Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 11.07.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.12.2006 - 1 B 274.06 (1 PKH 81.06)   

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https://dejure.org/2006,25858
BVerwG, 22.12.2006 - 1 B 274.06 (1 PKH 81.06) (https://dejure.org/2006,25858)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.2006 - 1 B 274.06 (1 PKH 81.06) (https://dejure.org/2006,25858)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 2006 - 1 B 274.06 (1 PKH 81.06) (https://dejure.org/2006,25858)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsausichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund fehlender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Anforderungen an die Darlegung geltend gemachter Revisionsgründe

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 22.12.2006 - 1 B 273.06

    Beurteilung einer entscheidungserheblichen Veränderung der politischen …

    Auszug aus BVerwG, 22.12.2006 - 1 B 274.06
    Das hat der Senat zu einer entsprechenden Rüge der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss zu dem Verfahren BVerwG 1 B 273.06 näher ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 11.07.2007 - 1 B 274/06   

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https://dejure.org/2007,21908
OVG Sachsen, 11.07.2007 - 1 B 274/06 (https://dejure.org/2007,21908)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11.07.2007 - 1 B 274/06 (https://dejure.org/2007,21908)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 1 B 274/06 (https://dejure.org/2007,21908)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    BauGB § 35 Abs. 3 S. 2, § 36

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage; Erfordernis parzellscharfer Ausweisungen in einer Raumordnungskarte eines Regionalplans; Konkretisierung des räumlichen Geltungsbereiches eines Vorrangebietes für Windenergienutzung mittels einer ...

  • Judicialis

    BauGB § 35 Abs. 3 S. 2; ; BauGB § 36

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Textliche Festlegungen im Regionalplan

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03

    Bebauungsplan: Sicherung durch Veränderungssperre

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2007 - 1 B 274/06
    Eine solche ist aber in der Raumordnungskarte eines Regionalplans auch nicht notwendig (…vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 7.4.2005, SächsVBl. 2005, 225; OVG NW Urt. v. 28.1.2005, NUR 2006, 314; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.7.2006 - 10 S 5.06 -).

    Denn die Raumordnungskarte basiert auf einem notwendigerweise groben Maßstab bei der zeichnerischen Darstellung der Vorranggebiete (hier: Maßstab 1 : 100.000) auf der Ebene des als raumplanerische Entscheidung großräumig angelegten Regionalplans (vgl. OVG NW Urt. v. 28.1.2005, aaO).

    Die räumliche Festsetzung folgt aus der zeichnerischen Darstellung der Vorranggebiete im Regionalplan (vgl. in diesem Zusammenhang OVG NW Urt. v. 28.1.2005, aaO).

    Aus dieser Karte lassen sich die Vorranggebiete als solche hinreichend konkret entnehmen, auch wenn die Vorranggebiete für Windenergie im vorliegenden Regionalplan nicht parzellenscharf ausgewiesen und die Gemeindegrenzen nicht eingezeichnet sind (…vgl. in diesem Zusammenhang SächsOVG, NK-Urt. v. 7.4.2005, aaO; OVG NW Urt. v. 28.1.2005, aaO;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.7.2006, aaO).

    Vielmehr ist Aufgabe der textlichen Festsetzungen, die Ziele und den Rahmen des Regionalplanes - hierzu gehört auch die nähere Bestimmung der Lage der Vorranggebiete - unter Beachtung der zeichnerischen Vorgaben näher zu bestimmen (vgl. in diesem Zusammenhang OVG NW, Urt. v. 28.1.2005, aaO).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 5.06

    "Verunstaltung des Landschaftsbildes" i. S. des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 …

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2007 - 1 B 274/06
    Eine solche ist aber in der Raumordnungskarte eines Regionalplans auch nicht notwendig (…vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 7.4.2005, SächsVBl. 2005, 225;… OVG NW Urt. v. 28.1.2005, NUR 2006, 314; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.7.2006 - 10 S 5.06 -).

    Aus dieser Karte lassen sich die Vorranggebiete als solche hinreichend konkret entnehmen, auch wenn die Vorranggebiete für Windenergie im vorliegenden Regionalplan nicht parzellenscharf ausgewiesen und die Gemeindegrenzen nicht eingezeichnet sind (…vgl. in diesem Zusammenhang SächsOVG, NK-Urt. v. 7.4.2005, aaO;… OVG NW Urt. v. 28.1.2005, aaO; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.7.2006, aaO).

  • BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

    Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2007 - 1 B 274/06
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass eine Gemeinde als Ausfluss ihrer Planungshoheit das Recht hat, Bauvorhaben, die im Außenbereich liegen und nicht mit § 35 BauGB in Einklang stehen, abzuwehren (BVerwG, Urt. v. 14.4.2000, NVwZ 2000, 1048).

    Sie hat wie die Baugenehmigungsbehörde die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 14.4.2000, aaO).

  • BVerwG, 23.01.1989 - 4 B 132.88

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit einer …

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2007 - 1 B 274/06
    Unter Beachtung der Grundsätze der Meistbegünstigung kommt als Beurteilungszeitpunkt die bei Anfechtungsklagen maßgebliche Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.1.1989 - 4 B 132/88 -).
     
  • OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11

    Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …

    Das Ergebnis der regionalplanerischen Abwägung ergebe sich nicht nur aus der zeichnerischen Darstellung, sondern auch aus dem Textteil und der Begründung (vgl. SächsOVG, Urt. v. 11. Juli 2007 - 1 B 274/06 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08

    Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, ZUR 2007, 592 = juris, Rn. 139; Sächs. OVG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 1 B 274/06 -, juris, Rn. 23.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07

    Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen einen Regionalen …

    Dies gilt auch hinsichtlich für darin festgesetzte Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie (vgl. SächsOVG, Urt. v. 11.07.2007 - 1 B 274/06 -, Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08

    Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von …

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, ZUR 2007, 592 = juris, Rn. 139; Sächs. OVG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 1 B 274/06 -, juris, Rn. 23.
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