Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 10 Abs 1 HBG, § 4 HPolLVO, 33 Abs 2 GG Art, § 9 BeamtStG, § 5 HPolLVO, § 51 BZRG, § 153 Abs 2 StPO, § 170 Abs 2 StPO
  Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 19.18

  Polizeibewerber; Einstellung Vorbereitungsdienst; Eignungszweifel; …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

  Bei einer Einstellung als Polizeibeamter in den Polizeivollzugsdienst darf der Antragsgegner die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6).

  Im Übrigen kann grundsätzlich auch ein jugendliches bzw. jugendtypisches Verhalten taugliche Grundlage für Eignungszweifel sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 9 unter ausdrücklicher Aufgabe der im Beschluss vom 29. September 2017 - OVG 4 S 32.17 - juris Rn. 7 ff. vertretenen Auffassung).

• VGH Hessen, 21.09.2016 - 1 A 2101/14

  Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe

  Auszug aus VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

  Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21. September 2016 - 1 A 2101/14 - juris Rn. 60 , VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 7. Mai 2003 - 4 S 2224/01 - juris Rn. 13 m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 4 S 32.17

  Maßstab für die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs in Verfahren betreffend …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

  Im Übrigen kann grundsätzlich auch ein jugendliches bzw. jugendtypisches Verhalten taugliche Grundlage für Eignungszweifel sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 9 unter ausdrücklicher Aufgabe der im Beschluss vom 29. September 2017 - OVG 4 S 32.17 - juris Rn. 7 ff. vertretenen Auffassung).

 
• VGH Hessen, 25.08.2016 - 1 B 976/16

  Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

  Es handelt sich nicht um ein die Begründung eines Beamtenverhältnisses betreffendes Verfahren im Sinne des § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG (anders als bei einem Einstellungsbegehren nach Durchlaufen des vorgesehenen Auswahlverfahrens, siehe Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 - juris Rn. 29 ).
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 6 CE 18.2481

  Vorläufige Zulassung zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

  Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, da der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für die Bemessung des Streitwertes bietet (so auch Hess. VGH…, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 1 B 1006/14 - juris Rn. 23 , Bay. VGH, Beschluss vom 25. Januar 2019 - 6 CE 18.2481 - juris Rn. 16).
• VGH Hessen, 09.07.2014 - 1 B 1006/14

  Tätowierung im Eignungsauswahlverfahren zum Polizeivollzugsdienst der …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

  Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, da der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für die Bemessung des Streitwertes bietet (so auch Hess. VGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 1 B 1006/14 - juris Rn. 23 , Bay. VGH…, Beschluss vom 25. Januar 2019 - 6 CE 18.2481 - juris Rn. 16).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2018 - 2 MB 17/18

  Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach Entlassung aus der …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

  Es reichen vielmehr berechtigte Zweifel an der (charakterlichen) Eignung des Einstellungsbewerbers aus (SchleswigEHolsteinisches OVG, Beschluss vom 5. November 2018- 2 MB 17/18 - juris Rn. 11; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 1 B 1194/16 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

  Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

  Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Einstellungsbewerbers, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17/16 - juris Rn. 26 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 1 B 1194/16

  Einstellung eines Beamten auf Probe für die Beschäftigung als …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

  Es reichen vielmehr berechtigte Zweifel an der (charakterlichen) Eignung des Einstellungsbewerbers aus (SchleswigEHolsteinisches OVG…, Beschluss vom 5. November 2018- 2 MB 17/18 - juris Rn. 11; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 1 B 1194/16 - juris Rn. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2003 - 4 S 2224/01

  Auswahlentscheidung - Dauer der Wahrnehmung der höherwertigen Dienstaufgabe

  Auszug aus VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

  Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (vgl. Hess. VGH…, Urteil vom 21. September 2016 - 1 A 2101/14 - juris Rn. 60 , VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Mai 2003 - 4 S 2224/01 - juris Rn. 13 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2013 - 1 B 1131/13

  Ausschluss der charakterlichen Eignung des Bewerbers in Einstellung in den …

• VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 443/19

  Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber

  Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und wie er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (Senatsbeschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -).

  Bei einer Einstellung darf der Antragsgegner die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (Senatsbeschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (Senatsbeschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - BayVGH…, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 17; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6).

  Denn es obliegt nicht dem Antragsgegner im Rahmen der Zulassung von Bewerbern zum Auswahlverfahren grundsätzlich zu klären, ob strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen erwiesener Unschuld der Bewerber, strafloser Vorbereitungshandlungen o. ä. hätten eingestellt werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -).

  Ein Schluss, wonach das Risiko nach Ablauf einer bestimmten Zeit zwingend nicht mehr erhöht ist, verbietet sich jedoch (Senatsbeschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -).

  Zudem kann auch ein jugendliches bzw. jugendtypisches Verhalten taugliche Grundlage für Eignungszweifel sein (Senatsbeschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 9 unter ausdrücklicher Aufgabe der im Beschluss vom 29. September 2017 - OVG 4 S 32.17 - juris Rn. 7 ff. vertretenen Auffassung).

• VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

  Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und wie er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 22).

  Bei einer Einstellung darf der Antragsgegner die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 24; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 25; Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 17; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6).

  Denn dem Antragsgegner obliegt es im Rahmen der Zulassung von Bewerbern zum Auswahlverfahren nicht, grundsätzlich zu klären, ob strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen erwiesener Unschuld der Bewerber, strafloser Vorbereitungshandlungen o. ä. hätten eingestellt werden müssen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 29).

  A uch ein jugendliches bzw. jugendtypisches Verhalten kann taugliche Grundlage für Eignungszweifel sein (Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 33, OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 9 unter ausdrücklicher Aufgabe der im Beschluss vom 29. September 2017 - OVG 4 S 32.17 - juris Rn. 7 ff. vertretenen Auffassung), wobei grundsätzlich das Gesamtbild maßgebend ist und in der Regel den maßgeblichen Umständen mit zunehmendem Zeitablauf vermindertes Gewicht beizumessen sein dürfte (Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 32).

• VGH Hessen, 23.08.2021 - 1 B 924/21

  Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den …

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 34 und 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 25; Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 6 CS 19.481 -, juris Rn. 17; OVG B-B…, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris Rn. 6).

  Das Fehlverhalten muss dabei nicht zwingend strafrechtliche Relevanz haben, wenn es dessen charakterliche Mängel nur deutlich zu Tage treten lässt (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 -, juris; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 - juris, und vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris).

  Denn Sinn und Zweck der Verwertungsverbote ist die Förderung der Resozialisierung verurteilter Straffälliger, indem diese vom Strafmakel der Verurteilung befreit werden, den es im Fall eingestellter Ermittlungsverfahren nicht gibt (Senatsbeschluss, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 27; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 1973 - I D 62.73 -, NJW 1974, 286; BGH, Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 569/04 -, juris).

 
• VG Gießen, 04.08.2021 - 5 K 509/20

  Klage eines Polizeianwärters auf Übernahme in den Polizeidienst

  Für eine Einstellung als Polizeibeamter in den Polizeivollzugsdienst darf der Dienstherr die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975, - 2 BvL 13/73 -, juris, Rn. 47; Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019, - 1 B 372/19 -, juris, Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. März 2018, - OVG 4 S 19.18 -, juris, Rn. 6).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019, - 1 B 372/19 -, juris, Rn. 25; Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Mai 2019, - 6 CS 19.481 -, juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. März 2018, - OVG 4 S 19.18 -, juris, Rn. 6).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

  Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen …

  Bei einer Einstellung darf der Dienstherr die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 S 19.18 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 6 A 383/20

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; charakterliche Eignung

  vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, DÖV 2020, 531 (nur Leitsatz) = juris Rn. 33 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, NVwZ-RR 2018, 863 = juris Rn. 6.
• VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 2415/20

  Eignungszweifel bei einer Einstellung als Polizeianwärter nach strafrechtlichem …

  In einem solchen Fall kann der Antragsteller lediglich eine Verpflichtung des Antragsgegners auf Zulassung zum weiteren Auswahlverfahren erlangen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris), die allerdings als "minus" in dem hier gestellten Antrag auf (vorläufige) Einstellung enthalten ist.

  Es reichen vielmehr berechtigte Zweifel an der (charakterlichen) Eignung des Einstellungsbewerbers aus (einhellige obergerichtliche Rspr., vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 1 B 1194/16 -, alle zit. nach juris).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist, jedenfalls dann, wenn dies (lediglich) wegen geringer Schuld oder gegen Auflagen erfolgt ist (Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, beide zit. nach juris).

  Ein Schluss, wonach das Risiko nach Ablauf einer bestimmten Zeit zwingend nicht mehr erhöht ist, kann hieraus jedoch nicht gezogen werden (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 -, juris; Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -).

• VG Düsseldorf, 20.08.2021 - 2 L 1521/21

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; Zweifel an der charakterlichen Eignung; …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2020 - 1 B 121/20 -, juris, Rn. 28 m.w.N. und vom 7. September 2017 - 6 B 1072/17 -, juris, Rn. 6 ff.; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 2 B 444/20 -, juris, Rn. 13; Hessischer VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris, Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris, Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. März 2017 - 4 S 124/17 -, juris, Rn. 6; Beschlüsse der Kammer vom 12. September 2019 - 2 L 2283/19 -, juris, Rn. 16 und vom 18. September 2018 - 2 L 2619/18 -, juris, Rn. 13.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2020 - 1 B 121/20 -, juris, Rn. 26, und vom 18. Dezember 2018 - 6 A 2903/18 -, juris, Rn. 6; OVG Sachsen, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 2 B 444/20 -, juris, Rn. 12; Hessischer VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris, Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris, Rn. 6; VG Kassel, Beschluss vom 19. April 2021 - 1 L 2415/20.KS -, juris, Rn. 43; Beschluss der Kammer vom 12. September 2019 - 2 L 2283/19 -, juris, Rn. 18, 21.

  Für eine mögliche Heranziehung der Ermittlungsverfahren spricht in diesem Zusammenhang - ungeachtet dessen, dass auch jugendliches bzw. jugendtypisches Verhalten taugliche Grundlage für Eignungszweifel sein kann -, vgl. dazu etwa Hessischer VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, Rn. 33, zudem, dass die Antragstellerin zu den Tatzeitpunkten mit 21 bzw. 22 Jahren bereits volljährig war, wie der Antragsgegner zu Recht ausführt.

• VGH Hessen, 30.07.2020 - 1 B 1895/19

  Bewährung eines Beamten auf Probe i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG

  Der dem Dienstherrn bei Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG zustehende Beurteilungsspielraum kann es zulassen, dass aus einem gemäß § 153 Abs. 2 StPO wegen geringer Schuld eingestellten Ermittlungsverfahren auf Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beamten geschlossen wird (Senatsbeschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris).
• VG Kassel, 17.03.2022 - 1 L 1830/21
  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann also verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen, die durch Art. 33 Abs. 2 GG bzw. die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften gedeckt sind, zurückgewiesen wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. September 2019 - 1 WDS-VR 7.19 -, juris Rn. 19; Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 21; VG Kassel…, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 57 ).

  Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 22; VG Kassel…, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 58 ).

• VG Kassel, 26.02.2020 - 1 K 124/19

  Anforderungsprofil der Bundespolizei rechtswidrig, wenn zwei Verwendungen in …
• VG Freiburg, 21.09.2021 - 3 K 1745/21

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
• VG Kassel, 28.01.2021 - 1 L 1742/20

  Mängel eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens
• VGH Hessen, 02.11.2020 - 1 B 2237/20

  Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst
• VG Freiburg, 27.06.2023 - 3 K 2748/22

  Prüfung der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst
• VG Kassel, 28.07.2023 - 1 L 234/23

  Hochschulausbildung als konstitutives Anforderungsprofil
• VG Kassel, 23.06.2021 - 1 L 2370/20

  Führungseignung als konstitutives Merkmal einer Auswahlentscheidung
• VG Kassel, 10.05.2021 - 1 L 2432/20

  Beamtenverhältnis bei einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b SGB II
• VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21

  Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Dienstpostenübertragung
• VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21
• VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

  Sowohl die Begründung einer dienstlichen Beurteilung als auch die Ausschärfung …
• VG Kassel, 13.01.2023 - 1 L 944/22

  Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt …
• VG Stade, 20.06.2023 - 3 B 685/23

  Auswahlgespräch; Auswahlvermerk; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Darmstadt, 05.08.2021 - 1 K 20/20
• VG Düsseldorf, 26.09.2023 - 2 K 1182/23
• VG Magdeburg, 26.01.2022 - 5 B 293/21

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VG Kassel, 09.04.2020 - 1 L 444/20

  Einen Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle trifft eine Obliegenheit zur …