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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Anrechnung der Beschäftigungszeit eines Flugzeugingenieurs nach Umschulung zum Flugzeugführer bei unkündbaren Angestellten - Kriterium der negativen Seniorität bei der Auswahl umschulungsfähiger Angestellter entsprechend der Betriebsvereinbarung - Anspruch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 20.06.1995 - 8 AZR 688/94

  Schadensersatz wegen vertragswidriger Beschäftigung und unterbliebener Umschulung …

  Auszug aus BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 286/95

  Ebenso hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 20. Juni 1995 (- 8 AZR 688/94 - n.v., zu II 2 b der Gründe) entschieden, dieses Verständnis der Tarifnorm entspreche ihrem Wortlaut wie auch Sinn und Zweck des Tarifvertrages, die Beschäftigungsverhältnisse innerhalb des Konzerns zu sichern.

  Jedenfalls bedeutet die Bindung des Umschulungs- bzw. Fortbildungsanspruchs an die Kündigungssituation im Umkehrschluß, daß § 1 Abs. 2 Sätze 2 und 3 KSchG keinen selbständigen Anspruch auf Umschulung begründen (…vgl. Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 11. Aufl., § 1 Rz 539;… KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 395 ff.;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 188, 269;… Kittner/Trittin, Kündigungsschutzrecht, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 400 ff.; Ascheid, Kündigungsschutzrecht, Rz 308 ff.; s. auch BAG Urteil vom 20. Juni 1995 - 8 AZR 688/94 -, n.v.).

  Die Tarifvertragsparteien haben bestimmte Voraussetzungen für die Förderung geschaffen und damit die Fürsorgepflicht konkretisiert (BAG Urteil vom 20. Juni 1995, a.a.O., zu II 2 d der Gründe).

• LAG Hessen, 14.12.1994 - 8 Sa 1764/93

  Senioritätseinreihung bei Übernahme vom Flugingenieur zum Flugzeugführer; …

  Auszug aus BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 286/95

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 1994 - 8 Sa 1764/93 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 320/94

  Betriebsbedingte Kündigung; soziale Auswahl

  Auszug aus BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 286/95

  Eine Sozialauswahl ist auch dann vorzunehmen, wenn eine größere Anzahl an Arbeitnehmern, deren bisherige Beschäftigung aufgrund betrieblicher Erfordernisse wegfällt, um eine geringere Anzahl anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten in demselben Betrieb konkurrieren (BAG Urteil vom 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - AP Nr. 66 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 28.03.1973 - 4 AZR 271/72

  Bordpersonal der Deutschen Lufthansa AG - Seniorität - Betriebsvertretung - …

  Auszug aus BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 286/95

  Wie das Bundesarbeitsgericht aber bereits mit Urteil vom 28. März 1973 (- 4 AZR 271/72 - AP Nr. 2 zu § 319 BGB) zu dem damals geltenden und insoweit gleichlautenden Tarifvertrag entschieden hat, schließt diese Regelung nur den Anspruch auf individuelle "Feststellung der Seniorität" aus.

• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 581/02

  Tarifvertrag und Senioritätsrang

  Aus diesem Grunde begegnet es rechtlich keinen Bedenken, wenn die Tarifvertragsparteien zugunsten von Arbeitnehmern Normen schaffen, aber individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer aus diesen Normen ausschließen (Senat 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seniorität Nr. 4; in diesem Sinne auch ein obiter dictum in BAG 5. März 1996 - 1 AZR 286/95 und 1 AZR 285/95 -).
• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 268/03

  Anspruch auf Änderung der Senioritätsliste - Unzulässigkeit einer …

  Aus diesem Grunde begegnet es rechtlich keinen Bedenken, wenn die Tarifvertragsparteien zu Gunsten von Arbeitnehmern Normen schaffen, aber individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer aus diesen Normen ausschließen (Senat 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seniorität Nr. 4; in diesem Sinne auch ein obiter dictum in BAG 5. März 1996 - 1 AZR 286/95 und 1 AZR 285/95 -) .
• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 289/03

  Mantel- und Vergütungstarifvertrag für das Bordpersonal - Zuständigkeit der …

  Aus diesem Grunde begegnet es rechtlich keinen Bedenken, wenn die Tarifvertragsparteien zu Gunsten von Arbeitnehmern Normen schaffen, aber individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer aus diesen Normen ausschließen (Senat 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seniorität Nr. 4; in diesem Sinne auch ein obiter dictum in BAG 5. März 1996 - 1 AZR 286/95 und 1 AZR 285/95 -).
• BAG, 16.04.2003 - 4 AZR 325/02

  Tarifauslegung: Anspruch eines Copiloten auf Umschulung auf ein anderes …

  Ein näheres Eingehen hierauf erübrigt sich, zumal die Auslegung des Berufungsgerichts durchaus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entspricht, wie zB das Urteil des Senat vom 26. September 1983 (- 4 AZR 179/83 -) und die Urteile des Ersten Senats vom 5. März 1996 (- 1 AZR 285/95 - und - 1 AZR 286/95 -) zeigen.
• LAG Hessen, 25.07.2002 - 9 Sa 1346/01

  Anrechnung von Beschäftigungszeiten

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