Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Anwendung eines herabgestuften Maßstabs für die Beurteilung einer drohenden Verfolgung in einem Staat (hier: Türkei) auf Grund einer bereits erlittenen Gruppenverfolgung in einem anderen Staat (hier: Syrien) ; Erfordernis einer Vorverfolgung für die Anwendung des ...

 
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Das Berufungsgericht überspannt damit die Anforderungen an einen hinreichend substantiierten Antrag auf Sachverständigenbeweis, der regelmäßig nicht voraussetzt, dass einzelne konkrete Tatsachen in das Wissen des Sachverständigen gestellt werden (vgl. Beschluss vom 27. März 2000 BVerwG 9 B 518.99 Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60).

  Die eigene, aus den eingeführten Erkenntnismitteln abgeleitete Sachkunde des Gerichts berechtigte hier schon deshalb nicht zur Ablehnung, weil der Beweisantrag neue, von den Erkenntnisquellen nicht erfasste Umstände betraf (vgl. Beschluss vom 27. März 2000, a.a.O.).

• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

  Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Der Grund für die erleichterten Voraussetzungen für Vorverfolgte wird sowohl in deren erhöhter Gefährdung als auch in dem bereits erlittenen Trauma gesehen (ständige Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 31. März 1981 BVerwG 9 C 237.80 Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27 ; Urteil vom 23. Februar 1988 BVerwG 9 C 85.87 BVerwGE 79, 79 ; BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 1 BvR 147, 181, 182/80 BVerfGE 54, 341 ).
• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

  Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Die Rechtsprechung gewährt asylrechtlichen Abschiebungsschutz immer nur dann, wenn der Ausländer im Staat seiner Staatsangehörigkeit schutzlos ist (vgl. zuletzt Urteil vom 8. Februar 2005 BVerwG 1 C 29.03 BVerwGE 122, 376 und etwa Urteil vom 6. August 1996 BVerwG 9 C 172.95 BVerwGE 101, 328 ).

 
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Diese für das Asylrecht entwickelten Mäßstäbe gelten auch für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG vgl. Urteil vom 3. November 1992 BVerwG 9 C 21.92 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 und das von der Beschwerde zitierte Urteil vom 5. Juli 1994 BVerwG 9 C 1.94 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173), wobei nach Erweiterung der tauglichen Akteure einer asylerheblichen Verfolgung in § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a bis c AufenthG nunmehr auf den Verfolgungsschutz im Staat der Staatsangehörigkeit und nicht mehr allein durch den Staat abzustellen ist.
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Diese für das Asylrecht entwickelten Mäßstäbe gelten auch für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG vgl. Urteil vom 3. November 1992 BVerwG 9 C 21.92 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 und das von der Beschwerde zitierte Urteil vom 5. Juli 1994 BVerwG 9 C 1.94 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173), wobei nach Erweiterung der tauglichen Akteure einer asylerheblichen Verfolgung in § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a bis c AufenthG nunmehr auf den Verfolgungsschutz im Staat der Staatsangehörigkeit und nicht mehr allein durch den Staat abzustellen ist.
• BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Die Rechtsprechung gewährt asylrechtlichen Abschiebungsschutz immer nur dann, wenn der Ausländer im Staat seiner Staatsangehörigkeit schutzlos ist (vgl. zuletzt Urteil vom 8. Februar 2005 BVerwG 1 C 29.03 BVerwGE 122, 376 und etwa Urteil vom 6. August 1996 BVerwG 9 C 172.95 BVerwGE 101, 328 ).
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Der Grund für die erleichterten Voraussetzungen für Vorverfolgte wird sowohl in deren erhöhter Gefährdung als auch in dem bereits erlittenen Trauma gesehen (ständige Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 31. März 1981 BVerwG 9 C 237.80 Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27 ; Urteil vom 23. Februar 1988 BVerwG 9 C 85.87 BVerwGE 79, 79 ; BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 1 BvR 147, 181, 182/80 BVerfGE 54, 341 ).
• BVerwG, 30.01.2002 - 1 B 326.01

  Angola, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Ein unsubstantiierter, nur auf Ausforschung gerichteter Sachverständigenbeweisantrag (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2002 BVerwG 1 B 326.01 Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69) lag hier nicht vor.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Ob der beantragte Beweis auch dann zu erheben gewesen wäre, wenn sich das Berufungsgericht darauf gestützt hätte, dass sich die Sachlage für Yeziden in der Türkei gegenüber der Situation im Jahr 2002 entscheidungserheblich verändert habe und dies näher dargelegt hätte (vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 14. Februar 2006 15 A 2119/02.A juris, Rn. 80 ff. ), ist nicht zu entscheiden, denn das Berufungsgericht hat seine Ablehnung damit nicht begründet.
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Der Grund für die erleichterten Voraussetzungen für Vorverfolgte wird sowohl in deren erhöhter Gefährdung als auch in dem bereits erlittenen Trauma gesehen (ständige Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 31. März 1981 BVerwG 9 C 237.80 Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27 ; Urteil vom 23. Februar 1988 BVerwG 9 C 85.87 BVerwGE 79, 79 ; BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 1 BvR 147, 181, 182/80 BVerfGE 54, 341 ).

• BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, …

  Wenn das Berufungsgericht aufgrund der aktuellen Erkenntnislage, insbesondere der detaillierten Berichte und Auskünfte des Auswärtigen Amtes, zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Situation der Yeziden in der Türkei sich in jüngster Zeit deutlich entspannt habe und in den letzten Jahren allenfalls vereinzelt religiös motivierte Verfolgungsmaßnahmen gegen Yeziden festzustellen seien, und vor diesem Hintergrund den Beweisantrag bezüglich der weiteren fünf im Übrigen auch im Beschwerdeverfahren nicht näher substantiierten Vorfälle als unzulässigen Ausforschungsbeweis abgelehnt hat, ist dies unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht prozessrechtswidrig (vgl. aber den anders gelagerten Fall, der dem Beschluss vom 24. Mai 2006 BVerwG 1 B 128.05 zugrunde lag).
• VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

  Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004

  Nur wenn die innere oder äußere Sicherheit des Bundes oder der Länder selbst, d.h. die Sicherheit ihrer Einrichtungen, der Amtsführung ihrer Organe und des friedlichen und freien Zusammenlebens der Bewohner, ferner die Sicherheit lebenswichtiger Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen gefährdet ist und diese Gefährdung die bloße Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit in beachtlichem Maße übersteigt, liegt eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vor (so auch OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [644]).

  Allein der Inhalt der Predigt mit Kritik am Irak-Krieg und das Bittgebet reichen nicht aus, um eine Tätigkeit für diese Organisationen nachzuweisen (s.u. b.), zumal es sich um eine einmalige Predigertätigkeit und nicht um kontinuierlich wiederkehrende Ausführungen handelte (zur gegenteiligen Konstellation: OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, Rn. 26, NVwZ-RR 2006, 643 [645]).

  Aus Sinn und Zweck der Stufung der Ausweisungstatbestände in Ermessens-, Regel- und zwingende Ausweisungen lässt sich aber ableiten, dass bei ähnlichen Sachverhalten die Gründe für die Regelausweisung nach ihrem Gewicht nicht hinter den Gründen für die Ermessensausweisung zurückbleiben dürfen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [644f.]).

  Danach ist unter Aufforderung ein über bloßes Befürworten hinausgehendes, ausdrückliches Einwirken auf andere mit dem Ziel zu verstehen, in ihnen den Entschluss zu bestimmten Handlungen hervorzurufen (OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [644f.];… Discher, in: GK-AufenthG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2007, § 54 Rn. 687;… sowie Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 130 Rn. 5b m.w.N., und Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 111 Rn. 3).

  Angesichts des geschilderten Charakters des vom Beklagten beanstandeten Freitagsgebets des Klägers am 12. August 2005 ist auch weder der Tatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 8b AufenthG (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, Rn. 26, NVwZ-RR 2006, 643 [645]) noch des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG i.V.m. insbesondere den §§ 86, 102 f., 111, 125, 126, 130, 185 StGB erfüllt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 12 A 2085/05
  - 5 B 198.07 -, juris, unter Bezugnahme auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 -, juris; BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60, und vom 24. Mai 2006 - 1 B 128.05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 17.

  Der vom Bundesverwaltungsgericht in dem vorgenannten Beschluss in Bezug genommene Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 128.05 -, a.a.O., ist in einem Verfahren betreffend die politische Verfolgung von Yeziden ergangen und hatte die Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags zum Gegenstand, der zu einem Mord an einem Yeziden im März 2002 und weiteren körperlichen Übergriffen gegenüber Yeziden in der Türkei gestellt worden war.

  Dieser Beweisantrag war von der Vorinstanz wegen fehlender Substantiierung der asylerheblichen Bedeutung dieser Übergriffe abgelehnt worden, was das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 128.05 -, a.a.O., als zu weit gehend beanstandet hat.

 
• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der …

  Während das Bundesverwaltungsgericht der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts wegen Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht stattgegeben und die Sache zurückverwiesen hat, weil dieses einem Antrag auf Erhebung von Sachverständigenbeweis zu Unrecht nicht nachgegangen sei (Beschl. v. 24.5.2006 - 1 B 128.05 -), hat es die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen (Beschl. v. 5.1.2007 - 1 B 59.06 -), so dass jenes rechtskräftig geworden ist.

  Da der Kläger seinerzeit in dem Yezidendorf Ückuyular Köyü lebte, ist zu unterstellen, dass er als Angehöriger der yezidischen Glaubensgemeinschaft eine Vorverfolgung erlitten hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.5.2006, a.a.O.;… Urt. v. 30.4.1996, a.a.O.;… Urt. v. 23.2.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79).

• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

  Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …

  Während das Bundesverwaltungsgericht der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts wegen Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht stattgegeben und die Sache zurückverwiesen hat, weil dieses einem Antrag auf Erhebung von Sachverständigenbeweis zu Unrecht nicht nachgegangen sei (Beschl. v. 24.5.2006 - 1 B 128.05 -), hat es die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen (Beschl. v. 5.1.2007 - 1 B 59.06 -), so dass jenes rechtskräftig geworden ist.

  lebte, ist zu unterstellen, dass er als Angehöriger der yezidischen Glaubensgemeinschaft eine Vorverfolgung erlitten hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.5.2006, a.a.O.;… Urt. v. 30.4.1996, a.a.O.;… Urt. v. 23.2.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79).

• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 129.05

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Ablehnung der Beweiserhebung

  Das hat der Senat in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss in dem Verfahren BVerwG 1 B 128.05 näher ausgeführt, in dem die gleiche von den Prozessbevollmächtigten der Kläger formulierte Frage Gegenstand der Entscheidung war; hierauf wird Bezug genommen.

  Auch das hat der Senat zu einer entsprechenden Rüge der Prozessbevollmächtigten der Kläger in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss in dem Verfahren BVerwG 1 B 128.05 näher ausgeführt; auch hierauf wird Bezug genommen.

• BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 198.07

  Die Beschwerde ist mit einer Rüge zur verfahrensfehlerhaften Ablehnung von …

  Zur Substanziierung eines Sachverständigenbeweisantrags kann es daher genügen, wenn wie hier das Beweisthema im Beweisantrag hinreichend konkret umschrieben ist (vgl. etwa Beschluss vom 24. Mai 2006 BVerwG 1 B 128.05 Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 17).
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 130.05

  Verletzung der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts; Zurückverweisung zur …

  Das hat der Senat in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss in dem Verfahren BVerwG 1 B 128.05 näher ausgeführt, in dem die gleiche von den Prozessbevollmächtigten der Kläger formulierte Frage Gegenstand der Entscheidung war; hierauf wird Bezug genommen.

  Auch das hat der Senat zu einer entsprechenden Rüge der Prozessbevollmächtigten der Kläger in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss in dem Verfahren BVerwG 1 B 128.05 näher ausgeführt; auch hierauf wird Bezug genommen.

• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 127.05

  Klärungsbedürfnis für eine aufgeworfene Rechtsfrage nach dem Maßstab für die …

  Das hat der Senat in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss in dem Verfahren BVerwG 1 B 128.05 näher ausgeführt, in dem die gleiche von den Prozessbevollmächtigten des Klägers formulierte Frage Gegenstand der Entscheidung war; hierauf wird Bezug genommen.

  Auch das hat der Senat zu einer entsprechenden Rüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss in dem Verfahren BVerwG 1 B 128.05 näher ausgeführt; auch hierauf wird Bezug genommen.

• VG Hamburg, 27.06.2018 - 6 A 6695/16
  Trotzdem ist hier der abgesenkte Wahrscheinlichkeitsmaßstab einer Vorverfolgung anzulegen, da der Grund für die erleichterten Voraussetzungen für Vorverfolgte sowohl in deren erhöhter Gefährdung als auch in dem bereits erlittenen Trauma gesehen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.5.2006, 1 B 128/05, juris, Rn. 6;… VG Hamburg, Urt. v. 21.12.2010, 4 A 66/10, abrufbar unter www.milo.bamf.de).

Volltextveröffentlichungen (6)

• bremen.de

  Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten

• bremen.de (Pressemitteilung und Volltext)

  Ägyptischer Imam: Vorerst Einreiseverbot für das Beschwerdeverfahren

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  AufenthG § 11 Abs 1; AufenthG § 11 Abs 2; AufenthG § 5 Abs 1; AufenthG § 54 Nr 5a; AufenthG § 55 Abs 2 Nr 8; AufenthG § 7 Abs 2; AufenthG § 84 Abs 2; VwGO § 80 Abs 5
  Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten - Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Betretenserlaubnis; Hassprediger; Nachträgliche Verkürzung; Rechtsschutzbedürfnis; Vorläufiger Rechtsschutz

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage ; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1 ; AufenthG § 84 Abs. 2 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 54 Nr. 5 a; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 8 b; StGB § 130; StGB § 140 Nr. 2
  D (A), Ägypter, Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Nachträgliche Befristung, Sofortvollzug, Regelausweisung, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, Wiedereinreiseverbot, Sperrwirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, ...

• Judicialis

  AufenthG § 5 Abs. 1; ; AufenthG § 7 Abs. 2; ; AufenthG § 11 Abs. 1; ; AufenthG § 11 Abs. 2; ; AufenthG § 54 Nr. 5a; ; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 8; ; AufenthG § 84 Abs. 2; ; VwGO § 80 Abs. 5

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 643

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  War die Voraussetzung von Anfang an nicht vorhanden, ist dies der Behörde aber erst nachträglich bekannt geworden, ist die nachträgliche Befristung ausgeschlossen (BVerwGE 98, 298 ).

  Soweit die nachträgliche Verkürzung deshalb nicht auf § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gestützt werden kann, findet sie ihre Rechtsgrundlage in § 48 BremVwVfG, ohne dass es einer richterlichen Umdeutung der Verfügung bedürfte (BVerwGE 98, 298 ).

• BGH, 17.10.1978 - 1 StR 318/78

  Den öffentlichen Frieden gefährdende Billigung von Straftaten - Billigung von …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  Die Strafbarkeit nach § 140 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass konkret bezeichnete Straftaten gebilligt werden (BGH, Urt. v. 10.10.1978 - 1 StR 318/78 - ).
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  § 114 Satz 2 VwGO erlaubt nur die Ergänzung von defizitären Ermessenserwägungen, nicht aber die erstmalige Ausübung des Ermessens nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens (BVerwG NJW 1999, 2912; BVerwGE 106, 351 ).

 
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  Darauf, ob der Ausländer im konkreten Einzelfall auch tatsächlich ausgewiesen werden kann, kommt es nicht an (vgl. BVerwGE 102, 12 ).
• VGH Bayern, 04.06.1997 - 6 ZS 97.1305

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  Das Oberverwaltungsgericht hat das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung nur dann verneint, wenn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die Rechtsstellung des Ausländers nicht verbessern kann, weil ein Aufenthaltsrecht auch unabhängig von der Ausweisung nicht mehr besteht (vgl. zuletzt Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98 - NVwZ-RR 1998, 204).
• OVG Bremen, 19.03.1998 - 1 BB 68/98

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Isolierter Antrag; Ausweisung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  Das Oberverwaltungsgericht hat das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung nur dann verneint, wenn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die Rechtsstellung des Ausländers nicht verbessern kann, weil ein Aufenthaltsrecht auch unabhängig von der Ausweisung nicht mehr besteht (vgl. zuletzt Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98 - NVwZ-RR 1998, 204).
• OVG Bremen, 13.03.1997 - 1 B 28/97

  Ausweisung; Abschiebung; Einstweiliger Rechtsschutz; Einreise ; Aufenthalt ; …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, wäre es mit dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht vereinbar, wenn die bloße Wirksamkeit der Ausweisung bis zur Klärung des Rechtsstreits in der Hauptsache einem Einreise- und Aufenthaltsbegehren des Ausländers trotz ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung und damit auch der durch sie ausgelösten Sperrwirkung entgegenstünde (Beschl. v. 13.03.1997 - 1 B 28/97 - ).
• Drs-Bund, 08.11.2001 - BT-Drs 14/7386

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  Geschützt wird die Fähigkeit des Staates, sich nach innen und außen gegen Angriffe und Störungen zur Wehr zu setzen (BVerwGE 96, 86 ; ähnlich die Begründungen zu den Entwürfen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes, BT-Drs. 14/7386 , S. 54 und des Zuwanderungsgesetzes, BT-Drs. 15/420, S. 70).

• OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06

  Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans - Ermessen; Hooligans; …

  Die Gefährdung der (inneren) Sicherheit in diesem Sinne setzt voraus, dass die Sicherheit der Einrichtungen des Bundes und der Länder, der Amtsführung ihrer Organe und des friedlichen und freien Zusammenlebens der Bewohner, ferner der Sicherheit lebenswichtiger Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen gefährdet ist und diese Gefährdung die bloße Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit in beachtlichem Maße übersteigt (vgl. für das Ausländerrecht BVerwGE 96, 86 ; OVG Bremen NVwZ-RR 2006, 643 ).
• OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05

  Aufenthalt, Ägypten

  OVG: 1 B 119/05 OVG: 1 B 128/05.

  Die Beschwerdeverfahren 1 B 119/05 und 1 B 128/05 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

• VGH Bayern, 17.07.2009 - 19 CS 08.2512

  Ausländerrecht; Ausweisung wegen (Verdacht) der Gefährdung der freiheitlichen …

  Darüber hinaus muss eine auf Tatsachen gestützte, nicht lediglich entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts bestehen (vgl. OVG Bremen, B.v. 20.6.2005, NVwZ-RR 2006, 643 n.w.N.).

  Ungeachtet dessen erscheint auch die weitere Voraussetzung einer auf Tatsachen gestützten, nicht lediglich entfernten Möglichkeit eines Schadenseintritts (vgl. OVG Bremen, B.v. 20.6.2005, NVwZ-RR 2006, 643) - jedenfalls nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand - zumindest zweifelhaft.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2007 - 2 M 206/07

  Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Die Sperrwirkungen der Ausweisung greifen allerdings aus Gründen effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) dann nicht, wenn die Ausweisung bereits bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ernstlichen Zweifeln begegnet (…vgl. VGH BW, Beschlüsse v. 14.02.2007, a. a. O., u. v. 12.05.2005 - 13 S 195/05 -, InfAuslR 2005, 313; OVG Bremen, Beschl. v. 20.06.2005 - 1 B 128/05, 1 B 119/05 -, NVwZ-RR 2006, 643; OVG NW, Beschl. v. 09.03.2007 - 18 B 2533/06 -, InfAuslR 2007, 233).
• VG Bremen, 31.10.2005 - 4 K 1083/05

  Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannten "Hassprediger"

  Auf die Beschwerden der Beteiligten hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.06.2005 (1 B 119/05, 1 B 128/05) den Beschluss der Kammer vom 14.04.2005 aufgehoben.
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 78/06
  Er hatte nämlich in diesen Verfahren 29 W (pat) 79/06, 119/06 und 128/05 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vier Fragen zur Berücksichtigung von Voreintragungen im Rahmen der Erhaltung der gleichen Wettbewerbschancen vorgelegt (vgl. GRUR 2008, 164 ff.).
• VG Berlin, 07.05.2012 - 35 L 370.11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen …

  Diese Sperrwirkung greift nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht im vorliegenden Verfahren anschließt, unabhängig davon, ob die Ausweisung bereits bestandskräftig oder zumindest sofort vollziehbar ist (vgl. z.B. VGH Mannheim…, Beschluss vom 14. Februar 2007 - OVG 13 S 1969/06 -, Rn. 11; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - OVG 1 B 128/05 u. OVG 1 B 119/05 -, Rn. 11; beide zit. nach juris;… zur Diskussion Oberhäuser, in: Hofmann/Hoffmann , Ausländerrecht, Kommentar, 2008, § 11 Rn. 6 ff. m.w.Nachw.).