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   BVerwG, 19.05.1998 - 1 B 22.98   

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https://dejure.org/1998,2912
BVerwG, 19.05.1998 - 1 B 22.98 (https://dejure.org/1998,2912)
BVerwG, Entscheidung vom 19.05.1998 - 1 B 22.98 (https://dejure.org/1998,2912)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Mai 1998 - 1 B 22.98 (https://dejure.org/1998,2912)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Selbstladewaffe - Kriegswaffe - Anscheinswaffe - Waffenattrappe - Beurteilungsmaßstab - Äußere Form - Erscheinungsbild - Kriegswaffentypische Gestaltung - Typische Merkmale

  • Judicialis

    WaffG § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. e
    Waffenrecht - Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 559
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75

    Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer

    Auszug aus BVerwG, 19.05.1998 - 1 B 22.98
    Hiervon ist das Berufungsgericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des beschließenden Senats zutreffend ausgegangen (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 46.75 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 15).

    Der Senat hat in dem bereits erwähnten Urteil vom 6. Dezember 1978 (a.a.O.) die Anwendbarkeit des § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e WaffG auch für den Ausnahmefall bejaht, daß bei der inkriminierten Waffe und der vollautomatischen Vergleichswaffe die typischen Merkmale einer vollautomatischen Kriegswaffe nicht vorhanden sind, und dazu ausgeführt, daß die Gefahr einer Irreführung auch dann besteht, wenn der Einsatz einer Waffe vorgetäuscht wird, die trotz Fehlens typischer Merkmale zumindest bei Waffenkennern als vollautomatische Kriegswaffe bekannt ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1997 - 20 A 877/96

    Waffenrecht: Rücknahme einer Waffenbesitzkarte für Selbstladegewehr "B W Dragunov

    Auszug aus BVerwG, 19.05.1998 - 1 B 22.98
    BVerwG 1 B 22.98 OVG 20 A 877/96.
  • VGH Hessen, 10.07.2012 - 4 A 152/11

    Anscheins-Kriegswaffe

    Für die Beurteilung, ob der Anschein einer Kriegswaffe hervorgerufen wird, ist ein objektiver Maßstab anzulegen und nicht auf die Sicht eines Waffenfachmannes abzustellen (s. BVerwG, Beschluss vom 19.05.1998 - 1 B 22/98 - NVwZ-RR 1998, 559).
  • BVerwG, 26.05.1998 - 1 C 27.97

    Selbstladewaffe; Modellwaffe; Bausatz; Vertriebsverbot

    Nach dem Zweck der Verbotsvorschrift soll eine Irreführung über das von der Waffe ausgehende Bedrohungspotential beim kriminellen Einsatz von Waffen verhindert werden (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 46.75 Buchholz 402.5 WaffG Nr. 15; Beschluß vom 19. Mai 1998 - BVerwG 1 B 22.98 -).
  • VG Freiburg, 24.10.2000 - 4 K 1178/99

    Bauplanungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Appartementhauses nach

    sowie Urt. v. 13.02.1998, NVwZ-RR 1998, 559; Bay. VGH, Urt. v. 19.05.1999, UPR 1999, 395).
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