Rechtsprechung
BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93 |
Sektenveranstaltungen
§ 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den gewerberechtlichen Ordnungsrahmen
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
- snafu.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Gewerbliche Tätigkeit einer Religions-oder Weltanschauungsgemeinschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 11.12.1990 - 17 VG 978/88
- OVG Hamburg, 06.07.1993 - Bf VI 12/91
- BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1850 (Ls.)
- ZIP 1995, 563
- NVwZ 1995, 473
- DVBl 1995, 804
- DVBl 1995, 805
- DÖV 1995, 644
Wird zitiert von ... (145) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
Der Kläger macht geltend, das Berufungsurteil weiche hinsichtlich der Beurteilung seiner Betätigung "als Religionsgemeinschaft" von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 67.91 - (BVerwGE 90, 320 [BVerwG 14.08.1992 - 8 C 67/91]) und vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - (BVerwGE 90, 112) insoweit ab,.Dies schließt es ein, daß die jeweils einschlägigen allgemeinen Gesetze - in einer die Grundrechte des Art. 4 GG möglichst schonenden Weise - anzuwenden sind, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits klargestellt hat (vgl. BVerwGE 90, 112 [BVerwG 27.03.1992 - 7 C 21/90]).
Das Verhältnis des Schutzes des Grundrechts aus Art. 4 GG zu den die wirtschaftliche Betätigung regelnden allgemeinen Gesetzen ist nämlich dahin geklärt, daß der Schutz des Art. 4 GG im Prinzip erhalten bleibt, jedoch insoweit zurückgedrängt wird, als dies zum Schutz kollidierender Rechtsgüter anderer erforderlich ist (BVerwGE 90, 112 [BVerwG 27.03.1992 - 7 C 21/90]).
- BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
Bahá'í
Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
Liegt eine solche Zielsetzung vor, was im Streitfall die staatlichen Organe festzustellen haben (vgl. BVerfGE 83, 341 [BVerfG 05.02.1991 - 2 BvR 263/86]), unterfällt allerdings auch eine wirtschaftliche Betätigung, die der Beschaffung der Mittel für eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft dienen soll, grundsätzlich dem Schutz des Art. 4 GG.So wenig die erwähnten Rechte, namentlich Art. 4 GG, davor schützen, daß staatliche Einrichtungen prüfen, ob eine Gemeinschaft eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist (BVerfGE 83, 341 [BVerfG 05.02.1991 - 2 BvR 263/86]), so wenig stehen sie der Vorlage solcher Unterlagen in einem gerichtlichen Verfahren entgegen, die zur Beurteilung einer nach außen gerichteten, werbenden Tätigkeit einer solchen Organisation dienen.
- BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85
Gewerberecht - Höhere Bildung - Unterrichtswesen
Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß der Kläger in dem dargelegten Sinn einen "freien Beruf" ausübt, insbesondere auch nicht, daß er mit seinen Kursen Dienstleistungen höherer Art erbringt, die grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- und Fachhochschulstudium voraussetzen (Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4).Insoweit ist grundsätzlich geklärt, daß damit Unterrichtsveranstaltungen aller Art gemeint sind, soweit sie landesgesetzlich geregelt sind (Urteil vom 1. Juli 1987, a.a.O.).
- BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91
Gewerbe - Ferienwohnungsvermietung - Definition
Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Gewerbe im Sinne des Gewerberechts jede nicht sozial unwertige, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens (Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 = GewArch 1993, 196).Es ist vielmehr bereits rechtsgrundsätzlich entschieden, daß freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen, die eine höhere Bildung erfordern) nicht unter den Gewerbebegriff fallen (Urteil vom 26. Januar 1993, a.a.O.).
- BVerwG, 15.06.1990 - 1 B 92.90
Rechtswirkungen des der Ehefrau eines Volksdeutschen nach § 1 Abs. 3 BVFG …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
Wenn das Gericht wie im vorliegenden Falle seine Entscheidung auf mehrere je selbständig tragende Gründe stützt, genügt die Beschwerde nur dann den Darlegungsanforderungen i.S. des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, wenn in bezug auf jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird (Beschluß vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20). - BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62
Umsatzsteuer
Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen haben nicht unmittelbar die Religionsausübung zum Gegenstand, sondern betreffen die Finanzierung; sie dienen der Religionsausübung allenfalls mittelbar (vgl. dazu BVerfGE 19, 129 [BVerfG 04.10.1965 - 1 BvR 498/62]). - BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 67.91
Rücknahme der Anerkennung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes - Aufgaben …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
Der Kläger macht geltend, das Berufungsurteil weiche hinsichtlich der Beurteilung seiner Betätigung "als Religionsgemeinschaft" von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 67.91 - (BVerwGE 90, 320 [BVerwG 14.08.1992 - 8 C 67/91]) und vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - (BVerwGE 90, 112) insoweit ab,. - BVerwG, 08.07.1964 - V C 126.62
Ausnahmen vom absoluten Verbot der Akkordarbeit und Fließarbeit bei Jugendlichen …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
Dies gilt in besonderem Maße für Tatsachen, die nur dem jeweiligen Beteiligten bekannt sind (BVerwGE 19, 87 [BVerwG 08.07.1964 - V C 126/62]; Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44). - BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 16.92
Streitwert - Einberufung zur Wehrdienstübung - Anfechtung eines …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
Etwaige über das unmittelbar angestrebte Rechtsschutzziel hinausgehende Interessen, die durch den Rechtsstreit mittelbar verfolgt oder gefördert werden sollen, bleiben bei der Wertbemessung grundsätzlich außer Betracht (Urteil vom 23. April 1993 - BVerwG 8 C 16.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 74 S. 56). - BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 76.80
Wehrpflichtsache - Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung - Klageabweisung - …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
Darüber muß der nicht anwaltlich vertretene Beteiligte (nur) belehrt werden, wenn er aufgrund besonderer Umstände des Falles ausnahmsweise nicht mit der Möglichkeit einer für ihn negativen Schlußfolgerung zu rechnen braucht (Urteil vom 26. August 1983 - BVerwG 8 C 76.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 147). - BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81
Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
- BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 10.84
Wehrpflicht - Mitwirkungspflicht - Musterungsstreit - Ärztliche Untersuchung
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (vgl. Beschluss vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6). - BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94
Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 16. Februar 1995 (- I B 205.93 - ZIP 1995, 563) zurückgewiesen. - OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 46/95
Gewerberecht: Erforderlichkeit einer Gewerbeanmeldung bei in …
"Gewerbe" ist jede nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene), auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit; ausgenommen sind Urproduktion, freie Berufe und bloße Verwaltung eigenen Vermögens (BVerwG, U. v. 01.07.1987, DVBl. 87, 1075 ; U. v. 16.02.1995 - 1 B 205/93 -, Umdr. S. 6 f. = NVwZ 95, 473).Insoweit sind auch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an die jeweils einschlägigen Gesetze gebunden, die ihrerseits in einer das Grundrecht des Art. 4 schonenden, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahrenden Weise anzuwenden sind; der Schutz des Art. 4 GG bleibt also im Prinzip erhalten und wird nur insoweit zurückgedrängt, als dies zum Schutz kollidierender Rechtsgüter anderer erforderlich ist (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 8, 12; BVerwGE 90, 112 (117 f.); ähnlich für das Verhältnis von Straßenrecht und Art. 4 GG , BVerwG, B. v. 04.07.1996 - 11 B 23/96 -, Umdr.
Die Gewerbeanmeldung ist wertneutral und beeinträchtigt die religiöse Betätigung jedenfalls nicht nennenswert (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 12), sie läßt insbesondere die grundsätzlich gegebene Freiheit einer Religionsgemeinschaft unberührt, selbst zu entscheiden, in welcher Weise sie ihre Finanzmittel aufbringt und ihre Finanzverhältnisse gestaltet.
Die Einbeziehung in den gewerberechtlichen Ordnungsrahmen ermöglicht es den Ordnungsbehörden, ihren Aufgaben zum Schutz von Arbeitnehmern und Dritten - unter Wahrung des Grundrechts aus Art. 4 GG - nachzukommen (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 12), was notfalls auch einschneidende gewerberechtliche Maßnahmen einschließen kann (BVerwG, U. v. 27.03.1992, BVerwGE 90, 112 (117, 118)).
Erst recht entzieht die Verwendung der erwirtschafteten Mittel für religiöse Zwecke die zur Aufbringung der Mittel dienende wirtschaftliche Betätigung nicht dem gewerberechtlichen Ordnungsrecht; denn sie ändert nicht den Charakter der wirtschaftlichen Betätigung (BVerwG; B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 11).
Werden ideale, nicht kostendeckende Tätigkeiten mit gewinnorientierten Tätigkeiten verbunden, ist das Streben nach Überschüssen allein aus dem gewinnorientierten Tätigkeitsbereich abzulesen, eine Saldierung der Überschüsse dieses Bereichs mit der Unterdeckung des idealen Tätigkeitsfeldes findet nicht statt (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 10;… Friauf, a.a.O., Rdnr. 46).
Ebensowenig entfällt die Gewinnerzielungsabsicht wegen einer Verwendung der erzielten Überschüsse zu einem idealen Zweck (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 11, Friauf, a.a.O., Rdnr. 45, Landmann/Rohmer/Kahl, a.a.O., Rdnr. 56).
- BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
Übereinstimmend gehen Literatur (…Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13;… Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist. - BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12
Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; …
Übereinstimmend gehen Literatur (…Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13;… Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist. - BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 17.07
Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer …
Diese Anforderungen an die Substanziierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (vgl. Beschluss vom 16. Februar 1995 BVerwG 1 B 205.93 Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6). - VGH Baden-Württemberg, 31.01.2002 - 5 S 3057/99
Sondernutzung: Werbung eines Religionsvereins in Fußgängerzone
Die Absicht der Gewinnerzielung mag neben anderen Faktoren konstitutives Kriterium dafür sein, ob der Kläger ein Gewerbe im Sinne des Gewerberechts betreibt (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 - NVwZ 1995, 473). - OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10
Tätigkeit als Softwareentwickler als sog. "Freier Beruf" im Zusammenhang mit der …
In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007- 7 LC 125/06 -, NdsVBl. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2001 - 4 A 4077/00
"Höhere Bildung" und freie Berufe
BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152, 153, Urteil vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, GewArch 1987, 331 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4; vgl. ferner Marcks in: Landmann/Rohmer, GewO Band I (Stand: 1. Februar 2000), § 14 Rdnr. 26, Friauf in: Friauf, GewO (Stand: Januar 2001), § 1 Rdnr. 100.Dies hatte zur Folge, dass in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, aaO, und Beschluss vom 16. Februar 1995 - 1 B 205.93 -, aaO, Hochschulstudium und Fachhochschulstudium gleichermaßen als höhere Bildung angesehen und grundsätzlich verlangt werden.
- BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 23.96
Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …
Soweit eine vom Landesrecht als Sondernutzung qualifizierte Straßennutzung als Ausübung des vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) zu werten ist, gelten dieselben bundesrechtlichen Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 84, 71 ;… Beschluß vom 19. Dezember 1986, a.a.O.) im Hinblick auf die - gleichfalls vorbehaltlos gewährleistete - Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) für Fälle der Straßenkunst entwickelt hat (vgl. ferner - zum Thema Baukunst und Baurecht - Beschlüsse vom 27. Juni 1991 - BVerwG 4 B 138.90 -und vom 13. April 1995 - BVerwG 4 B 70.95 - sowie - zum Thema Glaubensfreiheit und Gewerberecht - Beschluß vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - ). Davon abgesehen ist die angesprochene Frage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits dahin gehend geklärt, daß einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft der Schutz des Art. 4 GG auch dann nicht zu versagen ist, wenn sie sich in erheblichem umfang (erwerbs-)wirtschaftlich betätigt, sofern nicht ihre Glaubenslehre nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke dient (vgl. BVerwGE 90, 112 ; Beschluß vom 16. Februar 1995, a.a.O.).
- OVG Sachsen, 07.06.2021 - 6 B 324/20
Veranstaltung von Pokerturnieren; nicht wirtschaftlicher Verein; …
- BVerwG, 06.11.1997 - 1 C 18.95
Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins Scientology Neue Brücke e. V.: …
- OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 1856/93
Gemeingebrauch; Werbendes Ansprechen von Personen; Sondernutzung; Scientology; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 20 A 1897/15
Erlaubnispflicht der Tätigkeit des gewerbsmäßigen Haltens von Wirbeltieren; …
- OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes …
- BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97
Gewerberecht - Geschäfte eines Vereins mit seinen Mitgliedern als wirtschaftliche …
- OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 2141/93
Sondernutzungserlaubnis; Differenzierung nach gewerblicher Betätigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 13 B 600/19
Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13
Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.2002 - 5 S 311/00
Sondernutzung: Werbung eines Religionsvereins in Fußgängerzone
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer …
- VG Schleswig, 17.08.2011 - 1 A 31/10
Tiertransporte aus dem europäischen Ausland
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2018 - 12 S 1666/17
Berufung des Einbürgerungsbewerbers auf krankheitsbedingtes Unvermögen zum …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
Verpflichtung von Berufsbetreuern zur gewerberechtlichen Anzeige ihrer Tätigkeit …
- BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 24.96
Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.1995 - 1 S 438/94
Entziehung der Rechtsfähigkeit eines eingetragenen Vereins mit religiösem …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2008 - 5 S 393/06
Sondernutzungsgebühr für Veranstaltung der Church of Scientology
- ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17
Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - 1 S 2525/05
Streitwert bei subjektiver Klagehäufung gegen die in einer Allgemeinverfügung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2003 - 1 S 1972/00
Scientology-Untergliederung - kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5403/10
Entscheidungen im Kampf um das Altpapier
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
Gewerbliche Anmeldungspflicht für ein Büro für soziale Dienstleistung gem. § 14 …
- VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 11 K 14.01348
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung
- VGH Bayern, 03.01.2023 - 8 ZB 22.1862
Wasserrechtliche Duldungsanordnung für Schutzstreifen
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 6a K 3743/14
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Abschiebungsverbot; Armenien
- BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 561/04
Baugewerbe - Bohrarbeiten zur Durchführung von Sprengungen in Steinbrüchen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 1940/10
Anspruch eines freiberuflichen Steuerberaters auf Erteilung einer …
- VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1618/08
Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines als "Berufsbetreuer" tätigen …
- BVerwG, 15.04.1998 - 2 B 26.98
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Zurückweisung des Einwandes der unrichtigen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.1996 - 5 S 472/96
Werbung für entgeltliche Leistungen einer Scientology-Kirche als Sondernutzung
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1995 - 14 S 1872/94
Heranziehung zum IHK-Beitrag: Gewerbesteuerveranlagung von Freiberuflern, hier: …
- ArbG Berlin, 25.10.2018 - 41 Ca 16495/17
Betriebsteilübergang - Flugpersonal - Vergleichbarkeit - direktionsrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09
Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 20 B 34/13
Gewerberechtliche Untersagung des Handels mit Hunden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2000 - 4 A 4976/97
Gewerberecht: Erforderlichkeit einer Maklererlaubnis für einen Handelsvertreter
- VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22
Versetzung eines Beamten aufgrund einer Behördenumstrukturierung
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 7 LC 10/12
Einordnung der Tätigkeit des Epithetikers (Herstellung von alloplastischem Ersatz …
- BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20
Unfallfürsorge; berufsbedingte Erkrankung eines beamteten Chemielehrers; …
- VG Arnsberg, 19.10.2005 - 1 K 2968/03
Führen eines Konstruktionsbüros für technische Entwicklungen als Gewerbe; Annahme …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2018 - 1 N 10.17
Anspruch auf Einrichtung einer Haltverbotszone aus Gründen des Brandschutzes
- VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 4696/12
Anerkennung als Flüchtling; Asyl; Dublin I; Dublin II; Isolierte Anfechtungsklage …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 1 S 1635/05
Kein Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde
- VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11
Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung; Rügebefugnis …
- BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1995 - 14 S 2402/94
Zum Gewerbebegriff
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2013 - 2 A 11197/12
Zum Streitwert für Verfahren im Fernsehrecht
- BVerwG, 30.06.2010 - 8 B 37.10
Obliegenheit bei Sachverhaltsermittlung; Prozessökonomie bei …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 9 S 797/02
Kein Vertretungszwang für Streitwertbeschwerde
- VGH Bayern, 09.03.2022 - 22 C 21.3021
Streitwert bei mehreren Klagerücknahmen
- ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz
- VG Lüneburg, 10.05.2006 - 5 A 482/05
Ausübung eines anzeigepflichtigen Gewerbes i.S.v. § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung …
- OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 30/96
Straßen- und Wegerecht: Gewerbliche Straßenwerbung durch Religionsgemeinschaften, …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 1529/16
Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Versammlungsauflösung und Platzverweise …
- VGH Bayern, 05.12.2014 - 15 C 14.1293
Streitwertbeschwerde; Streitwert für Nachbarklage; Klage gegen Baugenehmigung und …
- BVerwG, 21.01.2010 - 4 B 50.09
Mindestvoraussetzungen des bauplanungsrechtlichen Gewerbe(betriebs)begriffs …
- VGH Bayern, 17.02.2023 - 8 CE 22.2113
Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung
- OVG Saarland, 12.05.2022 - 2 E 28/22
Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten bei …
- VG Saarlouis, 26.09.2018 - 6 K 810/17
Asylrecht; Mazedonien; Diabetes; medizinische Behandlungsmöglichkeiten; Atteste; …
- VG Göttingen, 22.11.2006 - 1 A 40/06
Berufsbetreuung als Gewerbe; Versagung einer Gewerbeabmeldung; Begriff des …
- VGH Bayern, 08.01.2019 - 8 C 18.456
Streitwertfestsetzung zur vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets
- VG Gelsenkirchen, 12.02.2016 - 6a K 266/14
Asyl, Aserbaidschan, Flüchtlingseigenschaft, Musavat-Partei, politische …
- VG Stuttgart, 07.11.2005 - 11 K 5593/03
Anspruch der Church of Scientology International (CSI) auf Erlass einer …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2005 - L 1 A 5378/04
- VG Frankfurt/Main, 17.03.2000 - 7 E 1044/97
Scientology-Kirche - zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht
- VG Ansbach, 27.01.2016 - AN 14 K 15.50450
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen
- VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 183/13
Abschiebungsverbot wegen Gesundheitsgefahr - Mindestanforderungen an …
- VG München, 17.11.2017 - M 4 K 16.31014
Erfolglose Klage gegen eine qualifizierte Ablehnung der Zuerkennung der …
- VG Saarlouis, 28.06.2016 - 3 K 115/16
Asylrecht: Abschiebung eines ägyptischen Staatsangehörigen; Abschiebungsverbot …
- VG Gelsenkirchen, 20.02.2015 - 6a L 1905/14
Erkrankungsbedingtes Abschiebungshindernis; psychische Erkrankung; Attest, …
- VG Gelsenkirchen, 21.10.2014 - 6a L 1362/14
Abänderung; Eilbeschluss; PTBS; Attest; Armenien; Asyl
- VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 6a K 5757/12
Armenien, Flüchtling, Abschiebungshindernis, Krankheit, Mafia; Georgien
- VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 6a K 1327/14
Armenien, Flüchtling, Abschiebungsverbot
- VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 506/13
Asylrecht: Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot bei Geltendmachung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 20 A 2865/94
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.836
Zum Betretungsrecht der Bauaufsichtsbehörde
- VG Chemnitz, 13.11.2018 - 7 K 2267/16
- VG Gelsenkirchen, 07.03.2016 - 6a K 1675/14
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; Aserbaidschan; Armee; …
- VG Gelsenkirchen, 05.05.2015 - 6a K 4651/13
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Flüchtling; Parteizugehörigkeit; politische …
- VG Gelsenkirchen, 24.02.2015 - 6a K 5682/14
Zuständigkeit Frankreichs als Land der ersten Stellung eines Asylverfahrens
- VG Gelsenkirchen, 11.01.2013 - 6a K 5271/10
Anspruch eines armenischen Staatsangehörigen jesidischer Volkszugehörigkeit auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2012 - 13 A 1655/12
Anforderungen an die Kenntnisnahme des Vorliegens einer behandlungsbedürftigen …
- VG Ansbach, 11.04.2012 - AN 9 K 11.30382
Asyl Irak; keine Gruppenverfolgung der Yeziden
- VG München, 28.09.2011 - M 23 K 11.30170
Minderjähriger; nicht glaubhafte Einlassungen; Nangarhar
- VG München, 06.06.2011 - M 16 K 09.50343
Asylerstantrag; kurdischer Sunnit aus Suleimanya
- VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 C 21.2664
Streitwertfestsetzung von Amts wegen bei unzulässiger Streitwertbeschwerde
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.838
Ablehnung der Berufungszulassung: Keine ausreichende Darlegung von …
- VG Gelsenkirchen, 25.11.2014 - 6a K 2902/14
Folgeantrag; Psychische Erkrankung
- VG Stuttgart, 07.11.2005 - 11 K 5594/03
Voraussetzungen für die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr im Rahmen der …
- VG Darmstadt, 08.05.2002 - 3 E 2169/01
Gewerbebegriff im Sinne der Gewerbeordnung; Übertragbarkeit von steuerrechtlichen …
- VG Düsseldorf, 29.04.2016 - 23 K 5788/14
- VGH Bayern, 26.06.2013 - 8 C 13.519
Unzulässige Streitwertbeschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewerts; …
- VG Ansbach, 16.08.2012 - AN 9 K 11.30141
Asyl Irak; Schiit aus Bagdad; kein Abschiebungsverbot wegen Krankheit
- VG Münster, 09.06.2010 - 9 K 2508/09
Erbenermittler Gewerbeeigenschaft
- VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1892/08
Pflicht zur Anzeige eines Gewerbes durch einen selbstständig als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 4 B 1611/01
Ausgestaltung der Qualifizierung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit u.a. …
- VG Gelsenkirchen, 03.02.2015 - 6a L 2012/14
Nichtbestehender systemischer Mängel im französischen Asylverfahren bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - A 9 S 1791/1
- VG Freiburg, 17.11.1998 - 4 K 2141/96
Straßenverbot für Scientology
- VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 9/21
Festsetzung der Finanzhilfe für Waldorfschulen (Schuljahr 2019/2020)
- VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 49/16
Asylrecht: keine Flüchtlingsanerkennung bei mangelnder politischer Verfolgung
- VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1032/14
Rechtsschutz im Asylrecht
- VG Gelsenkirchen, 20.04.2015 - 6a K 2502/14
Armenien, psychische Erkrankung
- VG Gelsenkirchen, 21.10.2014 - 6a L 1377/14
Aserbaidschan; Abschiebungshindernis; Krankheit; depressive Störung
- VG Gelsenkirchen, 29.07.2014 - 6a K 2127/12
Armenien; Abschiebungshindernis; Erkrankung; Attest
- VG Gelsenkirchen, 29.07.2014 - 6a K 2128/12
Armenien; Abschiebungshindernis; Erkrankung; Attest
- VG Gelsenkirchen, 18.07.2014 - 6a K 1986/13
Armenien; widersprüchlicher Vortrag
- VG Gelsenkirchen, 30.06.2014 - 6a L 836/14
Abänderung; Beschluss; geänderte Sachlage; Attest; psychische Erkrankung
- VG Gelsenkirchen, 24.06.2014 - 6a K 5828/10
Armenien; Abschiebungshindernis; Krankheit; Hüpftkopfnekrose; Attest unzureichend
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2011 - 1 E 300/11
Voraussetzungen für die Entstehung der Erledigungsgebühr im Zusammenhang mit …
- BayObLG, 13.06.1997 - 3 ObOWi 21/97
Straßenwerbung der Scientology-Kirche Deutschland e.V. - Sondernutzungserlaubnis …
- VG Bayreuth, 06.04.2022 - B 6 K 20.1313
Verlust des Freizügigkeitsrechts
- VG Düsseldorf, 04.03.2020 - 18 K 4165/17
Security Amerikaner Taliban interner Schutz Rückkehrprognose Zumutbarkeit der …
- VG Saarlouis, 13.09.2018 - 3 K 1417/17
- VG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 K 9102/16
Hazara Iran interner Schutz Sicherheitslage
- VG Trier, 09.05.2016 - 6 K 2050/15
- VG Regensburg, 29.06.2015 - RO 9 K 15.50395
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung
- VG Köln, 22.05.2015 - 19 K 6331/13
Berücksichtigung psychischer Beeinträchtigungen im Rahmen der Abschiebung eines …
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2015 - 6a L 1985/14
Änderung; Abänderung; Beschluss; Asyl; Aserbaidschan; Krankheiten; Atteste; neue …
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40027
Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40031
Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts für die Änderung eines …
- VG Gelsenkirchen, 11.01.2012 - 6a K 5270/10
Feststellung der Flüchtlingseigeschaft; Abschiebungsverbote; Posttraumaitsche …
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2023 - 19 K 1470/19
Eintragungspflicht Handwerk zulassungsfrei Gewerbebetrieb Gewinnerzielung …
- VG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 K 13678/16
Sicherheitslage subsidiärer Schutz Rückkehrprognose
- VG Ansbach, 01.02.2017 - AN 11 S 17.30213
Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Begründung eines Folgeantrags
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2015 - 6a L 1901/14
Asyl; Armenien; Ablehnung; offensichtlich unbegründet; widersprüchlich; …
- VG Saarlouis, 07.01.2014 - 3 L 2175/13
Anforderungen an die Bescheinigung einer PTBS
- VG Hamburg, 05.08.2013 - 9 E 2911/13
Faktischer Inländer; Interessenabwägung bei offener Erfolgsaussicht im Rahmen des …
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40033
Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
- VG Ansbach, 08.07.2010 - AN 16 K 10.30000
Folgeantragsteller aus Serbien (Roma); PTBS - Erkrankung nicht substantiiert …
- VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 18 K 8697/16
Sicherheitslage; Opferrisiko; extreme Gefahrenlage; Existenzsicherung; Erwerb; …
- VG Saarlouis, 19.05.2015 - 3 L 454/15
Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Regensburg, 04.05.2015 - RN 2 S 15.50312
Asylbewerber, Abschiebung, Asylantrag, Prozesskostenhilfe, Asylverfahren, …
- VG Ansbach, 28.09.2016 - AN 4 K 16.30297
Keine Asylanerkennung mangels asylbegründenden stimmigen Sachverhaltsvortrags
- VG München, 10.02.2011 - M 4 K 10.31075
Irak; Asylerstantrag; yezidisches Kind; Erkrankung