Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Abschiebungsandrohung - Abschiebungshindernisse - Asylantrag - Asylgesuch - Aufenthaltsgestattung - Ausländerbehörde - Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Zuständigkeit

• Judicialis

  AuslG § 49; ; AuslG § 50; ; AuslG § 51; ; AuslG § 53; ; AsylVfG § 13; ; AsylVfG § ... 14; ; AsylVfG § 18; ; AsylVfG § 19; ; AsylVfG § 24; ; AsylVfG § 29; ; AsylVfG § 30; ; AsylVfG § 31; ; AsylVfG § 32; ; AsylVfG § 34; ; AsylVfG § 55; ; AsylVfG § 67

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht - Durchsetzung der Ausreisepflicht trotz bestehendem Asylgesuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 264
• DVBl 1998, 286 (Ls.)

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Hamburg, 17.10.1995 - Bs V 27/95

  Ausländerrecht; Abschiebungsschutz; Politische Verfolgung; Anerkennung; …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1997 - 1 B 219.97

  Allerdings wirft, das mit dem Asylgesuch begründete Entscheidungsmonopol des Bundesamtes die Frage auf, ob die Ausländerbehörde neben den Umständen, die unabhängig von der geltend gemachten politischen Verfolgung Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG begründen können, auch die behaupteten Verfolgungsmaßnahmen unter Eliminierung ihres politischen Charakters unter dem Blickwinkel des § 53 AuslG zu würdigen hat (vgl. VGH Mannheim VBlBW 1994, 454 ; OVG Schleswig InfAuslR 1993, 18 ; OVG Hamburg DVBl 1996, 628 ).
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1993 - A 16 S 2005/93

  Kompetenzabgrenzung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde - Prüfung von neu …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1997 - 1 B 219.97

  Allerdings wirft, das mit dem Asylgesuch begründete Entscheidungsmonopol des Bundesamtes die Frage auf, ob die Ausländerbehörde neben den Umständen, die unabhängig von der geltend gemachten politischen Verfolgung Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG begründen können, auch die behaupteten Verfolgungsmaßnahmen unter Eliminierung ihres politischen Charakters unter dem Blickwinkel des § 53 AuslG zu würdigen hat (vgl. VGH Mannheim VBlBW 1994, 454 ; OVG Schleswig InfAuslR 1993, 18 ; OVG Hamburg DVBl 1996, 628 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1992 - 4 M 89/92

  Einstweilige Anordnung; Ausländerrechtliche Duldung; Gefahr der Folter; Folter

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1997 - 1 B 219.97

  Allerdings wirft, das mit dem Asylgesuch begründete Entscheidungsmonopol des Bundesamtes die Frage auf, ob die Ausländerbehörde neben den Umständen, die unabhängig von der geltend gemachten politischen Verfolgung Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG begründen können, auch die behaupteten Verfolgungsmaßnahmen unter Eliminierung ihres politischen Charakters unter dem Blickwinkel des § 53 AuslG zu würdigen hat (vgl. VGH Mannheim VBlBW 1994, 454 ; OVG Schleswig InfAuslR 1993, 18 ; OVG Hamburg DVBl 1996, 628 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.1995 - 7 B 12825/94

  Ausländerbehördliche Abschiebungsandrohung; Ausländer; …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1997 - 1 B 219.97

  Eine ausländerbehördliche Abschiebungsandrohung erledigt sich demgemäß allein aufgrund eines Asylgesuchs nicht, weil sie ihren Zweck noch nicht endgültig verfehlt hat (VGH Mannheim NVwZ-RR 1993, 443 ; a.A. OVG Koblenz AuAS 1995, 118).

• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

  Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

  Die auf die ursprüngliche Ausreisepflicht zielende und mit ihrem Wegfall erledigte Abschiebungsandrohung kann für eine neu entstehende Ausreisepflicht grundsätzlich nicht erneut als Vollstreckungsmaßnahme genutzt werden (für den Sonderfall der kurzfristigen Gestattungswirkung eines Asylgesuchs vgl. Beschluß vom 3. Dezember 1997 - BVerwG 1 B 219.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 11).
• BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05

  Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher …

  Zwar kann die Ausländerbehörde im Rahmen der Durchsetzung der Ausreisepflicht ggf. nach der Stellung eines (materiellen) Asylgesuchs und bis zur Stellung eines (formellen) Asylantrags beim Bundesamt nach § 14 AsylVfG über auslandsbezogenen Abschiebungsschutz befinden (vgl. Beschluss vom 3. Dezember 1997 - BVerwG 1 B 219.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 11 = NVwZ-RR 1998, 264), nicht jedoch - wie die Kläger wohl meinen - auch im Rahmen eines Duldungsantrags zur Erlangung eines humanitären Bleiberechts, dem in Wahrheit materiell ein Asylbegehren zugrunde liegt.
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01

  Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …

  Ein formloses Asylgesuch im Sinne dieser Vorschrift - zu unterscheiden hiervon ist der "förmliche" Asylantrag im (engeren) Sinne von § 14 AsylVfG (BVerwG, Beschluss vom 3.12.1997, InfAuslR 1998, 191; GK-AsylVfG, § 13 RdNr. 16) - liegt nach der Begriffsbestimmung des § 13 Abs. 1 AsylVfG vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm die in § 51 Abs. 1 AuslG bezeichneten Gefahren drohen (vgl. Senatsurteil vom 27.10.1998 - 13 S 457/96 -, EZAR 044 Nr. 14; zu den Anforderungen an die Substantiierung eines Asylgesuchs vgl. GK-AsylVfG, § 13 RdNrn. 36-40).

  Auch ein solches Asylgesuch lässt jedoch zunächst die Zuständigkeit der Ausländerbehörde zum Erlass aufenthaltsbeendender Maßnahmen und auch zur Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG unberührt (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 3.12.1997, a.a.O. und das Senatsurteil vom 27.10.1998, a.a.O.).

  Ein förmlicher Asylantrag i.S.d. § 14 AsylVfG (nicht bereits die Einreichung eines formlosen "Asylgesuchs" i.S.d. § 13 AsylVfG bei der Ausländerbehörde, vgl. dazu die obigen Ausführungen unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 3.12.1997, a.a.O.) begründet zugleich auch die Zuständigkeit des Bundesamtes, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu entscheiden (§§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 AsylVfG).

  Solange aber ein solcher Antrag nicht gestellt ist, verbleibt es bei der Zuständigkeit der Ausländerbehörde, im Rahmen der Entscheidung über den Erlass einer Abschiebungsandrohung auch über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 3.12.1997, a.a.O. und Senatsurteil vom 27.10.1998, a.a.O. sowie Hailbronner, AuslR § 31 AsylVfG RdNr. 37).

  Soweit hiergegen eingewendet wird, es bestehe die Gefahr divergierender Entscheidungen über Sachverhalte, die nicht nur Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG begründeten, sondern sich der Sache nach auch als politische Verfolgung darstellten (in diesem Sinne etwa OVG Berlin, Beschluss vom 10.2.1995 - 8 S 58.95 - iuris und OVG Hamburg, Beschluss vom 17.10.1995 - Bs V 27.95 -, DVBl. 1996, 628; offen gelassen in BVerwG, Beschluss vom 3.12.1997, a.a.O.), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

 
• BVerwG, 02.04.2009 - 5 C 2.08

  Asylsuchende; Asylverfahren; gestellter Asylantrag; gewöhnlicher Aufenthalt; …

  Das Nachsuchen um Asyl im Sinne von § 86 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII erfasst nur den Zeitraum bis zur Stellung eines förmlichen Asylantrags bei dem zuständigen Bundesamt (vgl. § 14 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, §§ 23 ff., § 55 Abs. 1 und § 67 AsylVfG; Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 - BVerwG 1 B 219.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 11 und vom 3. März 2006 - BVerwG 1 B 126.05 - Buchholz 402.25 § 13 AsylVfG Nr. 3).
• OVG Hamburg, 25.11.2014 - 3 Bf 177/12

  Anspruch eines Asylbewerbers auf Löschung eines polizeilichen Anhörungsprotokolls

  Denn der bereits vor der hier in Rede stehenden Anhörung vom Kläger gestellte Asylantrag und die ihm von der Beklagten erteilte Aufenthaltsgestattung standen der Abschiebung entgegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.12.1997, 1 B 219/97, NVwZ-RR 1998, 264 = [...] Rn. 4, 6 f.).

  Der Aufenthalt des Klägers war gemäß § 55 Abs. 1 AsylVfG gestattet und der Kläger war folglich nicht vollziehbar ausreisepflichtig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.12.1997, 1 B 219/97, NVwZ-RR 1998, 264 = [...] Rn. 6).

  Auch auf eine Entscheidung über zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote kann sich die Beklagte nicht berufen, weil hierfür aufgrund des Asylantrags des Kläger ausschließlich das Bundesamt zuständig war (§§ 13 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 1, 24 Abs. 2 AsylVfG ; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006, NVwZ 2006, 830 ; Beschl. v. 3.12.1997, 1 B 219/97, NVwZ-RR 1998, 264 = [...] Rn. 7;… Dienelt, in Renner/Bergmann/Dienelt, § 72 AufenthG Rn. 7).

• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998 - 13 S 457/96

  Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung infolge zeitlich späteren …

  Die durch einen Asylantrag (Asylgesuch) im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgelöste Aufenthaltsgestattung führt nicht zur Erledigung einer zuvor verfügten ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 3.12.1997 - 1 B 219/97 -, InfAuslR 1998, 191 = NVwZ-RR 1998, 264).

  Ein formloses Asylgesuch im Sinne dieser Vorschrift - zu unterscheiden hiervon ist der "förmliche" Asylantrag im (engeren) Sinne von § 14 AsylVfG (BVerwG, Beschl. v 3.12.1997, InfAuslR 1998, 191; GK-AsylVfG, § 13 RdNr. 16) - liegt nach der Begriffsbestimmung des § 13 Abs. 1 AsylVfG vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen läßt, daß er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder daß er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm die in § 51 Abs. 1 AuslG bezeichneten Gefahren drohen.

  Dem folgt der Senat nicht (ebenso BVerwG, Beschl. v. 3.12.1997, a.a.O.; Hess. VGH, Beschl. v. 21.7.1997, NVwZ-Beilage 1998, 72).

  Der Senat schließt sich jedenfalls der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 3.12.1997, a.a.O.) an, derzufolge das Vorliegen eines Asylgesuchs die Zuständigkeit der Ausländerbehörden für Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht als solche nicht berührt.

• OVG Niedersachsen, 08.12.2016 - 8 ME 183/16

  Asylantrag; Aussetzung der Abschiebung; Berufsausbildung; Beschwerde; Duldung; …

  Nach dem klaren Wortlaut des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG genügt es indes nicht, dass ein Asylantrag in diesem Sinne vorliegt (sog. Asylgesuch, vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.12.1997 - BVerwG 1 B 219.97 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 11;… GK-AsylG, § 13 Rn. 101 ff. (Stand: November 2014)).

  Der Asylantrag muss vielmehr auch "gestellt" worden sein (sog. Asylantrag im engeren Sinne, vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.12.1997, a.a.O.).

• OVG Bremen, 05.07.2019 - 2 B 98/18

  Ausweisung, Abschiebungsandrohung - Abschiebungsandrohung; Ankunftsnachweis; …

  Eine Abschiebungsandrohung erledigt sich nicht dadurch, dass der Ausländer einen Asylantrag stellt, der eine Aufenthaltsgestattung entstehen lässt (BVerwG, Beschl. v. 3.12.1997 - 1 B 219/97 -, NVwZ-RR 1998, 264;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.10.1998 - 13 S 457/96 -, juris Rn. 16).

  Denn erlischt die Aufenthaltsgestattung gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, weil der Ausländer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ausstellung des Ankunftsnachweis einen förmlichen Asylantrag im Sinne des § 14 AsylG stellt, kann die Ausländerbehörde die Ausreisepflicht aufgrund der früheren Abschiebungsandrohung wieder durchsetzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.12.1997 - 1 B 219/97 -, NVwZ-RR 1998, 264;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.10.1998 - 13 S 457/96 -, juris Rn. 22).

• VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 7 K 11634/17

  Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und …

  Nach dem klaren Wortlaut des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG genügt es indes nicht, dass ein Asylantrag in diesem Sinne vorliegt (sog. Asylgesuch, vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.12.1997 - BVerwG 1 B 219.97 -, juris).

  Der Asylantrag muss vielmehr auch "gestellt" worden sein (sog. Asylantrag im engeren Sinne, vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.12.1997, a.a.O.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 15 AY 23/16

  Asylbewerberleistungsgesetz - Leistungseinschränkung - Drittstaat - Dublin-III-VO …

  Soweit der Aufenthalt des Ausländers gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz - AsylVfG - [jetzt § 55 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz] gestattet ist, besteht keine Ausreisepflicht (Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 3. Dezember 1997, Az. 1 B 219/97, juris Rdnr. 6 = NVwZ-RR 1998, 264;… im Sinne des Umkehrschlusses Bundessozialgericht , Urteil vom 30. Oktober 2013, Az. B 7 AY 2/12 R, juris Rdnr. 14 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3;… Schröder in Hofmann [Hrsg.], aaO., § 55 AsylVfG/AsylG, Rdnr. 12 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 19.09.2018 - 13 ME 355/18

  Asylantrag; Asylantragstellung; Ausbildungsduldung; sicherer Herkunftsstaat; …
• VG Karlsruhe, 30.06.2017 - 7 K 8819/17

  Erteilung einer Ausbildungsduldung; Stellung eines Asylantrags
• OVG Saarland, 01.02.2007 - 2 W 37/06

  Zuständigkeiten bei Geltendmachung vielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse
• OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2009 - 3 S 79.09

  Asylgesuch; ausdrücklicher Verzicht auf förmlichen Asylantrag; Zuständigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 15 AY 15/16

  Asylbewerberleistungsgesetz - Leistungseinschränkung - Drittstaat - Dublin-III-VO …
• VG Köln, 21.02.2006 - 12 K 8607/03

  Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Bundesamt, …
• VGH Hessen, 20.03.1998 - 7 TZ 413/98

  Zuständigkeit für den Erlaß einer Abschiebungsandrohung: Zuständigkeitsabgrenzung …
• VG Sigmaringen, 07.09.1998 - A 7 K 11404/98

  Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungshindernisse nach § 53 …
• VG Stuttgart, 03.12.2018 - 11 K 6432/18

  Stellung eines Asylfolgeantrags; Entstehung einer Aufenthaltsgestattung
• OVG Saarland, 20.03.2008 - 2 A 33/08

  Zuständigkeit bei Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse
• VG Göttingen, 22.08.2018 - 1 A 340/17

  Asylantrag; Asylgesuch; Beschäftigungserlaubnis; Beschäftigungsverbot; sicherer …
• VGH Bayern, 19.09.2006 - 5 B 05.1398

  Deutsche Staatsangehörigkeit; Erwerb durch Geburt; Achtjähriger rechtmäßiger …
• VG Düsseldorf, 05.11.2020 - 8 K 15409/17

  Ordnungsgemäße Beschäftigung; Student; studienvorbereitende Maßnahmen; …
• VG Freiburg, 17.08.2017 - 3 K 5875/17

  Aufenthaltsduldung - Stichtag 31. August 2015
• VG Köln, 11.02.2019 - 21 K 10043/16

  Familienasyl, Minderjährigkeit
• VG Schwerin, 14.01.2019 - 3 A 2151/18

  Unverzügliche Stellung eines Familienasylantrags
• VG Augsburg, 26.02.2018 - Au 5 K 17.35634

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Köln, 28.10.2022 - 12 L 1172/22
• VG Stuttgart, 22.06.2009 - 11 K 2502/08

  Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG 2004; Prüfung vom Bundesamt für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - 18 B 1209/06

  Aufenthaltserlaubnis Abschiebungsschutz Haager Minderjährigenschutzabkommen …
• VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 3311/03

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Angehörige der Minderheiten aus …
• VGH Bayern, 17.05.2000 - 10 C 00.939

  Streitbestimmung bei Duldung und Abschiebungsandrohung ohne Familienrabatt
• VG Freiburg, 24.07.2008 - A 1 K 1189/08

  Unionsbürgerschaft und asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - 18 B 1723/06

  Abschiebung Asyl Asylantrag Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …
• OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 6086/96

  Für § 53 AuslG ist ausschließlich Bundesamt zuständig
• VG Aachen, 14.01.2008 - 9 K 1391/06

  Verfahrensrecht, Asylantrag, Rücknahme, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Berlin, 20.04.2022 - 13 K 105.20
• VG München, 22.09.2016 - M 24 E 16.3403

  Erfolgloser Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Abschiebung - Fehlender …