Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslieferung eines Verfolgten bei begründetem Verdacht auf ein anschließendes gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßendes Verfahren; Auslieferung bei der Gefahr einer späteren gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Unterbringung; Gerichtliche Pflicht ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  IRG § 73; EMRK Art. 6; EMRK Art. 3; GG Art. 25; IRG § 42 Abs. 1
  Weißrussland, Auslieferung, Strafrecht, Strafverfahren, faires Verfahren, fair trial, Europäische Menschenrechtskonvention, Haftbedingungen, menschenrechtswidrige Behandlung, ordre public, Auswärtiges Amt, Auskünfte, Zusicherung, diplomatische Zusicherung, BGH, Anrufung

 
• Judicialis

  IRG § 32; ; IRG § 42 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IRG § 32; IRG § 42 Abs. 1
  Unzulässige Auslieferung nach Weißrussland wegen Besorgnis einer nicht der EMRK entsprechenden Gestaltung des Strafverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 641 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 22.06.1990 - 2 BvR 116/90

  Gerichtliche Aufklärungspflicht im Auslieferungsverfahren bei Behauptung der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2008 - 1 Ausl 30/07

  Diese wirken sich zugunsten des Verfolgten aus (BVerfG NJW 1990, 2193;… Vogel in Grützner/Plötz/Kreß Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen § 73 IRG Rn. 124 m.w.N.;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner IRG 4. Aufl. § 30 Rn. 11), weswegen die Auslieferung im Rahmen der gem. § 32 IRG zu treffenden Entscheidung für nicht zulässig zu erklären ist.
• OLG Karlsruhe, 27.02.2003 - 1 AK 29/02

  Auslieferung: Zulässigkeit der Auslieferung bei einem Abwesenheitsurteil aus …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2008 - 1 Ausl 30/07

  Eine Entschädigung aus der Staatskasse für die vollzogene Auslieferungshaft nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen scheidet aus, weil eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes auf die Auslieferungshaft grundsätzlich ausgeschlossen ist und ein Fall, in dem Behörden der Bundesrepublik Deutschland die nach deutschem Recht unberechtigte Verfolgung zu vertreten hätten, nicht gegeben ist (BGHSt 32, 221; OLG Karlsruhe wistra 2004, 199, 200).
• BGH, 17.01.1984 - 4 ARs 19/83

  Entschädigung für zu Unrecht vollzogene Auslieferungshaft und Erstattung der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2008 - 1 Ausl 30/07

  Eine Entschädigung aus der Staatskasse für die vollzogene Auslieferungshaft nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen scheidet aus, weil eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes auf die Auslieferungshaft grundsätzlich ausgeschlossen ist und ein Fall, in dem Behörden der Bundesrepublik Deutschland die nach deutschem Recht unberechtigte Verfolgung zu vertreten hätten, nicht gegeben ist (BGHSt 32, 221; OLG Karlsruhe wistra 2004, 199, 200).

• OLG Dresden, 29.09.2008 - Ausl 33/08

  Weißrussland

  Vor diesem Hintergrund kann der Senat die vom Oberlandesgericht Zweibrücken im Beschluss vom 29. April 2008 (Az.: 1 Ausl. 30/07) geäußerten Bedenken an einer Zulässigkeit der Auslieferung an die Republik Belarus überwinden.