Rechtsprechung
   BVerwG, 20.02.2007 - 1 B 15.07 (1 PKH 9.07)   

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https://dejure.org/2007,14924
BVerwG, 20.02.2007 - 1 B 15.07 (1 PKH 9.07) (https://dejure.org/2007,14924)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.2007 - 1 B 15.07 (1 PKH 9.07) (https://dejure.org/2007,14924)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 2007 - 1 B 15.07 (1 PKH 9.07) (https://dejure.org/2007,14924)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Erstreckung der Initiativpflicht eines Ausländers bei der Beschaffung von Identifikationspapieren und Heimreisepapieren auf nachweislich erfolglose Handlungen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge einer Überraschungsentscheidung - Anforderungen an die ...

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage einer Erstreckung der Initiativpflicht eines Ausländers bei der Beschaffung von Identifikationspapieren und Heimreisepapieren auf nachweislich erfolglose Handlungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 15.06.2006 - 1 B 54.06

    Revisionsverfahren, Verfahrensrecht, grundsätzliche Bedeutung,

    Auszug aus BVerwG, 20.02.2007 - 1 B 15.07
    Allerdings dürften dem Ausländer von vornherein erkennbar aussichtslose Handlungen nicht abverlangt werden (BVerwG 1 B 54.06 - juris, Rn. 4).
  • BVerwG, 11.05.1999 - 9 B 1076.98
    Auszug aus BVerwG, 20.02.2007 - 1 B 15.07
    Etwas anderes gilt zwar dann, wenn das Urteil sich ohne einen vorherigen gerichtlichen Hinweis als unzulässige Überraschungsentscheidung darstellen würde, weil das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 9 B 1076.98 - juris m.w.N.).
  • BVerwG, 28.01.2003 - 4 B 4.03

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für immissionsrelevante Umbaumaßnahme -

    Auszug aus BVerwG, 20.02.2007 - 1 B 15.07
    7 Im Übrigen lässt die Beschwerde auch die erforderliche Darlegung vermissen, was der Kläger bei Erteilung des vermissten Hinweises noch vorgebracht hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. hierzu Beschluss vom 28. Januar 2003 - BVerwG 4 B 4.03 - juris Rn. 4; Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B 188.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44).
  • BVerwG, 22.04.1999 - 9 B 188.99

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an Rüge der

    Auszug aus BVerwG, 20.02.2007 - 1 B 15.07
    7 Im Übrigen lässt die Beschwerde auch die erforderliche Darlegung vermissen, was der Kläger bei Erteilung des vermissten Hinweises noch vorgebracht hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. hierzu Beschluss vom 28. Januar 2003 - BVerwG 4 B 4.03 - juris Rn. 4; Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B 188.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44).
  • BVerwG, 26.11.2001 - 1 B 347.01

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 20.02.2007 - 1 B 15.07
    Die Beschwerde verkennt, dass das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die ihm obliegende abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46 und vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52).
  • BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 614.99
    Auszug aus BVerwG, 20.02.2007 - 1 B 15.07
    Die Beschwerde verkennt, dass das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die ihm obliegende abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46 und vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52).
  • BVerwG, 01.02.2010 - 10 B 21.09

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Notwendigkeit einer erneuten Anhörung;

    Im Übrigen lässt die Beschwerde auch die erforderliche Darlegung vermissen, was der Kläger bei Erteilung des vermissten Hinweises noch vorgebracht hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung von Voraussetzungen für den angefochtenen Widerruf geeignet gewesen wäre (vgl. hierzu Beschlüsse vom 20. Februar 2007 - BVerwG 1 B 15.07 - juris Rn. 7 und vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B 188.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44).
  • BVerwG, 11.12.2013 - 10 B 22.13

    Asylschutz und Flüchtlingsschutz bei Ausreise aus der Türkei wegen Verfolgung

    2.3 Die Beschwerde genügt überdies auch deswegen nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil sie sich auf das allgemeine Vorbringen beschränkt, der Klägerin sei durch die Verfahrensweise des Berufungsgerichts die Möglichkeit genommen, die Widersprüche und Ungereimtheiten in ihrer Aussage vor dem Bundesamt als auch vor dem Verwaltungsgericht aufzuklären, ohne erkennen zu lassen, was sie bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgetragen hätte, um die vom Berufungsgericht bezeichneten Gründe für die fehlende Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens zu erschüttern und inwieweit ihr weiterer Vortrag zur Klärung der Voraussetzungen des begehrten Asyls und Flüchtlingsschutzes geeignet gewesen sein könnte (vgl. hierzu nur Beschlüsse vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B 188.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44, vom 20. Februar 2007 - BVerwG 1 B 15.07 - juris Rn. 7 und vom 1. Februar 2010 - BVerwG 10 B 21.09 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2007 - 18 A 978/07

    Einzelrichter Verfahrensmangel Zulassungsberufung

    vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2000 - 8 B 238/00 -, NJW 2001, 1151, und vom 20. Februar 2007 - 1 B 15.07; Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2003 - 18 A 3783/02 -.
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - L 1 B 15/07 AL ER   

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https://dejure.org/2003,18386
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - L 1 B 15/07 AL ER (https://dejure.org/2003,18386)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.11.2003 - L 1 B 15/07 AL ER (https://dejure.org/2003,18386)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. November 2003 - L 1 B 15/07 AL ER (https://dejure.org/2003,18386)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Berufliche Rehabilitationsmaßnahme - überbetriebliche Berufsausbildung - Befreiung vom Anwesenheitstag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialrechtliche Ausgestaltung der Befreiung vom Anwesenheitstag eines im Rahmen der Arbeitsförderung unterstützten schwerbehinderten Auszubildenden; Anforderungen an die Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten im Rahmen einer von der Arbeitsförderung unterstützten ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • SG Köln - S 20 AL 36/07
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - L 1 B 15/07 AL ER
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Bayern, 26.11.2003 - L 16 RJ 263/03

    Stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Wunsch-

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - L 1 B 15/07
    Insofern kann § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB IX eine ermessensbeschränkende Wirkung entfalten (Bayrisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 26.11.2003 - Az.: L 16 RJ 263/03 - juris).
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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,26000
VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07 (https://dejure.org/2007,26000)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 12.09.2007 - 1 B 15/07 (https://dejure.org/2007,26000)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 12. September 2007 - 1 B 15/07 (https://dejure.org/2007,26000)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ausschluss eines Mitbewerbers durch dreimalige Ausschreibung und Änderung des Anforderungsprofils

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 123 Abs 1 S 1 VwGO; Art 33 Abs 2 GG; § 7 BRRG; § 8 Abs 1 BG ND; Art 19 Abs 4 GG; § 154 StVollzG
    Anforderungsprofil; Ausschluss; Ausschreibung; Auswahl; Auswahlentscheidung; Auswahlvermerk; Beamte; beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Befähigung; Beförderung; Besetzung; Bestenauslese; Bewerber; Bewerbung; dienstliche Beurteilung; Dienstposten; einstweilige ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

    Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07
    Diese hat sich allerdings in vollem Umfang (BVerfG, NVwZ 2002, 1368) auf den Sachverhalt zu erstrecken, soweit die Auswahlentscheidung auf konkret benannte Abläufe und Vorkommnisse gestützt wird (vgl. dazu im Beurteilungsrecht BVerwGE 97, 128 [129] = NVwZ-RR 1995, 340, und schon BVerwGE 60, 245 [246]).

    Wird die Entscheidung auf allgemein gehaltene Tatsachenbehauptungen oder auf allgemeine oder pauschal formulierte Werturteile gestützt, hat der Dienstherr diese auf Verlangen des Beamten zu konkretisieren bzw. plausibel zu machen (BVerwGE 60, 245 [251] m.w. Nachw.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 12 B 1304/99

    Ausgestaltung des durch eine einstweilige Anordnung sicherungsfähigen

    Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07
    Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14.12.1999 - 12 B 1304/99 -, RiA 2000, 298 , und vom 13.4.2000 - 12 B 1959/99 -, RiA 2002, 49 ; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 14.3.1994 - 13 B 10166/94 -, DÖD 1994, 294 .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2000 - 12 B 1959/99

    Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Übertragung eines

    Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07
    Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14.12.1999 - 12 B 1304/99 -, RiA 2000, 298 , und vom 13.4.2000 - 12 B 1959/99 -, RiA 2002, 49 ; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 14.3.1994 - 13 B 10166/94 -, DÖD 1994, 294 .
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.1994 - 13 B 10166/94

    Dienstherr; Bestenauslese ; Beförderungsdienstposten; Anforderungsprofil;

    Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07
    Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14.12.1999 - 12 B 1304/99 -, RiA 2000, 298 , und vom 13.4.2000 - 12 B 1959/99 -, RiA 2002, 49 ; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 14.3.1994 - 13 B 10166/94 -, DÖD 1994, 294 .
  • OVG Niedersachsen, 26.08.2003 - 5 ME 162/03

    Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlgespräch; Beamter;

    Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07
    Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung erstreckt sich auch darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.8.2001 - 2 A 3.00 -, DVBl 2002, 131; Nds. OVG, Beschl. v. 26.8.2003 -5 ME 162/03 -, NVwZ-RR 2004, 197 m. w. N.; Beschl. v. 8.12.2003 - 5 ME 360/03 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 6 B 906/02

    Antrag eines Polizeihauptkommissars zur vorläufigen Verhinderung der Besetzung

    Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07
    Ebenso schon OVG Münster, Beschl. v. 27.6.2002 - 6 B 906/02 - :.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2002 - 10 B 11229/02

    Stellenausschreibung - Anforderungsprofil

    Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07
    dazu OVG Koblenz, Beschl. v. 15.10.2002 - 10 B 11229/02 - , NVwZ-RR 2003, 762:.
  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

    Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07
    Zwar erweckt die Vorgehensweise des Antragsgegners - dreimalige Ausschreibung derselben Stelle mit ständiger Veränderung des Profils und schließlich Fokussierung allein auf den gehobenen Sozialdienst in Kenntnis der engen Bewerberlage - den Eindruck, als ob die hier ausgeschriebene Stelle speziell ("gezielt") für den Beigeladenen vorgeprägt und der Maßstab für die Auswahlentscheidung durch die Organisationsgewalt des Dienstherrn derart verengt worden ist, dass schließlich nur noch eine Entscheidung - zu Gunsten des Beigeladenen - möglich war, es somit gar nicht mehr zu einer "Auswahl" unter mehreren Bewerbern kommen konnte, aber auch unter Beachtung des Art. 19 Abs. 4 GG und der hierdurch geforderten Prüfung des eingeschlagenen Weges und des Verwaltungsverfahrens (BVerwG, NJW 2004, 870; BVerfGE 79, 69/74; BVerfGE 97, 298/315) ist nicht im erforderlichen Umfange erkennbar, dass die Festlegung des Anforderungsprofils "durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt" ist (vgl. insoweit BVerwG, NVwZ 1992, 573; Nds. OVG, Urt. v. 24.4.2007 - 5 LC 207/06 - ; Beschl. v. 2.10.2003, NordÖR 2004, 39).
  • BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

    Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode

    Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07
    Diese hat sich allerdings in vollem Umfang (BVerfG, NVwZ 2002, 1368) auf den Sachverhalt zu erstrecken, soweit die Auswahlentscheidung auf konkret benannte Abläufe und Vorkommnisse gestützt wird (vgl. dazu im Beurteilungsrecht BVerwGE 97, 128 [129] = NVwZ-RR 1995, 340, und schon BVerwGE 60, 245 [246]).
  • BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

    Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im

    Auszug aus VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07
    Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung erstreckt sich auch darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.8.2001 - 2 A 3.00 -, DVBl 2002, 131; Nds. OVG, Beschl. v. 26.8.2003 -5 ME 162/03 -, NVwZ-RR 2004, 197 m. w. N.; Beschl. v. 8.12.2003 - 5 ME 360/03 -).
  • BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

    Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2002 - 1 B 40/02

    Stellenausschreibung eines Beförderungsdienstpostens; Verbindlichkeit des

  • OVG Niedersachsen, 02.10.2003 - 2 ME 315/03

    Anforderungsprofil; Auswahl; Auswahlermessen; Beamter; Beförderung; Beurteilung;

  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

  • BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

    'extra-radio'

  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

  • BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99

    Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4

  • OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 ME 352/07

    Bevorzugung von Angehörigen des Sozialdienstes bei der Übertragung des

    seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 12.09.2007 - 1 B 15/07 - stattzugeben, .
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