Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.2007 - 1 B 18.07   

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https://dejure.org/2007,15866
BVerwG, 30.04.2007 - 1 B 18.07 (https://dejure.org/2007,15866)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2007 - 1 B 18.07 (https://dejure.org/2007,15866)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2007 - 1 B 18.07 (https://dejure.org/2007,15866)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Berücksichtigung des Ablaufs der Umsetzungsfrist einer Richtlinie bei der Auslegung einer völkerrechtlichen Klausel

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung;

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2007 - 1 B 18.07
    Das Berufungsgericht verweise auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - (BVerwGE 124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15), die sich grundlegend mit der Auslegung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG beschäftige.
  • BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts;

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2007 - 1 B 18.07
    Darüber hinaus war auch die dem Bundesamt in der Vorschrift nunmehr gesetzte Frist für eine derartige erste Prüfung noch nicht abgelaufen, da die neue Frist bei Altfällen erst mit dem Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2005 zu laufen begonnen hat (Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen).
  • BVerwG, 30.04.2007 - 1 B 23.07

    Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge

    Der Senat hat zu entsprechenden Rügen des Prozessbevollmächtigten des Klägers ausgeführt, dass die Grundsatzrüge nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt und die andere Rüge eine in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen geklärte Rechtsfrage betrifft (vgl. den gleichzeitig ergehenden Beschluss des Senats im Verfahren BVerwG 1 B 18.07).
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2007 - L 1 B 18/07 AL   

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https://dejure.org/2007,24825
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2007 - L 1 B 18/07 AL (https://dejure.org/2007,24825)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.07.2007 - L 1 B 18/07 AL (https://dejure.org/2007,24825)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Juli 2007 - L 1 B 18/07 AL (https://dejure.org/2007,24825)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 22.09.2004 - B 11 AL 33/03 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfreiheit - Leistungsempfänger - Arbeitgeber

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2007 - L 1 B 18/07
    Das Sozialgericht hat die Festsetzung des Streitwertes unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 22.09.2004 - Az.: B 11 AL 33/03 R, sozialgerichtsbarkeit.de) mit zutreffender Begründung abgelehnt.
  • BFH, 29.08.2017 - VIII R 17/13

    Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei

    die Arbeitsverwaltung mit den Eingliederungszuschüssen aus arbeitsmarktpolitischen Gründen anstrebt, einen Ausgleich für die Minderleistungen der vom Arbeitgeber eingestellten --besonders förderungsbedürftigen-- Arbeitnehmer zu schaffen (vgl. Beschluss des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juli 2007 L 1 B 18/07 AL unter Hinweis auf Bundessozialgericht, Beschluss vom 22. September 2004 B 11 AL 33/03 R; Kossens in Jahn, Sozialgesetzbuch, § 88 SGB III Rz 3; Karasch, Betriebs-Berater 2007, 889; Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Instrumente zur Sicherung von Beschäftigung und zur betrieblichen Prävention vom 27. Juni 2007, S. 18: "Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber [...], wenn diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Umstände erschwert ist"),.
  • SG Lüneburg, 05.03.2009 - S 7 AL 179/05

    Gewährung eines Eingliederungszuschusses für einen Arbeitgeber zur Eingliederung

    Das Verfahren ist gemäß § 183 Satz 1 SGG gerichtskostenfrei (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 22. September 2004 - B 11 AL 33/03 R; Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 23. Juli 2007 - L 1 B 18/07 AL - Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, § 183, Rd. 6).
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Rechtsprechung
   VG Osnabrück, 28.06.2007 - 1 B 18/07   

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https://dejure.org/2007,69954
VG Osnabrück, 28.06.2007 - 1 B 18/07 (https://dejure.org/2007,69954)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 28.06.2007 - 1 B 18/07 (https://dejure.org/2007,69954)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 1 B 18/07 (https://dejure.org/2007,69954)
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   VG Lüneburg, 08.06.2007 - 1 B 18/07   

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https://dejure.org/2007,27858
VG Lüneburg, 08.06.2007 - 1 B 18/07 (https://dejure.org/2007,27858)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 08.06.2007 - 1 B 18/07 (https://dejure.org/2007,27858)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 08. Juni 2007 - 1 B 18/07 (https://dejure.org/2007,27858)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren nach unmittelbarer Geltung der Qualifikationsrichtlinie 2004/83 /EG und aufgrund neuer Unterlagen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 123 VwGO; § 71 Abs 1 AsylVfG; § 60 Abs 1 AufenthG; Art 9 Abs 1b EGRL 83/2004; § 10 MRK; § 7 MRK
    Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernisse; Asyl; Asylablehnung; Asylfolgeantrag; Bedrohung; einstweiliger Rechtsschutz; Folgeverfahren; freiwillige Ausreise; Kumulation; Kumulierung; opferbezogene Flüchtlingsbetrachtung; Qualifikationsrichtlinie; Sachänderung; ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1; GFK Art. 33; RL 2004/83/EG Art. 13; VwGO § 123; AsylVfG § 71 Abs. 1; VwVfG § 51; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1 Bst. b; RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2
    Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Änderung der Sachlage, Anerkennungsrichtlinie, Verfolgungsbegriff, Kumulation, Regimegegner, Oppositionelle, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • VG Lüneburg, 16.08.2006 - 1 A 406/03

    Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; administrative Haftstrafen;

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.06.2007 - 1 B 18/07
    Die Erfolgsaussichten des Antrages in der Sache sind hier deshalb anzunehmen, weil bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes v. 30.7.2004 / BGBl. I S. 1950) iVm der jetzt uneingeschränkt geltenden Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) nicht von der Hand zu weisen ist (vgl. dazu die Rechtsprechung der Kammer, z.B. Urteile v. 16.8.2006 - 1 A 406/03 - und v. 22.9.2005 - 1 A 32/02 - sowie v. 28.9.2005 - 1 A 252/02).

    Das gilt aber auch angesichts des § 60 Abs. 1 AufenthG, der mit seinem Wechsel der Perspektive von einer täter- zu einer opferbezogenen Flüchtlingsbetrachtung den damit befassten Verwaltungsstellen wie auch den Gerichten eine völlig neue Wertung abverlangt (vgl. dazu Urteil des VG Stuttgart v. 17.1.2005 - A 10 K 10587/04 - , InfAuslR 2005, S. 345; Urteil der Kammer v. 16.8.2006 - 1 A 406/03 -).

    Es ist deshalb nicht von der Hand zu weisen, dass der Antragsteller aus den vorgebrachten Gründen inzwischen - u.a. aufgrund der "Ereignisse" und Verschärfung der Verhältnisse in Vietnam (vgl. u.a. Urteil der Kammer v. 16.8.2006 - 1 A 406/03 -) - bei einer Rückkehr iSv § 60 AufenthG tatsächlich ernsthaft bedroht ist.

  • VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 68/03

    Unglaubwürdige Angaben eines vietnamesischen Staatsangehörigen bezüglich seiner

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.06.2007 - 1 B 18/07
    Eine dagegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg (Urteil der Kammer vom 8. Februar 2006 - 1 A 68/03 - und Beschluss des Nds. OVG vom 9. Mai 2006 - 9 LA 75/06 -).

    deshalb, weil die Angaben des Antragstellers unglaubwürdig seien, wie das Urteil vom 8. Februar 2006 - 1 A 68/03 - zeige.

  • VG Lüneburg, 28.09.2005 - 1 A 252/02

    Abschiebungsschutz im Asylfolgeverfahren; Vietnam; Folgeverfahren;

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.06.2007 - 1 B 18/07
    Die Erfolgsaussichten des Antrages in der Sache sind hier deshalb anzunehmen, weil bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes v. 30.7.2004 / BGBl. I S. 1950) iVm der jetzt uneingeschränkt geltenden Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) nicht von der Hand zu weisen ist (vgl. dazu die Rechtsprechung der Kammer, z.B. Urteile v. 16.8.2006 - 1 A 406/03 - und v. 22.9.2005 - 1 A 32/02 - sowie v. 28.9.2005 - 1 A 252/02).
  • VG Stuttgart, 18.04.2005 - A 11 K 12040/03

    § 28 Abs 2 AsylVfG 1992 kann ein Abschiebungsverbot des § 60 Abs 1 AufenthG 2004

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.06.2007 - 1 B 18/07
    Das gilt aber auch angesichts des § 60 Abs. 1 AufenthG, der mit seinem Wechsel der Perspektive von einer täter- zu einer opferbezogenen Flüchtlingsbetrachtung den damit befassten Verwaltungsstellen wie auch den Gerichten eine völlig neue Wertung abverlangt (vgl. dazu Urteil des VG Stuttgart v. 17.1.2005 - A 10 K 10587/04 - , InfAuslR 2005, S. 345; Urteil der Kammer v. 16.8.2006 - 1 A 406/03 -).
  • BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

    Ausländerausweisung

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.06.2007 - 1 B 18/07
    Denn der Rechtschutzanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG ist um so stärker, je gewichtiger die abverlangte Belastung - hier die Rückkehr nach Vietnam - ist (BVerfGE 35, 382 / 4o2; BVerfGE, NVwZ 1985, 4o9; BVerfG (3. K. des 2. Senats) NVwZ-Beilage 1996, 19 m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 17.01.2005 - A 10 K 10587/04

    Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Ägypter, Folgeantrag, Gesetzesänderung,

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.06.2007 - 1 B 18/07
    Das gilt aber auch angesichts des § 60 Abs. 1 AufenthG, der mit seinem Wechsel der Perspektive von einer täter- zu einer opferbezogenen Flüchtlingsbetrachtung den damit befassten Verwaltungsstellen wie auch den Gerichten eine völlig neue Wertung abverlangt (vgl. dazu Urteil des VG Stuttgart v. 17.1.2005 - A 10 K 10587/04 - , InfAuslR 2005, S. 345; Urteil der Kammer v. 16.8.2006 - 1 A 406/03 -).
  • BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.06.2007 - 1 B 18/07
    Ein entsprechender Wiederaufnahmevortrag kann jedoch nur dann als unbeachtlich verworfen werden, wenn er nach jeder Betrachtungsweise völlig ungeeignet ist, zur Asylberechtigung bzw. zu einem Abschiebungsverbot zu verhelfen (BVerfG, DVBl. 1994, 38; BVerfG, InfAuslR 1993, 229/233).
  • BVerwG, 15.09.2006 - 1 B 33.06

    Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.06.2007 - 1 B 18/07
    Dieser Antrag wurde durch Beschluss der Kammer vom 15. August 2006 - 1 B 33/06 - abgelehnt, u.zw.
  • BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92

    Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.06.2007 - 1 B 18/07
    Ein entsprechender Wiederaufnahmevortrag kann jedoch nur dann als unbeachtlich verworfen werden, wenn er nach jeder Betrachtungsweise völlig ungeeignet ist, zur Asylberechtigung bzw. zu einem Abschiebungsverbot zu verhelfen (BVerfG, DVBl. 1994, 38; BVerfG, InfAuslR 1993, 229/233).
  • VG Lüneburg, 22.09.2005 - 1 A 32/02

    Abschiebungsverbot; Asylverfahren; Folgeverfahren; Nachfluchtgrund;

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.06.2007 - 1 B 18/07
    Die Erfolgsaussichten des Antrages in der Sache sind hier deshalb anzunehmen, weil bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes v. 30.7.2004 / BGBl. I S. 1950) iVm der jetzt uneingeschränkt geltenden Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) nicht von der Hand zu weisen ist (vgl. dazu die Rechtsprechung der Kammer, z.B. Urteile v. 16.8.2006 - 1 A 406/03 - und v. 22.9.2005 - 1 A 32/02 - sowie v. 28.9.2005 - 1 A 252/02).
  • VG Lüneburg, 06.10.2003 - 1 B 45/03

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung; Voraussetzungen für ein

  • VG Minden, 18.09.2015 - 10 L 980/15

    Abschiebungsverbote; Asylverfahren; Folgeantrag; Mitteilung

    vgl. zu entsprechenden Fallkonstellationen etwa VG Minden, Beschluss vom 20. September 2012 - 10 L 585/12.A -, Abdruck S. 4; VG Lüneburg, Beschlüsse vom 8. Juni 2007 - 1 B 18/07 - sowie vom 8. Februar 2006 - 1 B 65/05 -, und VG Ansbach, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - AN 11 E 06.30967 -, juris.
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