Rechtsprechung
BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gewerbeuntersagungsverfügung - Maßgeblicher Zeitpunkt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 35 Abs. 1, Abs. 6
Gewerberecht: Beurteilungszeitpunkt bei Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 19.12.1989 - 7 K 418/89
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.1990 - 2 A 10051/90
- BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
Papierfundstellen
- NVwZ 1991, 372
- DVBl 1991, 388
- DÖV 1991, 297
Wird zitiert von ... (186) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung (§ 35 I GewO) ist die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend (ständige Rechtsprechung seit BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80] = NVwZ 1982, 503).Für die Anfechtungsklage gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung hat der beschließende Senat aus dem materiellen Recht, und zwar aus der Regelung des vom Untersagungsverfahren gesonderten Wiedergestattungsverfahrens (§ 35 Abs. 6 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 13. Februar 1974, BGBl. I S. 161) und aus dem dieser Regelung zugrunde liegenden gesetzgeberischen Motiv, gefolgert, daß die Frage der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu beurteilen ist; eine spätere günstige Änderung der Verhältnisse muß der Betroffene im Wiedergestattungsverfahren geltend machen (BVerwGE 65, 1 ;… zustimmend Friauf , GewO, § 35 Rdnr. 164;… Landmann/Rohmer , GewO, § 35 Rdnr. 21;… Sieg/Leifermann/Tettinger, GewO, 5. Aufl. 1988, § 35 Rdnr. 29; ablehnend z.B. Klein, NVwZ 1990, 633, m.w.N.).
Damit wird nicht etwa in Abrede gestellt, daß - wie die Beschwerde betont - die Gewerbeuntersagungsverfügung ihrem Regelungsgehalt nach einen Dauerverwaltungsakt darstellt (vgl. BVerwGE 22, 16 ; 28, 202 ; 65, 1 ); es wird lediglich dem Umstand Rechnung getragen, daß sich allein aus der Rechtsnatur eines Verwaltungsakts als Dauerverwaltungsakt noch keine zwingenden Schlüsse hinsichtlich der Frage des maßgebenden Zeitpunkts ziehen lassen, daß vielmehr im einschlägigen materiellen Recht eine gesetzgeberische Entscheidung in der Zeitpunktfrage liegen kann, die von der sonst bei Dauerverwaltungsakten praktizierten Regel abweicht.
- BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67
Überwachung von erlaubnisfreien Gewerben - Anspruch auf Widerruf einer …
Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
Damit wird nicht etwa in Abrede gestellt, daß - wie die Beschwerde betont - die Gewerbeuntersagungsverfügung ihrem Regelungsgehalt nach einen Dauerverwaltungsakt darstellt (vgl. BVerwGE 22, 16 ; 28, 202 ; 65, 1 ); es wird lediglich dem Umstand Rechnung getragen, daß sich allein aus der Rechtsnatur eines Verwaltungsakts als Dauerverwaltungsakt noch keine zwingenden Schlüsse hinsichtlich der Frage des maßgebenden Zeitpunkts ziehen lassen, daß vielmehr im einschlägigen materiellen Recht eine gesetzgeberische Entscheidung in der Zeitpunktfrage liegen kann, die von der sonst bei Dauerverwaltungsakten praktizierten Regel abweicht.In der Tat ist es mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. dazu BVerwGE 22, 16 ; 28, 202 ) bedenklich, einem Gewerbetreibenden, dem die Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden war, dessen Unzuverlässigkeit aber infolge einer Änderung der Verhältnisse entfallen ist, die Gewerbeausübung gleichwohl noch über eine nicht unbeträchtliche Zeit zu verwehren.
- BVerwG, 05.08.1965 - I C 69.62
Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
Damit wird nicht etwa in Abrede gestellt, daß - wie die Beschwerde betont - die Gewerbeuntersagungsverfügung ihrem Regelungsgehalt nach einen Dauerverwaltungsakt darstellt (vgl. BVerwGE 22, 16 ; 28, 202 ; 65, 1 ); es wird lediglich dem Umstand Rechnung getragen, daß sich allein aus der Rechtsnatur eines Verwaltungsakts als Dauerverwaltungsakt noch keine zwingenden Schlüsse hinsichtlich der Frage des maßgebenden Zeitpunkts ziehen lassen, daß vielmehr im einschlägigen materiellen Recht eine gesetzgeberische Entscheidung in der Zeitpunktfrage liegen kann, die von der sonst bei Dauerverwaltungsakten praktizierten Regel abweicht.In der Tat ist es mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. dazu BVerwGE 22, 16 ; 28, 202 ) bedenklich, einem Gewerbetreibenden, dem die Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden war, dessen Unzuverlässigkeit aber infolge einer Änderung der Verhältnisse entfallen ist, die Gewerbeausübung gleichwohl noch über eine nicht unbeträchtliche Zeit zu verwehren.
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88
Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
Der maßgebliche Zeitpunkt richtet sich vielmehr nach materiellem Recht (vgl. z.B. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 35; Urteil vom 15. Februar 1985 - BVerwG 4 C 42.81 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 65; Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - DokBerA 1990, 237). - BVerwG, 15.02.1985 - 4 C 42.81
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines angefochtenen Bescheides - …
Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
Der maßgebliche Zeitpunkt richtet sich vielmehr nach materiellem Recht (vgl. z.B. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 35; Urteil vom 15. Februar 1985 - BVerwG 4 C 42.81 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 65; Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - DokBerA 1990, 237). - BVerwG, 28.01.1988 - 3 C 48.85
Lebensmittel - Kennzeichnungsvorschriften - Neuordnung
Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
Fehlt es an gegenteiligen gesetzlichen Anhaltspunkten, so ist allerdings von den erwähnten Regeln auszugehen (vgl. BVerwGE 78, 243 ; Urteil vom 28. Januar 1988 - BVerwG 3 C 48.85 - Buchholz 418.712 LMKV Nr. 2; vgl. ferner Beschluß vom 21. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 21.89 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 214). - BVerwG, 21.12.1989 - 7 B 21.89
Anfechtungsklage - Maßgeblicher Zeitpunkt - Veränderung der Sachlage
Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
Fehlt es an gegenteiligen gesetzlichen Anhaltspunkten, so ist allerdings von den erwähnten Regeln auszugehen (vgl. BVerwGE 78, 243 ; Urteil vom 28. Januar 1988 - BVerwG 3 C 48.85 - Buchholz 418.712 LMKV Nr. 2; vgl. ferner Beschluß vom 21. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 21.89 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 214). - BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81
Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung
Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
Der maßgebliche Zeitpunkt richtet sich vielmehr nach materiellem Recht (vgl. z.B. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 35; Urteil vom 15. Februar 1985 - BVerwG 4 C 42.81 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 65; Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - DokBerA 1990, 237). - BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86
Ausweisungsanfechtung II
Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
Fehlt es an gegenteiligen gesetzlichen Anhaltspunkten, so ist allerdings von den erwähnten Regeln auszugehen (vgl. BVerwGE 78, 243 ; Urteil vom 28. Januar 1988 - BVerwG 3 C 48.85 - Buchholz 418.712 LMKV Nr. 2; vgl. ferner Beschluß vom 21. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 21.89 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 214). - BVerwG, 21.06.1989 - 1 B 95.89
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Gewerbeuntersagung …
Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
Der Wiedergestattungsantrag setzt nicht voraus, daß der Anfechtungsprozeß abgeschlossen ist (vgl. Beschluß vom 21. Juni 1989 - BVerwG 1 B 95.89 - Dickersbach, WiVerw 1982, 65 ). - BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86
Rechtsbeistandserlaubnis - Unzuverlässigkeit - Strafgerichtliche Verurteilung - …
- BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14
Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …
Denn für den Fall, dass Aussicht auf eine Sanierung der Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden im Wege insolvenzrechtlicher Maßnahmen besteht oder ein Sanierungserfolg jedenfalls möglich erscheint, wird vom Vorliegen "besonderer Gründe" im Sinne des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO auszugehen sein, weil es dann nicht mehr aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen gerechtfertigt ist, den Betroffenen trotz fehlender Gefährdung des Geschäftsverkehrs länger von der Ausübung des Gewerbes fernzuhalten und dadurch den Sanierungserfolg zu gefährden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1959 - 1 C 101.54 - DVBl. 1959, 775 und Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47; Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand Oktober 2014, Bd. I, § 35 Rn. 177. - BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach …
Denn auch für Dauerverwaltungsakte beantwortet sich die Frage nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage vorrangig nach dem materiellen Fachrecht (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47 S. 7; Rennert, DVBl 2019, 593 ).In dieser Vorschrift ist eine Trennung der Verfahren betreffend die Beschränkung und die Neuerteilung eines Passes in ähnlicher Weise angelegt, wie sie für den Bereich der Gewerbeuntersagung in § 35 Abs. 6 GewO in Gestalt der Unterscheidung zwischen Untersagungsverfahren und Wiedergestattungsverfahren zum Ausdruck gelangt (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47 S. 8).
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
aa) Der bei Anfechtungsklagen für die gerichtliche Nachprüfung eines Verwaltungsakts maßgebliche Beurteilungszeitraum bestimmt sich nach dem zugrunde liegenden materiellen Recht (st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, NVwZ 1991, 372 m.w.N. aus der Rspr.;… BVerwG, NJW 2010, 2901 Rn. 11).Daher sind tatsächliche oder rechtliche Entwicklungen, die erst nach Abschluss des behördlichen Verwaltungsverfahrens oder gar erst nach Beendigung des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens eintreten und die zu einer abweichenden Beurteilung führen würden, nur dann der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen, wenn das materielle Recht ihre Berücksichtigung zulässt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. September 2005 - 6 B 51/05, BeckRS 2005, 30305 unter 2 a; BVerwG, NVwZ 1991, 372 f. [zum Berufungsverfahren]; NVwZ 2003, 490 unter II 2 [zu neuen Tatsachen im Zulassungsverfahren]; NVwZ 2004, 744 unter II 1 [zu Rechtsänderungen im Zulassungsverfahren]).
(1) Für verwaltungsbehördliche Rücknahme- oder Widerrufsverfügungen in berufs- oder gewerberechtlichen Zulassungsverfahren gibt das materielle Recht regelmäßig den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens als maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die gerichtliche Überprüfung vor (vgl. etwa BVerwGE 65, 1, 2 ff.; BVerwG, NVwZ 1991, 372 f. [jeweils zur Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO]; BVerwGE 105, 214, 220; BVerwG…, Beschluss vom 9. November 2006 - 3 B 7/06, juris Rn. 10 [jeweils zum Widerruf einer ärztlichen Approbation]; BVerwG…, Beschluss vom 30. September 2005 - 6 B 51/05, aaO [zur Streichung aus der Architektenliste];… BVerwG, NJW 2010, 2901, Rn. 10 f. [zum Widerruf des Führens der Berufsbezeichnung "Logopäde"]).
Die beruflichen Nachteile, die einem Rechtsanwalt durch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entstehen, sind vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit, das heißt ohne Sperrfrist, einen entsprechenden Antrag nach §§ 6, 7 BRAO stellen (vgl. BVerwG, NVwZ 1991, 372 m.w.N.).
- BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92
Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …
Im Zweifel gilt die Regel, daß bei Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung hingegen - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 78, 243 (244) [BVerwG 03.11.1986 - 9 C 254/86]; Urteile vom 28. Januar 1988 - BVerwG 3 C 48.85 - Buchholz 418.712 LMKV Nr. 2 und vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218; Beschluß vom 23. November 1990 - BVerwG 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47). - OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15
Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …
- BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11
Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …
Der Umstand, dass seine Rechtmäßigkeit in Ermangelung abweichender gesetzlicher Bestimmungen (vgl. dazu etwa Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 = Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 37; Beschluss vom 23. November 1990 - BVerwG 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47) regelmäßig nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist, wie sie im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung besteht (…Urteile vom 27. Januar 1993 a.a.O. …und vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - NVwZ 2011, 1328 Rn. 18 ff., jeweils m.w.N.), ändert hieran nichts; er hat zur unausgesprochenen Voraussetzung, dass sich die Sach- und Rechtslage seit seinem Erlass nicht verändert hat. - BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts im Zweifel bei Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, während bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. Urteile vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243, 244; vom 28. Januar 1988 - BVerwG 3 C 48.85 - Buchholz 418.712 LMKV Nr. 2; vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218; vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32, 35; Beschluss vom 23. November 1990 - BVerwG 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47). - BVerwG, 26.07.2006 - 6 C 20.05
Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische …
- OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der …
BVerwG, Urteile vom 15.4.2015, a.a.O., Rdnr. 27, und vom 21.7.1959 - I C 101.54 -, DVBl. 1959, 775, 776, sowie Beschluss vom 23.11.1990 - 1 B 155/90 -, juris, Rdnr. 5. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 4 A 1449/08
Zulässigkeit der Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens gegen eine …
vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1, und vom 14. Juli 2003 - 6 C 10.03 -, GewArch 2003, 482, sowie Beschlüsse vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 -, GewArch 1991, 110, vom 5. März 1997 - 1 B 56.97 -, GewArch 1997, 244, und vom 9. April 1997 - 1 B 81.97 -, GewArch 1999, 72; OVG NRW, Urteile vom 25. Juni 1997 - 4 A 5208/96 -, und vom 1. Oktober 1997 - 4 A 771/97 -, sowie Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 4 B 1150/10 -.- 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1, Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 -, GewArch 1991, 110; OVG NRW, Beschluss vom 3. April 2009 - 4 A 830/07 -, juris.
- VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17
Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und …
- VG Berlin, 25.08.2011 - 1 K 5.10
Inkassounternehmen darf weiterhin Forderungen einziehen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12
Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
- VG Oldenburg, 12.03.2014 - 11 A 4706/12
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach und Rechtslage
- BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96
Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender …
- BVerwG, 16.06.1995 - 1 B 83.95
Grundrechte: Verhältnis der allgemeinen Handlungsfreiheit zur Freiheit der …
- BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94
Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 10 S 1684/06
Müllsortiermaßnahme durch Dritte im Zeitraum zwischen Bereitstellung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12
Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
- BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 23.95
Rechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - Voraussetzungen für die grundsätzliche …
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 20.89
Aufenthaltserlaubnis - Nachträgliche Befristung - Eintritt der Unanfechtbarkeit - …
- VG Ansbach, 24.07.2013 - AN 4 K 13.00768
Widerruf von Gaststättenerlaubnis und Untersagung der Fortsetzung des Betriebs …
- BVerwG, 11.12.1996 - 1 B 250.96
Gewerberecht - Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit
- VG Regensburg, 12.05.2016 - RN 5 K 15.804
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
- VGH Bayern, 16.08.2012 - 22 ZB 12.949
Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - 13 A 3968/04
Zulässigkeit der Fortführung des Namens eines verstorbenen früheren …
- VG Arnsberg, 22.07.2020 - 1 L 485/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 13 A 2771/03
Apotheke darf sich nicht als "Internationale Apotheke" bezeichnen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2005 - 13 A 1010/02
Pferdesalbe als Arzneimittel oder Tierpflegemittel; Gemeinschaftsrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - 13 A 3080/15
Verpflichtung des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur zum Aufstellen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2000 - 13 A 180/99
Bereitstellung eines entbündelten Zugangs zu Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1997 - 4 A 156/97
Untersagung der Ausübung eines betriebenen Gewerbes "Groß- und Einzelhandel mit …
- BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 3.92
Gewerbeuntersagung - Erweiterte Untersagung - Steuerrückstände
- BVerwG, 15.03.2018 - 10 B 17.17
Aufnahme einer Tätigkeit als Prüfsachverständiger bei Niederlassung in Luxemburg …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02
Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von …
- BVerwG, 14.05.1997 - 1 B 93.97
Gewerberecht - Gewerbeuntersagung, Verfahrenswiederaufnahme nach längerem Ruhen …
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 22 ZB 11.184
Wiedergestattung der persönlichen Ausübung des untersagten Gewerbes; maßgeblicher …
- OVG Thüringen, 25.07.2002 - 2 KO 591/01
Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Entstehen der Zinsforderung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2003 - 13 A 711/02
Wettbewerb im Postsektor; Postrechtliche Lizenz; Abgenzung von …
- BVerwG, 08.02.1995 - 1 B 6.94
Maßgebender Beurteilungszeitpunkt bei der gerichtlichen Beurteilung der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 10 S 2221/05
Gemeinschaftsrechtliche Abgrenzung von Abfallverwertung und -behandlung sowie …
- BVerwG, 15.02.1995 - 1 B 19.95
Unselbständige leitende Beschäftigung - Teilbereich - Revision - Uneingeschränkte …
- VG Magdeburg, 05.07.2018 - 3 B 329/17
Widerruf einer Bewachungserlaubnis nach Verurteilung wegen Diebstahls
- VG Düsseldorf, 22.01.2008 - 17 L 1471/07
Privater Dienstleister darf Mülltonnen nicht durchsuchen und durchsortieren
- VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05
Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …
- VG Göttingen, 12.06.2017 - 1 A 143/16
Artgerechtes Futter; Liegeplatz; Schutzhütte; Wasserversorgung; Zwingerhaltung
- VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05
Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen; …
- VG Regensburg, 26.11.2020 - RN 5 S 20.2026
Untersagung des selbstständig ausgeübten Handwerkes
- VG Oldenburg, 16.08.2017 - 15 A 3952/16
Abspaltung; Altkleidersammlung; Strohmannverhältnis; Untersagung; …
- VG Regensburg, 16.05.2017 - RN 5 K 16.620
Erweiterte Gewerbeuntersagung neben Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2009 - 4 A 830/07
Zulässigkeit einer Untersagung der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 710/02
Klage eines Postdienstleisters gegen die Erteilung einer Lizenz zur …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 14 S 2577/92
Zur Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit des leitenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2000 - 13 A 179/99
Bereitstellung eines entbündelten Zugangs zu Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) …
- VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 3950/16
Untersagung einer Alttextiliensammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit; …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- VGH Bayern, 23.04.1996 - 8 B 95.877
Straßenrecht: Anspruch auf Vergütung von Mehrkosten für den aufwendigeren Ausbau …
- VG Arnsberg, 04.05.2016 - 1 L 1671/15
Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht …
- VGH Bayern, 14.02.2011 - 22 CS 11.34
Sofort vollziehbare erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
- VG Regensburg, 12.12.2019 - RN 5 K 17.140
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung
- VG München, 06.07.2016 - M 23 K 16.315
Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2006 - 13 A 712/02
- VGH Bayern, 12.05.2017 - 22 ZB 17.786
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung nach Gewerbeuntersagung
- VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 5 K 16.1146
Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher …
- VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 43/14
Berufsbezeichnung; Berufsfreiheit; Hebamme; Maßgeblicher Zeitpunkt; Prognose; …
- VG Saarlouis, 28.02.2017 - 3 K 124/16
Untersagung der Fortführung einer Heimeinrichtung; Abgrenzung von …
- VG Magdeburg, 11.08.2016 - 3 A 428/14
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen einen Betriebsleiter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 1 A 3684/06
- BVerwG, 06.09.1991 - 1 B 92.91
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 …
- VG Düsseldorf, 17.12.2012 - 6 L 2121/12
Finanzielle Leistungsfähigkeit Steuerschulden Steuerrückstände Taxigenehmigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2005 - 13 A 1009/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.1996 - 7 A 10778/95
- OVG Niedersachsen, 03.11.2022 - 14 LC 4/22
1. Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile, soweit über den …
- VGH Bayern, 01.02.2012 - 22 C 11.2679
Prozesskostenhilfe; Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Gewerbeuntersagung; …
- VG Bayreuth, 09.04.2020 - B 1 S 20.316
Rechtmäßiges Verbot der Haltung von Rindern, Ermessen
- VG Augsburg, 16.08.2012 - Au 5 K 12.579
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Wiederaufleben …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen …
- VG Saarlouis, 03.11.2005 - 1 K 12/05
Widerruf der Reisegewerbekarte
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1994 - 14 S 1343/94
Gewerbliche Veranstaltung von Flohmärkten als stehendes Gewerbe - Führen von …
- VG Bayreuth, 23.05.2023 - B 1 K 22.21
Feststellungsinteresse, Erhebliche Vernachlässigung, Schwerwiegende …
- VG Arnsberg, 28.08.2019 - 1 L 1087/19
- BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 124.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 28.10.1993 - 1 B 44.93
Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorhandenseins der Löschungsvoraussetzungen der …
- VG München, 15.11.2017 - M 23 K 17.1111
Rechtmäßigkeit einer Tierhaltungsuntersagung
- VG Augsburg, 26.03.2015 - Au 5 K 14.1253
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Geschäftsführer einer GmbH; Akzessorietät; …
- VG Augsburg, 22.09.2014 - Au 5 K 14.687
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Unzuverlässigkeit (bejaht); Steuerschulden; …
- VG Düsseldorf, 19.12.2007 - 20 K 4984/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Durchsetzung der Anpassung von …
- SG Hamburg, 15.07.2005 - S 51 SO 296/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abgrenzung zum Anspruch auf …
- BVerwG, 09.09.1994 - 1 B 183.94
- BVerwG, 23.06.1993 - 1 B 89.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen einer …
- BVerwG, 20.10.1992 - 1 B 183.92
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Nachprüfung einer Gewerbeuntersagungsverfügung - …
- BVerwG, 16.06.1992 - 1 B 101.92
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde und der Revisionszulassungsgründe …
- BVerwG, 21.05.1992 - 1 B 80.92
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung im Zeitpunkt …
- BVerwG, 07.08.1991 - 1 B 87.91
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Entscheidungserheblicher Zeitpunkt …
- OVG Saarland, 12.04.1991 - 1 R 6/91
Anfechtungsklage; Gewerbe; Erlaubnis; Widerruf; Entziehung; Gaststättenerlaubnis; …
- VG Regensburg, 09.01.2020 - RO 5 K 18.776
Erfolglose Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Arnsberg, 06.12.2019 - 1 L 1229/19
- VG Regensburg, 28.11.2019 - RO 5 K 17.2028
Gewerbeuntersagung gegen den Geschäftsführer einer GmbH
- VG Augsburg, 05.12.2018 - Au 7 K 17.1342
Rundfunkrechtliche Zulassung zu einer Veranstaltung
- VG Regensburg, 22.03.2018 - RO 5 K 17.371
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen rechtmäßig
- VG Minden, 16.10.2013 - 3 K 1807/12
- VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07
Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1998 - 13 A 2441/97
Lebensmittelrecht: Begriff der Einrichtung zur Gemeinschaftsverpflegung
- BVerwG, 11.07.1991 - 1 B 80.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 11.04.1991 - 1 B 40.91
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 21.01.1991 - 1 B 5.91
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer …
- VG Bayreuth, 23.08.2022 - B 1 S 22.695
Wiederholte Zuwiderhandlungen, Rinderhaltung, Haltungsverbot von Nutztieren, …
- VG Arnsberg, 24.02.2021 - 1 K 3954/19
- VG Arnsberg, 24.02.2021 - 1 K 3955/19
- VG Bayreuth, 18.12.2020 - B 1 S 20.563
Anordnung zur Verkleinerung des Tierbestands (Rinderzucht)
- VG Arnsberg, 08.12.2020 - 1 K 1000/19
- VG Regensburg, 27.02.2020 - RN 5 K 19.2084
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- VG Bayreuth, 20.03.2019 - B 1 K 17.224
Untersagung der Haltung von Tieren
- VG Bayreuth, 05.02.2019 - B 1 S 19.64
Untersagung des Haltens und Betreuens von Hunden und Heimtieren
- VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1087
Tatsachen, die sich ausschließlich auf die Vermögenssituation einer GmbH …
- VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 4 K 11.02130
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 23.05.2011 - 22 ZB 11.502
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Stade, 02.09.2004 - 6 A 387/02
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung einer Klage gegen eine …
- OVG Niedersachsen, 11.02.2002 - 7 LA 359/01
Altlast; Grundwasser; Holland-Liste; Sanierung; Sanierungsanordnung; …
- VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 5 K 17.781
Gewerbeuntersagungsverfahren
- VG Bayreuth, 25.07.2018 - B 1 S 18.606
Überprüfung eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Schweinen und Geflügel
- VG Regensburg, 14.01.2016 - RN 5 K 15.1358
Gewerbeuntersagung wegen Beitrags- und Steuerschulden
- VG Gelsenkirchen, 08.10.2014 - 7 K 3226/14
Gewerbeuntersagung
- VG Gießen, 25.04.2013 - 8 K 290/12
Gewerbeuntersagung und Insolvenzverfahren
- VG Ansbach, 17.10.2012 - AN 4 K 12.01085
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen offener öffentlich-rechtlicher …
- VG Saarlouis, 11.07.2011 - 1 K 303/10
Einzelfall eines wegen der Aussetzung des Widerspruchverfahrens gemäß § 12 GewO …
- VG Köln, 22.03.2011 - 7 K 8382/09
Zulässigkeit des Führens der Bezeichnung "Tierärztliche Praxis für Kleintiere und …
- VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes …
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2009 - 7 K 3399/09
Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen Leistungsunfähigkeit eines …
- VG Gelsenkirchen, 07.09.2009 - 7 K 1563/09
Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Abgabenrückstände
- VG Gelsenkirchen, 14.01.2009 - 7 K 5949/08
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 07.11.2008 - 7 K 1886/08
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 08.09.2008 - 7 K 1474/08
Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit
- VG Gelsenkirchen, 23.07.2008 - 7 K 855/08
Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Gewerbes; Voraussetzungen für die Annahme …
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2008 - 7 K 2973/07
Untersagung eines Gewerbes bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug …
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2008 - 7 K 3125/07
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2008 - 7 K 2826/06
Gewerbeuntersagung, Verkehrsgefährdung, Alkohol, Tankstelle
- VG Gelsenkirchen, 25.01.2007 - 7 K 2651/05
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen wirtschaftlicher …
- VG Bayreuth, 05.04.2023 - B 1 S 23.106
Ermessen, Nachschieben von Gründen, bestandskräftiger Bescheid, offenbare …
- VG Bayreuth, 13.12.2022 - B 1 K 22.466
Greifvogelauffangstation, Haltereigenschaft, Fortnahme und anderweitige …
- VG Regensburg, 03.09.2020 - RN 5 K 18.59
Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund mangelnder wirtschaftlicher …
- VG Bayreuth, 07.05.2019 - B 1 K 17.913
Anordnung eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Tieren
- VG Gelsenkirchen, 12.11.2012 - 7 K 3248/12
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 17.10.2012 - 7 K 5502/11
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2012 - 7 K 2794/12
Gewerbeuntersagung; maßgeblicher Zeitpunkt; finanzielle Unzuverlässigkeit
- VG Gelsenkirchen, 11.04.2012 - 7 K 5610/10
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 23.03.2012 - 7 K 1724/11
Gewerbeuntersagung; Schulden; erweiterte Untersagung
- VG Gelsenkirchen, 09.03.2012 - 7 K 2839/11
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2011 - 7 K 1732/11
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 16.03.2011 - 7 K 3667/10
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 K 1020/10
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 03.09.2010 - 7 K 1159/10
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 25.11.2009 - 7 K 3090/08
Gewerbeuntersagung; Insolvenzverfahren
- VG Saarlouis, 05.06.2009 - 1 K 21/09
Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2006 - 7 K 4071/05
Gewerbeuntersagung
- VG Köln, 07.12.2022 - 1 K 5815/20
- VG Bayreuth, 28.05.2020 - B 1 K 19.273
Tierärztliche Beurteilung der Pferdehaltung
- VG Gelsenkirchen, 27.05.2015 - 7 K 4422/14
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2014 - 7 K 2589/14
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 06.03.2013 - 7 K 1901/12
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; finanzielle Leistungsfähigkeit; …
- VG Gelsenkirchen, 17.10.2012 - 7 K 845/12
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 09.12.2011 - 7 K 2857/11
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2010 - 7 K 3256/09
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 - 7 K 1668/09
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 06.08.2008 - 7 K 1303/07
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 26.02.2008 - 7 K 3794/06
Gewerbeuntersagung, maßgeblicher Zeitpunkt
- VG Gelsenkirchen, 04.07.2007 - 7 K 424/07
Gewerbeuntersagung
- VG Schleswig, 08.02.2002 - 21 A 373/02
Löschung der Eintragung, Berufsverbot
- VG Sigmaringen, 04.08.1994 - 6 K 297/92
Untersagung der Fortsetzung der Ausübung des Fotografen-Handwerks wegen …
- VG Regensburg, 14.01.2016 - 5 K 15.1358
Gewerbeuntersagung wegen Beitrags- und Steuerschulden
- VG Gelsenkirchen, 26.05.2014 - 7 K 3767/13
Gewerbeuntersagung; Zuverlässigkeit
- VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 3 K 13.00890
Drittklage einer Gemeinde, maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, …
- VG Gelsenkirchen, 04.07.2012 - 7 K 638/12
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2012 - 7 K 5813/10
Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen und einer …
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2011 - 7 K 2194/11
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2011 - 7 K 816/11
Anforderungen an die vollständige oder teilweise Untersagung eines Gewerbes wegen …
- VG Gelsenkirchen, 20.10.2010 - 7 L 370/10
Ausdehnung einer Gewerbeuntersagung auf alle anderen Gewerbe wegen erheblicher …
- VG Gelsenkirchen, 30.06.2010 - 7 K 4197/08
Gewerbeuntersagung, wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit
- VG Berlin, 11.04.1991 - 15 A 349.89
Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der AVUS; Verkehrszeichen …
- VG Frankfurt/Oder, 03.05.2023 - 3 K 1235/20
- VG Bayreuth, 15.06.2021 - B 1 K 20.850
Bestandsreduzierung (Rinderhaltung)
- VG Gelsenkirchen, 11.04.2012 - 7 K 704/11
Gewerbeuntersagung
- VG Berlin, 11.04.1991 - 15 A 702.89
Anspruch auf Aufhebung einer Geschwindigkeitsbegrenzung; Verkehrszeichen als …