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   BAG, 27.08.1974 - 1 AZR 505/73   

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https://dejure.org/1974,1271
BAG, 27.08.1974 - 1 AZR 505/73 (https://dejure.org/1974,1271)
BAG, Entscheidung vom 27.08.1974 - 1 AZR 505/73 (https://dejure.org/1974,1271)
BAG, Entscheidung vom 27. August 1974 - 1 AZR 505/73 (https://dejure.org/1974,1271)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitgeber - Dienstherr - Billigung einer Maßnahme - Personalrat - Schriftliche Verweigerung der Zustimmung - Gesamtpersonalrat - Dienststellenpersonalrat - Örtlicher Personalrat - Fristbeginn - Richtiger Adressat

Papierfundstellen

  • DB 1975, 62
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 817/08

    Außerordentliche Kündigung eines Müllwerkers wegen pflichtwidriger

    Die Beteiligung einer unzuständigen Personalvertretung führt zur Unwirksamkeit der Kündigung (vgl. BAG, 27.08.1974 - 1 AZR 505/73 - AP Nr. 1 zu § 72 PersVG Niedersachsen).
  • LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 856/08

    Außerordentliche Kündigung eines Müllwerkers wegen pflichtwidriger

    Die Beteiligung einer unzuständigen Personalvertretung führt zur Unwirksamkeit der Kündigung (vgl. BAG, 27.08.1974 - 1 AZR 505/73 - AP Nr. 1 zu § 72 PersVG Niedersachsen).
  • LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99

    Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für

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  • BAG, 31.03.1983 - 2 AZR 384/81

    Beteiligungsverfahren - Vertretung des Dienststellenleiters - Vorliegen eines

    Die Frist des § 60 Abs. 2 Satz 2 HPVG wird nur dann in Lauf gesetzt und damit die Fiktionswirkung eingeleitet, wenn ein entsprechender Zustimmungsantrag beim zuständigen Personalrat ordnungsgemäß vom Dienststellenleiter (oder von dessen Vertreter) nach vorheriger oder gleichzeitiger ordnungsgemäßer Unterrichtung des Personalrates gestellt worden ist (BAG Urteil vom 27. August 1974 - 1 AZR 505/73 - AP Nr. 1 zu § 72 PersVG Niedersachsen; BAG Urteil vom 21. Juli 1977 - 3 AZR 158/76 - AP Nr. 1 zu Art. 8 PersVG Bayern).
  • LAG Sachsen, 26.03.2003 - 9 Sa 842/02

    betriebsbedingte Kündigung, Unternehmerentscheidung, willkürliche, Präklusion

    Zutreffend ist allerdings, dass die Beteiligung eines unzuständigen Personalrats zur Unwirksamkeit der Personalratsanhörung insgesamt führt (vgl. zutreffend BAG, 27.08.1974 - 1 AZR 505/73 - AP Nr. 1 zu § 72 PersVG Niedersachsen).
  • LAG Hamm, 08.08.2014 - 13 Sa 1626/13

    Änderungskündigung; Anhörung; Betriebsvertretung; zwei Betriebsvertretungen;

    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( 03.02.1982 - 7 AZR 791/79 - AP LPVG Bayern Art. 77 Nr. 1; 27.08.1974 - 1 AZR 505/73 - AP PersVG Niedersachsen § 72 Nr. 1; zust. Benecke in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl., § 79 Rn. 120) führt die Beteiligung einer unzuständigen Personalvertretung zur Unwirksamkeit einer gleichwohl erklärten Kündigung.
  • LAG Hamm, 05.11.1998 - 17 Sa 1080/98

    Außerordentliche fristlose Kündigung; Umdeutung in individualrechtlich wirksame

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  • LAG Hamm, 24.11.1997 - 17 Sa 404/96

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige ordentliche

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  • BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 791/79

    Nicht zuständige Personalvertretung - Beteiligungsverfahren - Ordentliche

    Die Beteiligung einer nicht zuständigen PersonalVertretung stellt einen in der Sphäre des öffentlichen Arbeitgebers liegenden Fehler im Beteiligungsverfahren dar, der nach Art. 77 Abs. 4 BayPVG die Unwirksamkeit einer gleichwohl erklärten ordentlichen Kündigung zur Folge hat (im Anschluß an BAG, 27. August 1974 - 1 AZR 505/73 - AP Nr. 1 zu § 72 PersVG Niedersachsen).
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