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   BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 654/84   

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https://dejure.org/1986,4236
BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 654/84 (https://dejure.org/1986,4236)
BAG, Entscheidung vom 15.07.1986 - 1 AZR 654/84 (https://dejure.org/1986,4236)
BAG, Entscheidung vom 15. Juli 1986 - 1 AZR 654/84 (https://dejure.org/1986,4236)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtswirksamkeit einer Tarifbestimmung im Tarifvertrag über das Recht des Personalrats , die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers auch aus wichtigem Grunde verweigern zu dürfen - Auslegung einer Tarifbestimmung als Auswahlrichtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 52, 279
  • NZA 1987, 65 (Ls.)
  • afp 1987, 452
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 20.03.1974 - 4 AZR 266/73

    Bergung - Hilfeleistung - Zahlung einer Prämie - Zuschlag - Wahlrecht -

    Auszug aus BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 654/84
    Eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Personalrats ist eine vom bayerischen Personalvertretungsrecht abweichende tarifliche Regelung (vgl. BAG Urteil vom 20. März 1974 - 4 AZR 266/73 - AP Nr. 2 zu § 29 MTB II, zu III 3 der Gründe zur wortgleichen Vorschrift des § 78 Abs. 1 PersVG 1955; Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 3 Rz 3; Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPersVG, Art. 3 Rz 6).
  • BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78

    Bethel

    Auszug aus BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 654/84
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gebildeten Vereinigungen (Koalitionen) ein Grundrecht auf Bestand und freie Betätigung (zusammenfassend Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 1979 - Mitbestimmungsurteil - BVerfGE 50, 290, 353 ff. mit weiteren Nachweisen aus der früheren Rechtsprechung des Gerichts; BVerfGE 57, 220 - Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen Einrichtungen - in ähnlicher Weise zusammenfassend auch BAG - Großer Senat - Beschluß vom 29. November 1967 - BAG 20, 175, 210 ff.).
  • BAG, 29.11.1967 - GS 1/67

    Diffrerenzierung zwischen gewerkschaftlich organisierten und anders oder nicht

    Auszug aus BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 654/84
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gebildeten Vereinigungen (Koalitionen) ein Grundrecht auf Bestand und freie Betätigung (zusammenfassend Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 1979 - Mitbestimmungsurteil - BVerfGE 50, 290, 353 ff. mit weiteren Nachweisen aus der früheren Rechtsprechung des Gerichts; BVerfGE 57, 220 - Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen Einrichtungen - in ähnlicher Weise zusammenfassend auch BAG - Großer Senat - Beschluß vom 29. November 1967 - BAG 20, 175, 210 ff.).
  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Auszug aus BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 654/84
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gebildeten Vereinigungen (Koalitionen) ein Grundrecht auf Bestand und freie Betätigung (zusammenfassend Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 1979 - Mitbestimmungsurteil - BVerfGE 50, 290, 353 ff. mit weiteren Nachweisen aus der früheren Rechtsprechung des Gerichts; BVerfGE 57, 220 - Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen Einrichtungen - in ähnlicher Weise zusammenfassend auch BAG - Großer Senat - Beschluß vom 29. November 1967 - BAG 20, 175, 210 ff.).
  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

    Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (BAG 18. August 1987 - 1 ABR 65/86 - BAGE 56, 44; 30. Oktober 1986 - 6 ABR 52/83 - BAGE 52, 279; 25. August 1981 - 1 ABR 61/79 - BAGE 37, 31, 38; 27. November 1973 - 1 ABR 11/73 - BAGE 25, 415, 417).
  • BAG, 29.06.2004 - 1 AZR 143/03

    Einheitstarifvertrag

    In einem Prozess über die Wirksamkeit eines Einheitstarifvertrags sind die Vertragsparteien der einen Seite notwendige Streitgenossen (BAG 15. Juli 1986 - 1 AZR 654/84 - BAGE 52, 279, 381, zu I der Gründe; Wiedemann aaO Rn. 179 mwN).
  • BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 513/87

    Befugnis von Redakteuren zur Eingabe von Daten in ein rechnergesteuertes

    Ob eine einheitliche Sachentscheidung nur gegenüber allen am Tarifabschluß beteiligten Verbänden ergehen kann, richtet sich nach dem Streitgegenstand (vgl. BAG Urteil vom 15. Juli 1986 - 1 AZR 654/84 - AP Nr. 1 zu Art. 3 LPVG Bayern).
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