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   BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97   

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BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97 (https://dejure.org/1997,2457)
BVerwG, Entscheidung vom 10.07.1997 - 1 B 141.97 (https://dejure.org/1997,2457)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - 1 B 141.97 (https://dejure.org/1997,2457)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einbürgerung bei Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung, Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 183
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.1996 - 13 S 1908/95

    Auch bei der Einbürgerung eines Asylberechtigten müssen die

    Auszug aus BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97
    Daß die Einbürgerungsrichtlinien als solche die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 RuStAG gesetzlich geregelten Mindestvoraussetzungen der Einbürgerung nicht mit verbindlicher Wirkung über den innerdienstlichen Bereich hinaus interpretieren können, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt (vgl. auch OVG Berlin AuAS 1995, 255; VGH Baden-Württemberg ESVGH 46, 198).
  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

    Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis -

    Auszug aus BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97
    Danach ergibt sich in diesem Zusammenhang keine klärungsbedürftige Problematik (vgl. dazu Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 52.87 - BVerwGE 80, 233 [BVerwG 27.09.1988 - 1 C 52/87]).
  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88

    Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches

    Auszug aus BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97
    In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, daß die in diesen Vertragsbestimmungen enthaltene Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die Einbürgerung von Flüchtlingen und Staatenlosen soweit wie möglich zu erleichtern, nur im Sinne eines auf das Einbürgerungsermessen einwirkenden Wohlwollensgebots unmittelbar anwendbar ist, nicht aber die Einbürgerungsbehörden ermächtigt, sich generell oder im Einzelfall zugunsten von Flüchtlingen und Staatenlosen über die zwingenden Einbürgerungsvoraussetzungen des innerstaatlichen Rechts hinwegzusetzen (urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 36 S. 39; Beschluß vom 23. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 61.93 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 45 S. 77 f.).
  • BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohlwollensgebot - Zurückstellung -

    Auszug aus BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97
    In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, daß die in diesen Vertragsbestimmungen enthaltene Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die Einbürgerung von Flüchtlingen und Staatenlosen soweit wie möglich zu erleichtern, nur im Sinne eines auf das Einbürgerungsermessen einwirkenden Wohlwollensgebots unmittelbar anwendbar ist, nicht aber die Einbürgerungsbehörden ermächtigt, sich generell oder im Einzelfall zugunsten von Flüchtlingen und Staatenlosen über die zwingenden Einbürgerungsvoraussetzungen des innerstaatlichen Rechts hinwegzusetzen (urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 36 S. 39; Beschluß vom 23. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 61.93 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 45 S. 77 f.).
  • BVerwG, 27.10.1995 - 1 B 34.95

    Einbeziehung des Arbeitslosengeldes in die Berechnung des Lebensunterhaltes -

    Auszug aus BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97
    Mit dem am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Ausländergesetz ist für bestimmte Personenkreise die Einbürgerung erleichtert worden; der Gesetzgeber hat dabei auch geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe der Einbürgerung nicht entgegensteht (§ 85 Abs. 1, § 86 Abs. 1 AuslG; zum Regelungszweck des § 86 Abs. 1 2. Halbsatz AuslG vgl. Beschluß vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 34.95 - Buchholz 402.240 § 27 AuslG 1990 Nr. 1 = NVwZ-RR 1996, 355).
  • BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 94.97

    Staatsbürgerschaftsrecht - Mindestvoraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 8

    Auszug aus BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97
    Gründe, davon abzurücken, liegen nicht vor, wie der Senat erst jüngst in seinem Beschluß vom 5. Mai 1997 - BVerwG 1 B 94.97 - ausgesprochen hat.
  • BVerwG, 27.02.1958 - I C 99.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97
    Der Senat hat bereits entschieden, daß ein Ausländer, der von öffentlicher Fürsorge lebt, die Voraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG nicht erfüllt (urteil vom 27. Februar 1958 - BVerwG 1 C 99.56 - BVerwGE 6, 207 [BVerwG 27.02.1958 - I C 99/56] = Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 3).
  • BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 234.96

    Gebühren und Kosten - Streitwertbestimmung in Einbürgerungsverfahren

    Auszug aus BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97
    Der Senat hat mit Beschluß vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 234.96 - die Spruchpraxis der Entwicklung des Streitwertrechts angepaßt und hält nunmehr in Einbürgerungsverfahren einen Streitwert in Höhe von 16.000 DM für angemessen.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00

    Einbürgerung - Jugendstrafe

    Denn da es hier um die rechtlichen Voraussetzungen geht, unter denen der Staatsangehörigkeitsbehörde das Ermessen überhaupt erst eröffnet ist, ist die entsprechende Verwaltungsvorschrift für die gerichtliche Entscheidung rechtlich nicht erheblich (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.7.1997, NVwZ 1998, 183 und vom 5.5.1997, NVwZ-RR 1997, 738 sowie das Senatsurteil vom 12.3.1996 - 13 S 1908/95 -, EZAR 271, Nr. 27).

    Anders als im Rahmen der erleichterten Einbürgerung nach § 86 Abs. 1 2. Halbsatz AuslG a.F. (§ 85 Abs. 1 Satz 2 AuslG n.F.) ist es ohne Belang, ob die mangelnde Unterhaltsfähigkeit zu vertreten ist (BVerwG, Beschluss vom 10.7.1997, NVwZ 1998, 183).

  • BVerwG, 22.06.1999 - 1 C 16.98

    Abkömmling; Arbeitslosenhilfe; ehemaliger Deutscher; Einbürgerung;

    Davon geht der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung aus (Urteil vom 27. Februar 1958 - BVerwG 1 C 99.56 - BVerwGE 6, 207 = Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 3; Beschlüsse vom 5. Mai 1997 - BVerwG 1 B 94.97 - und vom 10. Juli 1997 - BVerwG 1 B 141.97 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 52 und 53 = NVwZ-RR 1997, 738 bzw. NVwZ 1998, 183).
  • OVG Saarland, 28.06.2012 - 1 A 35/12

    Zum öffentlichen Interesse an der Einbürgerung eines Ausländers nach § 8 Abs 2

    Dies berücksichtigend verbiete es sich, die unverändert gebliebene Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG, die in diese neuere Gesetzgebung nicht einbezogen worden sei, teleologisch zu reduzieren.(BVerwG, Beschlüsse vom 5.5.1997 - 1 B 94/97 -, NVwZ-RR 1997, 738 f., und vom 10.7.1997 - 1 B 141/97 -, NVwZ 1998, 183 f.; Urteil vom 22.6.1999 - 1 C 16/98 -, InfAuslR 1999, 501 ff.) Zu der Frage, wann ein Einbürgerungsbewerber sich und seine Angehörigen auf Dauer aus eigenen Mitteln ernähren kann, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.7.1998 - 13 S 2212/96 -, InfAuslR 1998, 509 ff.) überzeugend ausgeführt, dass er zumindest über eigene Einnahmen in Höhe der Regelsätze der Sozialhilfe verfügen muss.
  • VG Karlsruhe, 09.12.2004 - 2 K 913/04

    Ablehnung der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen

    Der Kläger und seine gesamte Familie erhalten fortlaufend (vgl. oben) Sozialleistungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG, nämlich Sozialhilfe in Form von Hilfe zum Lebensunterhalt (vgl. hierzu BVerwG, Beschl.v. 10.07.1997 - 1 B 141/97 -), sowie Arbeitslosenhilfe, bei der es sich auch um eine staatliche Sozialleistung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG handelt (BVerwG, Urt.v. 22.06.1999 - 1 C 16/98 - VGH Bad.-Württ., Urt.v. 12.09.2002 - 13 S 880/00 -).

    Anders als im Rahmen der erleichterten Einbürgerung nach § 85 Abs. 1 S.2 AuslG ist es hier zudem ohne Belang, ob die mangelnde Unterhaltsfähigkeit vom Kläger zu vertreten ist (BVerwG, Beschl.v. 10.07.1997 - 1 B 141/97 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00

    PKK-Sympathisant nicht einzubürgern

    BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1975 - I C 44.70 -, BVerwGE 49, 44 (47 ff.); Urteil vom 21. Oktober 1986 - 1 C 44.84 -, NJW 1987, 856 (857 f.); Beschluss vom 10. Juli 1997 - 1 B 141.97 -, NVwZ 1998, 183 (184); Senatsurteil vom 23. Februar 1996 - 25 A 2570/94 -, S. 17 f. UA.
  • OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 196/04

    Einbürgerung

    Das ist in der Rechtsprechung für Art. 34 Satz 1 GFK und die Einbürgerung selbst seit langem geklärt (BVerwG, stRspr seit BVerwGE 49, 44 , zuletzt NVwZ 1998, 183 ; OVG Bremen InfAuslR 1999, 504 = NVwZ-RR 2000, 58), und Gründe, die es nahe legen könnten, die Bedeutung von Art. 34 Satz 2 GFK für die Einbürgerungsgebühr anders zu verstehen, sind nicht erkennbar.
  • VG Oldenburg, 25.02.2009 - 11 A 1907/07

    Einbürgerung; Ehegatte; deutsch; Lebensunterhalt; Wohngeld; Härtefall

    Dies ergibt sich zunächst deshalb, weil die Kläger einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1999 - 1 C 16.98 - BVerwGE 109, 142 ; Beschluss vom 10. Juli 1997 - 1 B 141.97 - NVwZ 1998, 183; Beschluss vom 5. Mai 1997 - 1 B 94.97 - NVwZ-RR 1997, 738; Urteil vom 27. Februar 1958 - 1 C 99.56 - BVerwGE 6, 207, ).
  • VG Aachen, 15.07.2010 - 6 K 1134/07

    Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Familienflüchtlingsschutz,

    Weitere und darüber hinausgehende aus dem Wohlwollensgebot zu folgernde Erleichterungen für die Einbürgerung von anerkannten Asylberechtigten sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang nicht gefordert worden, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, und Beschluss vom 10. Juli 1997 - 1 B 141.97 -, NVwZ 1998, 183 (beide zur Frage der Lebensunterhaltssicherung); BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 26.05 -, InfAuslR 2007, 203, und - 5 C 27.05 -, NVwZ-RR 2007, 205; Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 31. Mai 2005 - 1 A 196/04 -, (alle zur Ermäßigung einer Einbürgerungsgebühr); sowie HessVGH, Urteil vom 19. August 2002 - 12 UE 1473/02 -, a.a.O. (zur Prüfung ausreichender Deutschkenntnisse).
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