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   BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95   

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BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95 (https://dejure.org/1996,4135)
BVerwG, Entscheidung vom 07.06.1996 - 1 B 127.95 (https://dejure.org/1996,4135)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juni 1996 - 1 B 127.95 (https://dejure.org/1996,4135)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Auslegung des Begriffs der Berufsunfähigkeit - Frage der Berufsunfähigkeit als entscheidungserhebliche Frage des Bundesrechts - Richterliche Kontrolle ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 222.93

    Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen

    Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95
    Dies alles ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. Beschluß vom 3. Mai 1995 - BVerwG 1 B 222.93 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 2 = GewArch 1995, 425 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94

    Ausländerrecht - Ausweisungsschutz - Straftäter - Generalprävention

    Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95
    Zudem sind die allgemeinen Grundsätze über die Auslegung von Rechtsvorschriften revisionsrechtlich dem Landesrecht zuzuordnen, wenn und soweit es wie hier um die Auslegung von Landesrecht geht (Beschluß vom 14. Oktober 1994 - BVerwG 1 B 153.94 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 27).
  • BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 146.94

    Anforderungen an die "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

    Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95
    Mit derartigen Angriffen gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz, die ihrer Entscheidung ausschließlich nichtrevisibles Landesrecht zugrunde gelegt hat, kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt werden, und zwar auch nicht dadurch, daß der Kläger zur Begründung seiner abweichenden Rechtsauffassung verfassungsrechtliche Erwägungen zu Art. 12 GG anführt (vgl. Beschlüsse vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 69.79 - Buchholz 238.95 SZG Nr. 14 und vom 17. August 1994 - BVerwG 1 B 146.94 -).
  • BVerwG, 08.11.1991 - 1 B 46.91

    Zwangsweise Teilnahme an der beklagten Versorgungsanstalt - Recht der

    Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95
    Was unter Berufsunfähigkeit zu verstehen ist, ist vielmehr - wie auch hier - allein nach dem jeweils geltenden Landesrecht zu beurteilen, das der Revision nicht unterliegt (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; vgl. Beschluß vom 8. November 1991 - BVerwG 1 B 46.91 - Buchholz 430.04 Versorgungsrecht Nr. 22).
  • BVerwG, 12.05.1993 - 1 B 95.92

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Bayerische Rechtsanwaltsversorgung -

    Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95
    Die Rüge, das maßgebliche Landesrecht verstoße gegen vorrangiges Bundesrecht, rechtfertigt nicht die Zulassung der Grundsatzrevision, wenn sie wie hier nicht auf eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts führt, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (Beschluß vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24).
  • BVerwG, 29.06.1988 - 7 CB 64.87

    Hochschule - Medizinstudium - Vorklinischer Studienabschnitt -

    Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95
    Sofern sich nicht aus dem Gesetz im Einzelfall etwas anderes ergibt, ist der Normgeber deshalb auch nicht verpflichtet, seine Abwägungen zu begründen (Beschluß vom 29. Juni 1988 - BVerwG 7 CB 64.87 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 38 ).
  • BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83

    Kapazitätsberechnung - Zahnmedizin - Kapazitätserschöpfungsgebot - Herabsetzung

    Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95
    Hiervon abgesehen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß es bei der richterlichen Kontrolle untergesetzlicher Normen auf das Ergebnis des Rechtssetzungsverfahrens, also auf die erlassene Vorschrift in ihrer regelnden Wirkung, nicht aber auf die Motive dessen ankommt, der an ihrem Erlaß mitwirkt (BVerwGE 70, 318 ).
  • BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 69.79

    Rechtsanwendung der Vorinstanz - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerde

    Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95
    Mit derartigen Angriffen gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz, die ihrer Entscheidung ausschließlich nichtrevisibles Landesrecht zugrunde gelegt hat, kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt werden, und zwar auch nicht dadurch, daß der Kläger zur Begründung seiner abweichenden Rechtsauffassung verfassungsrechtliche Erwägungen zu Art. 12 GG anführt (vgl. Beschlüsse vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 69.79 - Buchholz 238.95 SZG Nr. 14 und vom 17. August 1994 - BVerwG 1 B 146.94 -).
  • BVerwG, 30.01.1996 - 1 C 9.93

    Berufsrecht - Apotheker: Zwangsmitgliedschaft eines in der Forschung tätigen

    Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95
    Bundesrechtliche Vorgaben, an die sich der Satzungsgeber dabei zu halten hätte und deren Verletzung gegebenenfalls revisionsgerichtlich nachgeprüft werden könnte (vgl. Urteil vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 C 9.93 -), gibt es in dieser Hinsicht nicht.
  • BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16

    Tierschutzrecht; Haltungsverbot; Betreuungsverbot; wiederholter Verstoß;

    Sie ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90, vom 7. Juni 1996 - 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
  • BVerwG, 08.11.2016 - 3 B 11.16

    Tierhaltung; Schweinezucht; Schwein; Sau; Jungsau; Kastenstand; Beschaffenheit;

    Dies ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 7. Juni 1996 - 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32 S. 26 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
  • BVerwG, 05.08.1997 - 1 B 144.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Darlegungserfordernis bei Grundsatzrevision,

    Mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz, die ihrer Entscheidung ausschließlich nichtrevisibles Landesrecht zugrunde gelegt hat, kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache selbst dann nicht dargelegt werden, wenn der Beschwerdeführer zur Begründung seiner abweichenden Rechtsauffassung verfassungsrechtliche Erwägungen anführt (Beschlüsse vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 69.79 - Buchholz 238.95 SZG Nr. 14 und vom 7. Juni 1996 - BVerwG 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32).
  • BVerwG, 29.06.2015 - 3 B 46.14

    Anhörungsrüge; Beschwerdebegründungsfrist; Divergenz; Divergenz nach Ablauf der

    Die dazu gebotene Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) erfordert die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90, vom 7. Juni 1996 - 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
  • BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 82.99

    Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft;

    Mit Ausführungen gegen die Auslegung des maßgeblichen Landesrechts durch das Berufungsgericht läßt sich die grundsätzliche Bedeutung selbst dann nicht darlegen, wenn der Kläger zur Begründung seiner abweichenden Rechtsauffassung verfassungsrechtliche Erwägungen anführt (Beschlüsse vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 69.79 - Buchholz 238.95 SZG Nr. 14 und vom 7. Juni 1996 - BVerwG 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32).
  • BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17

    Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Kartoffelanbaufläche;

    Erforderlich ist die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 7. Juni 1996 - 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32 S. 26 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
  • BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14

    Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist

    Die dazu gebotene Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) erfordert die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90, vom 7. Juni 1996 - 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
  • BVerwG, 16.05.2013 - 3 B 82.12

    Berufungsbegründungsfrist; unrichtig erteilte Rechtsmittelbelehrung; Folgen

    Das setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90, vom 7. Juni 1996 - BVerwG 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32 und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
  • BVerwG, 25.08.2016 - 3 B 78.15

    Bewirtschaftung einer Fläche; Flurbereinigung; Stichtag

    Dies ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90, vom 7. Juni 1996 - 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
  • BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 24.16

    Betriebsprämie; Bevollmächtigung; Terminabsprache; Unmöglichkeit; Vertreter;

    Sie ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90, vom 7. Juni 1996 - 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Berufsständisches Versorgungsrecht Nr. 32 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
  • BVerwG, 21.05.2013 - 3 B 91.12

    OGS-Genehmigungen; Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums

  • OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 C 181/15

    Wirksamkeit einer den Tatbestand der Berufsunfähigkeit umschreibenden Änderung

  • BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 23.16

    Rechtmäßige Versagung der Gewährung einer Ausgleichszulage aufgrund der Ablehnung

  • BVerwG, 16.04.2015 - 3 B 43.14

    Agrarbeihilfe; Betriebsprämie; Rückforderung; Sanktion; Übererklärung; Differenz

  • BVerwG, 16.05.2013 - 3 B 65.12

    Klärungsbedürftigkeit des Begriffs "Kauf" i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 1 ITFG bei

  • BVerwG, 11.07.2013 - 3 B 97.12

    Rückzahlung von Zuwendungen zur Beseitigung von hochwasserbedingten Schäden in

  • BVerwG, 13.11.1997 - 1 B 213.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausschluss von

  • VG Stuttgart, 14.01.2021 - 4 K 6874/19

    Berufsunfähigkeit im Sinne der berufsständischen Pflichtversorgung - Verwertung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - 12 B 23.14

    Versorgungswerk; Zahnärztekammer Berlin; Berufsunfähigkeitsrente; Begriff der

  • VG Stade, 27.05.2020 - 6 A 383/15

    Berufsunfähigkeitsrente

  • BVerwG, 13.04.2017 - 3 B 48.16

    Grundsätzliche Bedeutung der Möglichkeit einer Beweislastumkehr bei der Gewährung

  • BVerwG, 06.12.1999 - 1 B 65.99

    Anforderung an die Zulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit das im

  • BVerwG, 17.03.1997 - 1 NB 1.97

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 13.04.2017 - 3 B 49.16

    Grundsätzliche Bedeutung der Möglichkeit einer Beweislastumkehr bei der Gewährung

  • VG Würzburg, 07.11.2022 - W 7 K 21.859

    Kein Ruhegeld bei Dozententätigkeit des Rechtsanwalts trotz Berufsunfähigkeit

  • VG Bremen, 09.09.2021 - 5 K 1306/19

    Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen psychischer Erkrankung, Urteil

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 4 A 1553/98

    Ausgestaltung der Berechnung der Höhe einer Berufsunfähigkeitsrente;

  • BVerwG, 06.07.1998 - 1 B 59.98

    Rückerstattung aller geleisteten Beiträge nach der Aufgabe seiner Tätigkeit als

  • VG München, 21.04.2011 - M 12 K 11.440

    Klageänderung; Subsidiarität der Feststellungsklage; vorübergehende oder

  • VG Schleswig, 16.02.2010 - 7 A 88/08

    Recht der freien Berufe

  • BVerwG, 19.08.1998 - 1 B 60.98

    Voraussetzungen für eine Zulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung

  • BVerwG, 04.06.1997 - 1 B 109.97

    Verfassungsmäßigkeit einer Alterssicherungsordnung

  • VG Magdeburg, 20.09.2022 - 3 A 137/21

    Berufsunfähigkeitsrente für Arzt; Erfordernis der vollständigen Berufsunfähigkeit

  • VG Schleswig, 10.11.2020 - 7 A 409/18

    Recht der freien Berufe

  • VG München, 29.10.2009 - M 12 K 08.6082

    Apothekerin; Sachverständigengutachten; Berufsunfähigkeit; heilbare Erkrankung

  • VG Kassel, 15.10.2004 - 5 E 597/01
  • OVG Hamburg, 13.11.1997 - 1 B 213.97

    Gewerberecht: Ausschluß aus der Handwerksinnung

  • VG Düsseldorf, 30.03.2011 - 20 K 189/10

    Nachweis einer Berufsunfähigkeit im Rahmen des Antrags auf

  • VG Schleswig, 26.11.1998 - 12 A 268/95

    Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit

  • VG München, 19.07.2012 - M 12 K 12.1033

    Ärztin; Berufsunfähigkeit; Internistisches Gutachten, Rehabilitationsmaßnahme

  • VG Arnsberg, 22.07.2005 - 13 K 1061/04
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