Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9 FeV, § 14 FeV, § 11 FeV
  Fehlendes Trennungsvermögen bei Teilnahme am Straßenverkehr mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml (oder mehr) im Blutserum

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9 FeV
  Fahrerlaubnis; Entziehung; Entziehung ohne Gutachtenanforderung; Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; Grenzwert 1,0 ng/ml; Empfehlung der Grenzwertkommission (keine Erhöhung des Grenzwertes auf 3,0 ng/ml)

 
• verkehrslexikon.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Gutachtenanforderung bei Cannabiskonsum

• blutalkohol , S. 393
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum rechtmäßig - Vorheriges amtsärztliches Gutachten muss von Fahrerlaubnisbehörde nicht anfordern

Verfahrensgang

• VG Berlin - 18 K 276.13
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

  Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14

  Er verteidigt das Urteil und meint, das Bundesverwaltungsgerichts habe mit seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 (3 C 3.13) bestätigt, dass ein fehlendes Trennungsvermögen bereits bei einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml gegeben sei.

  Ein gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt (in Abgrenzung zum "regelmäßigen" und zum "einmaligen bzw. Probierkonsum") vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, 1. Leitsatz, Rn. 20 ff m.w.N., juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - OVG 1 S 17.09 -, Rn. 5, juris).

  Ob ein zeitlicher Zusammenhang oder eine relevante Zäsur zwischen zwei Konsumakten anzunehmen ist, lässt sich nicht durch schematisch bestimmte Zeiträume festlegen, sondern bedarf einer Beurteilung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, 1. Leitsatz, Rn. 21, juris).

  Ausdruck eines solchen charakterlich-sittlichen Mangels ist die unzureichende Trennungsbereitschaft, die besteht, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden drogenkonsumbedingten Fahruntüchtigkeit nicht bereit ist, vom Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen (unzureichende Trennungsbereitschaft) (…BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 49, juris; BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 30, juris).

  Aus dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Normzweck des Fahrerlaubnisentzugs hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 (3 C 3.13) den für das Trennungsvermögen anzuwendenden Gefährdungsmaßstab entwickelt und dazu ausgeführt:.

  Diese Erwägungen sind auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörden auf der Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar" (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 33 - 36, juris).

  Abzustellen ist daher darauf, ab welchem THC-Wert eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit möglich ist oder - negativ formuliert - nicht mehr ausgeschlossen werden kann; insoweit handelt es sich um einen ? Risikogrenzwert' " (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 37, juris).

  aa) Nach der - von anderen Obergerichten geteilten - Überzeugung des Senats ist der "Risikogrenzwert" bei einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml Blutserum anzusetzen (vgl. z.B. BVerfG…, Urteil vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, Rn. 29, juris [zu § 24a StVG]; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, Rn. 47 ff., juris, nicht beanstandet durch BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 39, juris;… OVG Münster, Urteile vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, Rn. 31, juris …und vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, Rn. 34 ff., juris, jeweils m.w.N., Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 16 B 45/16, Rn. 11, juris…, vom 5. Februar 2015 - 16 B 8/15 -, Rn. 5 f., juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, Rn. 6, juris; OVG Weimar…, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, Rn. 16 ff., juris; OVG Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, Rn. 20, juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, Rn. 7, juris; OVG Schleswig…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, Rn. 35 f., juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, Rn. 7, juris; VGH München…, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, Leitsatz, Rn. 15, juris, unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung, diese grundlegend im Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, Rn. 45, juris).

  Vielmehr liegt nach dem dargelegten Gefährdungsmaßstab eine ausreichende Trennung nur vor, wenn der Betroffene Konsum und Fahren in jedem Fall in einer Weise trennt, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 32, juris).

  "Bezüglich des Sachverhalts, der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 3 C 3.13 zugrunde lag, ist darauf hinzuweisen, dass die Aussage des Konsumenten, der angibt, vor 24 Stunden letztmalig konsumiert zu haben, und bei dem die Blutuntersuchung ergibt, dass noch THC im Blut von über 1 ng/ml vorhanden ist, nicht zwingend die Schlussfolgerung erlaubt, dass es einen weiteren Konsumakt zwischen dem zugestandenen Konsum und der Abnahme der Blutprobe gegeben haben muss .

  Wir haben in unserer Empfehlung das Verständnis vom Trennungsvermögen aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 3 C 3.13 herausgelesen.

  dd) Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht den "Risikogrenzwert" von 1, 0 ng/ml THC in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 (- 3 C 3.13 -, Rn. 39 ff., juris) gebilligt, denn es hat den vorinstanzlich aus der tatsachengerichtlichen Würdigung sachverständiger Erkenntnisse entnommenen Grenzwert nicht beanstandet.

  Etwaige Messwertschwankungen würden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nämlich zu Lasten des Betroffenen gehen, weil es sich im vorliegenden Gefahrenabwehrrecht um ein diesem zuzurechnendes Risiko handelt (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 47, juris).

• VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 4303/15

  Cannabis; THC; Konsum; Trennvermögen; Fahrtüchtigkeit, Beeinträchtigung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14

  (2) Dass der heraufgesetzte Grenzwert auf einem aus dem Fehlverständnis des Trennungsbegriffs resultierenden Bezugspunkt basiert und sich auf das Verhältnis zwischen Blutwert und Wartezeit zum letzten Konsumakt bezieht, wird durch die erläuternden Ausführungen des Vorsitzenden der Grenzwertkommission in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 20. Januar 2016 (Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 K 4303/15 -) bestätigt.

  Entsprechend hat der Sachverständige in den im Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wörtlich wiedergegebenen Erläuterungen ausgeführt (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 K 4303/15 -, Rn. 78 ff, juris):.

  Selbst bei einem "normalen Joint" müssten 24 Stunden angesetzt werden, um sicher zu sein, dass der Wert wieder unter 1 ng THC/ml Blutserum liege (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 K 4303/15 -, Rn. 81, juris).

  (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 K 4303/15 -, Rn. 86 ff., juris) (Hervorhebungen durch das Gericht).

  Insofern hat der Sachverständige nämlich erläutert, dass die Empfehlung aus September 2015 nicht auf grundlegenden neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe, vielmehr habe man sich (nur) aus wissenschaftlicher Sicht zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2014 äußern wollen (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 K 4303/15 -, Rn 57 ff. juris).

  Unter 1 ng/ml ließen sich keine Unterschiede in der Leistung zwischen THC-Konsum und Placebo feststellen." (Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, Leistungsverhalten und Toxikokinetik der Cannabinoide nach inhalativer Marihuanaaufnahme, in: Blutalkohol 43 [2006], 361, 368) (vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 K 4303/15 -, Rn. 68, juris).

• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14

  In Übereinstimmung damit hält es für die Erfüllung des Tatbestandes des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss nach § 24a Abs. 1 und 2 StVG für erforderlich, aber auch für ausreichend, dass eine THC-Konzentration im Blut festgestellt wird, die eine eingeschränkte Fahrtüchtigkeit des am Straßenverkehr teilnehmenden Kraftfahrzeugführers möglich erscheinen lässt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349).

  aa) Nach der - von anderen Obergerichten geteilten - Überzeugung des Senats ist der "Risikogrenzwert" bei einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml Blutserum anzusetzen (vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, Rn. 29, juris [zu § 24a StVG]; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, Rn. 47 ff., juris, nicht beanstandet durch BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 39, juris;… OVG Münster, Urteile vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, Rn. 31, juris …und vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, Rn. 34 ff., juris, jeweils m.w.N., Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 16 B 45/16, Rn. 11, juris…, vom 5. Februar 2015 - 16 B 8/15 -, Rn. 5 f., juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, Rn. 6, juris; OVG Weimar…, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, Rn. 16 ff., juris; OVG Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, Rn. 20, juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, Rn. 7, juris; OVG Schleswig…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, Rn. 35 f., juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, Rn. 7, juris; VGH München…, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, Leitsatz, Rn. 15, juris, unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung, diese grundlegend im Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, Rn. 45, juris).

  In seiner entsprechenden Entscheidung vom 21. Dezember 2004 (stattgebender Kammerbeschluss - 1 BvR 2652/03 -, juris, in der es um die Verurteilung eines Cannabiskonsumenten mit 0, 5 ng/ml THC ging) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt:.

  " (BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, Rn. 26 ff., juris) (Hervorhebungen durch den Senat).

 
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14

  a) Die Entziehung einer Fahrerlaubnis dient dem legitimen Zweck, den fahrungeeigneten Erlaubnisinhaber davon abzuhalten, aktiv mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen, um dadurch von ihm ausgehende Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit verbundene Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Bürger abzuwenden (zur insoweit vergleichbaren Vorgängervorschrift des § 3 StVG, § 46 FeV: BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 48, juris).

  Ausdruck eines solchen charakterlich-sittlichen Mangels ist die unzureichende Trennungsbereitschaft, die besteht, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden drogenkonsumbedingten Fahruntüchtigkeit nicht bereit ist, vom Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen (unzureichende Trennungsbereitschaft) (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 49, juris; BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 30, juris).

  Es lässt - wie bereits erwähnt - in seinem (Kammer-) Beschluss vom 20. Juni 2002 für die Annahme fehlender Trennungsbereitschaft und damit eines charakterlich-sittlichen Eignungsmangels genügen, dass eine drogenbedingte Fahruntüchtigkeit jedenfalls nicht auszuschließen ist (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 a.a.O. S. 2380).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2016 - 16 B 45/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Beurteilung der Fahreignung nach dem Führen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14

  aa) Nach der - von anderen Obergerichten geteilten - Überzeugung des Senats ist der "Risikogrenzwert" bei einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml Blutserum anzusetzen (vgl. z.B. BVerfG…, Urteil vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, Rn. 29, juris [zu § 24a StVG]; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, Rn. 47 ff., juris, nicht beanstandet durch BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 39, juris;… OVG Münster, Urteile vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, Rn. 31, juris und vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, Rn. 34 ff., juris, jeweils m.w.N., Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 16 B 45/16, Rn. 11, juris…, vom 5. Februar 2015 - 16 B 8/15 -, Rn. 5 f., juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, Rn. 6, juris; OVG Weimar…, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, Rn. 16 ff., juris; OVG Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, Rn. 20, juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, Rn. 7, juris; OVG Schleswig…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, Rn. 35 f., juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, Rn. 7, juris; VGH München…, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, Leitsatz, Rn. 15, juris, unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung, diese grundlegend im Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, Rn. 45, juris).

  Bei der Grenzwertkommission handelt es sich um eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, die von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie im Jahr 1994 gegründet wurde und - paritätisch - mit hoch qualifizierten Wissenschaftlern besetzt ist (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 16 B 45/16 -, Rn. 15, juris).

• VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711

  Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14

  Nach der Rechtsprechung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 11. November 2004 - 11 CS 04.2348 - juris und Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 - juris) könne nicht grundsätzlich schon ab einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml im Blut von einer "Drogenfahrt" ausgegangen werden, sondern bei Werten unter 2, 0 ng/ml sei davon auszugehen, dass keine Risikoerhöhung für den Straßenverkehr vorläge.

  aa) Nach der - von anderen Obergerichten geteilten - Überzeugung des Senats ist der "Risikogrenzwert" bei einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml Blutserum anzusetzen (vgl. z.B. BVerfG…, Urteil vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, Rn. 29, juris [zu § 24a StVG]; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, Rn. 47 ff., juris, nicht beanstandet durch BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 39, juris;… OVG Münster, Urteile vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, Rn. 31, juris …und vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, Rn. 34 ff., juris, jeweils m.w.N., Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 16 B 45/16, Rn. 11, juris…, vom 5. Februar 2015 - 16 B 8/15 -, Rn. 5 f., juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, Rn. 6, juris; OVG Weimar…, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, Rn. 16 ff., juris; OVG Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, Rn. 20, juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, Rn. 7, juris; OVG Schleswig…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, Rn. 35 f., juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, Rn. 7, juris; VGH München, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, Leitsatz, Rn. 15, juris, unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung, diese grundlegend im Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, Rn. 45, juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - 1 S 17.09

  Fahrerlaubnis; fehlendes Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14

  Ein gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt (in Abgrenzung zum "regelmäßigen" und zum "einmaligen bzw. Probierkonsum") vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, 1. Leitsatz, Rn. 20 ff m.w.N., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - OVG 1 S 17.09 -, Rn. 5, juris).

  aa) Nach der - von anderen Obergerichten geteilten - Überzeugung des Senats ist der "Risikogrenzwert" bei einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml Blutserum anzusetzen (vgl. z.B. BVerfG…, Urteil vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, Rn. 29, juris [zu § 24a StVG]; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, Rn. 47 ff., juris, nicht beanstandet durch BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 39, juris;… OVG Münster, Urteile vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, Rn. 31, juris …und vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, Rn. 34 ff., juris, jeweils m.w.N., Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 16 B 45/16, Rn. 11, juris…, vom 5. Februar 2015 - 16 B 8/15 -, Rn. 5 f., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, Rn. 6, juris; OVG Weimar…, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, Rn. 16 ff., juris; OVG Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, Rn. 20, juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, Rn. 7, juris; OVG Schleswig…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, Rn. 35 f., juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, Rn. 7, juris; VGH München…, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, Leitsatz, Rn. 15, juris, unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung, diese grundlegend im Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, Rn. 45, juris).

• OVG Bremen, 20.07.2012 - 2 B 341/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahruntüchtigkeit aufgrund des Konsums von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14

  aa) Nach der - von anderen Obergerichten geteilten - Überzeugung des Senats ist der "Risikogrenzwert" bei einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml Blutserum anzusetzen (vgl. z.B. BVerfG…, Urteil vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, Rn. 29, juris [zu § 24a StVG]; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, Rn. 47 ff., juris, nicht beanstandet durch BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 39, juris;… OVG Münster, Urteile vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, Rn. 31, juris …und vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, Rn. 34 ff., juris, jeweils m.w.N., Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 16 B 45/16, Rn. 11, juris…, vom 5. Februar 2015 - 16 B 8/15 -, Rn. 5 f., juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, Rn. 6, juris; OVG Weimar…, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, Rn. 16 ff., juris; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, Rn. 20, juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, Rn. 7, juris; OVG Schleswig…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, Rn. 35 f., juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, Rn. 7, juris; VGH München…, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, Leitsatz, Rn. 15, juris, unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung, diese grundlegend im Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, Rn. 45, juris).
• OVG Thüringen, 06.09.2012 - 2 EO 37/11

  Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14

  aa) Nach der - von anderen Obergerichten geteilten - Überzeugung des Senats ist der "Risikogrenzwert" bei einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml Blutserum anzusetzen (vgl. z.B. BVerfG…, Urteil vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, Rn. 29, juris [zu § 24a StVG]; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, Rn. 47 ff., juris, nicht beanstandet durch BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 39, juris;… OVG Münster, Urteile vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, Rn. 31, juris …und vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, Rn. 34 ff., juris, jeweils m.w.N., Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 16 B 45/16, Rn. 11, juris…, vom 5. Februar 2015 - 16 B 8/15 -, Rn. 5 f., juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, Rn. 6, juris; OVG Weimar, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, Rn. 16 ff., juris; OVG Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, Rn. 20, juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, Rn. 7, juris; OVG Schleswig…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, Rn. 35 f., juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, Rn. 7, juris; VGH München…, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, Leitsatz, Rn. 15, juris, unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung, diese grundlegend im Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, Rn. 45, juris).
• VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.690

  Zum Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14

  aa) Nach der - von anderen Obergerichten geteilten - Überzeugung des Senats ist der "Risikogrenzwert" bei einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml Blutserum anzusetzen (vgl. z.B. BVerfG…, Urteil vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, Rn. 29, juris [zu § 24a StVG]; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, Rn. 47 ff., juris, nicht beanstandet durch BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 39, juris;… OVG Münster, Urteile vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, Rn. 31, juris …und vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, Rn. 34 ff., juris, jeweils m.w.N., Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 16 B 45/16, Rn. 11, juris…, vom 5. Februar 2015 - 16 B 8/15 -, Rn. 5 f., juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, Rn. 6, juris; OVG Weimar…, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, Rn. 16 ff., juris; OVG Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, Rn. 20, juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, Rn. 7, juris; OVG Schleswig…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, Rn. 35 f., juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, Rn. 7, juris; VGH München, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, Leitsatz, Rn. 15, juris, unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung, diese grundlegend im Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, Rn. 45, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Trennungsvermögen; …
• OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05

  (Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 287/03

  Blutwert; Cannabis; Cannabiskonsum; Droge; Entziehung; Fahreignung; …
• VGH Bayern, 04.06.2007 - 11 CS 06.2806

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2015 - 16 B 8/15

  Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis und bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2014 - 16 A 2806/13

  Zum fehlenden Trennvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 11.11.2004 - 11 CS 04.2348

  Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 16 A 2006/12

  Vorliegen einer mangelnden Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum …

• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).

  Diese Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum abstrakten Gefährdungsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34) auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ).

• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).

  Diese Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum abstrakten Gefährdungsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34), der sich das Berufungsgericht (UA S. 15) angeschlossen hat, auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ).

  Abzustellen ist darauf, ab welcher Konzentration von THC im Blutserum eine verkehrssicherheitsrelevante Beeinträchtigung der Fahrsicherheit möglich oder - anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 ) - nicht ausgeschlossen ist; insoweit handelt es sich um einen "Risikogrenzwert" (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 37; ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).

  (2) Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, an diesem THC-Grenzwert in Höhe von 1 ng/ml Blutserum für die Feststellung eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 sei auch unter Berücksichtigung der neueren Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 festzuhalten, ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern (für eine Beibehaltung dieses Grenzwertes auch: OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 MB 45/18 - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 6. September 2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 17. August 2017 - 2 B 1213/17 - Blutalk 54, 390 ; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 - juris Rn. 10; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - Blutalk 53, 399 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16

  Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 16 A 2075/11 -, juris, Rn. 15, und Urteile vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, a. a. O., juris, Rn. 34 bis 58, sowie vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, a. a. O., juris, Rn. 31 bis 60; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, VRS 124 (2013), 168 = juris, Rn. 30, nicht beanstandet durch BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 39 bis 42; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 B 37.14 -, Blutalkohol 53 (2016), 393 = juris, Rn. 26; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, NJW 2012, 3526 = juris, Rn. 14 f.; Hamb. OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367 = juris, Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, Blutalkohol 41 (2004), 183 = DAR 2003, 480 = juris, Rn. 7; Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, juris, Rn. 35 f., und Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 2 O 19/14 -, NJW 2015, 2202 = Blutalkohol 52 (2015), 227 = juris, Rn. 5; Thür.

  Bleibt es damit trotz der anderslautenden Empfehlung der Grenzwertkommission bei einem Grenzwert für die Frage des Trennens von Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen von 1 ng/ml THC im Serum, ebenso auch im Anbetracht der neuen Empfehlungslage OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9.16 -, Blutalkohol 53 (2016), 275 = VRS 130 (2016), 35 = NZV 2016, 495 = juris, Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601 = VRS 130 (2016), 164 = Blutalkohol 53 (2016), 391 = NZV 2016, 543 = juris, Rn. 15 bis 19; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 -, Blutalkohol 53 (2016), 393 = juris, Rn. 18 bis 65; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 -, Blutalkohol 53 (2016), 399 = VRS 130 (2016), 272 = DAR 2016, 665 = juris, Rn. 10 bis 14; Nds. OVG, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 -, juris, Rn. 10 bis 21, ist entgegen der Auffassung der neueren Empfehlung, unabhängig vom jeweils für zutreffend gehaltenen Ausgangswert, bei der Zugrundelegung eines Grenzwertes für die Annahme mangelnden Trennens i. S. v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auch kein Sicherheitszuschlag zum Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten bei der rechtsmedizinischen Feststellung des THC-Gehaltes vorzunehmen.

 
• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 2.18

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).

  Diese Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum abstrakten Gefährdungsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34) auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ).

  Abzustellen ist darauf, ab welcher Konzentration von THC im Blutserum eine verkehrssicherheitsrelevante Beeinträchtigung der Fahrsicherheit möglich oder - anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 ) - nicht ausgeschlossen ist; insoweit handelt es sich um einen "Risikogrenzwert" (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 37; ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).

  (2) Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, an diesem THC-Grenzwert in Höhe von 1 ng/ml Blutserum für die Feststellung eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 sei auch unter Berücksichtigung der neueren Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 festzuhalten, ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern (für eine Beibehaltung dieses Grenzwertes auch: OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 MB 45/18 - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 6. September 2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 17. August 2017 - 2 B 1213/17 - Blutalk 54, 390 ; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 - juris Rn. 10; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - Blutalk 53, 399 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 ).

• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 8.18

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).

  Diese Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum abstrakten Gefährdungsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34) auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ).

  Abzustellen ist darauf, ab welcher Konzentration von THC im Blutserum eine verkehrssicherheitsrelevante Beeinträchtigung der Fahrsicherheit möglich oder - anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 ) - nicht ausgeschlossen ist; insoweit handelt es sich um einen "Risikogrenzwert" (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 37; ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).

  (2) Gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, an diesem THC-Grenzwert in Höhe von 1 ng/ml Blutserum für die Feststellung eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 festzuhalten, ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern (für eine Beibehaltung dieses Grenzwertes auch: OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 MB 45/18 - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 6. September 2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 17. August 2017 - 2 B 1213/17 - Blutalk 54, 390 ; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 - juris Rn. 10; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - Blutalk 53, 399 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 551/16

  Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 16 A 2075/11 -, juris, Rn. 15, und Urteile vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, a. a. O., juris, Rn. 34 bis 58, sowie vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, a. a. O., juris, Rn. 31 bis 60; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, VRS 124 (2013), 168 = juris, Rn. 30, nicht beanstandet durch BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 39 bis 42; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 B 37.14 -, Blutalkohol 53 (2016), 393 = juris, Rn. 26; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, NJW 2012, 3526 = juris, Rn. 14 f.; Hamb. OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367 = juris, Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, Blutalkohol 41 (2004), 183 = DAR 2003, 480 = juris, Rn. 7; Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, juris, Rn. 35 f., und Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 2 O 19/14 -, NJW 2015, 2202 = Blutalkohol 52 (2015), 227 = juris, Rn. 5; Thür.

  Bleibt es damit trotz der anderslautenden Empfehlung der Grenzwertkommission bei einem Grenzwert für die Frage des Trennens von Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen von 1 ng/ml THC im Serum, ebenso auch im Anbetracht der neuen Empfehlungslage OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9.16 -, Blutalkohol 53 (2016), 275 = VRS 130 (2016), 35 = NZV 2016, 495 = juris, Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601 = VRS 130 (2016), 164 = Blutalkohol 53 (2016), 391 = NZV 2016, 543 = juris, Rn. 15 bis 19; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 -, Blutalkohol 53 (2016), 393 = juris, Rn. 18 bis 65; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 -, Blutalkohol 53 (2016), 399 = VRS 130 (2016), 272 = DAR 2016, 665 = juris, Rn. 10 bis 14; Nds. OVG, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 -, juris, Rn. 10 bis 21, ist entgegen der Auffassung der neueren Empfehlung, unabhängig vom jeweils für zutreffend gehaltenen Ausgangswert, bei der Zugrundelegung eines Grenzwertes für die Annahme mangelnden Trennens i. S. v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auch kein Sicherheitszuschlag zum Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten bei der rechtsmedizinischen Feststellung des THC-Gehaltes vorzunehmen.

• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 9.18

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).

  Diese Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum abstrakten Gefährdungsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34) auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ).

• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 7.18

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).

  Diese Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum abstrakten Gefährdungsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34) auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ).

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 10 S 738/16

  Zur "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von …

  Die "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum zur Feststellung des Trennungsvermögens von Cannabiskonsum und Fahren" veranlasst nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung, wonach eine fehlende Trennung zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Fahrzeugs durch eine Fahrt mit einer THC-Konzentration ab 1, 0 ng/ml im Blutserum belegt ist (wie BayVGH, Beschluss vom 23.05.2015 - 11 CS 16.690 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2016 - 1 B 37.14 - juris und OVG Bremen, Beschluss vom 25.02.2016 - 1 B 9.16 - juris).

  10 Die in Heft 5/2015 der Zeitschrift Blutalkohol auf Seite 322 f. veröffentlichte Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von THC im Blutserum zur Feststellung des Trennungsvermögens von Cannabiskonsum und Fahren veranlasst den Senat nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung (entsprechend BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016 - 11 CS 16.690 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2016 - 1 B 37.14 - juris; OVG Bremen, Beschluss vom 25.02.2016 - 1 B 9/16 - juris; auf eine vertiefte Prüfung im Hauptsacheverfahren verweisend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2016 - 16 B 45/16 - juris).

  Die Fragestellung hätte allerdings lauten müssen, ob eine Leistungseinbuße unterhalb eines Werts von 2, 0 ng/ml bzw. 3,0 ng/ml nahezu mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 23.05.2016 - 11 CS 16.690 - juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 B 37.14 -juris Rn. 38; OVG Bremen…, Beschluss vom 25.02.2016 - 1 B 9/16 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 25.17

  Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; …

  Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).

  Diese Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum abstrakten Gefährdungsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34) auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ).

• OVG Hamburg, 15.11.2017 - 4 Bs 180/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Beweislast für Gelegentlichkeit des …
• VG Trier, 30.01.2017 - 1 K 2124/16

  Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 1 S 27.17

  Folgerung des gelegentlichen Konsums aus eingereichtem ärztlichen Gutachten; …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 12 ME 180/16

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; Grenzwert; Trennungsvermögen
• VG Berlin, 09.02.2018 - 4 K 80.17

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsument von Cannabis und …
• VG Berlin, 17.07.2023 - 11 L 184.23

  Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2017 - 10 B 10909/17

  Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis - hier: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 3 M 171/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis; mangelndes Trennungsvermögen zwischen …
• VG Oldenburg, 05.06.2018 - 7 A 7664/17

  Cannabis; Fahrerlaubnis; Konsum, gelegentlicher; Grenzwertkommission; …
• VG Würzburg, 24.04.2017 - W 6 S 17.325

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug
• VG Würzburg, 28.06.2017 - W 6 K 16.1168

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach behauptetem unwillentlichem und unwissentlichem …
• OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 282/17

  Verwertungsverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von …
• VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453

  Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum
• OVG Sachsen, 07.01.2019 - 3 B 364/18

  Entziehung Fahrerlaubnis; Cannabis; Haschkuchen; unwillentlicher Konsum; …
• VG Koblenz, 03.08.2018 - 4 L 753/18

  Fahrerlaubnisentzug bei medizinisch verordnetem Cannabisgebrauch
• VG Frankfurt/Oder, 19.10.2023 - 6 L 176/23
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2016 - 7 K 1312/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …