Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Anfechtung einer Ausweisungsverfügung - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 22.09.1981 - 1 C 23.81

  Aufhebung einer Ausweisungsverfügung - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.1982 - 1 B 1.82

  Wie der Senat in seinem Beschluß vom 22. September 1981 - BVerwG 1 C 23.81 - dargelegt hat, werden mit einer Klage, die wie die vorliegende auf Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis gerichtet ist, zwei prozessuale Ansprüche von selbständigem Wert geltend gemacht (vgl. dazu Beschluß vom 10. Mai 1971 - BVerwG 8 C 35.68/143.70 - Buchholz 310 § 189 VwGO Nr. 2).
• BVerwG, 10.05.1971 - VIII C 35.68

  Auszug aus BVerwG, 29.01.1982 - 1 B 1.82

  Wie der Senat in seinem Beschluß vom 22. September 1981 - BVerwG 1 C 23.81 - dargelegt hat, werden mit einer Klage, die wie die vorliegende auf Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis gerichtet ist, zwei prozessuale Ansprüche von selbständigem Wert geltend gemacht (vgl. dazu Beschluß vom 10. Mai 1971 - BVerwG 8 C 35.68/143.70 - Buchholz 310 § 189 VwGO Nr. 2).

• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …

  Der Antrag auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung ist praktisch auf dasselbe Ziel gerichtet wie der Antrag auf Aufhebung der Ausweisung und hat diesem gegenüber eine ähnlich untergeordnete Bedeutung wie das Geltendmachen einer Nebenforderung im Verhältnis zur Hauptforderung (Beschluß vom 29. Januar 1982 - BVerwG 1 B 1.82 - [InfAuslR 1982, 121 = BayVBl 1982, 380]).
• BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 25.78

  Deutsch-spanischer Niederlassungsvertrag - Nachzugserlaubnis - Spanische Eltern - …

  Eine Erhöhung dieser Werte mit Rücksicht auf die Abschiebungsandrohung, die nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist, kommt nicht in Betracht (vgl. auch Beschluß vom 29. Januar 1982 - BVerwG 1 B 1.82 - BayVBl. 1982, 380 = InfAuslR 1982, 121).
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05

  Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80 …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats kommt der nur im Zuge der Anfechtung einer Ausweisung angefochtenen Abschiebungsandrohung keine selbständige wirtschaftliche Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.04.1982 - 1 B 38.82 -, InfAuslR 1982, 167 und vom 29.01.1982 - 1 B 1.92 -, BayVBl. 1982, 380).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 11 L 5.20

  Streitwert; Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände; verschiedene …

  Denn eine Zusammenrechnung setzt voraus, dass die mehreren Streitgegenstände jeweils einen selbständigen wirtschaftlichen Wert oder, im Fall nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten, einen selbständigen materiellen Gehalt haben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 15. November 2007 - 19 E 220/07 -, juris Rn 5; BayVGH, Beschluss v. 17. November 2011 - 19 C 111.1487 -, juris Rn 2; ebenso bereits zur früheren Rechtslage BVerwG, Beschluss v. 22. September 1981 - 1 C 23.81 -, juris Rn 1; Beschluss v. 29. Januar 1981 - 1 B 1.82 -, juris Rn 5).

  Denn es stellt - ebenso wie die nicht zu einer Streitwerterhöhung führende Anfechtung einer unselbständigen Abschiebungsdrohung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss v. 29. Januar 1982 - 1 B 1.82 -, juris Rn 5) - lediglich einen unselbständigen Annex zu dem auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Begehren dar.

• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 13 S 2863/08

  Streitwert bei Streit über Nebenbestimmungen oder andere Zusätze zu einer …

  Im Bereich des Ausländerrechts ist zu differenzieren: So werden die Anfechtung einer Ausweisung und das Begehren auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels als wirtschaftlich selbständig angesehen, während die damit verbundene Abschiebungsandrohung bei der Streitwertbemessung unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.1.1982 - 1 B 1.82 - BayVBl 1982, 380).
• BVerwG, 15.12.1993 - 1 B 193.93

  Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …

  Streitwertbeschluss: Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 GKG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 5 ZPO (Beschluß vom 29. Januar 1982 - BVerwG 1 B 1.82 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 86).
• FG Köln, 05.12.2001 - 2 K 4695/00

  Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erstattung von Kapitalertragsteuer …

  Ein Nachforderungsbescheid gegenüber dem Steuerpflichtigen ist dadurch ausgeschlossen (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 10.6.1992 I B 1/82, BFH/NV 1993, 27; Blümich, EStG, § 50d Tz 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - 19 E 220/07

  Voraussetzung der Zusammenrechnung mehrerer Streitgegenstände gemäß § 39 …

  In diesem Sinne BVerwG, Beschlüsse vom 10.5.1971, a.a.O., vom 22.9.1981 - 1 C 23/81 -, juris, und vom 29.1.1982 - 1 B 1/82 -, juris.
• BVerwG, 25.07.1990 - 1 B 112.90

  Anspruch eines anwaltlich vertretenen, inhaftierten Klägers auf Anordnung des …

  Die weiterhin vom Kläger angegriffene Abschiebungsandrohung führt demgegenüber nicht zu einer Erhöhung des Streitwertes (Beschluß vom 29. Januar 1982 - BVerwG 1 B 1.82 - InfAuslR 1982, 121).
• BVerwG, 09.04.1990 - 1 B 55.90

  Konsequenzen einer nicht innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist erfolgten …

  [D]ie Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes [beruht] auf § 13 Abs. 1 GKG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 5 ZPO (Beschluß vom 29. Januar 1982 - BVerwG 1 B 1.82 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 86).
• BVerwG, 28.12.1982 - 1 CB 50.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.01.1991 - 1 B 172.90

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• BVerwG, 22.12.1982 - 1 B 135.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VGH Bayern, 17.08.2011 - 19 C 11.1487

  Streitwertbeschwerde, mehrere Ansprüche auf Erlaubnis, hilfsweise Duldung des …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2002 - 11 OA 327/02

  Anfechtungsklage; Aufhebung der Ausweisung; Ausländerrecht; Streitwert; …
• BVerwG, 22.04.1982 - 1 CB 19.82

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unter dem Aspekt der …
• VGH Hessen, 17.08.1989 - 12 TH 2791/88

  Fehlerhaftigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen mangelnder Begründung der …
• VG Ansbach, 30.09.1998 - AN 5 S 98.01144

  Verbindung verschiedener Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung
• BVerwG, 09.03.1995 - 1 C 27.94

  Entscheidung über die Kosten des Einstellens des verwaltungsgerichtlichen …
• VGH Hessen, 10.03.1989 - 12 TH 3026/87

  Aufenthaltserlaubnis - Rechtsschutzinteresse - Härtefall - Angeblich deutscher …
• BVerwG, 03.08.1982 - 1 B 452.79

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 18 E 455/19

  Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich Zusammenrechnung der Werte mehrerer …
• VG Wiesbaden, 23.03.1998 - 4 G 1137/97

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Versagung des Antrags auf …