Rechtsprechung
BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 87, § 88, § 77 Abs. 4
Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ablösende Betriebsvereinbarung - Ansprüche auf Beihilfen - Krankheitsfall - Aktive Arbeitnehmer - Pensionäre - Individualanspruch
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 22.09.1995 - 1 Ca 5431/94
- LAG Hamm, 25.09.1996 - 14 Sa 434/96
- BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97
Papierfundstellen
- ZIP 1998, 119
- NZA 1998, 160
- BB 1997, 2328
- JR 1998, 132
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 16.03.1956 - GS 1/55
Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der …
Auszug aus BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97
Begründet wird dies im wesentlichen mit der fehlenden Legitimation des Betriebsrats, zu dem die ausgeschiedenen Ruheständler weder aktiv noch passiv wahlberechtigt sind (grundlegend BAG, Großer Senat, Beschluß vom 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1 = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG 1952 ; ausdrücklich bestätigt durch BAG Urteil vom 25. Oktober 1988 - 3 AZR 483/86 - BAGE 60, 78 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung).Der Dritte Senat setzt sich denn auch nicht mit der Entscheidung des Großen Senats vom 16. März 1956 (aaO) auseinander, wozu aber Anlaß bestanden hätte, wenn er hinsichtlich solcher Ansprüche, die nicht betriebliche Ruhegelder betreffen, eine Regelungskompetenz des Betriebsrats für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer hätte bejahen wollen.
Ein allgemeiner Vorbehalt späterer Änderungen in der Betriebsvereinbarung genüge jedoch nicht gegenüber den bereits in den Ruhestand getretenen Pensionären (BAG, Großer Senat, Beschluß vom 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1, 10 = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG 1952 , zu I 3 der Gründe).
Wendet der Arbeitgeber aber die Bestimmungen einer neuen Betriebsvereinbarung gegenüber den Ruheständlern an, liegt darin ein konkludentes Angebot, sie nach den jetzt geänderten (günstigeren) Bedingungen zu behandeln (vgl. schon BAG, Großer Senat, Beschluß vom 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1, 11 = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG 1952 , zu I 3 der Gründe).
- BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 483/86
Ruhegeld - Einschränkung - Rückwirkung - Frühere Arbeitnehmer - …
Auszug aus BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97
Begründet wird dies im wesentlichen mit der fehlenden Legitimation des Betriebsrats, zu dem die ausgeschiedenen Ruheständler weder aktiv noch passiv wahlberechtigt sind (grundlegend BAG, Großer Senat, Beschluß vom 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1 = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG 1952 ; ausdrücklich bestätigt durch BAG Urteil vom 25. Oktober 1988 - 3 AZR 483/86 - BAGE 60, 78 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung).Mit dieser Kritik hat sich bereits der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 25. Oktober 1988 (3 AZR 483/86 - BAGE 60, 78, 84 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu I 2 c der Gründe) ausführlich auseinandergesetzt und sie zutreffend zurückgewiesen.
- BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 482/93
Zulässigkeit von Anwesenheitsprämien
Auszug aus BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97
Ablösende Betriebsvereinbarungen unterliegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einer sog. Billigkeitskontrolle jedenfalls im Sinne einer Rechtskontrolle (vgl. etwa Senatsurteil vom 1. Dezember 1992 - 1 AZR 234/92 - AP Nr. 3 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt; BAG Urteil vom 26. Oktober 1994 - 10 AZR 482/93 - BAGE 78, 174 = AP Nr. 18 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie). - BAG, 01.12.1992 - 1 AZR 234/92
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Vorrang des Tarifvertrages
Auszug aus BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97
Ablösende Betriebsvereinbarungen unterliegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einer sog. Billigkeitskontrolle jedenfalls im Sinne einer Rechtskontrolle (vgl. etwa Senatsurteil vom 1. Dezember 1992 - 1 AZR 234/92 - AP Nr. 3 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt; BAG Urteil vom 26. Oktober 1994 - 10 AZR 482/93 - BAGE 78, 174 = AP Nr. 18 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie). - BAG, 21.06.1979 - 3 ABR 3/78
Mitbestimmungsrecht über Nutzung von Sozialeinrichtungen
Auszug aus BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97
Hiervon weicht auch die vom Landesarbeitsgericht angezogene Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Juni 1979 (3 ABR 3/78 - BAGE 32, 39 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Sozialeinrichtung) für andere als Ruhegeldansprüche nicht ab.
- BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 246/20
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage
Ebenso wenig kommt es darauf an, ob an der daraus gezogenen Folgerung festzuhalten ist, dass sich durch Betriebsvereinbarung festgelegte Rechte der ausgeschiedenen Arbeitnehmer - und damit auch der Betriebsrentner - nicht mehr aus der normativ geltenden Betriebsvereinbarung ergeben, sondern ab diesem Zeitpunkt einen individuellen selbständigen schuldrechtlichen Einzelanspruch darstellen (BAG 16. März 1956 - GS 1/55 - zu I 3 der Gründe, BAGE 3, 1, 25. Oktober 1988 - 3 AZR 483/86 - zu I 1 und 2 der Gründe, BAGE 60, 78; 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 3 der Gründe; kritisch Ahrendt FS 100 Jahre BetrVR S. 1 ff.) . - BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07
Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Betriebspartner durch Betriebsvereinbarung nicht Rechte und Pflichten derjenigen Mitarbeiter begründen oder modifizieren, die bereits aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand getreten sind (vgl. ua. 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1; 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1).Wie der Erste Senat in seinem Urteil vom 13. Mai 1997 (- 1 AZR 75/97 - zu I 4 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1) ausgeführt hat, kommt es vielmehr auf den Inhalt des "umgewandelten Individualanspruchs" an.
Der Anspruch auf Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Betriebsrentner war nach seiner Umwandlung "mit dem Vorbehalt einer späteren Änderung der entsprechenden kollektivrechtlichen Regelung für die aktive Belegschaft belastet" (BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 4 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1;… vgl. auch 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 34 mwN, BAGE 120, 330).
Sie können aber darauf vertrauen, auch nicht schlechter gestellt zu werden (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 4 a der Gründe, aaO.).
- BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
Es kann dabei dahinstehen, ob die Betriebsparteien die Regelungsmacht auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer haben (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe; offengelassen etwa BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 23, BAGE 138, 197) .
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 475/05
Betriebliche Altersversorgung und Beihilfen im Krankheitsfall
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Betriebspartner durch Betriebsvereinbarung nicht Rechte und Pflichten derjenigen Mitarbeiter begründen oder modifizieren, die bereits aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand eingetreten sind (vgl. ua. 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1; 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1, zu I 2 der Gründe).Wie der Erste Senat im Urteil vom 13. Mai 1997 (- 1 AZR 75/97 - aaO, zu I 4 der Gründe) ausgeführt hat, kommt es auf den Inhalt des "umgewandelten Individualanspruchs" an.
c) Der Beihilfeanspruch der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Betriebsrentner war "nach seiner schuldrechtlichen Umwandlung mit dem Vorbehalt einer späteren Änderung der entsprechenden kollektivrechtlichen Regelung für die aktive Belegschaft belastet" (BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1, zu I 4 a der Gründe).
Sie musste hier nicht ausdrücklich erklärt werden (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - aaO).
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Betriebspartner durch Betriebsvereinbarung nicht Rechte und Pflichten derjenigen Mitarbeiter begründen oder modifizieren, die bereits aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand getreten sind (vgl. ua. 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1; 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1) .Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1) können die Betriebspartner nicht durch Betriebsvereinbarung Rechte und Pflichten derjenigen (ehemaligen) Mitarbeiter begründen oder modifizieren, die bereits aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand eingetreten sind.
Ein allgemeiner Vorbehalt späterer Änderungen in der Betriebsvereinbarung genügt hierzu nicht (BAG 16. März 1956 - GS 1/55 - zu I 3 der Gründe, BAGE 3, 1; 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 4 a der Gründe, aaO) .
Der Anspruch des Klägers war nicht deshalb mit dem Vorbehalt einer späteren Änderung der entsprechenden kollektivrechtlichen Regelung für die aktive Belegschaft belastet, weil auch dieser nach der BV 76 eine Energiekostenerstattung gewährt wurde (vgl. hierzu BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 4 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1) .
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
Dabei kann außer Betracht bleiben, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Betriebsparteien für die Betriebsrentner ohnehin keine Regelungsbefugnis zusteht (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe; 25. Oktober 1988 - 3 AZR 483/86 - BAGE 60, 78; grundlegend BAG Großer Senat 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1;… ob hieran festzuhalten ist, hat der Senat in jüngerer Zeit offengelassen, vgl. etwa BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 35;… 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 23, BAGE 138, 197) . - BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Betriebspartner nicht berechtigt, für ausgeschiedene Arbeitnehmer Rechte und Pflichten zu begründen oder einzuschränken (vgl. etwa 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1) . - BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05
Verbilligter Strombezug und Krankheitsbeihilfen
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Betriebspartner durch Betriebsvereinbarung nicht Rechte und Pflichten derjenigen Mitarbeiter begründen oder modifizieren, die bereits aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand eingetreten sind (vgl. ua. 16. März 1956 - GS 1/55 -BAGE 3, 1; 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1, zu I 2 der Gründe).Wie der Erste Senat im Urteil vom 13. Mai 1997 (- 1 AZR 75/97 - aaO, zu I 4 der Gründe) ausgeführt hat, kommt es auf den Inhalt des "umgewandelten Individualanspruchs" an.
c) Der Beihilfeanspruch der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Betriebsrentner war "nach seiner schuldrechtlichen Umwandlung mit dem Vorbehalt einer späteren Änderung der entsprechenden kollektivrechtlichen Regelung für die aktive Belegschaft belastet" (BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1, zu I 4 a der Gründe).
Sie musste hier nicht ausdrücklich erklärt werden (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - aaO).
- BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 410/19
Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung
Ob der Betriebs- bzw. vorliegend der Personalrat auch für Ruhegeldempfänger zuständig ist, ist umstritten (ablehnend BAG 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1 ; 25. Oktober 1988 - 3 AZR 483/86 - zu I 2 der Gründe, BAGE 60, 78; 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe; zuletzt vom Senat offen gelassen, zB BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 35; 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 16; 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 19; bejahend im Schrifttum etwa Fitting BetrVG 30. Aufl. § 77 Rn. 39 mwN; Dieterich NZA 1984, 273 (278 ); Waltermann NZA 1996, 357 (363 ff.) und 1998, 505 (507 ff.); MHdB ArbR/Arnold 4. Aufl. Bd. 4 § 315 Rn. 14; Ahrendt FS 100 Jahre BetrVR S. 1 ff; Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 77 Rn. 199 ff.; Kreutz ZfA 2003, 361 (383 ff.)) .Allerdings wäre es unverhältnismäßig und damit unzulässig, bei Eingriffen in Versorgungsregeln aus Gründen, die sowohl auf die Betriebsrentner als auch auf die Aktiven zutreffen, die Betriebsrentner gegenüber den Aktiven besonders zu belasten (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu III der Gründe) .
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
Für ausgeschiedene Arbeitnehmer - insbesondere Ruheständler - fehlt es grundsätzlich an einer Regelungsbefugnis der Betriebsparteien (…vgl. BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 475/05 - Rn. 56, juris; BAG v. 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 - AP Nr. 65 zu § 77 BetrVG 1972).Dies ist immer dann anzunehmen, wenn die ausgeschiedenen Arbeitnehmer erkennbar nur den aktiven Arbeitnehmern gleichgestellt werden sollten (…vgl. BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 475/05 - Rn. 60, juris; BAG v. 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 -, juris).
Sie ist schon deshalb gerechtfertigt, weil Betriebsvereinbarungen mangels einer entsprechenden Regelungsbefugnis der Betriebsparteien nicht in die Ansprüche der Ruheständler eingreifen können (…vgl. hierzu BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 475/05 - Rn. 56, juris; BAG v. 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 - AP Nr. 65 zu § 77 BetrVG 1972).
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 462/09
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
- LAG Düsseldorf, 26.06.2008 - 11 Sa 450/08
Betriebliche Energiekostenerstattung und Altersversorgung; schuldrechtlicher …
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06
Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05
Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06
Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt
- LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17
Freie Fahrt für Ehepartner von Beschäftigten eines Verkehrsbetriebs?
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
- BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00
Änderung eines Sozialplans - Restmandat des Betriebsrats
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1930/06
Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 189/06
Rentnerweihnachtsgeld - betriebliche Übung
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1929/06
Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
- BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 359/16
Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer …
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1932/06
Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1931/06
Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 377/18
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
- BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 970/06
Überschussbeteiligung - Pensionskasse
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 407/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97
Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 167/17
Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung Leistungen aus der …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 505/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 504/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 110/17
Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 502/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 406/21
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - …
- BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 365/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 503/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 357/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 359/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 264/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 137/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 18/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 105/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 146/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 22/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 96/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 63/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 305/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 136/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 82/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 24/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 223/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 369/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 175/17
Gesamtzusage als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Betriebliche Übung als …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 113/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 95/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 108/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 138/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 575/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 89/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 358/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 115/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Hamm, 27.01.2009 - 4 Sa 378/07
Betriebsrente; nicht ruhegeldfähige Lohnbestandteile; Aufstockungsbetrag 2; GIZ
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06
Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 65/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 355/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 290/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 368/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 286/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- LAG Berlin, 04.11.2002 - 8 Sa 1535/02
Rechtmäßigkeit der Absenkung von Versorgungsbezügen; Beteiligungsrechte der …
- LAG Berlin, 04.11.2002 - 7 Sa 1534/02
Absenkung von Versorgungsbezügen; Zuständigkeit der Personalvertretung für …
- LAG Berlin, 07.10.2002 - 8 Sa 1039/02
Überversorgung der Ruhegeldempfänger im öffentlichen Dienst; Zuständigkeit der …
- LAG Berlin, 07.10.2002 - 8 Sa 1125/02
Absenkung von Versorgungsbezügen im öffentlichen Dienst; Zuständigkeit der …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 109/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 224/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 118/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 285/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- ArbG Köln, 19.02.2013 - 16 Ca 5103/12
Gewährung von Ruheständlern Beihilfen im Krankheitsfall durch eine Gesamtzusage; …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 283/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 284/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 358/97
Anpassung der Versorgungsobergrenze für Zusatzruhegeld - Definition des Begriffs …
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 675/97
Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 74/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
- LAG Köln, 19.12.2018 - 11 TaBV 21/18
Anpassung; Betriebsrentenanwartschaften; Einzelfall; Betriebsvereinbarung
- ArbG Duisburg, 07.02.2008 - 1 Ca 2482/07
Energiekostenerstattung, Betriebsvereinbarung, betriebliche Altersversorgung, …
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 143/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
- LAG Köln, 02.11.2016 - 11 TaBV 22/15
Mitbestimmung; Unterstützungskasse
- LAG Hamburg, 26.09.2000 - 3 Sa 10/99
Schadensersatzanspruches daus positiver Forderungsverletzung wegen Verletzung …
- LAG Niedersachsen, 26.10.2000 - 10 Sa 1077/00
Gewährung eines Weihnachtsgeldes für Betriebsrentner
- LAG Sachsen, 25.03.1998 - 2 Sa 1062/97
Ausschluss eines Anspruchs auf Zahlung einer monatlichen Zusatzrente nach der …
- LAG Düsseldorf, 17.10.2007 - 4 Sa 1279/06
Stromdeputat als Altersversorgung
- BAG, 14.09.1999 - 3 AZR 418/98
Anspruch auf eine Zusatzrente nach der Anordnung zur Einführung einer …
- BAG, 21.07.1998 - 1 AZR 60/98