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   BAG, 06.06.1972 - 1 AZR 438/71   

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https://dejure.org/1972,554
BAG, 06.06.1972 - 1 AZR 438/71 (https://dejure.org/1972,554)
BAG, Entscheidung vom 06.06.1972 - 1 AZR 438/71 (https://dejure.org/1972,554)
BAG, Entscheidung vom 06. Juni 1972 - 1 AZR 438/71 (https://dejure.org/1972,554)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Qualität der Dienste des Arbeitnehmers - Vertragliche Vereinbarung - Erwartungen des Arbeitgebers - Weiterbeschäftigung - Teilweise Rückzahlung des Arbeitsentgelts

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 611 Abs. 1 § 812

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 24, 286
  • NJW 1972, 2016 (Ls.)
  • VersR 1973, 134
  • BB 1972, 1140
  • DB 1972, 1731
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.08.2019 - 3 StR 221/18

    Vermögensschaden beim Anstellungsbetrug (Eingehungsbetrug; Gefährdungsschaden;

    Danach steht einem Arbeitgeber in Fällen qualitativ mangelhafter Arbeitsleistungen kein Minderungsanspruch in Bezug auf das Arbeitsentgelt gegen den Arbeitnehmer zu (BAG, Urteil vom 6. Juni 1972 - 1 AZR 438/71, BAGE 24, 286, 289; Beschluss vom 18. Juli 2007 - 5 AZN 610/07, BB 2007, 1903).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11

    Täuschung über die eigene Qualifikation bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses -

    (BAG 06.06.1972 - 1 AZR 438/71 - juris, AP Nr. 71 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
  • LAG Hamm, 25.11.2010 - 17 Sa 1185/10

    Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber formularmäßig gestellten Vertragsbedingung,

    Die Minderung des Arbeitsentgeltes bei Schlechtleistung ist ausgeschlossen (BAG 18.07.2007 - 7 AZN 610/07; 06.06.1972 - 1 AZR 438/71, BAGE 24, 286).

    Dem Arbeitgeber steht auch kein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, da Rechtsgrund für die Entgeltzahlung der Arbeitsvertrag ist (BAG 06.06.1972 a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 01.03.2006 - 4 Sa 1568/05

    Eine Vertragsstrafenregelung in einem Fußballlizenzspielervertrag, die bei

    Dementsprechend entspricht es gefestigter Rechtsprechung (BAG AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 71), dass der Arbeitgeber bei einer mangelhaften Leistung des Arbeitnehmers kein Leistungsverweigerungsrecht aus § 320 BGB hat, weil dies im Ergebnis auf eine - unzulässige - Minderung des Arbeitslohnes hinauslaufen würde.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 1 L 48/07

    Entreicherungseinwand gegenüber Rückforderung von Fördermitteln nach Widerruf des

    Unabhängig vom Wert der Arbeitsleistung scheidet eine Entreicherung aber auch deswegen aus, weil die Klägerin im Umfang der zur Gehaltszahlung verwendeten Fördermittel von der entsprechenden - arbeitsvertraglich begründeten und nicht mit dem Einwand der Schlechtleistung minderbaren (vgl. BAG, Urteil vom 6. Juni 1972 - 1 AZR 438/71 -, DB 1972, 1731; vgl. auch Preis, in: Dieterich/Müller-Glöge/Preis/Schaub, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht. 7. Aufl. 2007, 230 § 611 BGB RdNr. 845) - Verbindlichkeit ihrer Arbeitnehmerin gegenüber befreit wurde.
  • OLG Frankfurt, 13.06.1991 - 12 U 178/90

    Rückzahlung der Trainervergütung eines Pferdetrainers unter Anwendung des

    Der Dienstberechtigte ist jedenfalls nicht befugt, die Vergütung des Dienstpflichtigen zu mindern (vgl. BAGE 24, 286; OLG Hamburg, Transportrecht 1989, 64, 66; Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 320 Rn 9; Soergel-Siebert-Wiedemann, a.a.O., Rn 444; Staudinger-Richardi, BGB, 12. Aufl. 1989, § 611 Rn 462), wie dies die Klägerin nun nachträglich möchte.
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