Rechtsprechung
| BVerwG, 19.03.2003 - 1 B 388.02, 1 PKH 107.02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- Wolters Kluwer
Beschwerde über die Verletzung von Verfahrensrecht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Aufklärungsrüge zur Frage der Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg - 13 K 291/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 4596/01
- BVerwG, 19.03.2003 - 1 B 388.02, 1 PKH 107.02
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 9 A 1356/03
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland
Unabhängig davon, ob es in Fallgestaltungen der hier gegebenen Art nach dem Sturz des Regimes Saddam Husseins überhaupt noch auf die Frage des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative für zentralirakische Asylbewerber ankommt, ist in der maßgeblichen Rechtsprechung des Senats durch das rechtskräftige Urteil vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01 - (die Revisionszulassungsbeschwerde ist durch Beschluss des BVerwG vom 19. März 2003 - 1 B 388.02 - zurückgewiesen worden) geklärt, dass aus dem Zentralirak stammenden Flüchtlingen gleich welcher Volks- oder Religionszugehörigkeit - mithin auch yezidischen Kurden - in den kurdischen Autonomiegebieten eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht, unabhängig davon, ob sie dort über Beziehungen verfügen.
Rechtsprechung
| VG Schwerin, 14.08.2002 - 1 B 388/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Schwerin, 14.08.2002 - 1 B 388/02
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.03.2003 - 2 M 135/02
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2010 - 2 L 191/05
Auswirkungen der Begründung eines Verwaltungsaktes mit auch rechtswidrigen …
Sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb erfolglos (Beschl. des VG Schwerin v. 14.08.2002 - 1 B 388/02 -, Beschl. d. Senats v. 04.03.2003 - 2 M 135/02 -, Beschl. d. BVerfG v. 28.05.2003 - 2 BvR 523/03 -). - OVG Brandenburg, 10.02.2003 - 1 B 411/02
Kommunalrecht, Anfechtung der Genehmigung des Ministeriums des Innern für einen …
Die gerichtliche Überprüfung ist wegen des in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO aufgestellten Darlegungserfordernisses auf die geltend gemachten Beschwerdegründe beschränkt, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO (stand. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschluss vom 2. Dezember 2002 - 1 B 388/02 -, S. 2 des Entscheidungsabdrucks m. w. N.).