Rechtsprechung
| BVerwG, 11.02.1997 - 1 B 28.97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der fristgemäßen Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.1996 - 11 S 1225/96
- BVerwG, 11.02.1997 - 1 B 28.97
Rechtsprechung
| OVG Bremen, 13.03.1997 - 1 B 28/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausweisung; Abschiebung; Einstweiliger Rechtsschutz; Einreise ; Aufenthalt ; Verpflichtungsbegehren
Verfahrensgang
- VG Bremen, 19.12.1996 - 4 V 360/96
- OVG Bremen, 13.03.1997 - 1 B 28/97
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Bremen, 25.10.1996 - 1 B 82/96
Gesetzliche Sperrwirkung; Aufenthaltsgenehmigung; Ausweisungsverfügung; Gebot …
Auszug aus OVG Bremen, 13.03.1997 - 1 B 28/97
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die durch die Ausweisung und tatsächlich vollzogene Abschiebung ausgelöste Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 S. 1 AuslG (AuslG 1990) kann nur im Rahmen eines auf Einreise und Aufenthalt gerichteten Verpflichtungsbegehrens nach § 123 VwGO gewährt werden (im Anschluß an OVG Bremen, B. v. 25.10.1996 - 1 B 82/96 ).
- OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05
Aufenthalt, Ägypten
Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, wäre es mit dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht vereinbar, wenn die bloße Wirksamkeit der Ausweisung bis zur Klärung des Rechtsstreits in der Hauptsache einem Einreise- und Aufenthaltsbegehren des Ausländers trotz ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung und damit auch der durch sie ausgelösten Sperrwirkung entgegenstünde (Beschl. v. 13.03.1997 - 1 B 28/97 - ). - OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05
Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten - Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; …
Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, wäre es mit dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht vereinbar, wenn die bloße Wirksamkeit der Ausweisung bis zur Klärung des Rechtsstreits in der Hauptsache einem Einreise- und Aufenthaltsbegehren des Ausländers trotz ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung und damit auch der durch sie ausgelösten Sperrwirkung entgegenstünde (Beschl. v. 13.03.1997 - 1 B 28/97 - ).