Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Abschiebungsschutz im Asylfolgeverfahren; unzureichende Mitteilung des Bundesamtes; Umfang der Prognoseentscheidung des Bundesamtes

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 19 Abs. 4; AsylVfG § 71; VwVfG § 51; AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4; RL 2005/85/EG Art. 32 Abs. 3; RL 2005/85/EG Art. 32 Abs. 4; RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2
  Folgeantrag, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Rechtsschutzinteresse, neue Tatsachen, Flüchtlingsbegriff, Anerkennungsrichtlinie, begründete Furcht, Intensität, Verfahrensrichtlinie, Genfer Flüchtlingskonvention, Vietnam, Administrativhaft, Buddhisten, religiös ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 727

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 27/06

  Auszug aus VG Lüneburg, 09.02.2006 - 1 B 1/06

  Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass sie auch auf den am 8. Februar 2006 gestellten Antrag im Verfahren 1 B 2/06 (Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage 1 A 27/06) nicht bzw. verspätet reagiert, so dass schon aus Zeitgründen, aus Gründen der weiteren Haftverschonung des Antragstellers und zur rechtzeitigen Klarstellung der Rechtslage mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG (Gebot effektiven Rechtsschutzes) ein gerichtlicher Beschluss ergehen muss.

  In dem Falle nämlich, dass der Antragsteller im Verfahren der Hauptsache (1 A 27/06) obsiegte, sich jedoch wegen der bereits vollzogenen Abschiebung in Vietnam befände, würde erheblich mehr und - zu Unrecht (siehe Hauptsacheverfahren) - schwerwiegender in seine Interessen eingegriffen als in dem Falle, dass er zunächst einmal nicht nach Vietnam abgeschoben würde, aber dann im Verfahren der Hauptsache unterläge: Hiermit wäre nur ein zeitlicher Aufschub seiner Abschiebung verbunden, während im zuerst genannten Fall u.U. schon Nachstellungen und Verfolgungsmaßnahmen der vietnamesischen Behörden, die derzeit nicht von der Hand zu weisen sind, durchgeführt sein könnten.

• VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 310/03

  Abschiebungsschutz für einen evangelischen Christen des Hmong-Volkes (Vietnam)

  Auszug aus VG Lüneburg, 09.02.2006 - 1 B 1/06

  Diese Richtlinie ist bereits anwendbar und von den Behörden auch zu beachten (vgl. Urteil der Kammer v. 1. Dez. 2005 - 1 A 310/03 m.w.N.).
• VG Schleswig, 28.03.2006 - 1 B 2/06

  Tamilen

  Auszug aus VG Lüneburg, 09.02.2006 - 1 B 1/06

  Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass sie auch auf den am 8. Februar 2006 gestellten Antrag im Verfahren 1 B 2/06 (Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage 1 A 27/06) nicht bzw. verspätet reagiert, so dass schon aus Zeitgründen, aus Gründen der weiteren Haftverschonung des Antragstellers und zur rechtzeitigen Klarstellung der Rechtslage mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG (Gebot effektiven Rechtsschutzes) ein gerichtlicher Beschluss ergehen muss.

 
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …

  Auszug aus VG Lüneburg, 09.02.2006 - 1 B 1/06

  Solche Bedrohung enthält im Unterschied zum früheren Recht auch eine subjektive Komponente (vgl. dazu VGH Kassel, NVwZ-RR 1994, 232 Leitsatz 5), die in der vom Prozessbevollmächtigten im Antrag angeführten Richtlinie 2004/83/EG des Rates v. 29.4.2004 (Amtsblatt EG L 304/12 ff. nachhaltig unterstrichen wird. Gem. (3) der Erwägungsgründe ist die Genfer Konvention und das Protokoll wesentlicher Bestandteil des "internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen".
• BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam

  Auszug aus VG Lüneburg, 09.02.2006 - 1 B 1/06

  Richtlinie auch eine Wahrscheinlichkeit der Flüchtlingsanerkennung, zumal auch vom Bundesverfassungsgericht inzwischen angenommen worden ist, dass Rückkehrer in Vietnam nicht etwa ein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten haben (Beschl. d. BVerfG v. 7.12.2005 - 2 BvR 1090/05 betr. eine Vietnamesin aus Berlin).
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 B 29.05

  Auszug aus VG Lüneburg, 09.02.2006 - 1 B 1/06

  Art. 32 Abs. 3 der Richtlinie 2005/85 lautet: "(3) Ein Folgeantrag auf Asyl unterliegt zunächst einer ersten Prüfung, ob nach der Rücknahme des früheren Antrags oder nach Erlass der Entscheidung gemäß Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels über diesen Antrag neue Elemente oder Erkenntnisse betreffend die Frage, ob der Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG als Flüchtling anzuerkennen ist, zutage getreten oder vom Asylbewerber vorgebracht worden sind." Nach dieser "ersten Prüfung", die auf eine bloße "Wahrscheinlichkeit" der Flüchtlingsanerkennung gerichtet ist, erfolgt in einer 2. Stufe - so wie das in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte seit längerem anerkannt ist (VG Lüneburg, InfAuslR 2000, 47; Beschl. der Kammer v. 30.6.2005 - 1 B 29/05 - , gestuftes Wiederaufnahmeverfahren) - eine weitere Prüfung: "(4) Wenn im Anschluss an die erste Prüfung nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels neue Elemente oder Erkenntnisse zutage treten oder vom Asylbewerber vorgebracht werden, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG als Flüchtling anzuerkennen ist, wird der Antrag gemäß Kapitel II weiter geprüft." Es bedarf keiner weiteren Ausführungen dazu, dass der Antragsteller hier "Elemente" bzw. "Erkenntnisse" vorgebracht hat, die nach Maßgabe der anwendbaren Richtlinie 2004/83/EG v. 29.4.2004 zu prüfen sind, u.zw.
• VG Lüneburg, 22.04.2002 - 1 A 1/98

  Aufenthaltsgenehmigung in Form der Aufenthaltsbefugnis; Gewährung von Asyl unter …

  Auszug aus VG Lüneburg, 09.02.2006 - 1 B 1/06

  Inwieweit rechtlich damals § 30 AuslG zum Zuge kam und nach den Grundsätzen zu verfahren war, die im Erlass des Nds.MI v. 21.1.2002 - 45.2-12230/1-1, § 30 - dargestellt worden sind, kann hier ebenfalls dahinstehen (vgl. dazu Urteil d. Kammer v. 22.4.2002 - 1 A 1/98 - , InfAuslR 2002, S. 367 m.w.N.).
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Auszug aus VG Lüneburg, 09.02.2006 - 1 B 1/06

  Der insoweit zur Begründung angeführte Ausgangspunkt trifft nämlich nicht mehr zu: Es geht seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1.1.2005 nicht mehr um gezielte und individuelle Rechtsgutverletzungen, wie sie noch im Beschl. des BVerfG v. 10.7.1989 / BVerfGE 80, 315 angesprochen sind (dieser Beschluss wird im Bescheid S. 5 mitte, ausdrücklich noch zitiert), sondern es geht auf dem Hintergrund der Genfer Flüchtlingskonvention v. 28.7.1951, die in § 60 Abs. 1 AufenthG ausdrücklich und sehr bewusst in Bezug genommen worden ist, um eine bloße Bedrohung.

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2007 - 1 M 78/07

  Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit, die im Wesentlichen im Vertrieb …

  Das Verwaltungsgericht hätte auf den Antrag der Antragsgegnerin nach § 80 Abs. 7 VwGO seinen Beschluss vom 16. Januar 2006 (Az.: 1 B 1/06 HAL) ändern und den Antrag des Antragstellers, ihm nach Maßgabe von § 80 Abs. 5 VwGO einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, ablehnen müssen.

  Im Hinblick auf die im Widerspruchsverfahren zusätzlich gewonnenen Erkenntnisse über den Antragsteller, auf die sich der Änderungsantrag der Antragsgegnerin stützt, ist eine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 16. Januar 2006 (1 B 1/06 HAL) angezeigt.

• VG Ansbach, 26.10.2006 - AN 11 E 06.30967

  Afghanistan, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, interne …

  besteht, weil die Abschiebung bereits konkret drohen würde (VG Lüneburg NVwZ-RR 2006, 727), was im Übrigen nicht vorgetragen wurde, da der Eilantrag hier jedenfalls unbegründet ist.

  Die spezifische Zielrichtung beurteilt sich dabei entsprechend der bisherigen Rechtsprechung nach der objektiv erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden (aA wohl VG Lüneburg NVwZ-RR 2006, 727).

• VG Ansbach, 13.12.2006 - AN 11 K 06.30962

  Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Zuwanderungsgesetz, …

  Die spezifische Zielrichtung beurteilt sich dabei entsprechend der bisherigen Rechtsprechung nach der objektiv erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden (aA wohl VG Lüneburg NVwZ-RR 2006, 727).

 
• VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30244

  Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …

  Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, insoweit nach Auffassung des Gerichts im Einklang stehend mit Art. 32 der Richtlinie 2005/85/EG des Rats vom 1.12.2005, ABl L 326/13, sog. Verfahrensrichtlinie (VG Lüneburg NVwZ-RR 2006, 727), ist ein weiteres Asylverfahren durch das Bundesamt nur durchzuführen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betreffenden günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), oder Wiederaufgreifensgründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG), wobei im Übrigen auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG vorliegen müssen.
• VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30080

  Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 …

  Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, insoweit nach Auffassung des Gerichts im Einklang stehend mit Art. 32 der Richtlinie 2005/85/EG des Rats vom 1.12.2005, ABl L 326/13, sog. Verfahrensrichtlinie (VG Lüneburg NVwZ-RR 2006, 727), ist ein weiteres Asylverfahren durch das Bundesamt nur durchzuführen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betreffenden günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), oder Wiederaufgreifensgründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG), wobei im Übrigen auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG vorliegen müssen.
• VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30299

  Im Einzelfall unbegründeter Asylfolgeantrag eines im ... eingereisten Hazara …

  Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, insoweit nach Auffassung des Gerichts im Einklang stehend mit Art. 32 der Richtlinie 2005/85/ EG des Rats vom 1.12.2005, ABl L 326/13, sog. Verfahrensrichtlinie (VG Lüneburg, B.v. 9.2.2006 - 1 B 1/06 - juris), ist ein weiteres Asylverfahren durch das Bundesamt nur durchzuführen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betreffenden günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), oder Wiederaufgreifensgründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG), wobei im Übrigen auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG vorliegen müssen.
• VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 11 K 13.30423

  Im Einzelfall unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 eingereisten …

  Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, insoweit nach Auffassung des Gerichts im Einklang stehend mit Art. 32 der Richtlinie 2005/85/ EG des Rats vom 1.12.2005, ABl L 326/13, sog. Verfahrensrichtlinie (VG Lüneburg, B.v. 9.2.2006 - 1 B 1/06 - juris), ist ein weiteres Asylverfahren durch das Bundesamt nur durchzuführen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betreffenden günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), oder Wiederaufgreifensgründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG), wobei im Übrigen auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG vorliegen müssen.
• VG Ansbach, 23.01.2014 - AN 11 K 13.31105

  Mit Nachfluchtgrund der Konversion zum Christentum begründeter zweiter Asylantrag

  Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, insoweit nach Auffassung des Gerichts im Einklang stehend mit Art. 32 der Richtlinie 2005/85/ EG des Rats vom 1.12.2005, ABl L 326/13, sog. Verfahrensrichtlinie (VG Lüneburg, B.v. 9.2.2006 - 1 B 1/06 - juris), ist ein weiteres Asylverfahren durch das Bundesamt nur durchzuführen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betreffenden günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), oder Wiederaufgreifensgründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG), wobei im Übrigen auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG vorliegen müssen.
• VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30217

  Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren

  Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, insoweit nach Auffassung des Gerichts im Einklang stehend mit Art. 32 der Richtlinie 2005/85/EG des Rats vom 1.12.2005, ABl L 326/13, sog. Verfahrensrichtlinie (VG Lüneburg NVwZ-RR 2006, 727), ist ein weiteres Asylverfahren durch das Bundesamt nur durchzuführen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betreffenden günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), oder Wiederaufgreifensgründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG), wobei im Übrigen auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG vorliegen müssen.
• VG Ansbach, 22.03.2012 - AN 11 K 12.30039

  Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …

  Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, insoweit nach Auffassung des Gerichts im Einklang stehend mit Art. 32 der Richtlinie 2005/85/EG des Rats vom 1.12.2005, ABl L 326/13, sog. Verfahrensrichtlinie (VG Lüneburg NVwZ-RR 2006, 727), ist ein weiteres Asylverfahren durch das Bundesamt nur durchzuführen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betreffenden günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), oder Wiederaufgreifensgründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG), wobei im Übrigen auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG vorliegen müssen.
• VG Ansbach, 02.05.2014 - AN 11 K 14.30190

  Unbegründeter Folgeantrag; Tadschike aus ...; Zwangsrekrutierung durch Taliban im …
• VG Ansbach, 13.12.2013 - AN 11 K 13.30983

  Mit Konversion zum Christentum begründeter Folgeantrag nach sachlicher Prüfung …
• VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 12.30439

  Erfolgloser Rechtsschutz eines Afghanen im Folgeverfahren
• VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30192

  Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
• VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30180

  Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Tadschike aus ...; hinsichtlich …
• VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 27/06

  Durchentscheiden; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; Freiheitsrechte; …
• VG Ansbach, 15.08.2007 - AN 11 K 07.30541

  Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Gebietsgewalt, …
• VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30034

  Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter dritter Folgeantrag eines Afghanen …
• VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30336

  Im Einzelfall unbegründeter Asylfolgeantrag eines im ... eingereisten Tadschiken …
• VG Ansbach, 25.09.2012 - AN 11 K 12.30311

  Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Hazara aus dem Distrikt Dahan …
• VG Ansbach, 04.01.2007 - AN 11 K 06.30889

  Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gebietsgewalt, Warlords, Taliban, …