Rechtsprechung
BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 846/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 75 Abs 1 BetrVG, § 75 Abs 2 S 1 BetrVG, § 611 Abs 1 BGB, Art 14 Abs 1 GG, § 77 BetrVG
Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung
- IWW
- Wolters Kluwer
Wesensmerkmale einer Gesamtzusage des Arbeitgebers; Zulässigkeit betriebsvereinbarungsoffener arbeitsvertraglicher Verabredungen; Immanente Verschlechterungsmöglichkeiten von Arbeitsbedingungen durch kollektive Regelungen bei betriebsvereinbarungsoffenen Verabredungen; ...
- bag-urteil.com
Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung
- rewis.io
Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsrecht; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung; Beachtung verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen; Vertrauensschutz
- rechtsportal.de
Wesensmerkmale einer Gesamtzusage des Arbeitgebers
- datenbank.nwb.de
Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebliche Altersversorgung - und die Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gesamtzusage - Betriebsvereinbarungsoffenheit - Ablösung durch Gesamtbetriebsvereinbarung - Beachtung verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen - Vertrauensschutz
Besprechungen u.ä.
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Ablösung eines Jubiläumsgeldes durch Gesamtbetriebsvereinbarung
Verfahrensgang
- ArbG München, 08.05.2015 - 9 Ca 7658/14
- LAG München, 04.11.2015 - 10 Sa 533/15
- BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 846/15
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 846/15
Dieser Umstand führt dazu, dass die vertraglich begründeten Leistungen in Abstimmung mit dem Betriebsrat umgestaltet und abgelöst werden können (vgl. BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 29, 32, BAGE 142, 294) .Sie haben dabei ua. die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsgarantie (BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 294) und den Grundsatz des Vertrauensschutzes (BAG 21. Februar 2017 - 1 AZR 292/15 - Rn. 19, BAGE 158, 142) zu beachten.
Art. 14 Abs. 1 GG schützt jedoch nur bereits entstandene vermögenswerte Rechte oder dem Eigentumsrecht wesensgleiche Anwartschaften (BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 39 mwN, BAGE 142, 294).
Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn und soweit besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten (ausf. BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 53, BAGE 142, 294).
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 292/15
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung
Auszug aus BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 846/15
Sie haben dabei ua. die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsgarantie (BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 294) und den Grundsatz des Vertrauensschutzes (BAG 21. Februar 2017 - 1 AZR 292/15 - Rn. 19, BAGE 158, 142) zu beachten. - BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10
Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis
Auszug aus BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 846/15
Damit wird durch das Jubiläumsgeld lediglich die Honorierung erwiesener Betriebstreue bezweckt (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 13, 15, BAGE 140, 239).
- LAG München, 04.11.2015 - 10 Sa 533/15
Auswirkungen der "ersatzlosen" Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf …
Auszug aus BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 846/15
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. November 2015 - 10 Sa 533/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. - BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Auszug aus BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 846/15
Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60) . - BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 425/16
Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
Auszug aus BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 846/15
Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (ausf. BAG 22. März 2017 - 5 AZR 425/16 - Rn. 13 mwN) .
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 18; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60; im Ergebnis ebenso für Versorgungszusagen, die auf einer Gesamtzusage beruhen: BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 34; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 32) .Sie haben dabei ua. die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsgarantie (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 24 mwN) , die in Art. 2 Abs. 1 GG normierte allgemeine Handlungsfreiheit der betriebsangehörigen Arbeitnehmer (BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 294) und den sich aus Art. 2 Abs. 1 iVm. dem in Art. 20 GG normierten Rechtsstaatsprinzip ergebenden Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - aaO mwN) .
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn und soweit besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 29; 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 53, BAGE 142, 294) .
- BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 17) . - BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 18; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60; im Ergebnis ebenso für Versorgungszusagen, die auf einer Gesamtzusage beruhen: BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 34; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 32) .Sie haben dabei ua. die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsgarantie (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 24 mwN) , die in Art. 2 Abs. 1 GG normierte allgemeine Handlungsfreiheit der betriebsangehörigen Arbeitnehmer (BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 294) und den sich aus Art. 2 Abs. 1 iVm. dem in Art. 20 GG normierten Rechtsstaatsprinzip ergebenden Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - aaO mwN) .
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn und soweit besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 29; 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 53, BAGE 142, 294) .
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 18; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60; im Ergebnis ebenso für Versorgungszusagen, die auf einer Gesamtzusage beruhen: BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 34; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 32) .Sie haben dabei ua. die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsgarantie (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 24 mwN) , die in Art. 2 Abs. 1 GG normierte allgemeine Handlungsfreiheit der betriebsangehörigen Arbeitnehmer (BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 294) und den sich aus Art. 2 Abs. 1 iVm. dem in Art. 20 GG normierten Rechtsstaatsprinzip ergebenden Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - aaO mwN) .
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn und soweit besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 29; 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 53, BAGE 142, 294) .
- BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 40/17
Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 60 ff. mwN auch zu abweichenden Ansichten; 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 18 ; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60 ; zu Versorgungszusagen vgl.: BAG 11. Dezember 2018 - 3 AZR 380/17 - Rn. 64 ff.; 21. Februar 2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 34 ; kritisch BAG 11. April 2018 - 4 AZR 119/17 - Rn. 48 ff., BAGE 162, 293 ) . - BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
Sie haben dabei ua. die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsgarantie (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 24 mwN) , die in Art. 2 Abs. 1 GG normierte allgemeine Handlungsfreiheit der betriebsangehörigen Arbeitnehmer (BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 294) und den - sich aus Art. 2 Abs. 1 iVm. dem in Art. 20 Abs. 3 GG normierten Rechtsstaatsprinzip ergebenden - Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (vgl. BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - aaO mwN) . - LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 7 Sa 93/19
Altersteilzeitvereinbarung - ablösende Gesamtbetriebsvereinbarung zu …
Art. 14 Abs. 1 GG schützt jedoch nur bereits entstandene vermögenswerte Rechte oder dem Eigentumsrecht wesensgleiche Anwartschaften (…BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 438/17 - Rn. 72; 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 26 mwN.;… 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 39).Vor Erreichen des Jubiläumstags handelt es sich lediglich um eine rechtlich nicht geschützte Zahlungserwartung (vgl. BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 27).
Etwas Anderes kann allerdings gelten, wenn und soweit besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 29 mwN.).
- BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 202/15
Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA
a) Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 13 mwN) . - LSG Baden-Württemberg, 21.02.2024 - L 3 AL 2871/22
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von …
Wie das SG Heilbronn in der angefochtenen Entscheidung unter Bezugnahme auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zutreffend feststellt, handelt es sich bei dem Jubiläumsgeld vor Erreichen des Jubiläumstags lediglich um eine rechtlich nicht geschützte Zahlungserwartung (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 24.10.2017 - 1 AZR 846/15, juris Rn. 27). - LAG Hessen, 30.06.2020 - 8 Sa 556/18
Klageänderung im Berufungsverfahren Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG Vollzug …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - NZA 2019, 1076 ff.; BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 110; BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - NZA 2013, 916 ff.;… vgl. hierzu auch ErfK/Kania 20. Aufl. § 77 BetrVG Rn. 79 ff. und Hromodka NZA 2019, 1336 ff.) . - LAG Niedersachsen, 14.11.2023 - 10 Sa 640/22
Vertragliche Absprachen der Arbeitsvertragsparteien bzgl. einer Abänderung durch …
- LAG Köln, 28.02.2018 - 11 Sa 541/17
Gesamtzusage; betriebsvereinbarungsoffen; Einzelfall
- LAG Köln, 28.02.2018 - 11 Sa 732/17
Gesamtzusage; betriebsvereinbarungsoffen
- LAG Hessen, 30.06.2020 - 8 Sa 703/18
Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG Vollzug einer unwirksamen …
- LAG Köln, 21.11.2018 - 11 Sa 296/18
Gesamtzusage, Kollektiver Bezug
- LAG Köln, 21.11.2018 - 11 Sa 297/18
Gesamtzusage, Kollektiver Bezug
- ArbG Stuttgart, 29.07.2021 - 11 Ca 193/21
Betriebsvereinbarungsoffenheit eines Arbeitsvertrages - Altersgrenze in einer …
- LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 981/21
Freiwilligkeitsvorbehalt; Urlaubsgeld; Gesamtzusage; Ablösung
- LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 993/21
Freiwilligkeitsvorbehalt; Urlaubsgeld; Gesamtzusage; Ablösung
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2019 - 5 Sa 277/18
Betriebsvereinbarung zur Gewinnbeteiligung - Günstigkeitsprinzip - doppelte …
- ArbG Herford, 29.10.2020 - 1 Ca 87/20
Inbezugnahme von Tarifverträgen, insbesondere Inbezugnahme im Wege der …
- ArbG München, 13.07.2021 - 18 Ca 304/21
Versorgungsordnung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Betriebliche …
- LAG Köln, 28.02.2018 - 11 Sa 733/17
Arbeitsvertrag; betriebsvereinbarungsoffen; Einzelfall
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2021 - 8 Sa 110/21
Ablösende Betriebsvereinbarung - Gewinnbeteiligung
- ArbG Detmold, 11.03.2020 - 2 BV 47/19
Anfechtung eines Einigungsstellenspruches zu flexibler Arbeitszeit