Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwendung technischer Schallverstärkung (Lautsprecher, Megaphone) als Ausfluss des kommunikativen Gehalts des vom Versammlungsgrundrecht abgeleiteten Selbstbestimmungsrechts; Abhängigkeit eines Einsatz technischer Schallverstärkung zur Binnenkommunikation der ...

• Judicialis

  GG Art. 8; ; VersG § 15 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwendung technischer Schallverstärkung (Lautsprecher, Megaphone) als Ausfluss des kommunikativen Gehalts des vom Versammlungsgrundrecht abgeleiteten Selbstbestimmungsrechts; Abhängigkeit eines Einsatz technischer Schallverstärkung zur Binnenkommunikation der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 370

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 B 2.07

  Gerade die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit durch die Versammlung ist zentraler Bestandteil des Versammlungsgrundrechts (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 2173/93, 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [109 f.] "Sitzblockade Wackersdorf").

  Kommt es zu Rechtsgüterkollisionen, ist das Selbstbestimmungsrecht des Versammlungsanmelders durch die Grundrechte anderer begrenzt mit der Folge, dass auch versammlungsrechtliche Auflagen zur Vermeidung bzw. Beherrschung dieser Rechtsgüterkollision zulässig sein können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 aaO, S. 108 und S. 111).

  Als potentiell kollidierende Rechtsgüter sind insbesondere die grundrechtlich relevanten Belange der Straßenverkehrsteilnehmer, Lärmschutzbelange von Anwohnern und Passanten sowie das Grundrecht der Passanten und anderer Dritter auf negative Meinungsfreiheit (vgl. zu dem Gesichtspunkt, dass Außenstehenden die Teilnahme an einer von ihnen nicht gebilligten Versammlung nicht durch übermäßige Schallverstärkung gleichsam aufgezwungen werden darf, die von dem Verwaltungsgericht bereits zitierte Entscheidung des VG Stuttgart, Beschluss vom 13. Januar 2006 - 5 K 496/06 -, juris, RdNr. 16) in den Blick zu nehmen; wichtige Abwägungselemente sind insbesondere die Dauer und Intensität der Versammlung, deren vorherige Bekanntgabe, ggf. vorhandene Ausweichmöglichkeiten für Drittbetroffene, sowie allgemein die Sozialadäquanz der unvermeidlichen Beeinträchtigungen Dritter (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001, aaO S. 112).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 B 2.07

  Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gewährleistet Art. 8 GG den Grundrechtsträgern das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung; dieser Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen einschließlich solcher Veranstaltungen, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 und 1 BvR 341/81 "Brokdorf II" -, juris, RdNr. 60 und 61).

  Das Versammlungsgrundrecht als Recht zur kollektiven Meinungskundgabe würde entwertet, wenn den Teilnehmern einer Versammlung die Wahrnehmbarkeit der Inhalte ihrer Versammlung durch Dritte, die an der Versammlung nicht selbst teilnehmen, verwehrt würde; die Meinungskundgabe setzt voraus, dass auch ein Kommunikations-Gegenüber vorhanden ist, dem die Teilnehmer etwas bekunden können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 aaO, RdNr. 62+63).

• BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88

  Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 B 2.07

  Die §§ 14, 15 VersG bilden ein in sich geschlossenes und abschließendes Regelungswerk, durch welches sichergestellt wird, dass bei Durchführung einer Versammlung die zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Maßnahmen getroffen werden können, wobei der Begriff der öffentlichen Sicherheit auch im Versammlungsrecht nach traditionellem polizeirechtlichen Verständnis die gesamte Rechtsordnung umfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, hier zitiert nach juris, RdNr. 15 mwN).

  Eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG iVm §§ 14, 15 VersG ist - in Abgrenzung zur bloßen Ansammlung - eine Zusammenkunft von Personen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung - "kollektive Aussage" - in Gruppenform (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 aaO, RdNr. 12 f.) bzw., nach einer jüngeren Definition des Bundesverfassungsgerichts, örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01 -, juris, Orientierungssatz 1.a.bb. und RdNr. 19).

 
• OVG Brandenburg, 14.11.2003 - 4 B 365/03

  Verbot einer angemeldeten Versammlung auf einem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 B 2.07

  Dieses Selbstbestimmungrecht des Veranstalters umfasst auch den Einsatz von Lautsprechern (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2003 - 4 B 365/03 -, juris, RdNr. 19).
• VG Stuttgart, 13.01.2006 - 5 K 496/06

  (Kein) generelles Mikrofonverbot bei Demonstration mit weniger als 50 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 B 2.07

  Als potentiell kollidierende Rechtsgüter sind insbesondere die grundrechtlich relevanten Belange der Straßenverkehrsteilnehmer, Lärmschutzbelange von Anwohnern und Passanten sowie das Grundrecht der Passanten und anderer Dritter auf negative Meinungsfreiheit (vgl. zu dem Gesichtspunkt, dass Außenstehenden die Teilnahme an einer von ihnen nicht gebilligten Versammlung nicht durch übermäßige Schallverstärkung gleichsam aufgezwungen werden darf, die von dem Verwaltungsgericht bereits zitierte Entscheidung des VG Stuttgart, Beschluss vom 13. Januar 2006 - 5 K 496/06 -, juris, RdNr. 16) in den Blick zu nehmen; wichtige Abwägungselemente sind insbesondere die Dauer und Intensität der Versammlung, deren vorherige Bekanntgabe, ggf. vorhandene Ausweichmöglichkeiten für Drittbetroffene, sowie allgemein die Sozialadäquanz der unvermeidlichen Beeinträchtigungen Dritter (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. Oktober 2001, aaO S. 112).
• BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

  OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 B 2.07

  Eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG iVm §§ 14, 15 VersG ist - in Abgrenzung zur bloßen Ansammlung - eine Zusammenkunft von Personen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung - "kollektive Aussage" - in Gruppenform (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. April 1989 aaO, RdNr. 12 f.) bzw., nach einer jüngeren Definition des Bundesverfassungsgerichts, örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01 -, juris, Orientierungssatz 1.a.bb. und RdNr. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts …

  vgl. insoweit BVerfG, Beschlüsse vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 22, und vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01-, juris Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007- 6 C 23.06 -, juris Rn. 15, Beschluss vom 15. Februar 1979 - VII C 33.76 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 2018- 15 B 974/18 -, juris Rn. 15, Hess. VGH, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 8 A 514/12 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 18. November 2008 - OVG 1 B 2.07 -, juris Rn. 42 und 47; OVG Bbg., Beschluss vom 14. November 2003- 4 B 365/03 -, juris Rn. 19; Bay. VGH, Beschluss vom 3. Februar 2006 - 24 CS 06.314 -, jurisRn.

  vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 31. Mai 2012- 8 A 514/12 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 18. November 2008 - OVG 1 B 2.07 -, juris Rn. 47.

  vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 31. Mai 2012- 8 A 514/12 -, juris Rn. 25; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 18. November 2008 - OVG 1 B 2.07 -, juris Rn. 48.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 18. November 2008 - OVG 1 B 2.07 -, juris Rn. 49.

• OVG Niedersachsen, 10.11.2010 - 11 LA 298/10

  Rechtmäßigkeit einer Lärmschutzauflage für eine von einem Landesvorsitzenden der …

  Jedenfalls bei dem vorgesehenen Einsatz von zwei Lautsprecherwagen und der angekündigten Teilnahme von 200 - 300 Teilnehmern war nicht zu befürchten, dass bedingt durch die hier umstrittene Begrenzung der Lautsprecherstärke bereits am Rande der Versammlung die Redebeiträge kaum noch zu vernehmen sein würden (vgl. dazu OVG Berlin - Brandenburg, Urt. v. 18.11.2008 - 1 B 2/07 -, NVwZ-RR 2009, 370 f.).
• VG Münster, 01.03.2013 - 1 K 1350/11

  Rechtswidrigkeit der Einschränkung der Lautsprecherbenutzung auf einer Mahnwache

  Das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters umfasst dabei auch den Einsatz von Lautsprechern, vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 8 A 514/12 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2008 - 1 B 2.07 - Scheidler, Beschränkungen der Gewerbefreiheit durch Versammlungen und Demonstrationen, GewArch 2001, 137 ff. (141), nicht nur zum Zwecke der Kommunikation unter den Versammlungsteilnehmern (Binnenkommunikation), sondern gerade auch mit dem Ziel, Unbeteiligte mit Hilfe der verbalen und akustischen Botschaft anzusprechen (Außenkommunikation).

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2008, a.a.O..

  Gerade die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit durch die Versammlung ist zentraler Bestandteil des Versammlungsgrundrechts vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2008, a.a.O.; vgl. auch Hessischer VGH, Beschluss vom 31. Mai 2012, a.a.O..

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/990 u.a. - , juris Rdnr. 63 ff. zur Güterabwägung bei solchen Grundrechtekonflikten im Rahmen des § 240 Abs. 2 StGB; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2008, a.a.O.; Scheidler, Beschränkungen der Gewerbefreiheit durch Versammlungen und Demonstrationen, GewArch 2011, 137, 141.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die …

  vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 -, juris Rn. 15, Beschluss vom 15. Februar 1979 - VII C 33.76 -, juris Rn. 5; Hess. VGH, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 8 A 514/12 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 18. November 2008 - OVG 1 B 2.07 -, juris Rn. 47, Beschluss vom 14. November 2003 - 4 B 365/03 -, juris Rn. 19; Bay. VGH, Beschluss vom 3. Februar 2006 - 24 CS 06.314 -, juris Rn. 21.
• VG München, 08.05.2013 - M 7 K 12.2426
  Art. 8 GG schützt auch die Außenkommunikation als wesentlichen Zweck einer kollektiven Meinungskundgabe, und zwar auch unter Einsatz von Schallverstärkern (vgl. HessVGH, B. v. 31. Mai 2012 - 8 A 514/12 - Rz 19; OVG BE-BB, U. v. 18. November 2008 - 1 B 2.07 - Rz 42, 47).

  Es ist höchstrichterlich und in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bislang nicht geklärt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Versammlungsbehörde den Einsatz technischer Schallverstärker (Megaphone, Lautsprecher, Mikrophone u.ä.) bei Unterschreiten einer bestimmten Mindestteilnehmerzahl untersagen kann (grundsätzlich zulässig: VG Augsburg, U. v. 4. April 2007 - Au 4 K 06.1058 - Rz 41 ff., VG Berlin, U. v. 21. Dezember 2005 - 1 A 162.01 - Rz 29, ; unzulässig: OVG BE-BB, U. v. 18. November 2008 - 1 B 2.07 - Rz 47; HessVGH, B. v. 31. Mai 2012 - 8 A 514/12 - Rz 19 zu einem Totalverbot bei 20 Teilnehmern unter Zulassung der Revision; offen gelassen VG Braunschweig, U. v. 6. Oktober 2011 - 5 A 82/10 - Rz 35 ff.).

• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850

  Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …

  Das Selbstbestimmungsrecht umfasst daher grundsätzlich auch das Recht, technische Schallverstärker zum Zwecke der Binnen- und Außenkommunikation einzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg v. 18.11.2008, NVwZ-RR 2009, 370; HessVGH v. 31.5.2012, DVBl 2012, 1117/1118; VG München v. 8.5.2013, M 7 K 12.2426).
• OVG Sachsen, 04.08.2023 - 3 B 133/23

  Versammlung; Gottesdienst; Religionsfreiheit; Lautstärke; Bestimmheit

  Daher ist das Anliegen der Sicherstellung der Wahrnehmbarkeit der Inhalte der Versammlung durch Dritte, die an der Versammlung nicht selbst teilnehmen, vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit umfasst (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. November 2008 - OVG 1 B 2/07 -, juris Rn. 47).
• VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2008 - 1 B 2.07 2311/94 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 31.05.2012 - 8 A 514/12 -, juris.
• OVG Sachsen, 10.08.2023 - 3 B 143/23

  Versammlung; Religionsausübung; Auflage

  Daher ist das Anliegen der Sicherstellung der Wahrnehmbarkeit der Inhalte der Versammlung durch Dritte, die an der Versammlung nicht selbst teilnehmen, vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit umfasst (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. November 2008 - OVG 1 B 2/07 -, juris Rn. 47).
• VG Karlsruhe, 28.04.2022 - 7 K 1394/22

  Versammlung auf einer nicht öffentlich zugänglichen Fläche; Auflage bezüglich des …

  Die zu treffende Abwägungsentscheidung erfordert, die mit dem Versammlungsgrundrecht kollidierenden Rechtsgüter Dritter einzelfallbezogen festzustellen und anschließend eine einzelfallbezogene Abwägung des vom Versammlungsgrundrecht geschützten kommunikativen Anliegens der Versammlung mit den kollidierenden Rechten Dritter vorzunehmen (vgl. zu alledem OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.09.2019 - 15 A 3186/17 -, juris m.w.N.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2008 - OVG 1 B 2.07 - VG Berlin, Beschluss vom 02.07.2021 - 1 L 353/21 - VG Bremen, Beschluss vom 15.10.2020 - 5 V 2212/20 -, jeweils juris).
• OVG Sachsen, 17.08.2023 - 3 B 151/23

  Gewichtung und Verhältnis der Ausübung des Versammlungsrechts eines islamischen …
• VG Würzburg, 25.10.2012 - W 5 K 12.54

  Ordner; Ordnerzahl; Ausweispflicht; Lärmbegrenzung
• VG Köln, 24.07.2012 - 20 L 948/12

  Rechtmäßigkeit einer Auflage zu einer Versammlungsbestätigung zur Benutzung von …
• VG Berlin, 02.07.2021 - 1 L 353.21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Auflage bei Versammlung
• VG Berlin, 02.09.2022 - 1 L 322.22