Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

• openjur.de

  Betriebliche Lohngestaltung; Entlohnungsgrundsätze; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 77 Abs 4 S 1 BetrVG, § 308 Abs 1 ZPO
  Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Einseitige Änderung einer Vergütungsordnung; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

• bag-urteil.com

  Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

• Betriebs-Berater

  Betriebliche Lohngestaltung

• hensche.de

  Lohn und Gehalt, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Betriebliche Lohngestaltung

• rewis.io

  Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

• ra.de
• rewis.io

  Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Einseitige Änderung einer Vergütungsordnung; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vergütungsanspruch bei mitbestimmungswidriger Änderung der Entlohnungsgrundsätze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebliche Lohngestaltung und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Lohngestaltung

Papierfundstellen

• BAGE 135, 13
• ZIP 2011, 788 (Ls.)
• MDR 2011, 308
• NZA 2010, 1243
• DB 2010, 2807
• NZG 2010, 1420

Wird zitiert von ... (128)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07

  Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen

  Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08

  Mitbestimmungspflichtig sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen (vgl. BAG 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zu C III 3 der Gründe, BAGE 69, 134; 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 22, BAGE 126, 237).

  Dazu gehört die Festlegung einer bestimmten Stückelung des jährlichen Gesamtentgelts in Gestalt mehrerer gleich hoher oder verschieden hoher Monatsbeträge (BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 133 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 15).

  Die Zahlung dieser einheitlichen Bestandteile als Teil der Gesamtvergütung führte zwingend dazu, dass sich durch die Absenkung der individuell bemessenen Monatszuwendung zugleich der relative Abstand der Gesamtvergütungen zueinander verändert (vgl. BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 25, BAGE 126, 237) .

  Die Beseitigung ihrer normativen Geltung ändert aber nichts daran, dass diese Grundsätze bislang im Betrieb angewendet wurden und deshalb die dort geltenden Entlohnungsgrundsätze darstellen (zu einer tariflichen Vergütungsordnung: BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 25, BAGE 126, 237).

  Nach der Senatsrechtsprechung führt die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei diesen allerdings nicht dazu, dass sich individualrechtliche Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ergäben, die zuvor noch nicht bestanden haben (15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 37, BAGE 126, 237).

  b) Der Senat hat in Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung angenommen, dass der Arbeitnehmer bei einer unter Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze fordern kann (15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 37 f., BAGE 126, 237; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - zu IV 2 b cc der Gründe, BAGE 109, 369; 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 - zu III 4 der Gründe, BAGE 101, 288).

• BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 82/08

  Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08

  Zugleich soll die Einbeziehung des Betriebsrats zur Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie zur Sicherung der Angemessenheit und Durchsichtigkeit des Lohngefüges beitragen (BAG 23. März 2010 - 1 ABR 82/08 - Rn. 13, DB 2010, 1765).

  Insoweit besteht auch ein Initiativrecht des Betriebsrats (BAG 23. März 2010 - 1 ABR 82/08 - Rn. 13, aaO).

• BAG, 11.06.2002 - 1 AZR 390/01

  Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen betriebliche Vergütungsordnung - Theorie der …

  Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08

  b) Der Senat hat in Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung angenommen, dass der Arbeitnehmer bei einer unter Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze fordern kann (15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 37 f., BAGE 126, 237; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - zu IV 2 b cc der Gründe, BAGE 109, 369; 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 - zu III 4 der Gründe, BAGE 101, 288).

 
• BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05

  Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

  Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08

  Die Arbeitgeberin war mangels Bindung an eine tarifliche Vergütungsordnung rechtlich nicht gehindert, das von ihr zur Verfügung gestellte Vergütungsvolumen mit Zustimmung des Betriebsrats anders als bisher zu verteilen (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 22, BAGE 117, 130).
• BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

  Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …

  Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08

  b) Der Senat hat in Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung angenommen, dass der Arbeitnehmer bei einer unter Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze fordern kann (15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 37 f., BAGE 126, 237; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - zu IV 2 b cc der Gründe, BAGE 109, 369; 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 - zu III 4 der Gründe, BAGE 101, 288).
• BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 744/00

  Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen - Erweiterung des …

  Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08

  Nur auf diese Weise kann verhindert werden, dass sich der Arbeitgeber seiner Bindung an die von ihm einseitig vorgegebene oder mitbestimmte Vergütungsstruktur unter Verstoß gegen das Beteiligungsrecht des Betriebsrats und den in § 87 Abs. 2 BetrVG bestimmten Einigungszwang entzieht (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 744/00 - zu III 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 88 Nr. 1).
• BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

  Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

  Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08

  Mitbestimmungspflichtig sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen (vgl. BAG 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zu C III 3 der Gründe, BAGE 69, 134; 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 22, BAGE 126, 237).
• BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 97/07

  Eingruppierung nach gleichmäßiger Lohnabsenkung

  Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08

  Entlohnungsgrundsätze sind damit die allgemeinen Vorgaben, aus denen sich die Vergütung der Arbeitnehmer des Betriebs in abstrakter Weise ergibt (BAG 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 40 = EzA BetrVG 2001 § 99 Eingruppierung Nr. 4) .
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06

  Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08

  Dies ist durch Auslegung des Klageantrags zu ermitteln (BAG 6.  Juni 2007 - 4 AZR 505/06  - Rn. 17, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308).
• LAG Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 14 Sa 104/07

  Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2008 - 14 Sa 104/07 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 28.04.2009 - 1 AZR 18/08

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04

  Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen
• BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 68/05

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
• BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 7/00

  Einseitige Änderung der Eingruppierungsordnung - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
• BAG, 03.12.1991 - GS 1/90

  Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage
• BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 66/08

  Eingruppierung - betriebliche Vergütungsordnung - Betriebsübergang - …

• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 800/11

  Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

  Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung, die auch auf Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte aus dem Personalvertretungsrecht übertragbar ist (BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 94/11 - Rn. 29; vgl. im Ergebnis bereits BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 36 ff., BAGE 126, 237) , führt die Verletzung von Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmervertretung nicht zu individual-rechtlichen, zuvor noch nicht bestehenden Ansprüchen der betroffenen Arbeitnehmer (BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 42, BAGE 135, 13) .
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

  Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …

  Benachteiligend sind nur solche Maßnahmen, die bereits bestehende Rechtspositionen des Arbeitnehmers schmälern (vgl. BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 42, BAGE 135, 13) .
• BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12

  Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage

  Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats führt allerdings nicht dazu, dass sich individualrechtliche Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ergäben, die zuvor noch nicht bestanden haben (BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 42, BAGE 135, 13) .

 
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 311/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung

  Sie sind damit die allgemeinen Vorgaben, aus denen sich die Vergütung der Arbeitnehmer des Betriebs in abstrakter Weise ergibt (BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 21, 23 mwN, BAGE 135, 13) .

  Sie stellt in 3.3 GBV und 4.3 GBV mit der Zuordnung bestimmter Funktionen zu Gehaltsbändern abstrakt-generelle Grundsätze zur Lohnfindung auf (vgl. BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 21, 23 mwN, BAGE 135, 13) .

• BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14

  Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

  Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 13; 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 43 mwN, BAGE 135, 13) .
• BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 813/11

  Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

  Dies ist durch Auslegung des Klageantrags zu ermitteln (BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 15, BAGE 135, 13) .
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2015 - 5 Sa 229/14

  Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei …

  Nach der Rechtsprechung des BAG, der sich die Kammer anschließt, kann auch der Kläger als Individualperson die Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG geltend machen (vgl. BAG, 11.06.2002, 1 AZR 390/01; BAG 22.06.2010, 1 AZR 853/08).

  Denn nach der Rechtsprechung des BAG (BAG, 22.06.2010, 1 AZR 853/08, Rz. 22) "kommt es für das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nicht darauf an, auf welcher rechtlichen Grundlage die Anwendung der bisherigen Entlohnungsgrundsätze erfolgt ist, ob etwa auf der Basis bindender Tarifverträge, einer Betriebsvereinbarung, einzelvertraglicher Absprachen oder einer vom Arbeitgeber einseitig praktizierten Vergütungsordnung.

  BetrVG nicht beschränkt wird (…st. Rspr. zuletzt BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 66/08 - Rn. 21, AP BGB § 613a Nr. 380 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 20)." Im selbigen Urteil des BAG (22.06.2010, 1 AZR 853/08) wird unter Rz. 37 noch deutlicher und kürzer formuliert, dass "es für das Mitbestimmungsrecht nicht auf den Geltungsgrund der Entlohnungsgrundsätze ankommt" (ebenso auch BAG, 11.01.2011, 1 AZR 310/09, R. 23;… BAG, 17.05.2011, 1 AZR 797/09, Rz. 17).

  Der Arbeitgeber muss in Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 BetrVG von sich aus die Zustimmung des Betriebsrats einholen (…BAG, 11.06.2002, 1 AZR 390/01, Rz. 26; BAG, 22.06.2010, 1 AZR 853/08).

  Zur Theorie der Wirksamkeitsvorsetzungen im Verhältnis zu einem Verstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG führt das BAG (22.06.2010, 1 AZR 853/08, Rz. 42) wie folgt zu Recht aus: "Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung führt die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedenfalls zur Unwirksamkeit von Maßnahmen oder Rechtsgeschäften, die den Arbeitnehmer belasten.

  Im Fall des BAG, 22.06.2010, 1 AZR 853/08 hatte der Arbeitgeber die jährliche Zuwendung nicht mehr in Höhe des Septembergehalts sondern in abgesenkter Höhe gezahlt.

  Denn zum Entgeltschema zählt auch die Frage der "Festlegung einer bestimmten Stückelung des jährlichen Gesamtentgelts in Gestalt mehrerer gleich hoher oder verschieden hoher Monatsbeträge" (BAG 22.06.2010, 1 AZR 853/08, Rz. 23).

  Allerdings betrifft "die Veränderung der Berechnungsgrundlage ... die Verteilungsgerechtigkeit gegenüber den anspruchsberechtigten Arbeitnehmern" BAG (22.06.2010, 1 AZR 853/08, Rz. 33).

• BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 10/10

  Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung

  Nach der Konzeption des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hängt das Mitbestimmungsrecht nur vom Vorliegen eines kollektiven Tatbestands ab (vgl. BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 22, EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 22) .

  Nur bei diesem Verständnis lässt sich der Zweck des Beteiligungsrechts erreichen, die Arbeitnehmer vor einer einseitig an den Interessen des Arbeitgebers orientierten Lohngestaltung zu schützen und durch Einbeziehung des Betriebsrats zur Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie zur Sicherung der Angemessenheit und Durchsichtigkeit des Lohngefüges beizutragen ( vgl. BAG 22 Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 21, aaO ) .

• BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 20/09

  Betriebsvereinbarung - Nachwirkung

  Zugleich soll die Einbeziehung des Betriebsrats zur Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie zur Sicherung der Angemessenheit und Durchsichtigkeit des Lohngefüges beitragen (BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 21, NZA 2010, 1243) .
• BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 604/14

  "equal pay" - Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt

  Sie besagt nicht, nach welchen Entlohnungsgrundsätzen (vgl. zum Begriff BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 21, 23, BAGE 135, 13) die nicht tarifgebundene Entleiherin ihre Stammarbeitnehmer vergütete, dh.
• BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12

  Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch
• BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 109/13

  Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Theorie der …
• BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 310/09

  Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze
• BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 797/09

  Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze
• BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 39/12

  Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
• BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15

  Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10

  Transparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Grundsatz …
• ArbG Braunschweig, 24.06.2016 - 1 BV 13/15

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
• BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 57/12

  Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - 14 Sa 1991/16

  Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG ; Umdeutung einer unwirksamen BV in eine …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 26 TaBV 1146/17

  Beteiligungsrechte des neu gegründeten Betriebsrats bezüglich vor seiner Existenz …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17

  Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgeld - Nachwirkung - Gesamtzusage
• LAG München, 05.08.2014 - 7 Sa 933/13

  Inhaltskontrolle der Klausel; Widerruf eines Weihnachtsgeldes; Keine …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - 26 Sa 1932/16

  Kein Anspruch auf Tariferhöhung aus einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 11 Sa 1102/17

  Anspruch auf Tariferhöhung - Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung …
• BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 771/13

  Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
• BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17

  Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit
• LAG Hamm, 20.06.2011 - 10 TaBV 39/11

  Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Zahlung von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 23 TaBV 660/10

  Mitbestimmung bei Streichung einer Sonderzuwendung für bestimmte …
• LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 6/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 314/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
• BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 750/12

  Klage auf zukünftige Leistung - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf …
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 316/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 315/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 319/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
• LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 25/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 312/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
• LAG Köln, 17.10.2013 - 7 Sa 380/13

  Gesetzliche Ruhepause; Break; Annahmeverzug
• LAG Nürnberg, 23.11.2022 - 2 Sa 271/22

  Betriebliche Übung - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Jubiläumszuwendung
• LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 96/16

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 891/13

  Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
• LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 4/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 563/13

  Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
• LAG Köln, 13.08.2015 - 8 TaBV 4/15

  Beendigung von Betriebsvereinbarungen durch Kündigung des Arbeitgebers
• BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 770/13

  Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
• LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 93/16

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - 10 Sa 2339/12

  Kündigung - Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin gegenüber dem …
• LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 15/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 745/12

  Kein Anspruch auf tarifliche Vergütung eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers …
• LAG Düsseldorf, 31.01.2018 - 4 TaBV 48/17

  Umfang des Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen …
• LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 46/17

  Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
• LAG Hamburg, 17.08.2017 - 8 Sa 88/16

  Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
• LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 102/16

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 1/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 982/13

  Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
• LAG Hamburg, 21.02.2018 - 5 Sa 51/17
• LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 16/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Köln, 21.04.2011 - 7 TaBV 76/10

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Eingriffen in Gesamtvergütungsschema
• LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 60/17
• LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 33/17

  Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
• LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 26/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Düsseldorf, 31.07.2012 - 17 TaBV 38/11

  Mitbestimmung des Betriebsrates bei Änderung der Vergütungsordnung
• LAG Hamburg, 24.10.2017 - 4 Sa 47/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt
• LAG Köln, 17.04.2014 - 9 Sa 887/13

  Streit über Differenzvergütungsansprüche
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 1169/17

  Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer …
• LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 7/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
• LAG Hamburg, 30.11.2017 - 7 Sa 81/17

  Betriebliches Versorgungswerk - BVW - Anpassung betriebliche Altersversorgung
• LAG Bremen, 08.12.2016 - 2 Sa 42/16

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Jahresgratifikation
• LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 118/17

  Anpassung betriebliche Altersversorgung
• LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 30/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 22/17

  Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
• LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 13/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 98/16

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - …
• ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 - 5 BV 250/14

  Betriebliche Mitbestimmung im Hinblick auf die Dynamisierung der Arbeitsentgelte; …
• LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 73/17
• LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 110/17

  Anpassung betriebliche Altersversorgung
• LAG Hamburg, 17.08.2017 - 8 Sa 7/17

  Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
• LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 100/16

  Anpassung von Versorgungsbezügen
• LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 28/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 101/16

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 105/16

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 564/13

  Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
• BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 894/13

  Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
• LAG Hamm, 19.06.2013 - 10 Sa 1776/12

  Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage - …
• LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 45/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 27/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 21/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 19/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 18/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Köln, 06.02.2014 - 7 Sa 589/13

  Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle
• LAG Köln, 02.08.2013 - 9 Sa 108/13
• LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 94/16

  Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
• LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 17/17

  Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 6 Sa 245/16

  Auslegung einer Vergütungsvereinbarung bei von den Parteien als freies …
• LAG Köln, 08.12.2017 - 9 TaBV 12/17

  Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich einer Betriebsvereinbarung betreffend …
• LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 16/17

  Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
• LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 96/16

  Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
• LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 1332/10

  Einstellung freiwilliger Urlaubsgeldzahlung nach Kündigung teilmitbestimmter …
• LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 23/17

  Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
• LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 36/17
• LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 14/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 99/16

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - …
• LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 86/17
• LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 79/17
• LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 105/17

  Anpassung betriebliche Altersversorgung
• LAG Hamburg, 18.01.2018 - 7 Sa 89/17

  Anpassung betriebliche Altersversorgung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
• LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 20/17
• LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 22/17
• LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 42/11

  Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
• LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 41/11

  Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
• LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 39/11

  Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
• LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 38/11

  Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
• LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 37/11

  Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
• LAG Köln, 22.03.2013 - 9 Sa 897/12
• LAG Niedersachsen, 07.12.2012 - 12 TaBV 67/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einordnung von Assistenten der …
• LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 40/11

  Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
• LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 43/11

  Weihnachtsgeld; Nachwirkung; Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 520/17

  Darlegungslast des Betriebserwerbers für den wirksamen Abschluss einer …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2012 - 5 Sa 139/11

  Unwirksame Versetzung einer Lehrkraft einer staatlichen Schule in …
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 517/17

  1. Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer …
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 516/17

  1. Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer …
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 514/17
• ArbG Köln, 06.10.2021 - 18 Ca 5541/20
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 515/17

  1. Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer …
• ArbG Frankfurt/Main, 06.07.2017 - 19 Ca 8341/16

  Jahressonderzahlung bei gesonderter Betriebsvereinbarung
• ArbG Köln, 22.11.2016 - 14 BV 162/16

  Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung von Zuschlägen für …
• ArbG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 19 Ca 1366/16
• ArbG Frankfurt/Main, 09.02.2023 - 19 Ca 647/16