Rechtsprechung
BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 234.94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Annahme der Unzuverlässigkeit eines Verwalters von Wohnungseigentum wegen Nichtbeachtung des Verbots des Selbstkontrahierens bei Gewährung von Darlehen aus gemeinschaftlichen Geldern - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 13.10.1992 - M 16 K 90.4012
- VGH Bayern, 02.09.1994 - 22 B 92.3814
- BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 234.94
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1995, 197
- DÖV 1995, 643
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.03.1982 - 1 C 124.80
Gewerberecht - Untersagung
Auszug aus BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 234.94
Diese unterliegt denselben inhaltlichen Anforderungen wie die Untersagung des tatsächlich betriebenen Gewerbes (Urteil vom 16. März 1982 - BVerwG 1 C 124.80 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 38, S. 19). - BVerwG, 09.09.1981 - 1 B 118.81
Einstufung der privaten Steuerschuld eines Geschäftsführers als Tatsache im Sinne …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 234.94
Durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats zu § 35 GewO ist geklärt, daß die Tatsachen, die die gewerbliche Unzuverlässigkeit begründen, nicht bei Ausübung des verfahrensgegenständlichen Gewerbes eingetreten zu sein brauchen; es kommt darauf an, ob sich die betreffenden Tatsachen auf die ordnungsgemäße Führung des in Rede stehenden Gewerbes auswirken (Beschluß vom 9. September 1981 - BVerwG 1 B 118.81 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 35). - BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 234.94
Rechtsgrundsätzlich geklärt ist, daß derjenige Gewerbetreibende im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO unzuverlässig ist, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, daß er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (BVerwGE 65, 1 ). - BVerwG, 12.01.1993 - 1 B 1.93
Gewerbeuntersagung - Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsrecht
Auszug aus BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 234.94
Dabei muß der Gewerbetreibende nicht nur für das tatsächlich ausgeübte Gewerbe, sondern auch in bezug auf das oder die zusätzlich untersagte(n) Gewerbe unzuverlässig sein (Beschluß vom 12. Januar 1993 - BVerwG 1 B 1.93 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 54).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 4 A 2232/15
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Vertretungsberechtigter; Betriebsleiter; …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.12.1994 - 1 B 234.94 -, GewArch 1995, 159 = juris, Rn. 6; Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand der Kommentierung: Juni 2006, § 35 Rn. 33, m. w. N. - OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2016 - 1 O 44/16
Zur Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 GewO
Durch das Bundesverwaltungsgericht ist zudem seit langem geklärt, dass die Tatsachen, die die gewerbliche Unzuverlässigkeit begründen, nicht bei Ausübung des verfahrensgegenständlichen Gewerbes eingetreten zu sein brauchen, sondern es darauf ankommt, ob sich die betreffenden Tatsachen auf die ordnungsgemäße Führung des in Rede stehenden Gewerbes auswirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1994 - 1 B 234.94 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - 4 B 751/23 vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.12.1994 - 1 B 234.94 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschlüsse vom 28.8.2017 - 4 A 2232/15 -, juris, Rn. 9, m. w. N., und vom 13.1.2022 - 4 A 2701/20 -, juris, Rn. 21.
- VG Regensburg, 26.11.2020 - RN 5 S 20.2026
Untersagung des selbstständig ausgeübten Handwerkes
Die Tatsachen, die die gewerbliche Unzuverlässigkeit begründen, müssen nicht bei Ausübung des verfahrensgegenständlichen Gewerbes eingetreten sein, es kommt darauf an, ob sich die betreffenden Tatsachen auf die ordnungsgemäße Führung des Gewerbes auswirken (BVerwG, B. v. 6.12.1994 - 1 B 234/94, juris, Rn. 6; B. v. 9.9.1981 - 1 B 118.81, BeckRS 1981, 31250837). - VGH Bayern, 03.03.2021 - 22 ZB 20.1576
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Insolvenzverschleppung
Es kommt lediglich darauf an, ob sich die betreffenden Tatsachen auf die ordnungsgemäße Führung des in Rede stehenden Gewerbes auswirken (vgl. BVerwG, B.v. 6.12.1994 - 1 B 234.94 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 28.8.2017 - 4 A 2232.15 - juris Rn. 9). - OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22
Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen …
Die Tatsachen, die auf die Unzuverlässigkeit schließen lassen, brauchen nicht unmittelbar bei der Jagdausübung eingetreten sein, weil sich die Unzuverlässigkeit als eine Frage der persönlichen Veranlagung und Haltung nach dem Gesamtbild der Persönlichkeit des Betroffenen beurteilt, so dass auch Komponenten außerhalb der Jagdausübung maßgeblich sein können (…so für das Gewerberecht BVerwG, Urt. v. 21.07.1964 - I C 102.61,GewA 1965, 7;… Urt. v. 29.03.1966 - I C 62.65,;… Urt. v. 02.02.1982 - 1 C 52.78 sowie Beschl. v. 06.12.1994 - 1 B 234.94, sämtlich bei juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 4 A 2701/20
Kein Erfolg der Berufung gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.12.1994 - 1 B 234.94 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 28.8.2017- 4 A 2232/15 -, juris, Rn. 9 f., m. w. N. - OVG Thüringen, 23.02.2023 - 3 EO 559/22
Sofortvollzug der Rücknahme der Gewerbeerlaubnis eines Immobilienmaklers wegen …
Die betreffenden Tatsachen müssen sich mithin auf das oder die in Rede stehenden Gewerbe auswirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1994 - 1 B 234/94 - juris Rn. 6). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - 4 B 1485/18
Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bezüglich der Rechtsbehelfsfrist; …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.12.1994 - 1 B 234.94 -, GewArch 1995, 159 = juris, Rn. 6. - OVG Hamburg, 16.07.2021 - 5 Bs 159/21
Voraussetzungen des Eingreifens der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts brauchen die Tatsachen, die die gewerbliche Unzuverlässigkeit begründen, nicht bei Ausübung des verfahrensgegenständlichen Gewerbes eingetreten zu sein; es kommt vielmehr darauf an, ob sich die betreffenden Tatsachen auf das oder die in Rede stehenden Gewerbe auswirken (BVerwG, Beschl. v. 6.12.1994, 1 B 234/94, juris Rn. 6 m.w.N.;… s. auch OVG Münster, Beschl. v. 16.1.2019, 4 B 1485/18, juris Rn. 19 f.). - VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05
Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …
- VG Potsdam, 21.12.2023 - 3 L 857/23
- VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.931
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogenen Straftaten
- VGH Bayern, 02.06.2020 - 22 CS 20.802
Verkehrsunfall, Leistungen, Freiheitsstrafe, Sofortvollzug, Gewerbeuntersagung, …
- VGH Bayern, 02.06.2022 - 22 CS 20.802
Anordnung des Sofortvollzugs einer Gewerbeuntersagung nach strafrechtlicher …
- VGH Bayern, 17.10.2022 - 22 ZB 22.856
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 4 A 2700/20
Berufung gegen Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen erheblicher Steuerrückstände …
- VG München, 13.11.2020 - M 16 K 19.3272
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
- VG Schwerin, 15.05.2019 - 7 A 3696/16
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Insolvenzverschleppung
- VG Berlin, 20.01.2015 - 4 L 386.14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Verlängerung einer Lizenz im …
- VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.2516
Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung
- VG München, 09.02.2022 - M 16 K 21.2040
Gewerbeuntersagung (erweitert), gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, …