Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Kein Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gerade in der mündlichen Verhandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 26.07.2017 - C-348/16

  Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2021 - 1 B 13.21

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach dann keine neue mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss, wenn die Rechtssache keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht unter Heranziehung der Akten und der schriftlichen Erklärungen der Parteien angemessen lösen lassen (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 [ECLI:EU:C:2017:591], Moussa Sacko - Rn. 47 m.w.N.).

  Weder Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 S. 60) - RL 2013/32/EU -, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen die einen Antrag auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidung vorsieht, noch eine andere Bestimmung der Richtlinie sehen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht vor (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - Rn. 28).

  Diese Pflicht entspricht dem in Art. 47 GRC verankerten Grundsatz, wonach jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, sodass der Begriff des "wirksamen Rechtsbehelfs" im Sinne des Art. 46 RL 2013/32/EU im Einklang mit Art. 47 GRC zu bestimmen ist (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - Rn. 30 f. m.w.N.).

  Insoweit hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter Bezugnahme auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits festgestellt, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 EMRK keine absolute Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergibt und eine solche Verpflichtung auch nicht aus Art. 47 Abs. 2 oder einer anderen Bestimmung der Charta der Grundrechte folgt (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - Rn. 40 m.w.N.).

  Jedenfalls dann, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass es seiner Verpflichtung zur umfassenden ex-nunc-Prüfung des Rechtsbehelfs nach Art. 46 Abs. 3 RL 2013/32/EU allein auf der Grundlage des Akteninhalts einschließlich der Niederschrift oder des Wortprotokolls der persönlichen Anhörung des Antragstellers nachkommen kann, kann es die Entscheidung treffen, den Antragsteller im Rahmen des Rechtsbehelfs nicht anzuhören und von einer mündlichen Verhandlung abzusehen (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - Rn. 44).

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2021 - 1 B 13.21

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 58 Rn. 20 m.w.N.).

  Diese Grenzen sind erst dann überschritten, wenn das Gericht nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 58 Rn. 23 m.w.N.).

• BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 27.20

  Voraussetzungen fü eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2021 - 1 B 13.21

  Die Grenzen von § 130a Satz 1 VwGO sind erreicht, wenn im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, obwohl die Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten aufweist; abzustellen ist insoweit auf die Gesamtumstände des Einzelfalles (…BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2019 - 1 B 7.19 - juris Rn. 19 f. und vom 8. Juni 2020 - 1 B 27.20 - juris Rn. 7 f., jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19

  Wehrdienstentziehung Syrien

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2021 - 1 B 13.21

  Die Grenzen von § 130a Satz 1 VwGO sind erreicht, wenn im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, obwohl die Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten aufweist; abzustellen ist insoweit auf die Gesamtumstände des Einzelfalles (BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2019 - 1 B 7.19 - juris Rn. 19 f. …und vom 8. Juni 2020 - 1 B 27.20 - juris Rn. 7 f., jeweils m.w.N.).
• EGMR, 29.10.1991 - 11826/85

  HELMERS c. SUÈDE

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2021 - 1 B 13.21

  Für die Berufungsinstanz gelten jedenfalls keine strengeren Maßstäbe (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 29. Oktober 1991 - Nr. 11826/85, Helmers/Schweden - Rn. 36).
• BVerwG, 14.03.2002 - 1 C 15.01

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2021 - 1 B 13.21

  Auch wenn der Anwendungsbereich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das nationale Wortverständnis hinausgeht, werden jedenfalls Verfahren aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts, wozu auch das Asylrecht zählt, weiterhin nicht davon erfasst (BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 , vom 14. März 2002 - 1 C 15.01 - BVerwGE 116, 123 …und vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - BVerwGE 153, 162 Rn. 23; Beschluss vom 16. Juni 1999 - 9 B 1084.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 40; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 30.10.2007 - 5 B 157.07

  Begründung einer Divergenzrüge durch die Geltendmachung einer fehlerhaften …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2021 - 1 B 13.21

  Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat daraufhin zwar innerhalb der Äußerungsfrist unter Hinweis auf entgegenstehende Rechtsprechung und Erkenntnisse um die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gebeten, aber weder konkret neu zur Sache vorgetragen noch einen konkreten Beweisantrag zu einer bestimmten Beweistatsache gestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 5 B 157.07 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 39.99

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2021 - 1 B 13.21

  Auch wenn der Anwendungsbereich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das nationale Wortverständnis hinausgeht, werden jedenfalls Verfahren aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts, wozu auch das Asylrecht zählt, weiterhin nicht davon erfasst (BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 , vom 14. März 2002 - 1 C 15.01 - BVerwGE 116, 123 …und vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - BVerwGE 153, 162 Rn. 23; Beschluss vom 16. Juni 1999 - 9 B 1084.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 40; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 16.06.1999 - 9 B 1084.98

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2021 - 1 B 13.21

  Auch wenn der Anwendungsbereich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das nationale Wortverständnis hinausgeht, werden jedenfalls Verfahren aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts, wozu auch das Asylrecht zählt, weiterhin nicht davon erfasst (BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 , vom 14. März 2002 - 1 C 15.01 - BVerwGE 116, 123 …und vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - BVerwGE 153, 162 Rn. 23; Beschluss vom 16. Juni 1999 - 9 B 1084.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 40; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2021 - 1 B 13.21

  Auch wenn der Anwendungsbereich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das nationale Wortverständnis hinausgeht, werden jedenfalls Verfahren aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts, wozu auch das Asylrecht zählt, weiterhin nicht davon erfasst (BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 , vom 14. März 2002 - 1 C 15.01 - BVerwGE 116, 123 und vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - BVerwGE 153, 162 Rn. 23; Beschluss vom 16. Juni 1999 - 9 B 1084.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 40; jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 10.12.2021 - 6 B 1.21

  Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; gesetzlicher Richter; rechtliches …

  Ob diese Vorschrift, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch auf bestimmte verwaltungsgerichtliche Verfahren Anwendung finden kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 , Beschlüsse vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 - NVwZ 2004, 108 und vom 23. Februar 2021 - 1 B 13.21 - juris Rn. 7) auf das vorliegende Verfahren direkt anwendbar ist, kann dahinstehen.

  Ebenso kann offen bleiben, ob die Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK bei der konventionskonformen Anwendung des § 130a VwGO (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 , Beschlüsse vom 10. Juli 2019 - 1 B 57.19, 1 PKH 29.19 - juris Rn. 10 und vom 23. Februar 2021 - 1 B 13.21 - juris Rn. 7) unabhängig vom Anwendungsbereich der Norm zu berücksichtigen sind, weil der deutsche Gesetzgeber das Verfahrensprinzip der öffentlichen mündlichen Verhandlung aus Art. 6 Abs. 1 EMRK allgemein im Einzelfall gewahrt wissen wollte (vgl. BT-Drs.

• BVerwG, 27.03.2023 - 1 B 72.22

  Rüge eines Anhörungsmangels

  Ob diese Vorschrift, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch auf bestimmte verwaltungsgerichtliche Verfahren Anwendung finden kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 , Beschlüsse vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 - NVwZ 2004, 108 und vom 23. Februar 2021 - 1 B 13.21 - juris Rn. 7) auf das vorliegende Verfahren direkt anwendbar ist, kann dahinstehen.

  Ebenso kann offenbleiben, ob die Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK bei der konventionskonformen Anwendung des § 130a VwGO (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 , Beschlüsse vom 10. Juli 2019 - 1 B 57.19, 1 PKH 29.19 - juris Rn. 10 und vom 23. Februar 2021 - 1 B 13.21 - juris Rn. 7) unabhängig vom Anwendungsbereich der Norm zu berücksichtigen sind, weil der deutsche Gesetzgeber das Verfahrensprinzip der öffentlichen mündlichen Verhandlung aus Art. 6 Abs. 1 EMRK allgemein im Einzelfall gewahrt wissen wollte (vgl. BT-Drs.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - 19 A 1384/19

  Durchführung eines Entlassungsverfahrens mit anschließender Behördenentscheidung …

  BVerwG, Beschlüsse vom 10. März 2021 - 1 B 3.21 -, juris, Rn. 13 m. w. N., vom 23. Februar 2021 - 1 B 13.21 -, juris, Rn. 3, vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, InfAuslR 2021, 28, juris, Rn. 31, vom 8. Juni 2020 - 1 B 27.20 -, juris, Rn. 7 f., vom 17. Februar 2020 - 1 B 11.20 -, juris, Rn. 5, vom 24. April 2019 - 1 B 24.19 -, juris, Rn. 22, vom 15. April 2019 - 1 B 16.19 -, juris, Rn. 19 ff., und vom 28. März 2019 - 1 B 7.19 -, juris, Rn. 21 m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 19 A 177/21

  Zuerkennung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes

  BVerwG, Beschlüsse vom 22. März 2021 - 1 B 4.21 -, juris, Rn. 9, vom 10. März 2021 - 1 B 3.21 -, juris, Rn. 13 m. w. N., vom 23. Februar 2021 - 1 B 13.21 -, juris, Rn. 3, vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, InfAuslR 2021, 28, juris, Rn. 31, vom 8. Juni 2020 - 1 B 27.20 -, juris, Rn. 7 f., vom 17. Februar 2020 - 1 B 11.20 -, juris, Rn. 5, vom 10. Juli 2019 - 1 B 57.19 -, juris, Rn. 6 f., vom 24. April 2019 - 1 B 24.19 -, juris, Rn. 22, vom 15. April 2019 - 1 B 16.19 -, juris, Rn. 19 ff., und vom 28. März 2019 - 1 B 7.19 -, juris, Rn. 21 m. w. N.