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   BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15 (1 B 4.15)   

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BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15 (1 B 4.15) (https://dejure.org/2015,15326)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2015 - 1 B 22.15 (1 B 4.15) (https://dejure.org/2015,15326)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2015 - 1 B 22.15 (1 B 4.15) (https://dejure.org/2015,15326)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15
    Auch sonst ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 ).

    Dazu muss das Gericht nicht auf sämtliches Tatsachenvorbringen und alle Rechtsauffassungen eingehen, die im Verfahren von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 und vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 ).

  • BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

    Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15
    Lediglich dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht, gebietet es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, über die allgemeine Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie entscheidungserheblich sind (BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87, 363 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 S. 65 m.w.N. und vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22) hinaus zur Vermeidung einer unzulässigen Überraschungsentscheidung vor der Entscheidung auf diese Gesichtspunkte hinzuweisen (BVerwG…, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - NVwZ 2013, 1614 Rn. 38 m.w.N.).

    Nur der wesentliche Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei, der nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts von zentraler Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens ist, muss in den Gründen der Entscheidung behandelt werden (BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22).

  • BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15
    Dazu muss das Gericht nicht auf sämtliches Tatsachenvorbringen und alle Rechtsauffassungen eingehen, die im Verfahren von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 und vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 ).
     
  • BVerwG, 25.03.2015 - 1 B 4.15

    Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15
    Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 25. März 2015 - BVerwG 1 B 4.15 - wird zurückgewiesen.
  • BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15
    Lediglich dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht, gebietet es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, über die allgemeine Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie entscheidungserheblich sind (BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87, 363 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 S. 65 m.w.N. und vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22) hinaus zur Vermeidung einer unzulässigen Überraschungsentscheidung vor der Entscheidung auf diese Gesichtspunkte hinzuweisen (BVerwG…, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - NVwZ 2013, 1614 Rn. 38 m.w.N.).
  • EuGH, 18.10.2012 - C-502/10

    Singh - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung der langfristig …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15
    Selbst wenn man § 152a VwGO erweiternd auch auf andere vermeintliche Verfassungsverstöße erweiterte, lässt das Vorbringen des Klägers eine Verletzung der Vorlagepflicht nicht einmal im Ansatz erkennen; der Kläger setzt lediglich seine Ausdeutung des Urteils des EuGH vom 18. Oktober 2012 - C-502/10 - der des Senats gegenüber.
  • BVerwG, 20.12.1991 - 1 B 160.91

    Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15
    Wird die Nichtzulassung der Revision in einer Entscheidung der Vorinstanz mit der Beschwerde angegriffen, ist der Prüfungsrahmen auf die gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO fristgerecht vorgetragenen Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 11. September 1990 - 1 CB 6.90 - Buchholz 300 § 185 GVG Nr. 2 und vom 20. Dezember 1991 - 1 B 160.91 - InfAuslR 1992, 39).
  • BVerwG, 31.07.2013 - 6 C 9.12

    Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15
    Lediglich dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht, gebietet es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, über die allgemeine Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie entscheidungserheblich sind (BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87, 363 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 S. 65 m.w.N. und vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22) hinaus zur Vermeidung einer unzulässigen Überraschungsentscheidung vor der Entscheidung auf diese Gesichtspunkte hinzuweisen (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - NVwZ 2013, 1614 Rn. 38 m.w.N.).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15
    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nur dann vor, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ) oder dass die Entscheidung maßgebend auf Aspekte gestützt worden ist, mit denen im vorgenannten Sinne nicht zu rechnen war.
  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15
    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nur dann vor, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ) oder dass die Entscheidung maßgebend auf Aspekte gestützt worden ist, mit denen im vorgenannten Sinne nicht zu rechnen war.
  • BVerwG, 11.09.1990 - 1 CB 6.90

    Mitwirkung eines Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

    Sonntagsbackverbot

  • BVerwG, 08.02.2022 - 4 B 25.21

    Voraussetzung einer auf § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB gestützten Vorkaufssatzung; …

    Denn der Prüfungsrahmen des § 133 Abs. 3 VwGO ist sowohl beim Vortrag gänzlich neuer Zulassungsgründe als auch dann überschritten, wenn das Vorbringen zu einem bislang den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügenden Zulassungsgrund ergänzt werden soll (…BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1992 - 4 B 189.92 - juris Rn. 4…, vom 20. Februar 2014 - 8 B 64.13 - juris Rn. 47, vom 28. Mai 2015 - 1 B 22.15 - juris Rn. 5 …und vom 16. August 2017 - 3 B 53.16 - juris Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2019 - 13 A 4475/18

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, juris, Rn. 7; BVerwG, Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D -, juris, Rn. 11, und vom 28. Mai 2015 - 1 B 22.15 u. a. -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juni 2018 - 13 A 1965/18.A -, juris, Rn. 4 f., vom 15. Februar 2018 - 13 A 342/18.A -, juris, Rn. 6 f., und vom 17. Oktober 2017 - 13 A 2346/17.A -, juris, Rn. 3 f., jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 13 A 433/18
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, juris, Rn. 7, und BVerwG, Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D -, juris, Rn. 11, und 28. Mai 2015 - 1 B 22.15 u.a. -, juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 13 A 2346/17.A -, juris, Rn. 3, und vom 11. Januar 2017 - 13 A 2220/16.A - , juris, Rn. 6 f., m. w. N.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15   

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OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15 (https://dejure.org/2017,10238)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.03.2017 - 1 B 22.15 (https://dejure.org/2017,10238)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. März 2017 - 1 B 22.15 (https://dejure.org/2017,10238)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 33c Abs 3 S 1 GewO, § 15 Abs 2 S 1 GewO, § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV, § 1 Abs 2 Nr 2 SpielV, § 2 Nr 1 aF SpielV
    Untersagung der Aufstellung eines Geldspielgerätes in einem Sportwettbüro

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 33c Abs 3 S 1 GewO, § 15 Abs 2 S 1 GewO, § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV, § 1 Abs 2 Nr 2 SpielV, § 2 Nr 1 aF SpielV, § 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG, § 1 Abs 1 VwVfG BE
    Geeignetheit des Aufstellungsorts; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erlaubnisfreie Gaststätte; keine Vollgaststätte; Bestätigung; Widerruf; Untersagung der Aufstellung; Annahme von Sportwetten; Sportwettbüro; Sportsbar; Mischbetrieb; Überwiegen; Gepräge; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 4 A 466/14

    Widerruf von möglicherweise von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakten; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15
    Dieses Antragserfordernis schließt es - nicht anders als bei der Wiedergestattung einer zuvor untersagten Gewerbeausübung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO - aus, die für eine erneute Bestätigung ggf. relevanten Umstände bereits im laufenden Anfechtungsprozess zu berücksichtigen (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 10. November 2016 - 4 A 466/14 - juris Rn. 30 …und Beschluss vom 13. Juni 2016 - 4 B 1361/15 - juris Rn. 16).

    Betriebe, in denen das gastronomische Angebot - wie hier - nur eine untergeordnete Bedeutung hat, sind daher keine geeigneten Aufstellorte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5; VGH Mannheim…, Urteil vom 17. September 2013 - 6 S 788/13 - juris Rn. 37 ff.; OVG Münster, Urteil vom 10. November 2016 - 4 A 466/14 - juris Rn. 31 f.; VG Berlin…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 K 670.13 - juris Rn. 18;… weitere Nachw. bei Odenthal, a.a.O., in Fn. 12).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13

    Aufstellung von Geldspielgeräten in Schankwirtschaft

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15
    Betriebe, in denen das gastronomische Angebot - wie hier - nur eine untergeordnete Bedeutung hat, sind daher keine geeigneten Aufstellorte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5; VGH Mannheim, Urteil vom 17. September 2013 - 6 S 788/13 - juris Rn. 37 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 10. November 2016 - 4 A 466/14 - juris Rn. 31 f.; VG Berlin…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 K 670.13 - juris Rn. 18;… weitere Nachw. bei Odenthal, a.a.O., in Fn. 12).
  • BVerwG, 18.03.1991 - 1 B 30.91

    Gewerberecht: Begriff der Schank- oder Speisewirtschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15
    Betriebe, in denen das gastronomische Angebot - wie hier - nur eine untergeordnete Bedeutung hat, sind daher keine geeigneten Aufstellorte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5; VGH Mannheim…, Urteil vom 17. September 2013 - 6 S 788/13 - juris Rn. 37 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 10. November 2016 - 4 A 466/14 - juris Rn. 31 f.; VG Berlin…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 K 670.13 - juris Rn. 18;… weitere Nachw. bei Odenthal, a.a.O., in Fn. 12).
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - 4 B 1361/15

    1. Nach § 1 Abs. 1 SpielV dürfen Geldspielgeräte unter anderem nur in Räumen von …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15
    Dieses Antragserfordernis schließt es - nicht anders als bei der Wiedergestattung einer zuvor untersagten Gewerbeausübung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO - aus, die für eine erneute Bestätigung ggf. relevanten Umstände bereits im laufenden Anfechtungsprozess zu berücksichtigen (vgl. auch OVG Münster…, Urteil vom 10. November 2016 - 4 A 466/14 - juris Rn. 30 und Beschluss vom 13. Juni 2016 - 4 B 1361/15 - juris Rn. 16).
  • VG Berlin, 19.12.2013 - 4 K 670.13

    Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15
    Betriebe, in denen das gastronomische Angebot - wie hier - nur eine untergeordnete Bedeutung hat, sind daher keine geeigneten Aufstellorte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5; VGH Mannheim…, Urteil vom 17. September 2013 - 6 S 788/13 - juris Rn. 37 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 10. November 2016 - 4 A 466/14 - juris Rn. 31 f.; VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 K 670.13 - juris Rn. 18;… weitere Nachw. bei Odenthal, a.a.O., in Fn. 12).
  • BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 2.93

    Ausbildungsförderung - Karenzzeit - Beginn - Darlehnsschuld - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15
    Entscheidend ist dabei, ob dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder sich sein Zweck ohnehin nicht mehr erreichen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 - juris Rn. 17 f. m.w.N.;… im Ergebnis ebenso: Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 68 Rn. 175;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 68 Rn. 36 sowie § 58 Rn. 3;… Funke-Kaiser, in: Bader, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 68 Rn. 39).
  • VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17

    Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und …

    Da die dem Antragsteller erteilte Erlaubnis nach § 34c und § 34i GewO zum 31. Dezember 2017 widerrufen worden ist und der Widerspruch hiergegen aufgrund der - wie oben ausgeführt - wirksamen Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung hat, war die Antragsgegnerin befugt, die Fortsetzung des Betriebes durch den Antragsteller zu verhindern, da dieser nach dem Widerruf die Maklertätigkeit sowie die Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler ohne die erforderliche Erlaubnis betreibt (hierzu z. B. auch vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. März 2017 - OVG 1 B 22.15 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 20. Februar 1996 - 14 TG 430/95 -, GewArch 1996, 291).
  • OVG Saarland, 26.07.2023 - 1 B 30/23

    Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO und Rückforderung …

    Das Verwaltungsgericht hat als Maßstab für den zulässigen Aufstellungsort zutreffend geprüft, ob die Geldspielgeräte gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1, § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 SpielV "in Räumen von Schank- und Speisewirtschaften aufgestellt wurden, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden" und diese Vorschriften im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Beschluss vom 18.3.1991 - 1 B 30/91 - juris] und des Senats [Beschluss vom 7.9.2017 - 1 B 628/17 -, juris; siehe auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.2.2018 - 6 S 2610/17 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.3.2017 - 1 B 22.15 - juris Rn. 23] dahingehend ausgelegt, dass die Räume vom Schank- und Speisebetrieb geprägt sein müssen, mithin die Verabreichung von Speisen oder Getränken eine nicht nur untergeordnete Rolle spielen darf (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV), und dass - anders gewendet - das Spiel an den Geldspielgeräten lediglich Annex der im Vordergrund stehenden Bewirtung sein muss.

    [siehe im Einzelnen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.3.2017 - 1 B 22.15 - juris Rn. 13; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.10.2019 - 23 CS 18.2668 - juris Rn. 20] Die Antragsgegnerin verkennt in ihrer auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses im Dezember 2022 abstellenden Argumentation jedoch, dass das Widerspruchsverfahren nach Aktenlage noch anhängig ist und der Erlass des Widerspruchsbescheids (und damit die "letzte behördliche Entscheidung") noch aussteht.

    [vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.3.2017 - OVG 1 B 22/15 - juris Rn. 25].

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - 1 N 56.19

    Geldspielgerät in Vollgaststätte - Schwerpunkt der Nutzung

    Senatsurteil vom 22. März 2017 - OVG 1 B 22.15 - (…juris Rn. 22 ff.).

    In einem vergleichbaren Fall hat der Senat im Urteil vom 22. März 2017 - OVG 1 B 22.15 - (…juris Rn. 22 ff. m.w.N.) entschieden, dass eine Schankwirtschaft ohne ersichtliches Speisenangebot und einem im Vordergrund stehenden Wettangebot für die Aufstellung von Geldspielgeräten nicht geeignet ist, wenn dem Betrieb das Gepräge einer sog. Vollgaststätte fehlt.

    Hierauf kommt es nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV (vgl. Senatsurteil vom 22. März 2017, a.a.O. m.w.N., sowie Senatsbeschluss vom 30. Mai 2017 - OVG 1 N 22.16 - S. 2 f. [n.v.]), wonach sich die auf den Verkauf von Getränken beschränkte Bewirtungsleistung nicht nur als Annex bzw. Nebenleistung zu dem im Vordergrund stehenden Spielzweck darstellen darf, entscheidend an.

     
  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 1509/20

    Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von …

    In solchen Fällen ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich (vgl. z. B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2017 - OVG 1 B 22.15 - juris Rn.13; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.11.1992 a. a. O. Rn. 4).
  • VG Karlsruhe, 07.05.2020 - 3 K 692/20

    Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO; …

    Danach ergibt sich für die Anfechtungsklage im Allgemeinen, dass die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist, es sei denn, das materielle Recht regelt etwas Abweichendes (BVerwG…, Urteil vom 07.11.2012 - BVerwG 8 C 28.11 - juris, Rn. 13; VGH München…, Beschluss vom 18.12.2019 - 21 C 19.881 - juris, Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2017 - OVG 1 B 22.15 - juris, Rn. 13; VGH Mannheim…, Beschluss vom 24.11.1992 - 9 S 2154/90 - juris, Rn. 4 m.w.N.).
  • VG Freiburg, 03.11.2017 - 5 K 8978/17

    Aufstellungsort für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit -Widerruf einer …

    Ergibt die Prüfung der zuständigen Behörde, dass dann, wenn gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden, die Abgabe von Speisen oder Getränken nur noch als Nebenleistung anzusehen wäre, ist die Erteilung der Geeignetheitsbestätigung grundsätzlich abzulehnen (… BVerwG, Urt. v. 18.03.1991, a.a.O.; Saarl. OVG, Beschl. v. 28.04.2017, NVwZ-RR 2017, 571; OVG Berl.-Brandenb., Urt. v. 22.03.2017 - 1 B 22.15 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 31.05.2016, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.09.2013 - 6 S 788/13 -, juris ).

    Diese Vorschrift ist nach ganz herrschender Meinung, der die Kammer folgt, im Fall einer fehlenden bzw. - wie hier - rechtswirksam widerrufenen Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c Abs. 3 GewO (zumindest entsprechend) anwendbar ( siehe u. a. Saarl. OVG, Beschl. v. 12.06.2017 - 1 B 168/17 -, juris; OVG Berl.-Brandenb., Urt. v. 22.03.2017, a.a.O.; VG Darmstadt, Beschl. v. 08.10.2013 - 7 L 646/13.DA -, juris;… VG München, Urt. v. 28.06.2011 - M 16 K 11.1074 -, juris ).

  • VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

    Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten …

    aa) Die Antragsgegnerin war im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufs (…vgl. BVerwG, U.v. 19.9.2018 - 8 C 16.17 - juris Rn. 16 u. 18; OVG BB, U.v. 22.3.2017 - OVG 1 B 22.15 - juris Rn. 13) am 16. April 2018 berechtigt, die für die Aufstellung der Geldspielgeräte in den zehn als Gaststätten erlaubten Betriebstätten erteilten und damit begünstigenden Geeignetheitsbestätigungen nicht mehr zu erteilen, weil die Voraussetzungen eines glückspielrechtlich zulässigen Aufstellungsortes der Geldspielgeräte gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1, § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 nicht mehr erfüllt waren.
  • VG Magdeburg, 16.04.2021 - 3 A 224/19

    Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von …

    Da die dem Kläger erteilten Erlaubnisse nach § 34c und § 34i GewO zum 31. Dezember 2017 widerrufen worden sind und der Widerspruch hiergegen aufgrund der wirksamen Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung hat, war die Beklagte befugt, die Fortsetzung des Betriebes durch den Kläger zu verhindern, da dieser nach dem Widerruf die Maklertätigkeit sowie die Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler ohne die erforderliche Erlaubnis betreibt (hierzu z. B. auch vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. März 2017 - OVG 1 B 22.15 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 20. Februar 1996 - 14 TG 430/95 -, GewArch 1996, 291).
  • VG Berlin, 26.07.2023 - 4 L 168.23

    Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von …

    Gewerberäume, in denen Getränke oder Speisen nur als Nebenleistung angeboten werden, sind keine Schank- und Speisewirtschaften in diesem Sinn (BVerwG…, Beschluss vom 18. März 1991 - BVerwG 1 B 30.91 - juris, Rn. 4f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. März 2017 - OVG 1 B 22.15 - juris, Rn. 23; VG Berlin…, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VG 4 K 670.13 - juris, Rn. 18).
  • VG Augsburg, 24.08.2018 - Au 5 S 18.1006

    Aufstellung von Geldspielgeräten

    Die Bestätigung im Sinne des § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO ist keine Zulassung zu einem Gewerbe im Sinne einer Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO, so dass bei einer fehlenden Bestätigung ein Einschreiten nach § 15 Abs. 2 GewO nicht in Betracht kommt, sofern die Erlaubnisse nach § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO, § 33i GewO vorliegen (…vgl. Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 33c Rn. 65;… VG München, U.v. 28.6.2011 - M 16 K 11.1074 - juris Rn. 39;… VG Stuttgart, B.v. 16.9.2008 - 4 K 2997/08 - juris Rn. 4; VGH BW, U.v. 1.9.1989 - 14 S 2193/87 - juris; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 22.3.2017 - OVG 1 B 22.15 - juris Rn. 25).
  • VG Berlin, 05.03.2019 - 4 L 276.18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung, in einer Gaststätte aufgestellte …

  • VG Magdeburg, 06.12.2018 - 3 A 204/17

    Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von …

  • VG Hamburg, 31.08.2023 - 9 E 3275/23

    Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer …

  • VG Potsdam, 27.10.2023 - 3 K 1270/18
  • VG München, 30.06.2022 - M 26a K 21.1542

    Aufhebung des Widerrufs der staatlichen Anerkennung einer Therapieeinrichtung …

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