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BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Aktenvorlage - Verweigerung - Untersuchungsgrundsatz - Geheimhaltungsbedürftigkeit - Glaubhaftmachung - Akte - Sachverhaltswürdigung - Nicht gerichtsverwertbare Tatsachen - Aufsichtsbehörde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 99 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1
Verwaltungsprozeßrecht: Nichvorlage von Akten infolge Geheimhaltungsbedürftigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 133
- DVBl 1996, 814
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 21.06.1993 - 1 B 62.92
Aktenvorlage - Nachteil - Verfassungsschutzakten - Glaubhaftmachung
Auszug aus BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95
Welches Gewicht der Weigerungserklärung der obersten Aufsichtsbehörde zukommt, hat das Gericht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Regeln über die Beweislast, bei der Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch im Rahmen der Sachverhaltswürdigung zu beurteilen (vgl. Beschluß vom 21. Juni 1993 - BVerwG 1 B 62.92 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 22, S. 13).Die Vorlage von Verwaltungsakten würde u.a. dann dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder anderer Sicherheitsdienste erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (Beschluß vom 21. Juni 1993 - BVerwG 1 B 62.92 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 22 S. 8 m.w.N.).
Es genügt, wenn die zuständige Behörde ihre Wertung der Umstände, die die Geheimhaltungsbedürftigkeit begründen, so einleuchtend darlegt, daß das Gericht diese Wertung unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkennen kann (BVerwGE 46, 303 ; 66, 233 ; 75, 1 ; Beschluß vom 21. Juni 1993 - BVerwG 1 B 62.92 - a.a.O. S. 9).
Die Pflicht zur Begründung der Verweigerung der Aktenvorlage geht aber nicht soweit, daß die Begründung Rückschlüsse auf die geheimzuhaltenden Tatsachen eröffnen könnte (BVerwGE 84, 375 ; Beschluß vom 21. Juni 1993 - BVerwG 1 B 62.92 - a.a.O. S. 9).
Kann die Behörde die konkreten Gründe ihrer Weigerung nicht offenbaren, so muß sie angeben, aus welchen Gründen ihr dies nicht möglich ist; denn ohne die wenigstens grobe Kenntnis dieser Gründe lassen sich die Interessen, die für oder gegen die Geheimhaltungsbedürftigkeit behördlichen Wissens sprechen, nicht hinreichend sicher beurteilen (Beschluß vom 21. Juni 1993 - BVerwG 1 B 62.92 - a.a.O. S. 9).
Die Ermessensentscheidung ist vom Gericht im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO auf Rechtsfehler zu überprüfen (Beschluß vom 21. Juni 1993 - BVerwG 1 B 62.92 - a.a.O. S. 12 f.).
Welches Gewicht der dem Gericht allein vorliegenden Erklärung der obersten Aufsichtsbehörde zukommt, es lägen nach geheimzuhaltenden Erkenntnissen massive Sicherheitsbedenken gegen einen Aufenthalt des Klägers und damit Gründe zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis vor, hat das Gericht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Regeln über die Beweislast, bei der Entscheidung in der Sache selbst im Rahmen der Sachverhaltswürdigung zu beurteilen (vgl. Beschluß vom 21. Juni 1993 - BVerwG 1 B 62.92 - a.a.O., S. 13).
- BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.70
Asylberechtigte - Einbürgerungsverfahren - Geheimgehaltene Vorgänge - …
Auszug aus BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95
In BVerwGE 49, 44 ging es nicht um die Vorlage der Akten, sondern um die ganz andere Frage, ob der bloße Hinweis der Behörde auf geheimgehaltene Vorgänge in der Hauptsacheentscheidung zu Lasten des Klägers verwertet werden darf.Sind die Akten des Auswärtigen Amtes aufgrund glaubhaft gemachter Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht vorzulegen, dürfen die von der Beklagten behaupteten, aber geheimgehaltenen Vorgänge nur unter strengen Voraussetzungen zu Lasten des Rechtssuchenden verwertet werden (BVerwGE 49, 44 ).
- BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95
Die Verweigerung der Aktenvorlage durch die oberste Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO und die Glaubhaftmachung der Geheimhaltungsbedürftigkeit erfordert eine Erklärung des zuständigen Ministeriums, nicht des Ministers persönlich oder seines Stellvertreters (wie BVerwGE 19, 179 ).Sie kann auch durch den Prozeßsachbearbeiter oder einen anderen Referenten des Ministeriums erfolgen (BVerwGE 19, 179 ).
- BVerwG, 03.10.1974 - I WB 1.74
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95
In BVerwGE 46, 303 ging es um die einem Beamten gemäß § 62 BBG versagte Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem gerichtlichen Verfahren.Es genügt, wenn die zuständige Behörde ihre Wertung der Umstände, die die Geheimhaltungsbedürftigkeit begründen, so einleuchtend darlegt, daß das Gericht diese Wertung unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkennen kann (BVerwGE 46, 303 ; 66, 233 ; 75, 1 ;… Beschluß vom 21. Juni 1993 - BVerwG 1 B 62.92 - a.a.O. S. 9).
- BVerwG, 29.10.1982 - 4 B 172.82
Beschwerde gegen Verweigerung der Aktenvorlage im Normenkontrollverfahren
Auszug aus BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95
Es genügt, wenn die zuständige Behörde ihre Wertung der Umstände, die die Geheimhaltungsbedürftigkeit begründen, so einleuchtend darlegt, daß das Gericht diese Wertung unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkennen kann (BVerwGE 46, 303 ; 66, 233 ; 75, 1 ;… Beschluß vom 21. Juni 1993 - BVerwG 1 B 62.92 - a.a.O. S. 9).Die Darlegung der Behörde muß mehr enthalten als die bloße Wiedergabe oder nur eine andere Umschreibung der gesetzlichen Gründe (BVerwGE 66, 233 ).
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95
Dazu reicht aber eine Entscheidung durch die oberste Aufsichtsbehörde aus, an deren Spitze ein Regierungsmitglied steht (vgl. BVerfGE 57, 250 ). - BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
- BVerwG, 19.08.1986 - 1 C 7.85
Strafverfahren - Faires Verfahren - Aktenvorlage - Geheimhaltungsbedürftigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95
Es genügt, wenn die zuständige Behörde ihre Wertung der Umstände, die die Geheimhaltungsbedürftigkeit begründen, so einleuchtend darlegt, daß das Gericht diese Wertung unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkennen kann (BVerwGE 46, 303 ; 66, 233 ; 75, 1 ;… Beschluß vom 21. Juni 1993 - BVerwG 1 B 62.92 - a.a.O. S. 9).
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
bb) Ebenso scheidet die von der Beschwerdeführerin in Anlehnung an die Praxis in einbürgerungs- und ausländerrechtlichen Streitigkeiten (vgl. BVerwGE 49, 44 ;… BVerwG, VBlBW 1993, S. 418; NVwZ-RR 1997, S. 133;… vgl. auch OVG NRW, NVwZ-RR 1998, S. 398 ) vorgeschlagene Inhaltsauskunft des Ministers aus. - BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Kann die Behörde die konkreten Gründe ihrer Weigerung nicht offenbaren, muß sie darlegen, aus welchen Gründen ihr dies unmöglich ist (vgl. BVerwGE 74, 115 [124]; 75, 1 [11]; BVerwG, NVwZ-RR 1997, S. 133 [134]). - BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
Führt die Sperrerklärung dazu, dass bestimmte Umstände unaufklärbar bleiben oder die Aussagekraft festgestellter Tatsachen vermindert ist, so hat das Gericht auch dies unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verteilung der materiellen Beweislast angemessen zu würdigen (Beschluss vom 1. Februar 1996 - BVerwG 1 B 37.95 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 24 S. 8 f.;… Urteil vom 27. September 2006 - BVerwG 3 C 34.05 - BVerwGE 126, 365 Rn. 30 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 43).
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
bb) Ebenso scheidet die von der Beschwerdeführerin in Anlehnung an die Praxis in einbürgerungs- und ausländerrechtlichen Streitigkeiten (vgl. BVerwGE 49, 44 ;… BVerwG, VBlBW 1993, S. 418; NVwZ-RR 1997, S. 133;… vgl. auch OVG NRW, NVwZ-RR 1998, S. 398 ) vorgeschlagene Inhaltsauskunft des Ministers aus. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12
Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1996 - 1 B 37.95 -, NVwZ-RR 1997, 133 = juris Rn. 28; OVG NRW, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 17 A 1888/92 -, NVwZ-RR 1998, 398 = juris Rn. 23; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. September 2008 - I-2 W 57/08, 2 W 57/08 -, InstGE 10, 122 = juris Rn. 7, und Stadler, NJW 1989, 1202 (1203). - BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05
Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05
Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
Wenn sich dabei ergibt, dass infolge der Weigerungserklärung bestimmte Umstände nicht aufklärbar bleiben oder die Aussagekraft festgestellter Tatsachen vermindert ist, so ist auch dies angemessen - ggfs. auch unter Berücksichtigung der materiellen Beweislast - zu würdigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.02.1996 - 1 B 37.95 -, NVwZ-RR 1997, 133 ; vom 21.06.1993 - 1 B 62.92 -, NVwZ 1994, 72 ;… Rudisile in: Schoch u.a. , VwGO, § 99 Rn. 49). - OVG Thüringen, 19.12.2003 - 10 SO 905/02
Sonstiges ; Sperrerklärung durch einen Rechtsanwalt, Verwaltungsprozessrecht; …
Ausreichend kann auch eine entsprechende Erklärung eines Prozesssachbearbeiters oder eines anderen Referenten der Behörde sein (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1996 - 1 B 37.95 - DVBl. 1996, 814 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 24 = NVwZ-RR 1997, 133, m. w. N.).Er besteht darin, die Entscheidung über die Herausgabe geheimhaltungsbedürftiger Akten von einer Stelle treffen zu lassen, die den größten Überblick und ein umfassendes Urteilsvermögen hat, um Missbräuche bei der Geheimhaltung von Akten nach Möglichkeit auszuschalten und der Erklärung im Hinblick auf den Rang der Behörde eine besondere Autorität zu verleihen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1996 - 1 B 37.95 - a. a. O., m. w. N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 17 A 1888/92
Ausweisungsgrund; Erfüllung des Ausweisungstatbestandes; Nachrichtendienstliche …
Den Beschluß des Senats vom 11. Januar 1995, wonach die Beklagte das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verweigerung der Vorlage ihrer Akten nicht glaubhaft gemacht habe, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 1. Februar 1996 - 1 B 37.95 - abgeändert und festgestellt, daß die Beklagte die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verweigerung der Vorlage ihrer Akten glaubhaft gemacht hat.vgl.: BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1975 - 1 C 44.70 -, BVerwGE 49, 44 (50) = NJW 1975, 2156 und den im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluß vom 1. Februar 1996 - 1 B 37.95 -, DVBl 1996, 814 = NVwZ-RR 1997, 133.
Vorliegend steht aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 1996 - 1 B 37.95 - für alle Beteiligten rechtskräftig und für den Senat bindend fest, daß die Beklagte die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verweigerung der Vorlage ihrer Akten glaubhaft gemacht hat.
- BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02
Verbotenem Verein AL-AQSA vorläufiger Rechtsschutz gewährt
Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen die Verwertung geheim gehaltener Vorgänge in weitergehendem Maße für möglich angesehen worden ist, betrifft diese Rechtsprechung andere Fallgestaltungen und kann nicht auf die Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Vereinsverbots übertragen werden (vgl. Urteil vom 1. Juli 1975 BVerwG 1 C 44.70 BVerwGE 49, 44, 50; Beschluss vom 1. Februar 1996 BVerwG 1 B 37.95.16 NVwZ-RR 1997, 133 m.w.N; s. a. BVerfGE 101, 106, 126).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12
Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
- VG Stuttgart, 17.05.2011 - 13 K 3505/09
Zum Informationsanspruch einer GmbH gegenüber einer Behörde im Zusammenhang mit …
- BVerwG, 13.11.2020 - 20 F 5.20
Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 4183/03
Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks in den Akten des Bundesamtes für …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 6.06
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 3 L 34/23
Informationszugangsanspruch; rechtliches Gehör
- OVG Thüringen, 27.03.2003 - 10 SO 337/01
Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht; Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 4 S 1059/09
Antragsgemäße Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aus Altersgründen - nach …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2005 - 95 A 4.05
- VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07
Sprengstoffrechtlicher Zuverlässigkeitsbegriff
- BVerwG, 06.11.2008 - 20 F 7.08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vorlage von bei der Verfassungsschutzbehörde …
- BVerwG, 31.01.2011 - 20 F 18.10
Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2008 - 12 F 11054/08
Umweltinformationsanspruch; in camera-Verfahren
- VG Stuttgart, 09.07.2004 - 18 K 1474/04
Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 18.1652
Anspruch auf Umweltinformationen
- BVerwG, 05.02.1998 - 1 B 10.98
Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Notwendigkeit …
- VG Berlin, 08.09.2009 - 2 A 8.07
Einsicht in Unterlagen der Forschungsgruppe Rosenholz
- VG Berlin, 10.09.2008 - 2 A 167.06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1995 - 17 A 1888/92
Verweigerung der Aktenvorlage; Geheimhaltungsbedürftigkeit; Glaubhaftmachung
- VG Berlin, 26.06.2009 - 2 A 62.08
Anspruch auf Zugänglichmachen von Angaben aus einem gerichtlichen Vergleich mit …
- AGH Schleswig-Holstein, 21.06.2021 - 2 AGH 4/18
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Keine rückwirkende Zulassung, aber …
- VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06
Datenschutzrecht einschließlich Statistik und Datenerhebung
- VG Berlin, 03.12.2008 - 2 A 132.07
Zugang zu Informationen durch das Bundesministerium der Finanzen
- VG Kassel, 07.02.2008 - 4 E 384/06
Mitarbeit bei der TKP/MP als Einbürgerungshindernis
- VG Osnabrück, 29.06.2011 - 6 A 264/07
Einbürgerung nach Beweis des bevorstehenden Verlustes der türkischen …