Rechtsprechung
BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Genehmigungsbedürftigkeit einer Vermittlungs- und Nachweistätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung - Voraussetzungen für einen Erlass feststellender Verwaltungsakte
- affiliateundrecht.de
Vermittlungstätigkeit auch bei bloßer Adressvermittlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 14 § 15 Abs. 2 § 34c Abs. 1 Nr. 1
Regelungszweck des § 34c GewO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1991, 1129 (Ls.)
- NVwZ 1991, 267
- DÖV 1991, 647
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 40.75
Vorliegen wesentlicher Erweiterungen und Änderungen - Verneinung der …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
Hierfür verweist die genannte Entscheidung unter anderem auf dasUrteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - (Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11 = NJW 1980, 718), das aus dem Zweck des Genehmigungserfordernisses des § 6 LuftVG und dessen Zusammenhang mit anderen Vorschriften die Ermächtigung der Behörde zum Erlaß eines feststellenden Verwaltungsakts über die Genehmigungsbedürftigkeit eines konkreten Vorhabens ableitet. - BVerwG, 24.06.1976 - I C 56.74
Begriff des Gewerbes - Anzeige des Beginns eines Gewerbebetriebes - …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ermächtigt diese Vorschrift entsprechend ihrem Sinn, eine wirksame Gewerbeüberwachung zu ermöglichen, die Behörde dazu, durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern, wenn der Anzeigepflichtige dem Gesetzesbefehl nicht von sich aus nachkommt (BVerwGE 78, 6 [BVerwG 01.07.1987 - 1 C 25/85]; Urteil vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 = GewArch 1976, 293). - BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83
Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 29. November 1985 - BVerwG 8 C 105.83 - (BVerwGE 72, 265) bedürfen feststellende Verwaltungsakte einer gesetzlichen Grundlage, wenn ihr Inhalt etwas als Rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen für nicht Rechtens hält; es ist aber keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erforderlich, vielmehr genügt eine Grundlage, die im Wege der Auslegung ermittelt wird (…a.a.O. S. 268).
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87
Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
Auszug aus BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
Wird der Behörde die geplante Aufnahme eines stehenden Gewerbes angezeigt, das der Gewerbetreibende im Gegensatz zur Behörde für nicht genehmigungsbedürftig hält, so kann die Behörde dem Gewerbetreibenden zwar nicht durch Verwaltungsakt aufgeben, einen Genehmigungsantrag zu stellen; denn mangels gegenteiliger Anhaltspunkte gilt hier die Regel, daß es mit dem Sinn eines gesetzlich statuierten Antragserfordernisses nicht vereinbar ist, den Antrag durch Verwaltungsakt zu erzwingen (anders z.B. beim "Baugebot": vgl.Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 41.87 - NVwZ 1990, 658). - BVerwG, 23.05.1975 - IV C 28.72
Rechtscharakter einer Bebauungsgenehmigung
Auszug aus BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
In ähnlicher Weise hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG 1 C 19.65 - (BVerwGE 24, 23 ) die Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts im Rahmen der §§ 16 ff. GewO (a.F.) begründet: Diese Vorschriften über die Genehmigungsbedürftigkeit gewisser Anlagen sprächen zwar nicht ausdrücklich davon, daß die Behörde einzelne klärungsbedürftige Fragen, von denen die Genehmigung abhänge, vorab entscheiden dürfe; wie aber im Baugenehmigungsverfahren die "Bebauungsgenehmigung" - ein feststellender Verwaltungsakt (BVerwGE 48, 242 ; 68, 241 [BVerwG 06.12.1983 - 8 B 59/83]) - als zulässig anerkannt sei, so dürfe auch in dem nicht bis ins einzelne ausdrücklich geregelten Genehmigungsverfahren nach den §§ 16 ff. GewO (a.F.) entsprechend den Belangen der Beteiligten auf Antrag die Prüfung und Entscheidung auf die Feststellung beschränkt werden, ob dem Vorhaben Bedenken grundsätzlicher Art entgegenstünden. - BVerwG, 29.03.1966 - I C 19.65
Fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zur Genehmigung einer Anlage wegen …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
In ähnlicher Weise hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG 1 C 19.65 - (BVerwGE 24, 23 ) die Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts im Rahmen der §§ 16 ff. GewO (a.F.) begründet: Diese Vorschriften über die Genehmigungsbedürftigkeit gewisser Anlagen sprächen zwar nicht ausdrücklich davon, daß die Behörde einzelne klärungsbedürftige Fragen, von denen die Genehmigung abhänge, vorab entscheiden dürfe; wie aber im Baugenehmigungsverfahren die "Bebauungsgenehmigung" - ein feststellender Verwaltungsakt (BVerwGE 48, 242 ; 68, 241 [BVerwG 06.12.1983 - 8 B 59/83]) - als zulässig anerkannt sei, so dürfe auch in dem nicht bis ins einzelne ausdrücklich geregelten Genehmigungsverfahren nach den §§ 16 ff. GewO (a.F.) entsprechend den Belangen der Beteiligten auf Antrag die Prüfung und Entscheidung auf die Feststellung beschränkt werden, ob dem Vorhaben Bedenken grundsätzlicher Art entgegenstünden. - BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85
Gewerberecht - Höhere Bildung - Unterrichtswesen
Auszug aus BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ermächtigt diese Vorschrift entsprechend ihrem Sinn, eine wirksame Gewerbeüberwachung zu ermöglichen, die Behörde dazu, durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern, wenn der Anzeigepflichtige dem Gesetzesbefehl nicht von sich aus nachkommt (BVerwGE 78, 6 [BVerwG 01.07.1987 - 1 C 25/85]; Urteil vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 = GewArch 1976, 293). - BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.80
Bebauungsfähigkeit - Baugenehmigung - Feststellungswirkung - Bauvorbescheid - …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
In ähnlicher Weise hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG 1 C 19.65 - (BVerwGE 24, 23 ) die Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts im Rahmen der §§ 16 ff. GewO (a.F.) begründet: Diese Vorschriften über die Genehmigungsbedürftigkeit gewisser Anlagen sprächen zwar nicht ausdrücklich davon, daß die Behörde einzelne klärungsbedürftige Fragen, von denen die Genehmigung abhänge, vorab entscheiden dürfe; wie aber im Baugenehmigungsverfahren die "Bebauungsgenehmigung" - ein feststellender Verwaltungsakt (BVerwGE 48, 242 ; 68, 241 [BVerwG 06.12.1983 - 8 B 59/83]) - als zulässig anerkannt sei, so dürfe auch in dem nicht bis ins einzelne ausdrücklich geregelten Genehmigungsverfahren nach den §§ 16 ff. GewO (a.F.) entsprechend den Belangen der Beteiligten auf Antrag die Prüfung und Entscheidung auf die Feststellung beschränkt werden, ob dem Vorhaben Bedenken grundsätzlicher Art entgegenstünden. - BVerwG, 06.12.1983 - 8 B 59.83
Zivildienst - Wehrdienst - Überschreitung
Auszug aus BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
In ähnlicher Weise hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG 1 C 19.65 - (BVerwGE 24, 23 ) die Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts im Rahmen der §§ 16 ff. GewO (a.F.) begründet: Diese Vorschriften über die Genehmigungsbedürftigkeit gewisser Anlagen sprächen zwar nicht ausdrücklich davon, daß die Behörde einzelne klärungsbedürftige Fragen, von denen die Genehmigung abhänge, vorab entscheiden dürfe; wie aber im Baugenehmigungsverfahren die "Bebauungsgenehmigung" - ein feststellender Verwaltungsakt (BVerwGE 48, 242 ; 68, 241 [BVerwG 06.12.1983 - 8 B 59/83]) - als zulässig anerkannt sei, so dürfe auch in dem nicht bis ins einzelne ausdrücklich geregelten Genehmigungsverfahren nach den §§ 16 ff. GewO (a.F.) entsprechend den Belangen der Beteiligten auf Antrag die Prüfung und Entscheidung auf die Feststellung beschränkt werden, ob dem Vorhaben Bedenken grundsätzlicher Art entgegenstünden.
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2015 - 11 S 714/15
Feststellung des Erlöschen eines Aufenthaltstitels; Begriff der Einreise; …
Dies gilt insbesondere dann, wenn durch den Verwaltungsakt etwas als Rechtens festgestellt wird, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für Rechtens hält (BVerwG, Urteile vom 10.10.1990 - 1 B 131/90 - NVwZ 1991, 267 f. und vom 29.11.1985 - 8 C 105/83 - BVerwGE 72, 265, 266). - VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17
Unterhaltspflicht für eine Ufermauer
Danach sind nicht nur Eingriffe in Freiheit und Eigentum von einer gesetzlichen Ermächtigung abhängig, sondern auch verbindliche Feststellungen, die wegen der davon ausgehenden Rechtsfolgen eine für den Adressaten belastende Wirkung entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265; BVerwG, Beschluss vom 10.10.1990 - 1 B 131.90 -, Buchholz 451.20 § 34c GewO Nr. 4 = NVwZ 1991, 267; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.09.1991 - 9 S 896/9 -, juris Rn. 21 m.w.N.). - BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
Entsprechend ihrem Sinn, eine wirksame Gewerbeüberwachung zu ermöglichen, ermächtigt die Vorschrift die Behörde dazu, durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern (Beschluss vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 131.90 - Buchholz 451.20 § 34c GewO Nr. 4 = GewArch 1991, 68 und Urteil vom 26. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 = GewArch 1993, 196).
- BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12
Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; …
Entsprechend ihrem Sinn, eine wirksame Gewerbeüberwachung zu ermöglichen, ermächtigt die Vorschrift die Behörde dazu, durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern (Beschluss vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 131.90 - Buchholz 451.20 § 34c GewO Nr. 4 = GewArch 1991, 68 und Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 = GewArch 1993, 196). - OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10
Tätigkeit als Softwareentwickler als sog. "Freier Beruf" im Zusammenhang mit der …
Entsprechend dem Sinn der Vorschrift, eine effektive Gefahrenüberwachung zu ermöglichen, wird aus dieser Bestimmung auch die Befugnis der zuständigen Behörde entnommen, durch Verwaltungsakt zur Nachholung einer bislang unterlassenen Anzeige anzuhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267 ;… BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 25.91 -, GewArch 1993, 196 ;… OVG NRW, Urt. v. 28.12.1995 - 4 B 189/95 -, DÖV 1996, 520;… Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl 2008, 71). - BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 39.10
Anlasslose Auskunftserhebung; Auskunftsbescheid; Befugnisnorm; effet utile; …
a) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 S. 8…, Beschluss vom 5. Juli 2010 - BVerwG 7 VR 5.10 - juris Rn. 11 - für Handlungs- und Duldungspflichten; Urteile vom 22. November 1994 - BVerwG 1 C 22.92 - BVerwGE 97, 117 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 12 S. 25 ff., vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG Nr. 2 S. 6 f. und vom 3. März 2011 - BVerwG 3 C 19.10 - NVwZ 2011, 1193 ff. - für Leistungsbescheide; Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 8 C 105.83 - BVerwGE 72, 265 = Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 94 S. 13 ff., Beschluss vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 131.90 - Buchholz 451.20 § 34c GewO Nr. 4 S. 2 f.; Urteile vom 9. Mai 2001 - BVerwG 3 C 2.01 - BVerwGE 114, 226 = Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 187 S. 22 f., vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 7 C 9.02 - BVerwGE 117, 133 = Buchholz 406.25 § 18 BImSchG Nr. 2 S. 2 und vom 22. Oktober 2003 - BVerwG 6 C 23.02 - BVerwGE 119, 123 = Buchholz 442.066 § 90 TKG Nr. 1 S. 2 - für feststellende Verwaltungsakte) ist anerkannt, dass die Befugnis der Verwaltung, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben des Mittels des Verwaltungsakts zu bedienen (sog. Verwaltungsaktbefugnis), nicht ausdrücklich in der gesetzlichen Grundlage erwähnt sein muss, die in materieller Hinsicht zu einem Eingriff ermächtigt. - BGH, 15.04.2010 - III ZR 153/09
Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers: Anforderungen an eine Nachweistätigkeit; …
Anders als bei Tageszeitungen und vergleichbaren Publikationsorganen wurde bei der hier zu beurteilenden Tätigkeit eine Auswahl der Mietobjekte ausdrücklich nach den von dem einzelnen Interessenten angegebenen Kriterien geschuldet, um die Wohnungssuchenden durch eine gezielte Adressenauswahl in die Lage zu versetzen, sich selbst mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, und ihnen so zur Miete einer Wohnung zu verhelfen (vgl. BVerwG, NVwZ 1991, 267, 268 zu § 34c Abs. 1 Nr. 1a GewO). - BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02
Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, …
In der Befugnis, eine nachgesuchte Genehmigung zu erteilen oder zu versagen, liegt zugleich die Grundlage für die Feststellung, ob der Genehmigungstatbestand gegeben ist oder nicht (Beschluss vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 131.90 - Buchholz 451.20 § 34 c GewO Nr. 4). - OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
Versammlungseigenschaft der sogenannten "Fuckparade 2001"
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich eine förmliche, der Bestandskraft fähige Feststellung jedenfalls dann als einer gesetzlichen Grundlage bedürftige Belastung darstellt, wenn ihr Inhalt etwas als rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für rechtens hält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 1 B 64.91 -, NVwZ-RR 1992, 192; Beschluss vom 10. Oktober 1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267; Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 [267]).Vielmehr genügt eine Grundlage, die im Wege der Auslegung ermittelt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 [268];… Beschluss vom 2. Juli 1991, a.a.O.; Beschluss vom 10. Oktober 1990, a.a.O.; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 1. Dezember 1999 - 4 B 127.99 -, NJW 2000, 1435; OVG Berlin, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 2 N 9.99 -, NVwZ-RR 2000, 649 [650]).
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 10 B 14.09
Zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters durch feststellenden Verwaltungsakt
Denn eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes muss nicht notwendigerweise ausdrücklich geregelt sein, vielmehr reicht es aus, dass sie sich dem jeweils maßgeblichen materiellen Recht durch Auslegung entnehmen lässt (BVerwG…, Urteil vom 14. Februar 2007 - BVerwG 6 C 28.05 -, Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3, juris Rn. 29;… Urteil vom 22. Oktober 2003, a.a.O.;… Urteil vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 7 C 9.02 -, BVerwGE 117, 133, juris Rn. 10;… Beschluss vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 B 64.91 -, NVwZ-RR 1992, 192, juris Rn. 3 f.; Beschluss vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267, juris Rn. 5 f.;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 35 Rn. 24a). - VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 1280/96
Vertriebssystem der Fa Tupperware unterfällt nicht dem Reisegewerbe, da eine …
- BFH, 12.02.2020 - X R 28/18
Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten …
- BVerwG, 09.05.2001 - 3 C 2.01
Rodung; Fläche, gerodete; Beseitigung von Rebstöcken; mit Reben bepflanztes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2006 - 5 S 1280/05
Naturschutz-Ermächtigungsgrundlage für Feststellung der Biotopeigenschaft
- BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 B 64.91
Heimrecht: Erlaubnisbedürftigkeit des Betriebes eines Heims als feststellender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 822/17
Verbinden der Sperrzeitverlängerung mit der Androhung eines Zwangsmittels für den …
- BVerwG, 22.10.1991 - 1 C 1.91
Gewerberecht: Regelungsumfang einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
Verpflichtung von Berufsbetreuern zur gewerberechtlichen Anzeige ihrer Tätigkeit …
- VGH Hessen, 21.11.2000 - 10 TG 2627/99
Prüfungsankündigung des Bundesrechnungshofs - Verwaltungsakt
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
Gewerbliche Anmeldungspflicht für ein Büro für soziale Dienstleistung gem. § 14 …
- BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92
Betriebsrenten - Arbeitgeber - betriebliche Altersversorgung - …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 898/96
Maklererlaubnis: Vermittlung bzw Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von …
- VG Berlin, 13.09.2013 - 4 K 48.12
Kfz-Sachverständiger; Pflicht zur Gewerbeanmeldung
- VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 1905/08
Ersatzanspruch; Leistungsbescheid; Unterhaltsvorschuss; Verwaltungsaktsbefugnis
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 5 S 2625/01
Verkehrsrechtliche Anordnung - Radwegebenutzungspflicht für Liegerad
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2013 - 4 L 41/13
Erlaubnispflichtigkeit einer Eltern-Kind-Einrichtung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 …
- VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1618/08
Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines als "Berufsbetreuer" tätigen …
- OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 119/03
Zulässigkeit einer unentgeldlichen Rechtsberatung im Sinne des …
- VG Hamburg, 07.05.2015 - 7 K 2845/14
Feststellung, dass ein Vorhaben mangels wesentlicher Beeinträchtigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09
Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - 11 A 2635/09
Bergwerkbetreiberin ist auch nach Schließung des Bergwerks grundsätzlich für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- VG Frankfurt/Main, 17.03.2005 - 1 G 7060/04
Kreditaufsicht; Finanzdienstleistung; Nachweistätigkeit; Call-Center; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2000 - 4 A 4976/97
Gewerberecht: Erforderlichkeit einer Maklererlaubnis für einen Handelsvertreter
- VG Köln, 04.03.2004 - 14 K 3244/01
Befugnis zur Feststellung eines verbotenen Geschäfts bei einem dem …
- VG Köln, 20.01.2004 - 14 K 6390/01
Zur Feststellung des Nichtbestehens der fiktiven Erlaubnis gemäß § 64e Abs. 2 …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 14 S 1197/99
Anwendung des GastG § 18 Abs 1 auf die von einem Verein betriebene …
- VG Köln, 02.03.2004 - 14 K 1607/02
Vermittlung von Geschäften über Anschaffung und Veräußerung von …
- VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2498/03
Terminankündigung: Mündliche Verhandlungen zum Truppenübungsplatz Wittstock
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99
Betreutes Wohnen als "Heim" i.S.d. Heimgesetzes
- BVerwG, 06.02.2012 - 4 B 5.12
- VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2495/03
Weiternutzung eines früheren Truppenübungsplatzes (hier: Wittstock); Wirksamkeit …
- VG Berlin, 14.06.2018 - 22 K 249.15
Voraussetzungen für Feststellung einer Berufspflichtverletzung eines …
- VG Berlin, 17.09.2010 - 16 K 246.09
Sonderuntersuchungen bei Wirtschaftsprüfern; Anordnung einer Sonderprüfung
- VG Köln, 18.10.2018 - 13 K 6520/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2001 - 13 A 2940/00
Betreiben von Telekommunikationsnetzen für geschlossene Besuchergruppen - sog. …
- VGH Bayern, 21.01.2022 - 22 ZB 21.2116
Versagungsgegenklage bei Streit um Qualität eines Seilbahn-Änderungsvorhabens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 13 A 310/15
Amtliche Feststellung einer Infektion mit Salmonellen; Verfahrensrechtlicher …
- VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 74/09
Ersatzanspruch aus§ 47a Abs. 1 BAföG; gesetzliche Ermächtigung; Kausalität; …
- VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2837/03
Nutzungsentscheidung bezüglich eines Truppenübungsplatzes (hier: Wittstock); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 B 112/00
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 1282/96
Tupperware-Beraterin: kein Reisegewerbe iSv GewO § 55 Abs 1 Nr 1
- VG Darmstadt, 30.03.2015 - 3 L 94/15
Führen eines "gefährlichen Hundes" außerhalb des eingefriedeten Besitztums
- VG Gießen, 14.12.2011 - 6 K 1733/11
Erlöschen des Kontingentflüchtlingsstatus jüdischer Zuwanderer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 13 A 1532/04
Voraussetzungen einer zustimmungspflichtigen Änderung gem. § 29 Abs. 2a S. 1 Nr. …
- VGH Bayern, 23.08.2016 - 14 ZB 15.2633
Klagebefugnis für Verpflichtungsklage auf Erlass eines feststellenden …
- VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1892/08
Pflicht zur Anzeige eines Gewerbes durch einen selbstständig als …
- VG Düsseldorf, 08.06.2022 - 15 K 1562/20
Doktorgrad Befugnis Führen Nordzypern Europäische Union Mitgliedstaat Türkei
- OVG Sachsen, 18.10.2021 - 6 A 1256/19
Ermächtigungsgrundlage zur Feststellung der Pflichtmitgliedschaft in der …
- VG Kassel, 23.07.2008 - 4 L 988/08
Einstufung als gefährlicher Hund
- OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 7 ME 104/04
Abfall; Abfallverbringung; Genehmigung; Gülle; Notifizierung; Verbringung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1996 - 4 B 1043/95
Recht der Statistik: Rechts- und Ermächtigungsgrundlage für die Statuierung er …
- VG Kassel, 27.01.2022 - 7 K 431/20
Gefährlicher Hund = feststellender Dauerverwaltungsakt; Leinenzwang + …
- VG Berlin, 25.07.2002 - 27 A 86.02
Verbreitung von ARTE im analogen Kabelnetz in Berlin
- VG Karlsruhe, 18.11.1998 - 10 K 901/98
Auflage zur wasserrechtlichen und baurechtlichen Genehmigung für einen …
- VG Cottbus, 20.07.2012 - 1 K 801/10
- VG Berlin, 11.11.2010 - 10 A 173.08
Emissionshandel - Wegfall der Genehmigungsfähigkeit; Rückwirkung der Feststellung …
- VG Köln, 26.11.2015 - 13 K 4932/13
- VG Meiningen, 26.07.2002 - 1 E 20372/02
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Bei der Aufforderung an abgelehnte Asylbewerber, …
- KG, 13.08.1993 - 2 Ss 70/93
"Aufgabe" eines Betriebs i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Gewerbeordnung (GewO) …