Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung; Voraussetzungen der Regelausweisung nach § 54 Nr. 5a Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

• Judicialis

  AufenthG § 5 Abs. 1; ; AufenthG § 7 Abs. 2; ; AufenthG § 11 Abs. 1; ; AufenthG § 11 Abs. 2; ; AufenthG § 54 Nr. 5a; ; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 8; ; AufenthG § 84 Abs. 2; ; VwGO § 80 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung; Vorl. Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; Betretenserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Nachträgliche Verkürzung; Hassprediger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 643

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05

  War die Voraussetzung von Anfang an nicht vorhanden, ist dies der Behörde aber erst nachträglich bekannt geworden, ist die nachträgliche Befristung ausgeschlossen (BVerwGE 98, 298 ).

  Soweit die nachträgliche Verkürzung deshalb nicht auf § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gestützt werden kann, findet sie ihre Rechtsgrundlage in § 48 BremVwVfG, ohne dass es einer richterlichen Umdeutung der Verfügung bedürfte (BVerwGE 98, 298 ).

• OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten - Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05

  OVG: 1 B 119/05 OVG: 1 B 128/05.

  Die Beschwerdeverfahren 1 B 119/05 und 1 B 128/05 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

• BGH, 17.10.1978 - 1 StR 318/78

  Den öffentlichen Frieden gefährdende Billigung von Straftaten - Billigung von …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05

  Die Strafbarkeit nach § 140 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass konkret bezeichnete Straftaten gebilligt werden (BGH, Urt. v. 10.10.1978 - 1 StR 318/78 - ).

 
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05

  Darauf, ob der Ausländer im konkreten Einzelfall auch tatsächlich ausgewiesen werden kann, kommt es nicht an (vgl. BVerwGE 102, 12 ).
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05

  § 114 Satz 2 VwGO erlaubt nur die Ergänzung von defizitären Ermessenserwägungen, nicht aber die erstmalige Ausübung des Ermessens nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens (BVerwG NJW 1999, 2912; BVerwGE 106, 351 ).
• OVG Bremen, 13.03.1997 - 1 B 28/97

  Ausweisung; Abschiebung; Einstweiliger Rechtsschutz; Einreise ; Aufenthalt ; …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05

  Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, wäre es mit dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht vereinbar, wenn die bloße Wirksamkeit der Ausweisung bis zur Klärung des Rechtsstreits in der Hauptsache einem Einreise- und Aufenthaltsbegehren des Ausländers trotz ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung und damit auch der durch sie ausgelösten Sperrwirkung entgegenstünde (Beschl. v. 13.03.1997 - 1 B 28/97 - ).
• OVG Bremen, 19.03.1998 - 1 BB 68/98

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Isolierter Antrag; Ausweisung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05

  Das Oberverwaltungsgericht hat das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung nur dann verneint, wenn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die Rechtsstellung des Ausländers nicht verbessern kann, weil ein Aufenthaltsrecht auch unabhängig von der Ausweisung nicht mehr besteht (vgl. zuletzt Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98 - NVwZ-RR 1998, 204).
• VGH Bayern, 04.06.1997 - 6 ZS 97.1305

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05

  Das Oberverwaltungsgericht hat das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung nur dann verneint, wenn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die Rechtsstellung des Ausländers nicht verbessern kann, weil ein Aufenthaltsrecht auch unabhängig von der Ausweisung nicht mehr besteht (vgl. zuletzt Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98 - NVwZ-RR 1998, 204).
• Drs-Bund, 08.11.2001 - BT-Drs 14/7386

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05

  Geschützt wird die Fähigkeit des Staates, sich nach innen und außen gegen Angriffe und Störungen zur Wehr zu setzen (BVerwGE 96, 86 ; ähnlich die Begründungen zu den Entwürfen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes, BT-Drs. 14/7386 , S. 54 und des Zuwanderungsgesetzes, BT-Drs. 15/420, S. 70).

• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929

  Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …

  Dies setzt eine auf Tatsachen gestützte, nicht lediglich entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts voraus (vgl. OVG Bremen, B. v. 20.6.2005 - 1 B 128/05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [644] m.w.N.).

  Ungeachtet dessen würde es - ein die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdendes Verhalten einmal unterstellt - auch an der weiteren Voraussetzung einer auf Tatsachen gestützten, nicht lediglich entfernten Möglichkeit eines Schadenseintritts (vgl. hierzu OVG Bremen, B. v. 20.6.2005 - 1 B 128/05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [644] m.w.N.) fehlen.

• OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Ausweisung; …

  Mit Beschluss vom 20.06.2005 (abgedruckt u.a. in NVwZ-RR 2006, 643 ff. und ZAR 2006, 110 ff.) stellte das OVG Bremen - 1. Senat - die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausweisung des Klägers (Nr. 1 und 5 der Verfügung der Beklagten vom 14.02.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.05.2005) wieder her.

  Der Senat hat dies in seinem Beschluss vom 20.06.2005 aus einem systematischen Vergleich mit § 55 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b) AufenthG und § 130 StGB abgeleitet (1 B 128/05, 1 B 119/05 - juris Rn. 22).

  An der anders lautenden Rechtsauffassung, die der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geäußert hat (Beschl. v. 20.06.2005 - 1 B 119/05, 1 B 128/05 - juris Rn. 40;… ausdrücklich dagegen Discher in GK-AufenthG, Stand August 2009, § 54 Rn. 474), wird nicht festgehalten.

• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …

  Darüber hinaus muss eine auf Tatschen gestützte, nicht lediglich entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts bestehen (vgl. OVG Bremen, B. v. 20.6.2005 - 1 B 128/05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [644] m.w.N.).

  Ungeachtet dessen erscheint auch die weitere Voraussetzung einer auf Tatsachen gestützten, nicht lediglich entfernten Möglichkeit eines Schadenseintritts (vgl. OVG Bremen, B. v. 20.6.2005 - 1 B 128/05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [644] m.w.N.) - jedenfalls nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand - zumindest zweifelhaft.

 
• VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07

  Ausweisung wegen sog. Hasspredigten im Internet

  Das Tatbestandsmerkmal wird weiter konkretisiert als "Anschläge, durch die eine unbegrenzte Vielzahl von Personen getötet oder gefährdet werden" (…so Marx, a.a.O., § 5 Rn. 122; sowie ZAR 2004, 275 [277]; diesem folgend OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128/05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [645]) bzw. "Taten, die das Töten von Menschen zu politisch begründeten Zwecken beinhalten" (…so Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Dezember 2007, § 55 Rn. 92).

  Dabei wird § 130 StGB und § 55 Abs. 2 Nr. 8 lit. b) Alt. 1 AufenthG weitgehend als "potenzielles Gefährdungsdelikt" verstanden, so dass es ausreicht, wenn das psychische Klima aufgeheizt wird (OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128/05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [645]; Marx, ZAR 2004, 275 [277];… ähnlich auch für § 130 Abs. 1 StGB Lenckner/Sternberg-Lieben, a.a.O., § 130 Rn. 1a, 5a;… Miebach/Schäfer, a.a.O., § 130 Rn. 16; beide m.w.N. aus der strafgerichtlichen Rspr. und Literatur).

  Da zur Ausfüllung des § 55 Abs. 2 Nr. 8 lit. b) Alt. 2 AufenthG an die zu § 130 StGB entwickelten Grundsätze anzuknüpfen ist (vgl. Vorläufige Anwendungshinweise des BMI zum AufenthG, Nr. 55.2.8.2;… ähnlich auch Albrecht, a.a.O., § 55 Rn. 14;… Renner, a.a.O., § 55 Rn. 58), gilt dieses Gebot der erforderlichen Bestimmtheit auch für die Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung i.S.d. § 55 Abs. 2 Nr. 8 lit. b) Alt. 2 AufenthG (OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128/05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [645]; VG Berlin, Urteil vom 26. April 2007 - VG 35 A 426.04 -, zitiert nach juris).

• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 13 S 2969/06

  Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO mit Bezug auf die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 S 1 …

  Insgesamt ergibt sich damit für den Senat aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass ein Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 bzw. Abs. 7 VwGO auch nach erfolgter Ausreise bzw. Abschiebung zulässig bleibt, wenn es zur Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs, zur Rückgängigmachung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO oder (wenigstens) inhaltlich zu dem Befund führen kann, dass die der Abschiebung zugrunde liegende Verfügung offensichtlich rechtswidrig war; eine positive, den Suspensiveffekt herstellende Entscheidung verbietet es mit anderen Worten, dem Wiedereinreisewunsch des Ausländers die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG entgegenzuhalten (…vgl. Beschluss des Senats vom 12.5.2005, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 20.6.2005 - 1 B 128/05 -, ZAR 2006, 110; VG Stuttgart…, Beschluss vom 13.3.2004 - 11 K 222/04 -, InfAuslR 2004, 202 und Funke-Kaiser, a.a.O. § 81 AufenthG Rn 73 und 74).
• OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 ME 204/11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung im …

  Dies sind nur Fälle der Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen eingetretener Sperrwirkung einer gleichzeitigen Ausweisung (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.2.2007, a.a.O.; OVG Bremen, Beschl. v. 20.6.2005 - 1 B 128/05 u.a. -, NVwZ-RR 2006, 643 f.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 8.6.2004 - 12 TG 1525/04 -, juris Rn. 6) oder Abschiebung während des laufenden Rechtsmittelverfahrens (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.7.2002 - 1 C 8.02 -, BVerwGE 116, 378, 384), der gerichtlichen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung und eine damit verbundene Abschiebungsandrohung (…vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 11.4.2002 - 3 Bs 162/01 -, juris Rn. 3) und der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes verfolgten Vollzugsfolgenbeseitigung, wenn die mit der Abschiebung vollstreckte Ordnungsverfügung, mit der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Ausländers beendet wurde, offensichtlich rechtswidrig war (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.3.2007 - 18 B 2533/06 -, juris Rn. 18 f.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.2.2007, a.a.O.).

  Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, das Erwirken einer derartigen einstweiligen Anordnung stelle keine sinnvolle Alternative zum vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO dar (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.2.2007, a.a.O.; OVG Bremen, Beschl. v. 20.6.2005, a.a.O.), teilt der Senat für die vorliegende Fallgestaltung nicht.

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

  Vorläufiger Rechtsschutz - Einreise eines Ausländers aufgrund eines …

  Dieses Recht wird durch die Abschiebung - anders als im Fall der freiwilligen Ausreise (hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.11.1994 - 11 S 2677/94 -, AuAS 1995, 50, Beschl. v. 15.02.1995 - 11 S 2954/94 -, NVwZ-RR 1996, 115;… Beschl. v. 15.10.2003, a.a.O.; Hamb. OVG, Beschl. v. 12.01.1996 - Bs V 4/96 -, NVwZ-RR 1996, 709; OVG Bremen, Beschl. v. 20.06.2005 - 1 B 128/05 -, NordÖR 2005, 338 = NVwZ-RR 2006, 643; OVG Sachsen, Beschl. v. 22.01.2007 - 2 M 318/06 -, juris;… Hailbronner, a.a.O., § 81 AufenthG Rn. 48;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 81 Rn. 75) - nicht berührt.
• VG Freiburg, 02.07.2021 - 10 K 1661/19

  Ausweisung eines Hasspredigers

  Auch wird dadurch nicht ausreichend deutlich, dass der Kläger für die Methoden der Mujaheddin, wie möglicherweise Selbstmordattentate wirbt (vgl. für einen solchen Fall, OVG Bremen, Beschl. v. 20.06.2005 - 1 B 128/05 -, juris Rn. 26).
• LSG Hamburg, 03.08.2011 - L 1 KR 14/08
  Die hiergegen erhobene Beschwerde ist durch Beschluss des Landessozialgerichts vom 24. August 2005 (L 1 B 128/05 ER KR) zurückgewiesen worden.

  Das Sozialgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 5. Februar 2008 unter Bezugnahme auf die Gründe des Beschlusses des Landessozialgerichts vom 24. August 2005 (L 1 B 128/05 ER KR) abgewiesen.

• VG Darmstadt, 18.11.2009 - 6 K 516/06

  Ausweisung eines Imam wegen volksverhetzender Reden

  Als potentielles Gefährdungsdelikt ist es nach der Rspr. ausreichend, wenn das psychische Klima aufgeheizt wird (OVG Bremen, B. v. 20.06.2005 - 1 B 128/05 -, NVwZ-RR 2006, 643;… VG Berlin, Urt. v. 22.04.2008, a. a. O.), wobei allein die inländische Bevölkerung umfasst wird (Tröndle/Fischer, StGB, Komm., § 130 Rn.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1631/19

  Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung - Beachtung der …
• VG Berlin, 07.05.2012 - 35 L 370.11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2007 - 2 M 206/07

  Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
• OVG Bremen, 10.06.2010 - 1 B 119/10

  Begründung eines besonderen Ausweisungsschutzes durch die Fortgeltungsfiktion des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 2.11

  Ermessensausweisung; öffentliches Billigen oder Werben für terroristische Taten; …
• VGH Bayern, 12.05.2009 - 19 CS 09.934

  Einstweiliges Rechtsschutzbegehren trotz aufschiebender Wirkung der Ausweisung im …
• VGH Bayern, 10.03.2008 - 19 C 08.215

  Prozesskostenhilfe; aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausweisung; …
• OVG Bremen, 23.05.2013 - 1 B 61/13

  Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel - Ausweisung; Drogenhandel; …