Rechtsprechung
BVerwG, 21.05.2003 - 1 B 298.02, 1 PKH 72.02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Entscheidung über eine inländische Fluchtalternative im Asylantragsverfahren - Asylrechtlicher Begriff des Existenzminimums - Pflicht des Gerichts zur Darlegung der Gründe für eine Entscheidung
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2; VwGO § 108 Abs. 1 S. 2; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, Urteilsbegründung, Verfahrensmangel, Begründungsmangel, Irak, Interne Fluchtalternative, Nordirak, Existenzminimum, Flüchtlingslager, Hilfsorganisationen, ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2002 - 7 A 10251/02
- BVerwG, 21.05.2003 - 1 B 298.02, 1 PKH 72.02
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02
Irak, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, interne Fluchtalternative, …
Auszug aus BVerwG, 21.05.2003 - 1 B 298.02
Daran ändert sich auch nichts, wenn hierzu, wie die Beschwerde geltend macht, von den Oberverwaltungsgerichten unterschiedliche Standpunkte vertreten werden (so bereits Beschluss vom 31. Juli 2002 BVerwG 1 B 128.02 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326 = InfAuslR 2002, 455 m.w.N.). - BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 144.97
Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 21.05.2003 - 1 B 298.02
Es trifft zu, dass sich aufgrund der Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO aus den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung für die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar ergeben muss, warum das Gericht beispielsweise Parteivorbringen für unerheblich gehalten oder Auffassungen bzw. Bewertungen anderer Oberverwaltungsgerichte in wesentlichen Fragen nicht geteilt hat (vgl. Beschluss vom 1. September 1997 BVerwG 8 B 144.97 Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13
Feststellung eines Abschiebungsverbots gegenüber einem afghanischen …
Das ist nicht der Fall, wenn der Ausländer am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt, oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.7.2002 - 1 B 128.02 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326; Beschluss vom 21.5.2003 - 1 B 298.02, 1 PKH 72.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270). - BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06
Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …
Nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen bietet ein verfolgungssicherer Ort erwerbsfähigen Personen das wirtschaftliche Existenzminimum aber in aller Regel dann, wenn sie dort, sei es durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können (Beschluss vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270, gleichlautend mit Beschluss vom gleichen Tag - BVerwG 1 B 263.02 - juris). - VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 457/06
Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; Fluchtalternative; …
Dabei entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein verfolgungssicherer Ort erwerbsfähigen Personen das wirtschaftliche Existenzminimum in aller Regel schon dann verschafft, wenn sie dort, sei es durch eigene, notfalls auch weniger attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, sei es durch Zuwendungen von dritter Seite, jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.02.07, 1 C 24.06; Beschluss vom 21.05.03, 1 B 298.02), wobei allerdings unter Geltung der QRL die vergleichende Betrachtung, ob die existentiellen Gefährdungen so auch am Herkunftsort bestanden hätten, entfällt (s. o.).Ein verfolgungssicherer Ort, der nur durch derartiges kriminelles Handeln erlangt werden kann, ist keine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.02.07, 1 C 24.06; Beschluss vom 21.05.03, 1 B 298.02).
- BVerwG, 23.11.2011 - 10 B 32.11
Asylrechtsstreit; unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines …
Geht das Berufungsgericht hierauf in den Urteilsgründen nicht ein und lässt sich auch sonst aus dem gesamten Begründungszusammenhang nicht erkennen, dass und in welcher Weise es diesen Vortrag zur Kenntnis genommen und erwogen hat, liegt in der unterlassenen Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts ausnahmsweise auch ein rügefähiger Verfahrensmangel (vgl. in diesem Sinne schon Beschluss vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270). - BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 22.05
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher …
Keine grundsätzlich anderen Pflichten folgen für das Gericht insoweit aus § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, demzufolge sich aus den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung für die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar ergeben muss, warum das erkennende Gericht beispielsweise Parteivorbringen für unerheblich gehalten hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270 S. 92). - BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 18.12
Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für die Erstreckung der …
Geht das Berufungsgericht hierauf in den Urteilsgründen nicht ein und lässt sich auch sonst aus dem gesamten Begründungszusammenhang nicht erkennen, dass und in welcher Weise es diesen Vortrag zur Kenntnis genommen und erwogen hat, liegt in der unterlassenen Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts ausnahmsweise auch ein rügefähiger Verfahrensmangel (vgl. in diesem Sinne schon Beschluss vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270). - BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 17.12
Vorverfolgung in Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Beweiserleichterung
Geht das Berufungsgericht hierauf in den Urteilsgründen nicht ein und lässt sich auch sonst aus dem gesamten Begründungszusammenhang nicht erkennen, dass und in welcher Weise es diesen Vortrag zur Kenntnis genommen und erwogen hat, liegt in der unterlassenen Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts ausnahmsweise auch ein rügefähiger Verfahrensmangel (vgl. in diesem Sinne schon Beschluss vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270). - VG Gelsenkirchen, 18.07.2013 - 5a K 4418/11
Asyl; Flüchtlingsschutz; Afghanistan; Zwangsheirat; Zwangsverheiratung; …
vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 B 298.02 - sowie Urteile vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - und vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 -, jeweils zitiert nach juris. - OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 56/20
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative …
Nicht zumutbar sind hingegen die entgeltliche Erwerbstätigkeit für eine kriminelle Organisation, die in der fortgesetzten Begehung von oder Teilnahme an Verbrechen besteht (…BVerwG, Beschl. v. 13.07.2017 - 1 VR 3/17, juris Rn. 119;… BVerwG, Urt. v. 01.02.2007 - 1 C 24.06, juris Rn. 11 m.w.N.) Nicht mehr zumutbar ist die Fluchtalternative, wenn der Asylsuchende an dem verfolgungssicheren Ort bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt, oder wenn er dort nichts Anderes zu erwarten hat als ein "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.02.2007 - 1 C 24.06, juris Rn. 11 m.w.N.;… Beschl. v. 17.06.2006 - 1 B 100.05, juris Rn. 11 und Beschl. v. 21.05.2003 - 1 B 298.02, juris Rn. 3). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 11 A 2307/03
Russland, Tschetschenien, Interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
Hierbei schließen andere als durch politische Verfolgung bedingte Nachteile und Gefahren, die an einem verfolgungssicheren Ort drohen, diesen Ort als inländische Fluchtalternative allerdings nur aus, wenn eine gleichartige existenzielle Gefährdung am Herkunftsort nicht bestünde (…zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Beschlüsse vom 16.6.2000 - 9 B 255.00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34, S. 25 ff., vom 31.7.2002 - 1 B 128.02 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326, S. 38 ff., und vom 21.5.2003 - 1 B 298.02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270, S. 91). - BVerwG, 29.05.2012 - 10 B 44.11
Hinreichende Begründung der Annahme einer fortbestehenden anderweitigen …
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 19 B 12.1073
Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisung
- BVerwG, 01.03.2006 - 1 B 85.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verletzung rechtlichen …
- BVerwG, 11.02.2004 - 1 C 23.02
Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Nachfluchtgründe, Subjektive …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2005 - 1 LB 211/01
Inländische Fluchtalternative in Russland für tschetschenische Volkszugehörige
- BVerwG, 31.01.2007 - 1 B 82.06
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für tschetschenische …
- BVerwG, 20.12.2007 - 10 B 75.07
Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Begründungserfordernis, …
- VG Köln, 25.08.2020 - 14 K 1041/17
Inländische Fluchtmöglichkeit, Zwangsrekrutierung, Corona-Pandemie, Corona, Covid …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2006 - 1 LB 125/05
- VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 219.17
Asylrecht: Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Afghanistan
- BVerwG, 14.05.2007 - 1 B 108.06
Verfahrensrüge wegen mangelhafter Begründung zur Gefahr einer konventionswidrigen …
- BVerwG, 14.05.2007 - 1 B 103.06
Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Begründungsmangel, rechtliches Gehör, …
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 1907/11
Asyl; Afghanistan; Hazara; Kabul; Fluchtalternative
- VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 18 K 17.30328
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft -hilfsweise Gewährung subsidiären Schutzes
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2011 - 3 L 200/06
Verfolgungshandlung, Gruppenverfolgung, Tschetschenien, Tschetschenen, …
- BVerwG, 05.04.2007 - 1 B 165.06
Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach bei inländischer Fluchtalternative; …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2005 - 1 LB 259/01
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, herabgestufter …
- VG Berlin, 30.08.2018 - 33 K 428.16
- BVerwG, 01.03.2006 - 1 B 86.05
Bedingungen einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage für tschetschenische …
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 24.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtmäßigkeit der Feststetzung …
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 25.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- VG Düsseldorf, 02.03.2020 - 28 K 8621/17
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1525/11
Asyl; Afghanistan; Kabul; Fluchtalternative
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2014 - 5a K 5809/12
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten bei …
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2012 - 5a K 1523/11
Afghanistan; Herat; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt …
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 23.05
Rechtmäßigkeit einer Lenkungssteuer zur Minimierung von einer als gefährlich …
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 3137/11
Asyl; Afghanistan; Fluchtalternative; Kabul
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1524/11
Asyl, Afghanistan, Kabul, Fluchtalternative
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 3406/12
Afghanistan; Hindu; religiöse Verfolgung; individuelle Vorverfolgung (hier: …
- VG Düsseldorf, 22.03.2010 - 23 K 2491/08
Kamerun Beschneidung Zwangsbeschneidung FGM Female Genital Mutilation …
- VG Köln, 23.01.2018 - 14 K 7334/16
Antrag eines des Volksgruppe der Hazara zugehörigen afghanischen …
- VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056
Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar
- VG Stuttgart, 09.06.2021 - A 8 K 4016/18
Gruppenverfolgung; homosexuelle Männer in Pakistan; Schiiten in Pakistan; …
- VG Köln, 07.12.2017 - 5 L 4378/17
- BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 19.12
Gerichtliche Begründungspflicht bei einer Entscheidung über Verfolgungsgefährdung …
- VG Stuttgart, 15.03.2007 - 18 K 1953/06
Zumutbare inländische Fluchtalternative für unverfolgt aus der Russischen …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2006 - 1 LB 124/05
- VG Stuttgart, 09.06.2021 - A 8 K 3886/18
Asyl Pakistan; Gruppenverfolgung von Schiiten; Ausweichmöglichkeiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 547/16
Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs als Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme …
- VG München, 25.04.2017 - M 26 K 16.34294
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung
- VG Gelsenkirchen, 07.08.2014 - 5a K 2573/13
Afghanistan, Mädchen, Frauen, Zwangsehe, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
- VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 23 K 1140/11
Asyl; Kamerun; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungsverbot; Zwangsbeschneidung; …
- VG Stuttgart, 17.11.2009 - A 3 K 3092/09
Russische Föderation, Tschetschenien, Regionale Gruppenverfolgung, Asylverfahren, …
- VG Düsseldorf, 04.10.2016 - 22 K 4875/14
Flüchtlingsanerkennung; Vorverfolgung; umweltpolitische Betätigung; Zanjan; …
- VG Cottbus, 27.10.2006 - 5 K 718/02
Irak, Machtwechsel, Baath, Christen, Chaldäer, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Berlin, 01.07.2019 - 16 K 58.19
- VG Aachen, 06.03.2019 - 7 K 238/18
- VG Aachen, 05.10.2018 - 7 K 5384/17
Asyl, Afghanistan, Pakistan, inländische Fluchtalternative
- VG Aachen, 14.09.2018 - 7 K 5337/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - 11 A 3273/03
Aserbaidschan, Interne Fluchtalternative, Berg-Karabach, Gebietsgewalt, …
- VG Cottbus, 08.09.2020 - 3 K 1500/16
- VG Aachen, 20.03.2019 - 7 K 3127/17
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2014 - 5a K 4309/11
Kriminelle Übergriffe; Herkunftsort: Baghlan; interner Schutz: Kabul
- VG Stuttgart, 26.02.2021 - A 8 K 682/18
Kamerun: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Cottbus, 26.03.2020 - 3 K 502/17
- VG Cottbus, 26.03.2020 - 3 K 1392/17
- OVG Sachsen, 29.03.2012 - 3 A 186/11
Einheitliche Hörstelle
- VG Cottbus, 20.01.2021 - 3 K 1511/17
- VG Berlin, 12.07.2023 - 12 K 47.23
- VG Berlin, 16.11.2021 - 16 K 253.18
Moldau: Keine asylerhebliche Verfolgung durch Kindsvater oder aufgrund von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 4 A 1285/16
- VG Berlin, 26.07.2017 - 16 K 148.17
Rechtsprechung
OVG Brandenburg, 12.03.2003 - 1 B 298/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes hinsichtlich der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 02.10.2002 - 1 L 797/02
- OVG Brandenburg, 12.03.2003 - 1 B 298/02
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2003, 694
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 12.11.2002 - 7 AV 4.02
Berücksichtigung von nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Brandenburg, 27.12.2001 - 1 B 332/01
Bewilligung zugesagter Personalausstattung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23
Widerruf Mietwagen Zuverlässigkeit Geschäftsführer Geschäftsführerwechsel Zäsur …
Die Einbeziehung einer möglichst aktuellen und situationsangepassten Sach- und Rechtslage ist eine notwendige Voraussetzung für eine effektive Beschwerdeentscheidung, vgl. OVG M.-V., Beschluss vom 25. Mai 2009 - 2 M 88/09 -, juris, Rn. 6, m. w. N.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 12. März 2003 - 1 B 298/02 -, NVwZ-RR 2003, 694 = juris, Rn. 2; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 82; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/ders., Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1157; vgl. zum Berufungszulassungsverfahren: BVerwG, Beschluss vom 12. November 2002 - 7 AV 4.02 -, juris, Rn. 4 ff., wenn - wie hier - die neuen Tatsachen nach dem materiellen Recht in der Sache entscheidungserheblich sind. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2004 - 21 B 2399/03
Verwaltungsrechtliche Qualifizierung der Rechtsnatur einer verfügten Entbindung …
OVG, Beschluss vom 26. November 2003 - 4 EO 627/02 - OVG Bbg., Beschluss vom 12. März 2003 - 1 B 298/02 -, NVwZ-RR 2003, 694; für die vergleichbare Situation bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung BVerwG, Beschluss vom 11. November 2002 - 7 AV 3/02 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 31 = BayVBl. 2003, 217 = DVBl. 2003, 401 = NVwZ 2003, 490. - BGH, 18.07.2011 - NotSt (Brfg) 1/11
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Beurteilungszeitpunkt für die …
Ob ein (dargelegter) Grund für die Zulassung der Berufung besteht, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts über den Zulassungsantrag und nicht danach, ob das erstinstanzliche Gericht angesichts der Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung richtig entschieden hat (vgl. BVerwG, NVwZ 2003, 490; BVerwG, Beschluss vom 12. November 2002 - 7 AV 4/02, BeckRs 2003, 20097; BVerwG NVwZ 2004, 744; OVG Brandenburg NVwZ-RR 2003, 694).
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2015 - 1 MB 27/15
Zulässigkeit des Vortrages neuer Tatsachen bei verändertem Streitgegenstand im …
Ein Beschwerdeführer ist zwar berechtigt, im Zuge der Begründung nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO solche neuen Tatsachen innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorzutragen, die nach Ergehen des erstinstanzlichen Beschlusses eintreten (OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 12.02.2003 - 1 B 298/02 -, NvwZ-RR 2003, 694; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14.09.2007 - 9 S 29.07 -, zit. nach juris [Rn. 6];… Sächs. OVG, 15.06.2004 - 5 BS 406/03 -, zit. nach juris [Rn. 1]; OVG NRW…, Beschluss vom 26.03.2004 - 21 B 2399/03 -, zit. nach juris [Rn. 21];… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 146 VwGO, Rn. 82;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 146, Rn. 42).Ziel des Beschwerdeverfahrens nach § 146 Abs. 4 VwGO ist es gerade, festzustellen, ob das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend über den Streitgegenstand entschieden hat (OVG B-Stadt…, Beschluss vom 02.10.2002 - 4 Bs 257/02 -, zit. nach juris [Rn. 10]; OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 12.02.2003 - 1 B 298/02 -, a.a.O.;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O., § 146 VwGO, Rn. 82).
- OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09
Beiträge; Unzulässige Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private …
Nachträglich dargelegte Gründe können jedoch dann berücksichtigt werden, wenn der Beschwerdeführer zur Geltendmachung innerhalb der Begründungsfrist außerstande war, namentlich dann, wenn er von den zugrundeliegenden Tatsachen erst nach Ablauf der Beschwerdefrist Kenntnis erlangt hat (vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit nachträglichen Vorbringens oder neuer Tatsachen bejahend VGH BW, Beschluss vom 27.01.2006, 6 S 1860/05, NVwZ-RR 2006, S. 395 f.; BayVGH, Beschluss vom 11.06.2007, 11 CS 06.2244, zitiert nach Juris; OVG BB, Beschluss vom 12.03.2003, 1 B 298/02, NVwZ-RR 2003, S. 694; OVG NW, Beschluss vom 21.12.2006, 7 B 2193/06, Juris; tendenziell wohl auch SächsOVG, Beschluss vom 29.11.2006, 5 BS 255/06, Juris; Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 146 Rdnr. 29; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Rndr. - VG München, 14.06.2017 - M 17 K 16.35697
Erfolglose Klage auf Zuerkennung eines Aufenthaltsrechtes nach behaupteter …
Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn den Asylsuchenden am Ort der internen Schutzalternative ein Leben erwartet, dass zu Hunger, Verelendung und zum Tod führt oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums" (BVerwG, B.v. 17.5.2006 - 1 B 100/05 - juris; BVerwG, B.v. 21.5.2003 - 1 B 298/02 - juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08
Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren
Zwar besteht in der Rechtsprechung und im Schrifttum keine Einigkeit, wann und unter welchen Voraussetzungen neuer Vortrag und insbesondere nachträgliche, mithin erst nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung eingetretene Tatsachen im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gem. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO (noch) berücksichtigt werden können (für nachträglich eingetretene Tatsachen bejaht zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310 310 § 124 VwGO Nr. 32 = NVwZ 2004, 744 und Beschl. v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 31; OVG Brandenburg, Beschl. v. 12.03.2003 - 1 B 298/02 - NVwZ-RR 2003, 694; offenbar weitergehend BVerwG, Beschl. v. 14.06.2002 - Buchholz § 124b VwGO Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 894; ebenso Thüringer OVG, Beschl. v. 26.11.2003 - 4 EO 627/02 - juris; a. A. Nds. OVG, Beschl. v. 13.04.2007 - 7 ME 37/07 - VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74; OVG LSA, Beschl. v. 29.01.2004 - 2 M 895/03 - juris; Beschl. v. 16.06.2003 - 2 N 73/03 - juris;… Bader in: Bader / Funke-Kaiser / Kuntze / von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. § 146 Rdnr. 36). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 6 B 1628/17
Verpflichtung eines langdauernd dienstunfähigen Polizeioberkommissars zur …
vgl. dazu Bay. VGH, Beschluss vom 23. August 2004 - 12 CE 04.1358 -, juris Rn. 27; OVG Brandenburg, Beschluss vom 12. März 2003 - 1 B 298/02 -, NVwZ-RR 2003, 694 = juris Rn. 2. - OVG Saarland, 13.06.2017 - 2 B 344/17
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
Maßstab für die Begründetheit der Beschwerde nach § 146 VwGO ist nicht, ob das Verwaltungsgericht unter Zugrundelegung der ihm bekannten Tatsachen richtig entschieden hat, sondern ob die Entscheidung in der Sache im Ergebnis richtig ist.(Vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.5.2009 - 2 M 88/09 - Sächs. OVG, Beschl. v. 24.02.2009 - 5 B 266/08 - VGH Mannheim, Beschl. v. 27.01.2006 - 6 S 1860/05 - OVG Brandenburg, Beschl. v. 12.03.2003 - 1 B 298/02 -, zit. nach juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 146 Rn. 42). - OVG Hamburg, 28.08.2006 - 2 Bs 80/06
Betriebspflicht für Bahngleise
Aus der Beschränkung der Prüfung des Oberverwaltungsgerichts auf die dargelegten Gründe nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO folgt nicht, dass die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nur in dem Sinne retrospektiv überprüft werden könnte, dass nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens eingetretene Umstände im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt bleiben müssten (z.B. OVG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 12.3.2003, NVwZ-RR 2003, 694). - VG München, 21.04.2020 - M 16 K 17.41340
Interner Schutz für alleinstehende Männer im berufsfähigen Alter in Afghanistan
- VGH Bayern, 05.02.2013 - 4 CS 12.2584
Berechnung eines Fremdenverkehrsbeitrags
- VG Augsburg, 22.08.2012 - Au 6 K 11.30296
Afghanischer Staatsangehöriger; innerstaatliche Fluchtalternative; Ablehnung …
- VG Regensburg, 30.01.2019 - RO 1 K 17.33500
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2007 - 9 S 29.07
Änderung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren; Antrag nach § 80 Abs. 7 …
- VG München, 28.06.2017 - M 17 K 17.31327
Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und auf Feststellung von …
- VG Düsseldorf, 22.03.2010 - 23 K 2491/08
Kamerun Beschneidung Zwangsbeschneidung FGM Female Genital Mutilation …
- VG München, 03.07.2017 - M 17 K 17.31320
Kein Anspruch auf Zuerkennung internationalen Schutzes und auf Feststellung von …
- OVG Sachsen, 15.06.2004 - 5 BS 406/03
Hauptsacheerledigung, Beschwerdefrist, Bestimmtheit, Buchgrundstück
- VG München, 27.06.2017 - M 17 K 17.32936
Kein Asyl- und Abschiebeschutzanspruch für alleinstehende arbeitsfähige junge …
- OVG Sachsen, 05.10.2007 - 1 BS 215/07
Änderungsgenehmigung; Neue Sach- und Rechtslage; Beschwerdebegründungsfrist; …
- VG München, 14.06.2017 - M 17 K 17.31276
Keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 23 K 1140/11
Asyl; Kamerun; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungsverbot; Zwangsbeschneidung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - 2 S 106.05
Anforderungen an die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Bebauung …
- VG Frankfurt/Oder, 14.06.2021 - 2 K 3521/17
Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Ahmadis
- VG München, 08.10.2018 - M 26 K 17.35228
Kein Abschiebungsverbot leistungsfähiger Afghanen
- VG München, 27.08.2018 - M 26 K 17.37464
Fehlende Glaubhaftmachung asylrelevanter Verfolgung - Abschiebung nach …
- VG München, 19.03.2018 - M 17 K 17.32783
Erfolgloses Schutzersuchen eines jungen arbeitsfähigen Mannes aus Afghanistan
- VG München, 22.06.2017 - M 17 K 17.31284
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Soldaten wegen …
- VG München, 27.03.2017 - M 17 K 16.34865
Asylbewerbern droht wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara in …
- VG Düsseldorf, 04.10.2016 - 22 K 4875/14
Flüchtlingsanerkennung; Vorverfolgung; umweltpolitische Betätigung; Zanjan; …
- VG München, 09.11.2020 - M 2 S7 20.30874
Unbegründeter Asylantrag eines afghanischen Asylbewerbers (Zeitpunkt September …
- VG München, 04.05.2018 - M 26 K 17.35220
Asyl, Herkunftsland Afghanisten: Gesteigerter und widersprüchlicher Vortrag zum …
- VG München, 19.03.2018 - M 17 K 17.36733
Einzelfall einer unbegründeten Asylklage (Afghanistan)
- VG München, 03.07.2017 - M 17 K 17.32716
Erfolgloser Asylantrag einer afghanischen Familie mit fünf Kindern
- VG München, 27.06.2017 - M 17 K 17.32869
Flüchtlingseigenschaft - Furcht vor Verfolgung durch Taliban in Afghanistan
- VG München, 11.04.2017 - M 17 K 16.35539
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Augsburg, 01.10.2012 - Au 6 K 11.30321
Afghanische Staatsangehörige; Beteiligung am Aufbau einer Mädchenschule; Rückkehr …
- VG München, 03.07.2017 - M 17 K 17.34308
Inländische Fluchtalternative in Afghanistan
- VG München, 30.06.2017 - M 17 K 17.31322
Innerstaatliche Fluchtalternative in Afghanistan für einen gesunden, jungen und …
- VG München, 26.06.2017 - M 17 K 17.32867
Ablehnung des Antrags auf Asylanerkennung
- VG München, 13.04.2017 - M 17 K 16.35648
Erfolglose Asylklage eines jungen und gesunden männlichen afghanischen …
- VG Aachen, 19.11.2018 - 7 K 337/18
- VG Aachen, 19.11.2018 - 7 K 1040/18
- VG München, 21.08.2018 - M 26 K 17.37440
Interner Schutz in Afghanistan für alleinstehende, leistungsfähige Männer im …
- VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 6 K 12.30126
Afghanischer Staatsangehöriger; fehlende Glaubhaftmachung einer individuellen …
- VG Aachen, 19.11.2018 - 7 K 19/18
- VG Halle, 16.04.2018 - 1 A 374/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines für die Regierung tätigen …
- VG München, 17.08.2017 - M 17 K 16.35021
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz …
- VG München, 07.06.2017 - M 17 K 17.32802
Zuerkennung des subsidiären Schutzes wegen Gefahr der Verfolgung durch die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2015 - 4 S 17.15
Richter; Eintritt in den Ruhestand; Abänderungsantrag; einstweilige Anordnung auf …
- OVG Sachsen, 29.03.2012 - 3 A 186/11
Einheitliche Hörstelle
- VG Düsseldorf, 25.08.2004 - 13 K 4061/01
'Côte d''Ivoire, RDR, Mitglieder, Demonstrationen, Haft, Glaubwürdigkeit, …
- VG Regensburg, 04.05.2021 - RN 1 K 17.35375
Tansania: Drohende Zwangsheirat und Beschneidung unglaubhaft; Keine asyl- und …
- VG Frankfurt/Oder, 20.01.2021 - 2 K 1766/16
Pakistan: Kläger kann - wegen einer BRP-Mitgliedschaft - weder die Zuerkennung …
- VG München, 27.02.2019 - M 26 K 17.40428
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 19.04.2018 - M 26 K 17.35166
Erfolglose Asylklage eines Afghanen tadschikischer Volkszugehörigkeit
- VG München, 09.08.2017 - M 17 K 16.35668
Kein Verbot der Abschiebung nach Afghanistan bei unglaubwürdiger …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2009 - 2 M 88/09
Berücksichtigung von Tatsachenänderungen im Beschwerdeverfahren; vorläufiger …
- VG Kassel, 15.02.2022 - 2 K 766/19
Guinea: Keine politische Verfolgung wegen Teilnahme an einer ungenehmigten …
- VG Kassel, 13.07.2021 - 2 K 886/19
Guinea: Keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; Erbstreit ist privater …
- VG München, 03.11.2020 - M 16 K 17.41657
Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Die …
- VG Halle, 08.07.2019 - 1 A 1112/17
- VG München, 15.05.2018 - M 26 K 17.36197
Keine extreme Gefahrenlage in Afghanistan für junge Männer
- VG München, 22.08.2017 - M 17 K 16.34868
Keine eigene Bedrohung bei Rückkehr nach Afghanistan wegen Ermordung des …
- VG München, 09.08.2017 - M 17 K 16.35547
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Augsburg, 27.05.2013 - Au 6 K 12.30267
Afghanischer Staatsangehöriger hinduistischen Glaubens; Verfolgung wegen …
- VG Frankfurt/Oder, 19.05.2022 - 9 K 1614/18
Kenia: Interner Schutz bei Homosexualität
Rechtsprechung
BVerwG, 21.05.2003 - 1 PKH 72.02, 1 B 298.02 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2002 - 7 A 10251/02
- BVerwG, 21.05.2003 - 1 PKH 72.02, 1 B 298.02
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 144.97
Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 21.05.2003 - 1 PKH 72.02
Es trifft zu, dass sich aufgrund der Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO aus den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung für die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar ergeben muss, warum das Gericht beispielsweise Parteivorbringen für unerheblich gehalten oder Auffassungen bzw. Bewertungen anderer Oberverwaltungsgerichte in wesentlichen Fragen nicht geteilt hat (vgl. Beschluss vom 1. September 1997 - BVerwG 8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50 m.w.N.). - BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02
Irak, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, interne Fluchtalternative, …
Auszug aus BVerwG, 21.05.2003 - 1 PKH 72.02
Daran ändert sich auch nichts, wenn hierzu, wie die Beschwerde geltend macht, von den Oberverwaltungsgerichten unterschiedliche Standpunkte vertreten werden (so bereits Beschluss vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 B 128.02 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326 = InfAuslR 2002, 455 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 547/16
Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs als Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme …
Sie benennen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen, die nach der von ihnen zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an eine inländische Fluchtalternative bzw. Möglichkeit internen Schutzes im Hinblick auf die notwendige Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums zu stellen sind, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21.5.2003 - 1 B 298.02, 1 PKH 72.02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270 = juris, Rn. 3, m. w. N., in Pakistan generell nicht erfüllt wären. - VG Düsseldorf, 25.08.2004 - 13 K 4061/01
'Côte d''Ivoire, RDR, Mitglieder, Demonstrationen, Haft, Glaubwürdigkeit, …
BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 a.a.O. S. 342 ff.; BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 B 298/02, 1 PKH 72/02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270, Urteil vom 5. Oktober 1999 - 9 C 15/99 -, BVerwGE 109, 353 (355 f.) und Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43/96 -, BVerwGE 105, 204 (211 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 4 A 1285/16 Im Übrigen benennt der Kläger keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen, die nach der von ihm zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an eine inländische Fluchtalternative bzw. Möglichkeit internen Schutzes im Hinblick auf die notwendige Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums zu stellen sind, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21.5.2003 - 1 B 298.02, 1 PKH 72.02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270 = juris, Rn. 3, in Pakistan generell nicht erfüllt wären.