Rechtsprechung
BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - Mehrstaater - Wehrpflichtiger - Unbedenklichkeitserklärung - Verwaltungsstreitverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 26.09.1983 - 1 VG A 520/81
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.07.1985 - 12 A 17/85
- BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2205
- NVwZ 1986, 758 (Ls.)
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 56.79
Verurteilung zur Einbürgerung - § 65 Abs. 2 VwGO, notwendige Beiladung des …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85
Insoweit liegt es hier ebenso wie z.B. in Fällen, in denen eine Einbürgerung der Zustimmung des Bundesministers des Innern bedarf und diese nicht erteilt worden ist (BVerwGE 67, 173 [BVerwG 16.05.1983 - 1 C 56/79]; vgl. ferner BVerwGE 70, 127 [BVerwG 18.09.1984 - 1 A 4/83]). - BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
Auszug aus BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85
Indem das Gesetz Wehrpflichtige von der Genehmigung des Verzichts ausnimmt, wenn nicht die zuständige Wehrbehörde die Unbedenklichkeit erklärt und damit das Hindernis für die Genehmigung im Einzelfall ausräumt, will es allgemein die der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland dienende Wehrpflicht und damit auch die durch weitgehende Gleichbehandlung gekennzeichnete Wehrgerechtigkeit (vgl. dazu BVerfGE 48, 127 ) sichern. - BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83
Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85
Insoweit liegt es hier ebenso wie z.B. in Fällen, in denen eine Einbürgerung der Zustimmung des Bundesministers des Innern bedarf und diese nicht erteilt worden ist (BVerwGE 67, 173 [BVerwG 16.05.1983 - 1 C 56/79]; vgl. ferner BVerwGE 70, 127 [BVerwG 18.09.1984 - 1 A 4/83]).
- OVG Niedersachsen, 30.03.2010 - 11 LA 246/09
Vereinbarkeit der Prüfung der Sachkunde auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr. 1 …
Eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nicht in Betracht, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres eindeutig beantworten lässt (vgl. BVerwG, Beschl. vom 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgerichts oder des beschließenden Senats - geklärt ist. - BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R
Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der …
Damit entfällt jegliche unmittelbare Rechtsbeziehung des Betroffenen zur Vertriebenenbehörde; die Feststellung erfolgt vielmehr auf Ersuchen der Leistungsbehörde als verwaltungsinterne Mitwirkungshandlung ausschließlich dieser gegenüber und stellt mangels unmittelbarer Rechtswirkung im Verhältnis zum Bürger keinen Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 SGB X dar (so auch OVG Nordrhein-Westfalen DVBl 1999, 1221; vgl auch BVerwGE 34, 65, 68; BVerwG NJW 1986, 2205, 2206). - BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15
Besetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der …
Nicht klärungsbedürftig ist eine Frage, deren Beantwortung sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 8/11, juris Rn. 3;… vom 23. Juli 2012 - NotSt(Brfg) 6/11, juris Rn. 3; BVerwG, NJW 1986, 2205).
- OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07
Verletzung der Menschenwürde durch TV-Nachrichten- und Magazinsendung
An der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache fehlt es, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG Nr. 1) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgerichts oder des beschließenden Senats - geklärt ist (Nds. OVG, Beschluss vom 13. April 2005 - 2 LA 166/05 -, NVwZ-RR 2006, 258). - OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03
Mindeststandard für linksseitige Radwege; Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht …
Diese Voraussetzungen sind dann nicht gegeben, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschl. v. 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG, S. 2) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgericht oder des erkennenden Senats - geklärt ist. - VG Gießen, 18.04.1997 - 10 E 1231/96
Zum Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit bei Wehrpflicht - Bindung an …
31 Nach dem eindeutigen Wortlaut der §§ 26 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz; 22 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG ist der Beklagte als zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde gemäß §§ 26 Abs. 2 Satz 1, 23 Abs. 1 Satz 1 RuStAG i.V.m. § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Behörden in Staatsangehörigkeitssachen vom 14.08.1967 (GVBl. I. S. 149) an die Versagung der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle - vorliegend das Bundeswehrverwaltungsamt - gebunden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 10.12.1985, 1 B 136/85), die sich auch in vorliegendem gerichtlichen Verfahren nicht als rechtswidrig erweist.Nach Auffassung der Kammer ist die Regelung in §§ 26 Abs. 2 Satz 2, 22 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG hinreichend bestimmt, indem sie auf die Einhaltung der Wehrgerechtigkeit betreffend Mehrstaater abstellt und unter der Herrschaft des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 GG ausschließen soll, daß Mehrstaater mit (auch) deutscher Staatsangehörigkeit sich ihrer staatsbürgerlichen Wehrpflicht durch Verzichtserklärung auf die deutsche Staatsangehörigkeit ohne weiteres entziehen können (vgl. Bundesverwaltungsgericht vom 10.12.1985, a.a.O.).
§ 26 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz Nr. 2 RuStAG setzt vielmehr voraus, daß eine Wehrpflicht in dem Staat der anderen Staatsangehörigkeit tatsächlich abgeleistet wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Beschluß vom 15.09.1993, a.a.O.; Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 10.12.1985, a.a.O.).
- OVG Hamburg, 14.03.2006 - 3 Bf 425/01
Wehrpflicht und Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit durch sog. Mehrstaater
Wird der Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit von einem dauernd im Bundesgebiet und für die Einberufung zum Grundwehrdienst anstehenden Mehrstaater erklärt, entspricht es regelmäßig dem Gesetzeszweck, wenn die Wehrverwaltung wegen der Wehrpflicht Bedenken gegen die Genehmigung des Verzichts erhebt (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 10.12.1985, NJW 1986 S. 2205).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 10.12.1985, NJW 1986 S. 2205), der sich der Senat anschließt, ist es grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft, wenn die zuständige Wehrbehörde den Verzicht eines dauernd im Bundesgebiet lebenden und für die Einberufung zum Grundwehrdienst anstehenden Mehrstaaters auf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht für unbedenklich erklärt, solange er seinen Grundwehrdienst nicht geleistet hat.
- VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 2455/06
Waffenrecht; Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach strafrechtlicher Verwarnung …
Einer grundsätzlichen Klärung der Problematik durch das Bundesverwaltungsgericht bedarf es in Fällen dieser Art nach ständiger Rechtsprechung nicht (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, NJW 1986, 2205;… Kopp / Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 132 Rdnr. 10 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 15.10.2003 - 12 LA 416/03
Feststellung eines einfachen Rotlichtverstoßes durch bloße Schätzung eines …
Diese Voraussetzungen sind dann nicht gegeben, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschl. v. 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG, S. 2) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgericht oder des erkennenden Senats - geklärt ist. - OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00
Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des regelmäßigen …
Diese Voraussetzungen sind dann nicht gegeben, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschl. v. 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG, S. 2) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgericht oder des erkennenden Senats - geklärt ist. - BGH, 23.07.2012 - NotSt (Brfg) 6/11
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens seiner erzwingbaren Mitwirkungspflicht bei …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2007 - 2 LA 441/07
Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose; …
- OVG Niedersachsen, 27.10.2008 - 10 LA 107/07
Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Beschlussfassung der KJM
- OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Ausreise; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2006 - 4 LA 62/06
Höhe des festzusetzenden Pflegesatzes für eine Einrichtung zur Betreuung geistig …
- OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 4 LA 22/06
Notwendigkeit der Vornahme einer Konkretisierung und Differenzierung in einer …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 11 LA 477/09
Rücknahme einer durch Ehe mit einer Deutschen erteilten Aufenthaltserlaubnis …
- OVG Sachsen, 24.06.2021 - 3 A 891/18
Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern im Asylprozess; Klageabweisung als unzulässig …
- OVG Niedersachsen, 13.10.2003 - 12 LA 385/03
Begutachtungsleitfaden; Diät; Hilfe zum Lebensunterhalt; Hypercholesterinanämie; …
- OVG Niedersachsen, 20.01.2010 - 11 LA 23/09
Tatsächliche Durchführung einer Abschiebung als Voraussetzung für die Pflicht zur …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06
Verhältnis von Leistungsvereinbarungen und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 4 LA 595/02
Begründung einer Härte i.S.d.§ 88 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) durch …
- OVG Niedersachsen, 19.06.2001 - 12 LA 2108/01
Mindestanforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes im …
- OVG Niedersachsen, 19.07.2000 - 12 M 2617/00
Benennen; Benennung; Bezeichnen; Cannabiskonsum; Darlegung; Eignung; …
- OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99
Fahrtenbuchauflage; Rechtmäßigkeit der Anordnung; Aussageverweigerungsrecht
- OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 12 LA 85/03
Hinreichende Bestimmtheit eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheids bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - 11 N 9.06
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung von Visa zum Zwecke der …
- OVG Niedersachsen, 13.04.2005 - 2 LA 166/05
Berufung; Darlegung; Darlegungspflicht; Gestaltungsermessen; …
- OVG Niedersachsen, 16.01.2002 - 4 L 4201/00
Aufenthaltsort; Berechtigter; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Gewährung; …
- BVerwG, 15.09.1993 - 1 B 221.92
Staatsangehörigkeit - Wehrpflichtableistung - Versagung - Zurückstellung
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 12 LA 19/03
Besitz; Gefahrenprognose; Haschisch; Zusätzliche Anhaltspunkte
- OVG Niedersachsen, 12.09.2002 - 12 LA 576/02
Alternativstandort; Haltestelle
- OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02
Ermessensreduzierung; Lärmschutz-Richtlinien-StV; Unzumutbarkeit; Verkehrslärm
- OVG Niedersachsen, 31.03.2000 - 12 L 902/00
Bagatellgrenze; Erstattungsanspruch; Sozialhilfe; Sozialhilfeträger; Träger der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1998 - 25 A 6005/96
Anspruch auf die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2006 - 5 N 9.05
Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen und Berechnung der neuen Jahresleistung …
- OVG Niedersachsen, 30.05.2008 - 4 LA 789/07
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Übernahme …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04
Beglaubigte Abschrift; Bindung; Bindungswirkung; Schriftform
- OVG Niedersachsen, 12.11.2003 - 2 LA 280/03
Alter; Altersgrenze; Entgelt; Gleichheitssatz; Hochschule; …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2000 - 12 L 3806/00
Anrechnung; Befreiung; Einkommen; Einkommensanrechnung; monatliches Einkommen; …
- BVerwG, 04.03.1997 - 1 B 57.97
Aufgezwungene deutsche Staatsangehörigkeit für ein in Deutschland geborenes Kind …
- BVerwG, 29.11.1995 - 1 B 67.95
Abweichung eines Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 2 LA 28/03
Ausschlussklausel; Beihilfefähigkeit; Darlegungserfordernis; Elektroakupunktur; …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2000 - 12 L 1077/00
Befreiung; Einkommen; Pflegegeld; Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; …
- OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99
Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I im; Arbeitslosenhilfe; Gehör, rechtliches; …
- OVG Niedersachsen, 08.03.1999 - 12 M 982/99
Fahrerlaubnis; Entziehung; Entziehung; Fahrerlaubnis; Gutachten; Rechtmäßigkeit …
- OVG Niedersachsen, 19.02.1999 - 12 M 731/99
Einstandsgemeinschaft; Bedarf;; Absetzbeträge; Bedarf; Darlehnsrate; …
- OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 5 M 1595/98
Polizeivollzugsbeamte; Bewährungsaufstieg; Bundesgrenzschutz
- OVG Niedersachsen, 05.08.1999 - 12 L 2625/99
Einreise, um Leistungen zu erlangen; Asylbewerberleistungsgesetz; Einreise; …
- OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 12 L 664/99
Einkommen;; Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; soziale Gründe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - 25 A 2781/94
Kein Vesrtoß gegen Verfassungsrecht; Wehrpflichtiger Mehrstaater; Verzicht auf …
- OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 12 L 297/99
Kostenerstattung; Bagatellgrenze; Kostenerstattung; Träger der Sozialhilfe
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.1994 - 1 L 2/94
Einstellungsbescheid; Flüchtling; Anfechtungsklage; Asylantrag
- VG Saarlouis, 20.09.2010 - 2 L 702/10
Eilrechtsschutz gegen einen Einberufungsbescheid; allgemeine Wehrpflicht eines …