Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anfechtung der Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - Definition der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GastG § 4 Abs. 1 Nr. 1
  Gewerberecht: Fehlende Zuverlässigkeit wegen möglicher Einflussnahme auf die Geschäftsführung durch einen Dritten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1996, 650

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 14.11.1990 - 1 B 74.90

  Gewerberecht: Begriff der "Unsittlichkeit" im Gaststättenrecht

  Auszug aus BVerwG, 10.01.1996 - 1 B 202.95

  Insoweit ist geklärt, daß inhaltlicher Maßstab für den Begriff der Unsittlichkeit die in der Rechtsgemeinschaft als maßgebliche Ordnungsvoraussetzungen anerkannten sozialethischen Wertvorstellungen sind (Beschluß vom 14. November 1990 - BVerwG 1 B 74.90 - Buchholz 451.41 § 4 GastG Nr. 17 = GewArch 1991, 115).
• BVerwG, 06.06.1973 - I B 43.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.01.1996 - 1 B 202.95

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit im Gaststättenrecht auf die Betriebsart des beabsichtigten Unternehmens abzustellen ist (Beschluß vom 6. Juni 1973 - BVerwG 1 B 43.73 - Buchholz 451.41 § 4 GastG Nr. 3 = GewArch 1973, 243) und daß der Begriff der Unzuverlässigkeit mit demjenigen des § 35 Abs. 1 GewO übereinstimmt (Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5 = GewArch 1992, 22).
• BVerwG, 16.10.1959 - VII C 63.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.01.1996 - 1 B 202.95

  Daß die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden, gegen dessen eigene Integrität sonst nichts einzuwenden ist, auch dann verneint werden muß, wenn er Dritten, welche die für diesen Beruf erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, einen Einfluß auf die Führung des Gewerbebetriebes einräumt oder auch nur nicht willens oder nicht in der Lage ist, einen solchen Einfluß auszuschalten, ist ein in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls anerkannter Grundsatz (BVerwGE 9, 222).
• BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …

  Auszug aus BVerwG, 10.01.1996 - 1 B 202.95

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit im Gaststättenrecht auf die Betriebsart des beabsichtigten Unternehmens abzustellen ist (Beschluß vom 6. Juni 1973 - BVerwG 1 B 43.73 - Buchholz 451.41 § 4 GastG Nr. 3 = GewArch 1973, 243) und daß der Begriff der Unzuverlässigkeit mit demjenigen des § 35 Abs. 1 GewO übereinstimmt (Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5 = GewArch 1992, 22).
• BVerwG, 16.09.1975 - I C 27.74

  Unzuverlässigkeit im Gaststättengewerbe - Dirnenunterkunft

  Auszug aus BVerwG, 10.01.1996 - 1 B 202.95

  Dabei genügt es zur Versagung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, daß bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß der Gewerbebetrieb künftig nicht ordnungsgemäß geführt wird (BVerwGE 49, 154 [BVerwG 16.09.1975 - I C 27/74]).

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04

  Gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH; fehlende …

  Werden diese Geschäftsvorgänge ganz oder zu einem gewerberechtlich bedeutsamen Teil durch nach der gesetzlichen Regelung zuständige, aber im Sinne des § 4 Abs. 1 GastG unzuverlässige Personen ausgeführt, ist in entsprechender Anwendung der für den Fall der Einflussnahme einer unzuverlässigen Person auf die Geschäftsführung eines (Einzel-)Gewerbetreibenden entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 09.12.1965, GewArch 1966, 124; Urteil vom 10.01.1996, GewArch 1996, 250; Beschluss vom 14.10.1959, GewArch 1962, 154 = BVerwGE 9, 222; BayVGH, Beschluss vom 07.01.2003, GewArch 2003, 120; Hess.VGH, Beschluss vom 16.06.1993, GewArch 1993, 415; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.1985, GewArch 1986, 58) die GmbH selbst als gewerberechtlich unzuverlässig einzustufen.
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  Der Begriff der (Un-) Zuverlässigkeit in § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG stimmt mit demjenigen des § 35 Abs. 1 GewO überein (vgl. BVerwG, B.v. 10.1.1996 - 1 B 202.95 - juris Rn. 5;… B.v. 23.9.1991 - 1 B 96.91 - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 7 LA 159/05

  Untersagung eines Kfz Handels wegen der Unzuverlässigkeit des Ehemanns der …

  Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Klägerin die Ausübung des Gewerbes zu untersagen ist, weil sie als Gewerbetreibende ihrem Ehemann, der gewerberechtlich unzuverlässig ist, einen Einfluss auf die Gewerbeausübung einräumt bzw. nicht willens oder in der Lage ist, einen solchen Einfluss auszuschalten (vgl. dazu allgemein BVerwG, Beschl. v. 10.1.1996 - 1 B 202.95 -, NVwZ-RR 1996, 650 = GewArch 1996, 250; BayVGH, Beschl. v. 7.1.2003 - 22 CS 02.2819 -, GewArch 2003, 120).

 
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 22 ZB 21.2390

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  Vielmehr ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte ein Gewerbetreibender als unzuverlässig anzusehen, wenn er einem unzuverlässigen Dritten maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung einräumt oder diese Person nicht an weiterer Tätigkeit hindert (vgl. BVerwG, U.v. 16.10.1959 - VII C 63.59 - BVerwGE 9, 222; B.v. 10.1.1996 - 1 B 202.95 - juris Rn. 6 (zum Gaststättenrecht);… HessVGH, B.v. 9.11.1992 - 8 TH 2651.91 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 7.1.2003 - 22 CS 02.2819 - juris Rn. 4).

  Dabei stimmt der Begriff der Unzuverlässigkeit nach § 15 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG mit demjenigen des § 35 Abs. 1 GewO überein (vgl. BVerwG, B.v. 10.1.1996 - 1 B 202.95 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.363 - juris Rn. 12).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 4 B 507/15

  Entziehung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1996 - 1 B 202.95 -, NVwZ-RR 1996, 650 = juris, Rn. 6.
• VG Oldenburg, 28.11.2002 - 12 B 4398/02

  Gewerbeuntersagung - Strohmannverhältnis

  Es kann zwar nicht davon ausgegangen werden, dass allein die Übernahme eines Gewerbes durch nahe Familienmitglieder oder durch den Lebensgefährten die Annahme eines Strohmannverhältnisses rechtfertigt; vielmehr müssen weitere Tatsachen hierfür vorliegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1996, a.a.O.;… Marcks, a.a.O., Rdnr. 70).

  Dabei muss der Dritte einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung haben, wobei die Unzuverlässigkeit auf demselben Gebiet der betrieblichen Rechts- und Wirtschaftsverkehr zu Tage treten muss, auf dem der Dritte unzuverlässig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1996 - 1 B 202.95 -, GewArch 1996, 250;… Marcks, a.a.O., Rdnr. 69 f. m.w.N.).

• VG Stuttgart, 13.11.2020 - 4 K 5144/20

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit

  Daneben erweist sich ein Gewerbetreibender aber auch dann als gewerberechtlich unzuverlässig, wenn dieser einem unzuverlässigen Dritten maßgeblichen bzw. bestimmenden Einfluss auf die Führung des Gewerbebetriebs einräumt oder auch nur nicht willens oder in der Lage ist, einen solchen Einfluss auszuschalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.01.1996 - 1 B 202/95 - NVwZ-RR 1996, 650 - in juris Rn. 6;… VGH München, Beschl. v. 24.05.2016 - 22 ZB 16.252 - in juris Rn. 15).
• VG Schleswig, 08.03.2012 - 12 B 52/12

  Sansibar in Kiel bleibt vorerst geschlossen

  Zwar ist nicht allein der Umstand ausreichend, dass der Gaststätteninhaber verheiratet ist und der Ehegatte seinerseits nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, vielmehr müssen weitere Tatsachen vorliegen, welche den Schluss rechtfertigen, dass der unzuverlässige Ehegatte auf die Führung des Betriebes Einfluss nimmt bzw. genommen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1996 - 1 B 202/95 - juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 3 LA 84/05 -).
• VG Bremen, 07.09.2012 - 5 V 1137/12

  Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen - Gaststättenerlaubnis; …

  Dabei muss der Dritte einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung haben, wobei die Unzuverlässigkeit auf demselben Gebiet des betrieblichen Rechts- und Wirtschaftsverkehrs zu Tage treten muss, auf dem der Dritte tätig ist (BVerwG, Beschluss vom 10.01.1996, Az. 1 B 202.95).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2019 - 4 B 1105/19

  Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit hinsichtlich …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.1.1996 - 1 B 202.95 -, NVwZ-RR 1996, 650 = juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 30.11.2015 - 4 B 507/15 -, juris, Rn. 20.
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2007 - 6 B 11405/06

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - hier: Einfluss von …
• VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerhinterziehung
• VG Aachen, 29.04.2015 - 2 L 251/15

  Kreis Heinsberg: Eilantrag gegen Widerruf einer Fahrschulerlaubnis ohne Erfolg
• OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23

  Gaststättenerlaubnis; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 4 B 679/20
• VG Frankfurt/Oder, 09.09.2008 - 4 L 278/08

  Unzuverlässigkeit einer angestellten Apothekerin aufgrund der festgestellten …
• VG Düsseldorf, 22.04.2003 - 18 L 895/03
• VG Aachen, 08.04.2009 - 2 L 130/09

  Widerruf der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit zwei Mietwagen; …
• VG Gelsenkirchen, 06.08.2008 - 7 K 1303/07

  Gewerbeuntersagung
• VG Saarlouis, 16.04.2008 - 10 K 50/07

  Widerruf (der Anerkennung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2001 - 20 A 5282/99