Rechtsprechung
BVerwG, 22.02.2005 - 1 B 10.05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichteingehen auf einen Hilfsbeweisantrag im Rahmen der Prüfung eines Abschiebungshindernisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 07.06.2001 - A 3 K 11004/99
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2004 - A 13 S 949/01
- BVerwG, 22.02.2005 - 1 B 10.05
Wird zitiert von ... (65)
- VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236
Kein Abschiebungshindernis aufgrund einer behaupteten posttraumatischen …
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass es ausschließlich Sache des Tatrichters ist, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags zu verschaffen (BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - juris Rn. 2).Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche nicht dem Sachverständigenbeweis (BVerwG, B.v. 22.2.2005 a.a.O.;… vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.30433 - juris Rn. 13).
- VGH Bayern, 15.02.2017 - 9 ZB 14.30433
Glaubhafter Vortrag im Rahmen des Asylverfahrens - Darlegung posttraumatischer …
Mit seinem Zulassungsantrag wendet sich der Kläger letztlich aber gerade gegen die Richtigkeit dieser Würdigung, was keinen gesetzlichen Zulassungsgrund im verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren darstellt (…vgl. BayVGH, B.v. 10.9.2013 - 9 ZB 13.30272 - juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - juris Rn. 4).Es ist höchstrichterlich geklärt, dass es ausschließlich Sache des Tatrichters ist, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags zu verschaffen (BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - juris Rn. 2).
Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche nicht dem Sachverständigenbeweis (BVerwG, B.v. 22.2.2005 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2006 - A 9 S 1157/06
Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisanträge …
Denn es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofs, das Vorbringen der Klägerin anhand der Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts zu ergänzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.02.2005 - 1 B 10.05 -, Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 36 zur Darlegungslast nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche nicht dem Sachverständigenbeweis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.02.2005, a.a.O.).
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
8 2.1.2 Die Kläger haben im Übrigen weder in ihrem Beweisantrag noch in ihrer Anhörungsrüge dargelegt, inwieweit ein weiteres, vom Gericht eingeholtes Gutachten bessere oder weiter gehende Erkenntnisse hätte vermitteln sollen (BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2005 BVerwG 1 B 10.05 Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 36). - VGH Bayern, 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056
Anforderungen an den Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung
Insoweit ist ferner in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass es ausschließlich Sache des Tatrichters ist, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags zu verschaffen (BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 10 ZB 17.30723 - juris Rn. 5; jeweils zur posttraumatischen Belastungsstörung in Asylverfahren).Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche nicht dem Sachverständigenbeweis (BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - juris;… siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 10 ZB 17.30723 - juris Rn. 5).
- VG Regensburg, 24.07.2020 - RN 7 K 16.30085
Erfolglose Klage auf internationalen Schutz (Pakistan)
Weiterhin ist höchstrichterlich geklärt, dass es ausschließlich Sache des Tatrichters ist, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags zu verschaffen (vgl. BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - juris Rn. 2).Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche nicht dem Sachverständigenbeweis (vgl. BVerwG, B.v. 22.2.2005 a.a.O.).
- VGH Bayern, 17.01.2018 - 10 ZB 17.30723
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage in einem Berufungsverfahren - …
Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, weil in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt ist, dass es ausschließlich Sache des Tatrichters ist, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags zu verschaffen (BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - juris Rn. 2).Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche nicht dem Sachverständigenbeweis (BVerwG, B.v. 22.2.2005 a.a.O.;… vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.30433 - juris Rn. 13;… B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 13a ZB 19.31718
Zur Glaubhaftmachung eines eine PTBS auslösenden traumatischen Ereignisses
Es ist ausschließlich Sache des Tatrichters, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags zu verschaffen (BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 13.12.2018 a.a.O.).Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche nicht dem Sachverständigenbeweis (BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - juris;… siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 13.12.2018 a.a.O.).
- VG München, 24.11.2021 - M 5 K 17.37624
Erfolglose Asylklage (Pakistan, interner Schutz, PTBS)
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auch geklärt, dass es ausschließlich Sache des Tatrichters ist, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags zu verschaffen (BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 10 ZB 17.30723 - juris Rn. 5).Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche nicht dem Sachverständigenbeweis (BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - juris;… zum Ganzen: BayVGH, B.v. 8.10.2019 - 7 B 19.31952, juris Rn. 18;… v. 17.1.2018 - 10 ZB 17.30723 - juris Rn. 5).
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40855
Erfolglose Asylklage türkischer Staatsangehöriger
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auch geklärt, dass es ausschließlich Sache des Tatrichters ist, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags zu verschaffen (BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 10 ZB 17.30723 - juris Rn. 5).Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche nicht dem Sachverständigenbeweis (BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - juris;… zum Ganzen: BayVGH, B.v. 8.10.2019 - 7 B 19.31952, juris Rn. 18;… v. 17.1.2018 - 10 ZB 17.30723 - juris Rn. 5).
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40870
Erfolglose Asylklage einer türkischen Staatsangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 19 A 2166/11
Verpflichtung des Gerichts zur Einholung eines psychologischen Gutachtens über …
- VGH Bayern, 08.10.2019 - 7 B 19.31952
Mangelnde Glaubhaftigkeit eines vorgetragenen traumatischen Ereignisses - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2011 - A 9 S 2774/10
Wirkungen der Einzelrichterübertragung bei Übernahme der Berichterstattung durch …
- VG Lüneburg, 06.06.2005 - 1 A 305/04
Diplomvorprüfung; Langzeitstudierende; Student; Studiengebühr; Studienguthaben
- VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194
Unglaubhaftigkeit des vorgetragenen traumatisierenden Ereignisses
- VGH Bayern, 31.10.2018 - 8 ZB 17.30339
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer äthiopischen Asylbewerberin
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 4 L 364/08
Zu verschiedenen Wahlfehlern bei einer Bürgermeisterwahl und deren …
- VG München, 15.11.2011 - M 4 K 09.50451
Asylrecht Irak; Sunnitin aus Bagdad; PTBS
- VGH Bayern, 12.03.2019 - 9 ZB 17.30411
Keine Berufungszulassung mangels grundsätzlicher Bedeutung oder Divergenz - …
- VGH Bayern, 21.11.2018 - 8 ZB 18.32980
Keine Klärungsfähigkeit der Gefahr von Genitalverstümmelungen in Äthiopien nach …
- VG Chemnitz, 06.10.2021 - 2 K 2104/18
Äthiopien: Keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; nach politischem Wandel keine …
- VGH Bayern, 22.10.2019 - 9 ZB 18.30670
Kritik an tatrichterlicher Sachverhaltswürdigung kein Zulassungsgrund
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 10 ZB 17.31788
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Steitigkeit
- VGH Bayern, 30.10.2018 - 9 ZB 18.32680
Asyl, Sierra Leone: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens …
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 9 ZB 20.30060
Asylverfahren - Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
- VGH Bayern, 02.12.2020 - 14 ZB 20.31647
Neuer Vortrag nach Ablauf der mit der Antragsbegründung gewahrten …
- VGH Bayern, 08.08.2018 - 9 ZB 18.31793
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Anforderungen an die …
- VGH Bayern, 15.09.2020 - 9 ZB 20.31687
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 25.06.2019 - 9 ZB 19.31841
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliche Entscheidung …
- VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33053
Fehlende Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung in Bezug auf die …
- VGH Bayern, 08.08.2018 - 9 ZB 18.31792
Mangels grundsätzlicher Bedeutung erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines …
- VG München, 21.02.2011 - M 4 K 09.50429
Asylrecht Irak; Folgeantrag; sunnitischer Turkmene aus ...; keine …
- VGH Bayern, 11.01.2021 - 9 ZB 19.30413
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Bremen, 21.10.2020 - 4 V 1645/20
Abschiebungsandrohung; Beschluss vom 21.10.2020 - posttraumatische …
- VG Würzburg, 14.08.2020 - W 6 K 19.30112
Kein Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Lage in der Ukraine oder psychischer …
- VGH Bayern, 07.07.2020 - 9 ZB 20.31328
Verfolgungsgefahr in Uganda wegen Homosexualität
- VGH Bayern, 08.10.2019 - 9 ZB 19.31644
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren
- VGH Bayern, 13.08.2019 - 9 ZB 19.32603
Erfolglose Zulassung der Berufung in einer Asylsache
- VGH Bayern, 02.07.2019 - 9 ZB 19.32080
Ernstliche Zweifel an Richtigkeit des Urteils kein Berufungszulassungsgrund - …
- VGH Bayern, 25.06.2019 - 9 ZB 19.32029
Erfolglose Zulassung der Berufung wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33054
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 04.02.2019 - 21 ZB 18.30314
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gestützt auf Gehörsverstoß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2017 - 11 A 1174/16
Ablehnung eines Beweisantrags zum Vorliegen einer posttraumatischen …
- VG München, 11.04.2011 - M 4 K 09.50411
Asylrecht Irak; Folgeantrag; arabische Sunnitin aus ... bzw. ...; Frau mit …
- OVG Bremen, 04.04.2022 - 2 B 291/21
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; rechtzeitiger Nachweis eines …
- VG Karlsruhe, 07.09.2012 - A 9 K 2459/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - 13 A 1863/10
Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis
- VGH Bayern, 18.12.2020 - 9 ZB 20.32394
Tatrichterliche Überzeugung von der behaupteten Homosexualität einer …
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 9 ZB 19.33280
Asyl, Türkei: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 08.08.2019 - 9 ZB 19.32770
Unbegründeter Berufungszulassungsantrag eines Asylbewerbers aus Sierra Leone
- OVG Sachsen, 21.03.2019 - 3 A 56/19
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Ahmadi; richterliche Überzeugungsbildung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 12 A 3315/05
Voraussetzungen der Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung im …
- VG Bayreuth, 17.12.2020 - B 7 K 19.31784
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 9 ZB 20.32154
Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Aussage
- VG Augsburg, 19.12.2017 - Au 3 K 16.31296
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - A 9 S 1791/1
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - 11 A 2344/10
Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bzgl. des Vorbringens …
- VG München, 24.07.2020 - M 27 K 17.39375
Kein Abschiebungsverbot bei alleinerziehender nigerianischer Asylbewerberin mit …
- VG Schleswig, 18.03.2021 - 11 B 20/21
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Bremen, 17.11.2020 - 4 V 1652/20
Umverteilung § 15 a - Anknüpfungstatsachen; Attest; Daueraufenthalt; …
- VG Augsburg, 07.11.2017 - Au 3 K 16.31434
Erfolglose, auf die Feststellung des Vorliegens nationaler Abschiebungsverbote …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - L 11 VG 37/08
- VG Lüneburg, 22.11.2005 - 1 B 52/05
Aufschiebende Wirkung; Billigkeitserlass; Exmatrikulation; Interessenabwägung; …
- VG Gera, 20.09.2005 - 4 K 20059/02
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Togo; Asylantragstellung; Posttraumatische …