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   BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 34/66   

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BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 34/66 (https://dejure.org/1967,1030)
BAG, Entscheidung vom 12.09.1967 - 1 AZR 34/66 (https://dejure.org/1967,1030)
BAG, Entscheidung vom 12. September 1967 - 1 AZR 34/66 (https://dejure.org/1967,1030)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 20, 79
  • NJW 1968, 317
  • MDR 1968, 272
  • DB 1967, 1637
  • DB 1968, 45
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 14.12.1966 - 4 AZR 18/65

    Laufzeit einer Betriebsvereinbarung - Ergänzung zum Tarifvertrag - Weisungsrecht

    Auszug aus BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 34/66
    7c Auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind bis her keine Bedenken gegen die Einführung einer Betriebsbußordnüng aufgetauchto Zwar ist die Frage ihrer Zulässigkeit ausdrücklich offen gelassen worden in BAG AP Nr. 1 zu § 242 BGB und im Urteil vom 14o Dezember 1966, 4 AZR 18/65« Für Dienst ordnungs-Angestellte gehen dagegen von der Zulässigkeit der Verhängung von Dienststrafen offensichtlich aus die Entscheidung eiBAG 6, 257 /261 fo/W AP Nr. 6 zu § 611 BGB Dienst ordnungs-Angestellte und BAG AP Nr. 23 zu § 611 BGB Dienst ordnungs-Angestellte .
  • BAG, 26.11.1964 - 2 AZR 211/63

    Angestellte einer gemeinnützigen Stiftung - Krankenhaus - Wirtschaftliche Leitung

    Auszug aus BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 34/66
    Auch soweit es sich um die - Betriebs bußen vorsehende - Dienst- und Disziplinarordnung von Berlin handelt, sind keine Bedenken in der Richtung geäußert worden, daß die Verhängung von Betriebsbußen unzulässig wäre (vgl. BAG 3, 168 ff. = AP Hr0 14 zu § 626 BGB; BAG 6, 109 /T12 t t j - AP Nr» 27 aaO; BAG AP Hr. 31 zu § 626 BGB; vgl. ferner AP Nr. 53 zu § 626 BGB).
  • BAG, 11.07.1958 - 1 AZR 366/55

    Zulassung der Revision - Bindungswirkung für Revisionsgericht - Schiedsverfahren

    Auszug aus BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 34/66
    Auch soweit es sich um die - Betriebs bußen vorsehende - Dienst- und Disziplinarordnung von Berlin handelt, sind keine Bedenken in der Richtung geäußert worden, daß die Verhängung von Betriebsbußen unzulässig wäre (vgl. BAG 3, 168 ff. = AP Hr0 14 zu § 626 BGB; BAG 6, 109 /T12 t t j - AP Nr» 27 aaO; BAG AP Hr. 31 zu § 626 BGB; vgl. ferner AP Nr. 53 zu § 626 BGB).
  • BAG, 06.11.1956 - 3 AZR 42/55

    Arbeitsgerichtsverfahren: Ablösung der Dienst- und Disziplinarordnung der

    Auszug aus BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 34/66
    Auch soweit es sich um die - Betriebs bußen vorsehende - Dienst- und Disziplinarordnung von Berlin handelt, sind keine Bedenken in der Richtung geäußert worden, daß die Verhängung von Betriebsbußen unzulässig wäre (vgl. BAG 3, 168 ff. = AP Hr0 14 zu § 626 BGB; BAG 6, 109 /T12 t t j - AP Nr» 27 aaO; BAG AP Hr. 31 zu § 626 BGB; vgl. ferner AP Nr. 53 zu § 626 BGB).
  • BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66

    Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben

    Auszug aus BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 34/66
    Sie schließen nicht aus, daß daneben noch eine andere Gerichtsbarkeit besteht, sei es als Schieds-, sei es als Disziplinärgerichtsbarkeit (vgl. hierzu auch BVerfG vom 2. Mai 1967, 2 BvL 1/66 /?TJW 67, 16547 und 2 BvR 391/64 sowie 2 BvR 263/66 /NJW 67, 16517, demnächst AP Nr. 22 und 23 zu Art» 103 GG).
  • BAG, 25.02.1966 - 4 AZR 179/63

    Deutschen Reichspost - Dienstordnung für Arbeiter - Deutsche Bundespost -

    Auszug aus BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 34/66
    Soellner, JZ 66, 801;.
  • BAG, 15.12.1961 - 1 ABR 3/60

    Betriebsordnung - Mitbestimmungspflicht - Weisungsrecht

    Auszug aus BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 34/66
    Diese Rechtsprechung (vgl, BAG 9 y 258 ffo - AP Nr, 1 zu § 56 BetrVG Ordnung des Betriebes; BAG 12, 124 ff, = AP Nr, 3 aaO) hat sich lediglich mit der arbeitstechnischen Seite von Anordnungen des Arbeitgebers befaßt und insoweit grundsätzlich ein llitwirkungorecht des Betriebsrates nach § 56 Abs. 1 f BetrVG verneint.
  • BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64

    Wehrdisziplin

    Auszug aus BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 34/66
    Sie schließen nicht aus, daß daneben noch eine andere Gerichtsbarkeit besteht, sei es als Schieds-, sei es als Disziplinärgerichtsbarkeit (vgl. hierzu auch BVerfG vom 2. Mai 1967, 2 BvL 1/66 /?TJW 67, 16547 und 2 BvR 391/64 sowie 2 BvR 263/66 /NJW 67, 16517, demnächst AP Nr. 22 und 23 zu Art» 103 GG).
  • BVerfG - 2 BvR 263/66 (anhängig)
    Auszug aus BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 34/66
    Sie schließen nicht aus, daß daneben noch eine andere Gerichtsbarkeit besteht, sei es als Schieds-, sei es als Disziplinärgerichtsbarkeit (vgl. hierzu auch BVerfG vom 2. Mai 1967, 2 BvL 1/66 /?TJW 67, 16547 und 2 BvR 391/64 sowie 2 BvR 263/66 /NJW 67, 16517, demnächst AP Nr. 22 und 23 zu Art» 103 GG).
  • BAG, 13.08.1980 - 4 AZR 601/78
    Rechtsgrundlage der strafweisen Versetzung des Klägers gemäß Dienststrafbescheid vom 31. Januar 1977 ist die Dienstvereinbarung über die Dienst- und Disziplinarordnung für die Angestellten und Arbeiter des Landes und der Stadt Berlin (DDO) in der Passung vom 17- Mai 1974- (vgl. über die Zulässigkeit von Betriebsbußenordnungen BAG 20, 79 = AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Betriebsbuße; BAG AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße; BAG AP Nr. 1 zu § 54 BMT-G II).

    Denn zur rechtswirksamen Verhängung einer Betriebsbuße und damit zur Hechtswirksam keit einer Betriebsbußenordnung, gegen deren Zulässigkeit bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen grundsätzlich keine Vorbehalte bestehen, gehört u.a., daß die sanktionierten Tatbestände eindeutig normiert sind (vgl, dazu die grundlegende Entscheidung BAG 20, 79 = AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Betriebsbuße).

    Die rechtswirksame Verhängung einer Betriebs buße setzt voraus, daß ein rechtsstaatliches ordnungsgemäßes Verfahren nicht nur vorgesehen ist, sondern auch eingehalten wird (BAG 20, 79 = AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Betriebsbuße).

    Wenn daher das Lande sarb eit sgericht nach Abwägung aller dieser Umstände in Übereinstimmung mit dem Arbeitsgericht zu dem Ergebnis kommt, daß die Strafversetzung im Sinne einer fehlerfreien Ermessensausübung nicht verhältnismäßig ist (BA.G 24, 8 = AP Nr. 31 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte, vgl. dazu auch BAG 20, 79 = AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Betriebs buße), so sind diese ohnehin nur beschränkt nachprüfbaren Ausführungen des Landesarbeitsgerichts revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

  • BAG, 05.12.1975 - 1 AZR 94/74

    Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei Aufstellung einer Bußordnung bzw.

    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG umfaßt sowohl das Recht zur Mitbestimmung bei der Aufstellung einer Bußordnung als auch bei der Verhängung einer Betriebsbuße im Einzelfall (Bestätigung der Rechtsprechung zu BetrVG 1952 § 56 Abs. 1 f , BAG BAGE 19, 181 (188); BAG BAGE 20, 79 (87)).

    Diese Auffassung steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitgerichts (BAGE 18, 172 [179] = AP Nr. 8 zu § 66 PersVG ; BAGE 19, 181 [188] = AP Nr. 27 zu § 59 BetrVG ; BAGE 20, 79 [97] = AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Betriebsbuße).und der überwiegenden Meinung in der Literatur (Dietz-Richardi, BetrVG , 5. Aufl., § 87 Anm. 128; GK-Wiese,. BetrVG , § 87 Anm. 66; Fitting-Auffarth-Kaiser, BetrVG , 11. Aufl., § 87 Anm. 19 mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 24.03.1981 - 1 ABR 32/78

    Umfang der Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG -

    So hat der Senat auch die Schaffung einer Betriebsbußenordnung dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zugeordnet (BAG 20, 79 = AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Betriebsbuße; BAG 27, 366 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße; AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße).
  • BAG, 17.01.1979 - 5 AZR 498/77

    Lizenzfußballspieler der Bundesligen - Angestellte - Statuten des Deutschen

    Diese entspräche im Hinblick auf die Regelung in der Rechts und Verfahrensordnung des DFB den vom Bundesarbeitsgericht (BAG 20, 79 = AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Betriebsbuße) gestellten Anforderungen.
  • BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 801/76

    Fürsorgepflicht - Betriebsbuße - Schriftliche Verwarnung - Kündigungsandrohung -

    fall; denn auch die einzelne Sanktionsmaßnahme dient der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung und damit der Durchsetzung der allgemeinen Ordnung in der Dienst stelle (BAG 18, 172 [179] = AP Hr. 8 zu § 66 PersVG [Bl. 4]; für die entsprechende Regelung im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes: BAG 19, 181 [188] = AP Nr. 27 zu § 59 BetrVG 1952 [Bl. 3 R ] ; BAG 20, 79 [87 f.] = AP Hr. 1 zu § 56 BetrVG 1952 Betriebsbuße [zu II 1 der Gründe]; BAG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 1 AZR 94/74 - BB 1976, 414 = [demnächst] AP Hr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße [zu 1 der Gründe], auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 13.07.1972 - 2 AZR 364/71

    Schadensersatzanspruch - Kündigung - Streitgenosse

    ten zu 2) (vgl BAG 20, 79 [89] = AP Dr 1 zu § 56 lebrVG Betriebsbuße Ziff III) Auf die von der Beklagten zu 2) gegen die Beweisvurdigung erhobenen Verfanrensrugen commt es deshalb nicht an, 4 4us den gleichen Gründen kann auch das Urteil hmsjchtlich der Beklagten zu 1) keinen Bestand haben Zwar erwecken die Ausfuhrungen des Lanaesarbeitsgenclits zunächst den Anschein, als wenn der gegen die Beklagte zu 1) erhobene Schadenersatzanspruch deshalb ab gewiesen worden sei, weil sie am 19 Juni 19&9 su Recht f n s d o s gekündigt habe Dafür spricht die Feststellung, die Beklagte zu 1) habe einen wichtigen Grund im Sinne von & 626 BGB gehabt, sowie die nachfolgende Beweiswurdigung 11.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2006 - 8 Sa 633/06

    Betriebsbußenordnung: Rechtmäßigkeit der Aberkennung der Jahresprämie aufgrund

    Die nach der Rechtssprechung des BAG (Urteil vom 12.09.1967 - 1 AZR 34/66) gebotene Angemessenheitsprüfung ergibt nämlich, dass nicht der relativ geringe Schaden, den der Kläger verursacht hat, zu den Sanktionen durch die Kommission V. in Verhältnis gesetzt werden darf, sondern die mögliche und von der Beklagten durchaus ins Auge gefasste außerordentliche Kündigung wegen Vertrauensmissbrauchs.
  • BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 962/79

    Betriebsvereinbarung - Dienstvereinbarung - Kündigung

    der entsprechenden Vorschriften der Personalvertretungsgesetze ergangenen Betriebs- bzw. Dienst Vereinbarung (vgl. z.B. BAG 20, 79, 81 ff.; 27, 366, 370).
  • BAG, 30.10.1986 - 6 AZR 253/82

    Wirksamkeit eines Dienststrafbescheides über die Versetzung eines Arbeitnehmers

    Bei dieser Rechtslage konnte dahingestellt bleiben, ob § 9 Abs. 1, 2 b DDO hinsichtlich der Bestimmtheit rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, weil die sanktionierten Tatbestände nicht eindeutig genug normiert sind (vgl. grundsätzlich BAG 20, 79 = AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Betriebsbuße und zweifelnd BAG Urteil Urteil vom 13. August 1980 - 4 AZR 601/78 - unveröffentlicht).
  • BAG, 11.11.1971 - 2 AZR 218/70

    Nachprüfung von Dienststrafen - Dienstordnungs-Angestellte -

    D ie F ra g e d e r g e r i c h t l i c h e n N achprüfung i s t n e u e rd in g s v o rw ieg en d im Zusammenhang m it d e r V erhängung von B e t r i e b s bußen e r ö r t e r t worden (v g lo BAG 20, 79 [87 f f « ] = AP Nr« 1 zu § 56 BetrVG B e trie b s b u ß e n [z u I I ] ; dazu Kammann, DB 1969? 2 1 5 2 .[2 1 3 3, 2 1 3 4 ]; G a lp e r in , BB 1970, 953 [9 3 8 ]; Sommer, A r b e i t s r e c h t s - B l a t t e i " B e trie b s b u ß e n " E ntsch« 5; S ie g , SAE 1968, 29 [ 3 3 ]; f e r n e r D ie t z , BetrVG, 4« A ü fl« , § 56 Anm« 170; F ittin g - I C r a e g e lo h - A u f f a r th , BetrVG, 9» A u fl« , § 56 Anm« 38 a; G a l p e r i n - S i e b e r t , BetrVG, 4« A u fl« , § 56 Anm« 78 a; H e rs c h e l, B e tr ie b s b u ß e n , i h r e â- V o ra u sse tz u n g e n und G renzen, München 1967; S ie g , RdA 1954-, 561 [3 6 2 ])« D abei gehen d i e A n sic h te n ü b e r den Umfang d e r N achprüfung a u s e in a n d e r« E in T e il d e s S c h r i f t tums w i l l d ie N achprüfung a u f d ie R e c h ts g ru n d la g e , d ie E in h a ltu n g d e r u n v e r z ic h tb a r e n V erfa h i"e n s v o ra u s s e tz u n g e n , d ie F e s t s t e l l u n g d e s V e rs to ß e s gegen d ie gegebene R egelung und den A u ssch lu ß von W illk ü r b e s c h r ä n k e n ' ( s o D ie tz , F i t t i n g - K ra e g e lo h -A u f fa rth und G a l p e r i n - S i e b e r t , aaO, im A nschluß 11.
  • BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1049/79
  • BAG, 25.06.1968 - 1 AZR 415/67

    Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Erlaß

  • BAG, 23.09.1975 - 1 AZR 61/74
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