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   OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.1995 - 1 B 12573/95   

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https://dejure.org/1995,17400
OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.1995 - 1 B 12573/95 (https://dejure.org/1995,17400)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.10.1995 - 1 B 12573/95 (https://dejure.org/1995,17400)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. Oktober 1995 - 1 B 12573/95 (https://dejure.org/1995,17400)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 26.01.1968 - VII B 75.67
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.1995 - 1 B 12573/95
    Allerdings könnten derart konkretisierende Regelungen nicht zwangsweise durchgesetzt werden; dies sei aber für die Frage, ob überhaupt eine Regelung ergehen könne, belanglos (BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1968,BVerwGE 29, 72; ähnlich OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juni 1979, ZfW 1980, 316).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2003 - 1 A 10036/03

    Abwasser, kommunales Abwasser, häusliches Abwasser; Abwasserentsorgung,

    Die Vollstreckung einer wasserbehördlichen Anordnung gemäß § 52 Abs. 5 Satz 4 LWG ist wegen § 7 VwVG ggf. mit Hilfe der Kommunalaufsicht im Wege der §§ 122 f. GemO vorzunehmen (dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2002, NVwZ 2003, 346, 347; Beschluss des Senats vom 4. Oktober 1995 - 1 B 12573/95.OVG -, Umdruck S. 4; Jeromin/Prinz, a.a.O., Rdnr. 15).
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