7> dieser Ansicht hat Tophoven in AP aaO und in SAE 58, 85 zugestimmt).
  • BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73

    Praktikum - Student - Praktikum innerhalb des Studiums - Rechtssetzungsbefugnis

    Wenn sie damals von "Praktikanten" gesprochen haben, so sind sie erkennbar von dem entsprechenden allgemeinen Rechtsbegriff ausgegangen (vgl. BAG AP Nr. 12o zu § 1 TVG Auslegung im Anschluß an BAG 5, 338 AP Nr. 13 zu § 1 TVG Auslegung; AP Nr. 6 zu § 4 TVG Geltungsbereich; BAG 17, 95 = AP Nr. 4 zu § 8 TVG sowie AP N r . :119 zu § 1 TVG Auslegung), wobei an das Berufsbildungsgesetz anzuknüpfen ist, das bei Abschluß des PraktTV bereits länger als ein Jahr in &raft war (§ 113 BBiG), worauf in der Revisionserwiderung zu treffend hingewiesen wird.
  • BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94

    TV Ang-O - räumlicher Geltungsbereich

    Durch eine Verbandsklage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 9 TVG soll den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit eröffnet werde, ungeachtet der immer bestehenden Möglichkeit von Individualprozessen, Wirksamkeit und Inhalt von Tarifnormen durch die Gerichte für Arbeitssachen in abstrakter Weise klären zu lassen (vgl. BAGE 17, 95 = AP Nr. 4 zu § 8 TVG; BAGE 29, 321, 324 [BAG 28.09.1977 - 4 AZR 446/76] = AP Nr. 1 zu § 9 TVG 1969; BAGE 46, 61, 64 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969; BAGE 56, 155, 160 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BeschFG 1985, zu B II 2 der Gründe; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 2 Rz 16).

    Darunter fallen auch Streitigkeiten über die generelle Auslegung einer Norm, soweit es darum geht, ob eine genau bestimte, in ihrer Zusammensetzung zweifelsfrei feststehende und von anderen Arbeitnehmern abgrenzbare Gruppe von Arbeitnehmern bestimmte Tarifmerkmale erfüllt (BAGE 17, 95 = AP, aaO).

  • BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 676/94

    Schließung der Geschäftsstellen am Silvestertag

    Vielmehr reicht ein Auslegungsstreit zu einzelnen Tarifnormen aus (BAGE 5, 107, 109 = AP Nr. 1 zu § 8 TVG; BAGE 17, 95, 101 = AP Nr. 4 zu § 8 TVG, zu III 2 der Gründe; BAGE 29, 321, 324 = AP Nr. 1 zu § 9 TVG 1969).
  • BAG, 04.11.1970 - 4 AZR 121/70

    Zulage für Wehrdienst

    BAG 17, 95 « AP Nr# 4 zu § 8 TVG, AP Nr# 6 zu § 4 TVG Gel.

    1 9 8 ) Wenn in dem Tarifvertrag ein Begriff verwendet wird, der in dci Rechtstermmologie einen bestimmten Inhalt hat, ist, sofern sich nicht aus dem Tarifwortlaut selbst erkennbar etwas anderes ergibt, davon auszugehen, daß die Tarifvertragspaitoien den Begriff in seiner allgemeingültigen Bedeutung haben wiedergegeben und angewendet wissen wollen (BAG 5, 338 = AP Nr# 13 zu § 1 TVG Auslegung, AP Nr. 6 zu § 4 TVG Geltungsbereich und BAG 17, 95 - AP Nr. 4 zu § 8 TVG)# Hieroei.

  • BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 431/97

    Urlaubsentgelt bei Tariflohnerhöhung

    Durch die Zulassung der Verbandsklage der Tarifvertragsparteien werden zahlreiche Einzelklagen der Mitglieder der Tarifvertragsparteien vermieden (vgl. zur Vorgängervorschrift des § 8 TVG: BAG Urteile vom 15. November 1957 - 1 AZR 610/56 - BAGE 5, 107, 111 = AP Nr. 1 zu § 8 TVG; vom 19. Februar 1965 - 1 AZR 237/64 - AP Nr. 4 zu § 8 TVG sowie zum geltenden § 9 TVG BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 446/76 - BAGE 29, 321 = AP Nr. 1 zu § 9 TVG 1969).
  • BAG, 24.02.1987 - 1 ABR 73/84

    Auslegung eines Tarifvertrags über die Einführung rechnergesteuerter Textsysteme

    Dieser Streit kann seine Ursache in einer unterschiedlichen Auslegung einzelner Tarifbestimmungen haben (vgl. BAGE 5, 107 = AP Nr. 1 zu § 8 TVG; BAGE 17, 95 = AP Nr. 4 zu § 8 TVG; Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 2 Rz 59).
  • BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 125/83

    Anspruch auf Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses - Gewährung von Fahrkosten

    Der Wille der Tarifvertragsparteien kann im Hinblick auf das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG nur insoweit berücksichtigt werden, als er im Tarifvertrag erkennbar Ausdruck gefunden hat (vgl. u.a. BAG Urteil vom 22. Januar 1960 - 1 AZR 449/57 - AP Nr. 96 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 19. April 1963 - 1 AZR 160/62 - AP Nr. 3 zu § 52 BetrVG; BAG Urteil vom 2. Juni 1961 - 1 AZR 573/59 - BAG 11, 135, 137 = AP Nr. 68 zu Art. 3 GG; BAG Urteil vom 19. Februar 1965 - 1 AZR 237/64 - BAG 17, 95, 103 ff. = AP Nr. 4 zu § 8 TVG, zu IV 1 der Gründe; BAG Urteil vom 26. April 1966 - 1 AZR 242/65 - BAG 18, 278, 282 ff. = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt; BAG 39, 321 = AP Nr. 55 zu § 616 BGB).
  • BAG, 18.10.1985 - 7 AZR 325/83

    Zeitpunkt der Kündigung eines örtlichen Sonderzuschlages - Rechte eines

    Der Wille der Tarifvertragsparteien kann im Hinblick auf das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG insoweit berücksichtigt werden, als er im Tarifvertrag erkennbar Ausdruck gefunden hat (vgl. u.a. BAG Urteil vom 22. Januar 1960 - 1 AZR 449/57 - AP Nr. 96 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 19. April 1963 - 1 AZR 160/62 - AP Nr. 3 zu § 52 BetrVG; BAG Urteil vom 2. Juni 1961 - 1 AZR 573/79 - BAG 11, 135, 137 f. = AP Nr. 68 zu Art. 3 GG, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 19. Februar 1965 - 1 AZR 237/64 - BAG 17, 95, 103 ff. = AP Nr. 4 zu § 8 TVG, zu IV 1 der Gründe; BAG Urteil vom 26. April 1966 - 1 AZR 242/65 - BAG 18, 278, 282 ff. = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt; BAG Urteil vom 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - BAG 39, 321 = AP Nr. 55 zu § 616 BGB).
  • BAG, 27.01.1981 - 6 AZR 331/78

    Rückkehr vom Grundwehrdienst - Angestellter - Zulage zum Urlaubsentgelt -

    Etwas anderes kann nur gelten, wenn nach dem im Tarifvertrag noch erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien etwas anderes gewollt ist (BAG 17, 95 [103 ff-] = 4P Nr. 4 zu § 8 TVG).
  • BAG, 04.12.1974 - 4 AZR 120/74

    Orchestermusiker - Musiker in Kulturorchestern - Einzelvertragliche Vereinbarung

    B ei d e r A uslegung d e r B e g r if f e " H a u p tin s tru m e n t" und "N e b e n in stru m e n t", d ie d ie T a r i f v e r t r a g s p a r t e i e n mehrmals im TVK verw enden, ohne s i e je d o c h s e l b s t zu d e f i n i e r e n o d er A n h a ltsp u n k te f ü r e in e B e g riffsb estim m u n g zu g eben, haben b e id e V o rin s ta n z e n v o r e r h e b lic h e n S c h w ie r ig k e ite n g e s ta n d e n , w e il e s d ie s e B e g r if f e sowohl nach dem E rg e b n is d e r vom A r b e its g e r i c h t d u rc h g e f ü h r te n Beweisaufnahm e a l s auch nach den A u sk ü n ften d e r D eu tsch en O rc h e s te r v e r e in ig u n g sowii d e r T a r i f v e r t r a g s p a r t e i e n a l s f e s t s t e h e n d e , a llg e m e in a n e r k a n n te und desw egen von den G e ric h te n h e i d e r T a r if a u s le g u n g h e r a n z ie h b a re " te r m in i t e c h n ic i" ( v g l. BAG AP N r. 12o zu § 1 TVG A uslegung im A nschluß an BAG 5> 338 / " 34-1 7 = AP N r. 13 zu § 1 TVG A u sleg u n g ; AP N r. 6 zu § 4- TVG G e ltu n g s b e r e ic h ; BAG 17, 95 /~ 1 o6 7 = AP N r. 4 zu § 8 TVG und BAG AP N r. 119 zu § 1 TVG A u sleg u n g ) w eder i n d e r M u sik w isse n sc h a ft noch in d e r A u ffü h ru n g s p ra x is d e r O rc h e s te r g i b t .
  • BAG, 14.07.1988 - 6 AZR 89/86

    Anspruch auf tarifliche Auswärtszulage sowie Überstundenzuschläge und erhöhten

  • BAG, 05.11.1975 - 4 AZR 597/74

    Eingruppierung: Fließbandarbeit

  • BAG, 15.09.1988 - 6 AZR 455/86
  • ArbG Leipzig, 13.03.1998 - 8 Ca 8580/97

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen;

  • BAG, 28.06.1972 - 4 AZR 318/71

    Bordwäscher - Dreiwachenschiff - Regelmäßige tarifliche Arbeitszeit -

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