Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 27.05.2020 - 1 Ausl 29/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 3 EMRK; EUAlÜbk Art. 2; EUAlÜbl Art. 12; § 2 IRG
Unzulässige Auslieferung an die Ukraine; Gerichtliche Prüfpflicht zur Einhaltung von Mindeststandards im Abschiebeland - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unzulässige Auslieferung an die Ukraine; Gerichtliche Prüfpflicht zur Einhaltung von Mindeststandards im Abschiebeland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Ukrainer wird aus der Auslieferungshaft entlassen
Sonstiges
- gauweiler-sauter.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Auslieferung von Oleksandr Onyshchenko an die Ukraine für unzulässig erklärt und Auslieferungshaftbefehl aufgehoben
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- EGMR, 20.10.2016 - 7334/13
MURSIC c. CROATIE
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.2020 - 1 Ausl 29/18
Wenn der persönliche Raum des Häftlings in einem Gemeinschaftshaftraum unter 3 m² beträgt, besteht die starke Vermutung einer Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. EGMR, Urteil vom 20. Oktober 2016, Beschwerde Nr. 7334/13, (...) ./. Kroatien, Tz. 124).Diese Vermutung kann nur dann widerlegt werden, wenn kumulativ folgende Kriterien vorliegen: Es muss sich um kurze, gelegentliche und unerhebliche Reduzierungen des persönlichen Raums handeln, wobei eine ausreichende Bewegungsfreiheit und Aktivitäten außerhalb des Haftraums gewährleistet sein müssen, und die Strafe muss in einer geeigneten Haftanstalt vollzogen werden, wobei es keine die Gefangenschaft erschwerenden Bedingungen geben darf (vgl. EGMR, Urteil vom 20. Oktober 2016, (...) ./. Kroatien, Beschwerde Nr. 7334/13, Tz. 132, 134).
- BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.2020 - 1 Ausl 29/18
Das ist dann der Fall, wenn es konkrete Anhaltspunkte (vgl. BVerfG, Beschluss v. 24.06.2003, 2 BvR 685/03 , bei juris) dafür gibt, dass der Verfolgte durch die Auslieferung der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe ausgesetzt würde (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 15.10.2007, 2 BvR 1680/07 ; OLG Dresden, Beschluss v. 10.07.2014, Ausl 53/14; jeweils bei juris). - OLG Dresden, 10.07.2014 - Ausl 53/14
Schmuggel geschützter wildlebender Tiere (hier Reptilien und lebende Weichtiere) …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.2020 - 1 Ausl 29/18
Das ist dann der Fall, wenn es konkrete Anhaltspunkte (vgl. BVerfG, Beschluss v. 24.06.2003, 2 BvR 685/03 , bei juris) dafür gibt, dass der Verfolgte durch die Auslieferung der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe ausgesetzt würde (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 15.10.2007, 2 BvR 1680/07 ; OLG Dresden, Beschluss v. 10.07.2014, Ausl 53/14; jeweils bei juris).
- BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03
Auslieferung nach Indien
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.2020 - 1 Ausl 29/18
Das ist dann der Fall, wenn es konkrete Anhaltspunkte (vgl. BVerfG, Beschluss v. 24.06.2003, 2 BvR 685/03 , bei juris) dafür gibt, dass der Verfolgte durch die Auslieferung der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe ausgesetzt würde (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 15.10.2007, 2 BvR 1680/07 ; OLG Dresden, Beschluss v. 10.07.2014, Ausl 53/14; jeweils bei juris). - BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.2020 - 1 Ausl 29/18
Von der Begehung von Rechtsverletzungen, die die zukünftige Funktionsfähigkeit des Auslieferungsverkehrs zwangsläufig beeinträchtigen würden, wird ein ersuchender Staat schon deshalb regelmäßig Abstand nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des zweiten Senats v. 04.12.2019, 2 BvR 1258/19 , Rz. 59, bei juris). - BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 257/09
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.2020 - 1 Ausl 29/18
Daher ist eine Auslieferung unzulässig, wenn diese fundamentalen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung oder dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard auf dem Gebiet der Menschenrechte widerspricht (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17.02.2009, 2 BvR 257/09; OLG Hamm, Beschluss v. 10.09.2013, 2 Ausl 95/11 ; jeweils bei juris). - EGMR, 01.07.2014 - 46546/12
MIHAILESCU v. ROMANIA
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.2020 - 1 Ausl 29/18
Um Art. 3 der EMRK zu genügen, ist aber eine jedem Inhaftierten zur Verfügung stehende Grundfläche von mindestens 3 m² zu fordern (so schon EGMR, Urteil vom 22. Oktober 2009, Beschwerde Nr. 17885/04, (...) ./. Polen, Tz. 123; bekräftigt u.a. im Urteil vom 1. Juli 2014, Beschwerde Nr. 46546/12, (...) ./. Rumänien, Tz. 56). - EGMR, 22.10.2009 - 17885/04
ORCHOWSKI v. POLAND
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.2020 - 1 Ausl 29/18
Um Art. 3 der EMRK zu genügen, ist aber eine jedem Inhaftierten zur Verfügung stehende Grundfläche von mindestens 3 m² zu fordern (so schon EGMR, Urteil vom 22. Oktober 2009, Beschwerde Nr. 17885/04, (...) ./. Polen, Tz. 123; bekräftigt u.a. im Urteil vom 1. Juli 2014, Beschwerde Nr. 46546/12, (...) ./. Rumänien, Tz. 56). - OLG Hamm, 10.09.2013 - 2 Ausl 95/11
Rumänische Staatsangehörige darf nicht zum Zwecke der Strafvollstreckung nach …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.2020 - 1 Ausl 29/18
Daher ist eine Auslieferung unzulässig, wenn diese fundamentalen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung oder dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard auf dem Gebiet der Menschenrechte widerspricht (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17.02.2009, 2 BvR 257/09; OLG Hamm, Beschluss v. 10.09.2013, 2 Ausl 95/11 ; jeweils bei juris).
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 16.03.2020 - 1 Ausl 29/18 |
Verfahrensgang
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 29.04.2020 - 1 Ausl 29/18 |
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Haftbefehle in Corona-Zeiten
Verfahrensgang
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 10.07.2020 - 1 Ausl 29/18 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BGH, 16.12.2020 - 2 ARs 238/20
Unanfechtbarkeit von Entscheidungen des Oberlandesgerichts im …
Der als "sofortige Beschwerde' bezeichnete Rechtsbehelf des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Juli 2020 - Az.: 1 Ausl 29/18 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 03.07.2019 - 1 Ausl 29/18 |