Rechtsprechung
BVerwG, 24.01.1996 - 1 B 149.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle eines Elektroinstallateurbetriebes - Nachweis notwendiger Kenntnisse und Fertigkeiten eines Handwerks - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der Gewährung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verwaltungsprozessrecht: Überspannen der Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer die Terminsverlegung rechtfertigenden Erkrankung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1995 - 23 A 5006/94
- BVerwG, 24.01.1996 - 1 B 149.95
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.12.1994 - 1 B 142.93
Auszug aus BVerwG, 24.01.1996 - 1 B 149.95
Der Verfahrensbeteiligte ist daher objektiv nicht in der Lage, Ausführungen darüber zu machen, was er im Falle einer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vorgetragen hätte (vgl. auch Beschluß vom 23. Dezember 1994 - BVerwG 1 B 142.93 - Urteil vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 127.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 140). - BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85
Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines …
Auszug aus BVerwG, 24.01.1996 - 1 B 149.95
Zwar gehören zur Bezeichnung einer Verfahrensrüge, mit der die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird, grundsätzlich die substantiierte Darlegung dessen, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre, sowie Ausführungen dazu, daß der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. Beschluß vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28). - BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 127.83
Gewährung rechtlichen Gehörs - Mündliche Verhandlung - Verfahrensmangel - Tag der …
Auszug aus BVerwG, 24.01.1996 - 1 B 149.95
Der Verfahrensbeteiligte ist daher objektiv nicht in der Lage, Ausführungen darüber zu machen, was er im Falle einer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vorgetragen hätte (vgl. auch Beschluß vom 23. Dezember 1994 - BVerwG 1 B 142.93 - Urteil vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 127.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 140).
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2023 - 13 A 11037/22
Gehörsverletzung im Asylrechtsstreit; Dolmetscher - wahrheitswidrige Behauptung …
Da ein solcher Verfahrensfehler die gesamte mündliche Verhandlung betrifft, ist es nicht notwendig, dass der Rechtsmittelführer gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992) im Einzelnen darlegt, was er im Falle der Anwesenheit eines vereidigten oder in diesem Sinne als vereidigt geltenden Dolmetschers anders oder ergänzend vorgetragen hätte und weshalb dieser Vortrag entscheidungserheblich gewesen wäre (…vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2009 6 B 32.09 , juris, Rn. 2, und vom 24. Januar 1996 1 B 149.95 , juris, Rn. 9, …sowie Urteil vom 18. Oktober 1983 9 C 127.83 , juris, Rn. 9).4 Da dieser Verfahrensfehler die gesamte mündliche Verhandlung betrifft, ist es schließlich nicht notwendig, dass der Kläger gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG im Einzelnen darlegt, was er im Falle der Anwesenheit eines vereidigten - oder in diesem Sinne als vereidigt geltenden - Dolmetschers anders oder ergänzend vorgetragen hätte und weshalb dieser Vortrag entscheidungserheblich gewesen wäre (…vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2009 - 6 B 32.09 -, juris, Rn. 2, und vom 24. Januar 1996 - 1 B 149.95 -, juris, Rn. 9, …sowie Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 127.83 -, juris, Rn. 9).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - 18 A 699/21
Anforderungen an die Bescheidung eines Antrags auf Terminaufhebung oder Verlegung …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2009- 6 B 32.09 -, juris, Rn. 2, und vom 24. Januar 1996- 1 B 149.95 -, juris, Rn. 9, sowie Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 127.83 -, juris, Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2018 - 9 A 2837/17.A -, juris, Rn. 2. - BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 97/00 R
Verletzung des rechtlichen Gehörs - im sozialgerichtlichen Verfahren
Hat der Beteiligte von dem Vorgang keine Kenntnis erlangt und kann er sich diese auch nicht verschaffen, weil - wie hier - die vorenthaltenen Unterlagen nach Abschluß des Verfahrens nicht mehr in den Akten enthalten sind, so vermag er keine Ausführungen über eine mögliche Entscheidungserheblichkeit des infolge der Verletzung rechtlichen Gehörs unterbliebenen Vortrags zu machen (vgl hierzu entsprechend BSG, Beschluß vom 25. November 1992 - 2 RU 27/92 - BVerwG, Beschluß vom 24. Januar 1996 - 1 B 149/95; BFH, Beschuß vom 7. November 1990 - II B 2/90).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2004 - 8 A 590/04
D (A), Berufungszulassungsantrag, rechtliches Gehör, Terminsverlegung, Krankheit, …
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1994 - 3 C 28.92 -, BVerwGE 96, 368 (369), und Beschluss vom 24. Januar 1996 - 1 B 149.95 -, juris, m.w.N.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 124 Rn. 268 m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2018 - 5 A 2129/16
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung des Antrags auf …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 2008 - 5 B 204.07 -, juris, Rn. 4, vom 8. März 1999 - 6 B 121.98 -, juris, Rn. 4, vom 24. Januar 1996 - 1 B 149.95 -, juris, Rn. 9, sowie Urteil vom 29. September 1994 - 3 C 28.92 -, juris, Rn. 46; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 223 und § 124a Rn. 219. - OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2023 - 13 A 10956/22
Gehörsrüge wegen Ablehnung des Antrags auf Verlegung eines Termins zur mündlichen …
11 Diese Darlegungsanforderungen stehen im Übrigen auch nicht im Widerspruch zu dem im Zusammenhang mit einer (allgemeinen) Gehörsverletzung entwickelten Grundsatz, wonach der Beteiligte, wenn und soweit die gerügte Gehörsverletzung die gesamte mündliche Verhandlung betrifft, nicht darlegen muss, was er bei einer - seiner Auffassung nach - ausreichenden Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2009 - 6 B 32.09 -, juris, Rn. 2, und vom 24. Januar 1996 - 1 B 149.95 -, juris, Rn. 9, …sowie Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 127.83 -, juris, Rn. 9). - VG Cottbus, 14.03.2012 - 1 K 28/09 Ein ärztliches Attest, welches dem Beteiligten eine krankheitsbedingte Verhinderung bescheinigt - nicht eine bloße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - ist grundsätzlich ausreichend, die Verhinderung zu entschuldigen (…BVerwG, Beschl. v. 09. August 2007 - BVerwG 5 B 10.07 - juris Rn. 4;… Beschl. v. 29. April 2004 - BVerwG 1 B 203.03 - juris Rn. 4;… Beschl. v. 02. November 1998 - BVerwG 8 B 162.98 - juris Rn. 2; Beschl. v. 24. Januar 1996 - BVerwG 1 B 149.95 - juris Rn. 12).